Die blockierte Republik

unsere Themen heute:

• Die Regierung blockiert sich gerade selbst: Neun Gesetze warten auf Vollendung.

• Der Kanzler besuchte die FDP-Fraktion – und überraschte mit liberalen Bekenntnissen.

• Nach Geheimnisverrat: Marie-Agnes Strack-Zimmermann schlägt freiwillige Teilnehmer-Begrenzung vor.

• Wachstumschancengesetz: Wir wissen, was es für die Bauern (nicht) geben wird.

• Die Union kritisiert Robert Habecks wiederholtes Fehlen an wichtigen Ausschusssitzungen.

• Es herrscht Verwirrung um den geplanten Veteranentag. Wir lösen auf.

Die blockierte Republik

Es hätte eine Woche der Entscheidungen werden sollen. Wichtige Gesetzesvorhaben sollten im Bundestag endlich verabschiedet werden, um am Freitag – und damit vor Ostern – den Bundesrat zu erreichen.

Stattdessen: ein gähnendes Beinahe-Nichts. Die drei Ampel-Partner blockieren sich gegenseitig. Ein einsames Digital-Gesetz, das die Aufsichtsstruktur für den europäischen Digital Services Act (DSA) für Deutschland regelt, hat es auf die Tagesordnung dieser Sitzungswoche geschafft. Neun wichtige Gesetze schaffen es nicht auf die Agenda.

Ein Überblick:

Die Bezahlkarte: Die Länder wollen Rechtssicherheit für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber haben – also: sie im Asylbewerberleistungsgesetz verankern.

Status Quo: Die Grünen wollen, dass für Asylbewerber, die Anspruch auf Analogleistungen (Bürgergeld, nach 36 Monaten) haben, Ausnahmen gemacht werden. Es gebe hier einen anderen Bargeldbedarf, sagen sie. Ob das stimmt, wird gerade geprüft. Die FDP und SPD erachten solche Ausnahmen als unnötig. Als vergiftete Hilfestellung für die Ampel bringt die Unionsfraktion morgen einen Gesetzesentwurf dazu ein.

Gesetzesentwurf Bezahlkarte

Solarpaket I: Größter Streitpunkt ist der Resilienzbonus, mit dem Solaranlagen aus deutscher Produktion bezuschusst werden sollen. So will die Politik heimische Photovoltaik gegen die Billigkonkurrenz aus China verteidigen.

Status Quo: Die Grünen wären bereit gewesen, den Bonus auszuklammern, um den Rest des Gesetzes beschließen zu können, hört unser Kollege Thorsten Denkler. Jetzt besteht angeblich die SPD auf den Bonus. Sie fürchtet um Solararbeitsplätze im Osten. Die FDP bleibt beim Nein, weil sie befürchtet, das Ziel Resilienz werde trotz nötiger Milliardenausgaben nicht erreicht.

Klimaschutzgesetz: Im Grundsatz stehen alle zu dem Kompromiss, die geltenden Sektorengrenzen weitgehend aufzulösen. Verkehr, Bau, Energie würden dann gemeinsame Klimaziele erreichen müssen.

Status Quo: Weil das von Volker Wissing verantwortete Verkehrsressort kaum dazu beiträgt, die Ziele zu erreichen, wollen die Grünen jetzt zum Missfallen der FDP doch eine etwas stärkere Verantwortung der einzelnen Sektoren erreichen.

Kindergrundsicherung: Noch immer sind grundsätzliche Konflikte nicht geklärt. Die umstrittenste Frage: Wie viel zusätzliches Personal bekommen die Familienkassen, um die Kindergrundsicherung zu verwalten? Auch noch offen: wann das Gesetz in Kraft treten soll.

Status Quo: Das kann noch dauern, sagt uns ein führender FDP-Mann. Wenn es nach der FDP geht: so spät wie möglich. Wir hören: Mitte 2025. SPD und Grüne könnten damit sogar leben, um der Arbeitsagentur als federführender Behörde die nötige Zeit zu geben, ihre Prozesse umzustellen.

Schienenausbaugesetz: Die Novelle soll höhere und zügigere Investitionen in die Schiene ermöglichen. Sie steht für Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrates.

