Die Brieffeindschaft der Krisenminister

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Robert Habeck brüskiert den Finanzminister und lehnt dessen Etatplanung in einem Brief ab. Christian Lindner reagiert süffisant und erinnert den Kollegen an das Grundgesetz.

• Lange schien ausgemacht, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Laufe der Legislaturperiode zurücktreten und von Matthias Miersch abgelöst werden soll. Doch die Lage hat sich geändert.

• Die Linken-Spitze verweigert Sahra Wagenknecht die Unterstützung für einen Demo-Aufruf. Wir wissen, was der Parteivorstand beschlossen hat.

• Heute startet die 59. Münchner Sicherheitskonferenz. Vor dem Auftakt haben wir mit dem ehemaligen Chef Wolfgang Ischinger über dessen Erwartungshaltung gesprochen.

• Bundestagspräsidentin Bärbel Bas baut die Parlamentsverwaltung um. Wir wissen, was sich personell verändert.

• Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine schwarz-grüne Koalition in Berlin für möglich. Im Interview erklärt sie, welche Aufgaben die künftige Landesregierung zu bewältigen habe.

• Das Bundesumweltministerium startet ein Pilotprogramm zur Bergung von Weltkriegsmunition in der Nord- und Ostsee. Wir sagen, was es damit auf sich hat.

Habeck vs. Lindner: Der Eklat

Der Angriff kam unerwartet - und er erreichte den Finanzminister auf Auslandsreise in Finnland.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erteilte seinem Kabinettskollegen Christian Lindner in einem ungewöhnlich scharfen Brief eine Absage an die Etatvorgaben für den Haushalt 2024.

Stattdessen solle Lindner lieber Vorschläge zu "Einnahmeverbesserungen" entwickeln und "umweltschädliche Subventionen" abbauen, schreibt Habeck in dem Brief, der uns vorliegt.

Die Einhaltung der Schuldenbremse werde nicht infrage gestellt, aber andere politische Projekte dürften nicht nachrangig sein, so Habeck.

Datiert ist das Schreiben auf den 14. Februar. Die Haushaltsverhandlungen zwischen den Ministerien und Finanzminister Lindner laufen seit Wochen.

Alle seien nun gefordert, "neue und alternative Wege zu finden, wie diese Ziele unter Einhaltung der Schuldenbremse erreicht werden können", fordert der Grünen-Wirtschaftsminister.

Bis zu einer grundsätzlichen politischen Einigung über die genannten Projekte stünden alle Gespräche über den Haushalt nur unter Vorbehalt, macht Habeck klar.

Der Brief ist ein außergewöhnlicher Vorgang in einer Koalition. De facto lehnt Habeck die Finanzplanung seines Kabinettskollegen ab.

FDP-Minister Lindner reagierte prompt und antwortete noch aus dem Flieger zurück, ebenfalls per Brief.

Lindner spöttelt:

Die Schuldenbremse sei verfassungsrechtlich verankert und zudem "ökonomisch weise", belehrt Lindner den Wirtschaftsminister.

Die Idee von neuen „Einnahmeverbesserungen“ findet Lindner auch nicht wirklich gut.

Er schreibt:

Dazu muss man wissen: Die geplanten Mehrausgaben aller Ressorts belaufen sich nach Informationen aus dem Finanzministerium auf 70 Milliarden Euro - bisher ist ein Etat von 424 Milliarden Euro geplant.

Daran will Lindner unbedingt festhalten.

Denn der Finanz-Chef der Regierung hat auch die gestiegenen Zinskosten in Höhe von 12 Milliarden Euro zu schultern. Lindner hatte daher schon vor Wochen Staatssekretär Werner Gatzer angewiesen, in den Verhandlungen hart zu sein.

Lindner schickte seine Antwort in Kopie auch an Bundeskanzler Olaf Scholz.

In der SPD wird nun davon ausgegangen, dass der Kanzler die beiden Minister im Vorfeld des Koalitionsausschusses einlädt und den Streit schlichten muss.

Warum Lindner und Habeck immer wieder aneinandergeraten und was das mit der Umsatzsteuer für die Gastronomie und der Kindergrundsicherung zu tun hat, lesen Sie in unserer Analyse hier.

Mützenich soll Fraktionschef bleiben

Noch im Frühjahr letzten Jahres galt Rolf Mützenichs Rücktritt vom Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden als ausgemacht.

Mit dem Hannoveraner Vizechef der Fraktion, Matthias Miersch, schien bereits ein Nachfolger ausgemacht, der anerkannt ist und die Mehrheit in der Fraktion hinter sich hat.

Bis zur Mitte der Legislaturperiode würde Mützenich vielleicht noch verlängern. Dann aber stünde die Neuwahl an und er würde sich zurückziehen, so die Erwartung.

Doch mittlerweile ist der SPD-Fraktionschef innerhalb der Ampelkoalition unverzichtbar geworden. Kein anderer könnte die Fraktion so diszipliniert beieinander halten, während im Kanzleramt die Leoparden nach Kiew geschickt werden.

Und kein anderer, so glaubt Mützenich selbst, könnte an der einen oder anderen Stelle auf den Bundeskanzler einwirken, seine Politik in der Ukraine doch noch mal ein wenig zu überdenken oder zu modifizieren.

Olaf Scholz weiß, was er an Mützenich hat.

Und so ist in Berlin eine Entscheidung gefallen: An der Fraktionsspitze wird sich nichts ändern.

Welche Rolle die Berufung von Boris Pistorius bei der Entscheidung über die Fraktionsführung spielt, wie Matthias Miersch damit umgeht und welche Namen aus dem Seeheimer Kreis ebenfalls als potenzielle Mützenich-Nachfolger gehandelt werden, lesen Sie in unserer Analyse hier.

Parteispitze der Linken verweigert Wagenknecht die Unterstützung

Der Parteivorstand der Linken hat am späten Donnerstagabend entschieden, sich nicht einem Demonstrationsaufruf ihrer Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und der Autorin Alice Schwarzer zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine anzuschließen. Ein entsprechender Antrag sei zurückgewiesen worden, erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler.

Stattdessen hat der Parteivorstand einen Antrag angenommen, der allgemein "zu Protesten für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung" aufruft. Der Antrag liegt uns vor.

Anders als in Wagenknechts Aufruf gehöre für die Linke "Frieden und Antifaschismus zusammen". In diesem Sinne hätten "Rechte hier keinen Platz". Unter Linken war vielfach kritisiert worden, dass Wagenkencht Anhänger etwa der AfD nicht explizit von der geplanten Demonstration am 25. Februar vor dem Brandenburger Tor ausgeladen habe.

In dem Beschluss wird Russland als verantwortlich für den Krieg dargestellt. "Die Zivilbevölkerung leidet unter den Auswirkungen des Krieges, in dem russische Truppen gezielt Infrastruktur zerstört haben", heißt es darin. Und weiter:

Die Linken-Spitze stellt sich zugleich gegen "den militaristischen Tunnelblick der Bundesregierung". Es sei "dringend nötig", dass die Bundesregierung "ernstgemeinte diplomatische Bemühungen unternimmt", um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.

Beschluss des Parteivorstandes