Status Quo: Baden-Württemberg versucht, eine Mehrheit unter den Bundesländern zu organisieren, um den Vermittlungsausschuss anzurufen – für eine „grundlegende Überarbeitung“ und um mehr Geld für die Schiene zu verhandeln, hört unsere Kollegin Claudia Scholz. So könnte sich das Gesetz mit ungewissem Ausgang einige Monate ziehen.

Demokratiefördergesetz: Soll Organisationen und Vereinen, die – aus Sicht der Bundesregierung – helfen, die Demokratie in Deutschland lebendig zu halten und zu schützen, mehr Planungssicherheit für ihre Projekte geben.

Status Quo: Das Gesetz liegt jetzt seit einem Jahr im Bundestag. Die FDP lehnt es ab. Die Kritik: mögliche Dauerfinanzierung von aus ihrer Sicht fragwürdigen Organisationen.

Mietpreisbremse: Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, hat FDP-Justizminister Marco Buschmann noch keinen Gesetzentwurf für die Verlängerung vorgelegt. Darin sollen die Preise für bestehende und Neuvermietungen gedeckelt werden.

Status Quo: Die FDP ist prinzipiell gegen die Verlängerung. Der Verdacht unter Sozialdemokraten: Sie nutzt die Schlüsselposition des Justizministers, um das Vorhaben auf die lange Bank zu schieben.

Cannabis-Gesetz: Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis liegt jetzt im Bundesrat. Widerstand kam zuletzt vor allem von Innenpolitikern aus den eigenen Reihen. Die Warnung: Überlastung der Justiz durch die Amnestie-Regel. Unklar ist, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird.

Der Status Quo: Auch Grüne wollen das Inkrafttreten des Gesetzes lieber verschieben, um die Umsetzbarkeit gewährleisten zu können. Aber: In der Ampel geht die Sorge um, dass die Union den Vermittlungsauschuss nutzten könnte, um das Gesetz massiv zu verzögern.

Steuerberater-Hilfeleistungsgesetz: Das Gesetz soll den Aufgabenbereich der Steuerberater für Berufsgruppen wie Bilanzbuchhalter öffnen. So, wie es die EU verlangt.

Der Status Quo: SPD und Grüne wollen möglichst vielen Berufsgruppen erlauben, Steuerberateraufgaben zu übernehmen. Die FDP will den Exklusivstatus der Steuerberater weitestgehend schützen. Jetzt haben die Fraktions-Vizes das Thema übernommen.

Fazit: Die Fortschrittskoalition wird zur Stillstandskoalition.

Die liberale Charmeoffensive des Kanzlers

Kanzler Olaf Scholz hat der FDP-Fraktion gestern einen Besuch abgestattet. So war das seit Langem vereinbart. Aus der Fraktion dringen vier Botschaften nach außen:

1. Scholz kann witzig: Vor allem in den ersten dreißig Minuten habe es der Kanzler verstanden, mit norddeutschem Humor das Eis zu brechen. Das Gesprächsklima zwischen ihm und den Liberalen war nie gereizt, sondern konstruktiv-sachlich.

2. Scholz hat Geduld: Angesetzt war das Treffen für eine Stunde. Geblieben ist er doppelt so lang. Das kam bei den 91 Liberalen gut an. Auch die FDP-Minister Christian Lindner, Bettina Stark-Watzinger, Marco Buschmann und Volker Wissing waren da.

3. Scholz bleibt stur: Der Taurus war ein wichtiges Thema. Und Scholz blieb bei seinem Nein zur Lieferung der Marschflugkörper. Der Kanzler hat nichts gesagt, was der Debatte um den Taurus einen neuen Dreh hätte geben können.

4. Scholz liebt Wirtschaft: Scholz sucht den Schulterschluss mit der FDP – das dürfte die wichtigste Botschaft an die Liberalen gewesen sein. Der Kanzler unterstützt eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik: weniger Bürokratie, investive Anreize, Reformen jetzt. Die Schuldenbremse sei ihm genauso wichtig wie ein effizienter Sozialstaat.

Fazit: Die FDP-Abgeordneten haben keinen klassischen Liberalen vor sich sitzen gehabt. Aber einen Kanzler, mit dem doch noch ein Staat zu machen scheint.

Strack-Zimmermann schlägt freiwillige Teilnehmer-Begrenzung vor

Der Geheimnisverrat aus der Sondersitzung wird in der Obleute-Runde vor dem Ausschuss und in der Sitzung des Verteidigungsausschusses morgen Thema sein, wie uns die Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte.

Aber: Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Geschäftsordnung verändert wird, weil dies juristisch hoch komplex ist.

Doch der Ausschuss könnte freiwillige Regeln beschließen: Strack-Zimmermann sagt uns dazu:

Außerdem: Dadurch würde noch nicht verhindert, dass Leute Information weitergeben würden. Deswegen sei es auch von hoher Relevanz, dass die Staatsanwaltschaft dem Verrat nachgehe – auch und besonders in den Ministerien.

Der Hintergrund: Aus geheimen Taurus-Beratungen des Verteidigungsausschusses waren Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Jetzt wird wegen Geheimnisverrats ermittelt.

Kein Cash für die Bauern

Für das mögliche Ja der Union im Bundesrat zum Wachstumschancengesetz (WCG) soll im Gegenzug kein direktes Geld an die Bauern fließen. Das hört unser Kollege Thorsten Denkler von Regierungsmitgliedern, die mit den Prozessen vertraut sind.

Bürokratie: Um den Bauern noch vor der Bundesratssitzung an diesem Freitag entgegenzukommen, werde auf Bürokratieabbau und vereinfachte Verfahren gesetzt.

Steuern: Außerdem soll es zur Frage der sogenannten Gewinnglättung einen Vorschlag geben, hören wir. Damit könnten Bauern den Durchschnittswert ihrer über die Jahre oft sehr ungleich verteilten Gewinne versteuern.

Die Union hatte gefordert, sie werde dem WCG nur zustimmen, wenn die Bauern in der selben Höhe entlastet werden, wie sie mit dem Wegfall der Agrar-Diesel-Subvention belastet werden. Das Volumen: 440 Millionen Euro.

Die Rechnung der Ampel: Aus der Regierung hören wir, dass aus Sicht der Ampel auch die Bürokratiekosten entsprechend verrechnet werden können. Die Ampel-Parteien gehen inzwischen davon aus, dass das WCG am Freitag im Bundesrat beschlossen wird.

Verwirrung um den Veteranentag

Anfang der Woche wurde berichtet, die FDP habe aufgrund möglicher Kosten verhindert, dass der eigentlich geeinte Antrag behandelt wird.

Die FDP widerspricht: Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller, sagt uns dazu:

Und weiter: „Wer jetzt mit anderweitigen Gerüchten die FDP beschuldigt, der schadet nur der gemeinsamen Sache.“

Unterstützung kommt vom Koalitionspartner: SPD-Politiker Johannes Arlt sagt uns: „Alle vier Fraktionen, die Teil der Veteranen-Initiative sind, stehen weiterhin zur Einrichtung und Gestaltung eines nationalen Veteranentags. Medienberichte, dass es einen Dissenz darüber gebe, sind nicht zutreffend.“ Vier Fraktionen deshalb, weil auch die Union das Vorhaben mitträgt.

Die Rechnung: Die Kosten dürften im geringen sechsstelligen Bereich liegen, vergleichbar wie beim Tag der Bundeswehr, sagen Experten. Das Problem ist aktuell vielmehr, dass unklar ist, wer den Gedenktag organisieren soll. Bundestag oder Verteidigungsministerium.

Union kritisiert: Habeck fehlt bei Ausschusssitzungen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert Robert Habecks wiederholte Nichtteilnahme an Sitzungen des Klima- und Energieausschusses.

Das Argument: Sein Verhalten stehe entgegen der im Koalitionsvertrag verankerten Aussage, die Regierung werde das Parlament „als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken“, heißt es in einem Schreiben an den Grünen-Wirtschaftsminister, das unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt:

Das Habeck-Angebot: In der knappen Antwort aus dem Wirtschaftsministerium heißt es, Habeck stehe dem Ausschuss am 10. April für 45 Minuten zur Verfügung.

Die Unionsfraktion ist frustriert: Sie habe dann jeweils nur sechs Minuten Zeit, um die „so wichtigen Themen wie Bundesrechnungshof-Bericht, Kraftwerksstrategie, Klimaschutzgesetz, UBA-Bericht zum Klimaschutz, Solarindustrie“ mit dem Minister zu besprechen.

Der Blick zurück: Bereits vergangenes Jahr hätte die CDU/CSU-Fraktion wiederholt um Habecks Teilnahme an Ausschusssitzungen gebuhlt – mit wenig Erfolg. Dieser sei nur äußerst „sporadisch“ erschienen. Er nahm etwa bei keiner einzigen Sitzung zum Gebäudeenergiegesetz teil.

Zum Download: Das erste Schreiben der Union an Robert Habeck

Zum Download: Das zweite Schreiben der Union an Robert Habeck

Autokratien dominieren die Welt: Unter den Entwicklungs- und Schwellenländern stehen 63 Demokratien 74 Autokratien gegenüber – das ist das Ergebnis des Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung.

Ein Trend: Die Zahl der Autokratien in den besagten Gebieten nimmt kontinuierlich zu. Zu den Ländern mit den schlechtesten Werten gehören Myanmar, Afghanistan, Ägypten und Russland.

Das war am Tag und in der Nacht außerdem los:

• Rente: Zum 1. Juli steigen die Renten um 4,57 Prozent, teilte Sozialminister Hubertus Heil mit. Begründet wird der Anstieg mit einem „starken Arbeitsmarkt und hohen Lohnabschlüssen“. Somit erhöhen sich die Renten zum dritten Jahr in Folge um mehr als 4 Prozent.

• Potsdamer-Treffen: Wegen seiner Teilnahme am Potsdamer-Treffen, wurde gegen den Rechtsextremen Martin Sellner ein Einreiseverbot nach Deutschland verhängt. Sollte sich Sellner derzeit in Deutschland befinden, droht ihm die Abschiebung.

• Scholz: Der Kanzler hat die laufende Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine bei der Konferenz Europe 2024 scharf kritisiert:

• Gender-Debatte: Ab dem 1. April sind Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt als geschlechtergerechte Sprache in bayrischen Universitäten, Schulen und Behörden untersagt.

Gendersprache © dpa

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Das Kabinett tagt. Die Nationale Hafenstrategie soll beschlossen werden. Im Anschluss wird eine Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz erwartet.

• Scholz ist zudem in Brüssel beim EU-Gipfeltreffen. Und er eröffnet die Leipziger Buchmesse, wo er sich auch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte treffen wird.

• Verteidigungsminister Boris Pistorius gibt ein Pressestatement zur 5. Sitzung des Gremiums Sondervermögen Bundeswehr ab.

• Finanzminister Christian Lindner lädt zur Veranstaltung der Dialogreihe Economic Dialogue im Bundesministerium der Finanzen ein.

• Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht auf dem Parlamentarischen Abend des Verbands der Chemischen Industrie e.V.

• Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Klagen der AfD-Fraktion zu Vorsitzen in Bundestagsausschüssen.

Auf – Boris Pistorius. Der Verteidigungsminister versprach in Ramstein weitere Munitionslieferungen und Fahrzeuge für die Ukraine. Wert: 500 Millionen Euro. Beginn der Auslieferung: sofort. Dabei findet er im Abschluss an das Treffen klare Worte für seine Entscheidung: „Die Ukrainer verteidigen nicht nur ihre Freiheit, sondern kämpfen auch dafür, dass sich nicht das Recht der Stärkeren durchsetzt, sondern die Stärke des Rechts.“

Ab – Elon Musk. Das Protestcamp am Tesla-Werk in Grünheide darf zunächst bleiben. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies die Auflagen der Polizei zurück, dass die Baumhäuser der rund 80 Aktivisten abgebaut werden müssen. Für die Aktivisten ist damit ein „Minimum an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erreicht“. Für Elon Musk wohl eher ein Kopfschmerz.

Heute gratulieren wir herzlich:

Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer Deutscher Brauer Bund, 51

Chantal Kopf, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 29

Wulf Schmiese, Redaktionsleiter des ZDF heute journals, 57

Christoph Schwennicke, Mitglied der Chefredaktion von T-Online, 58

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre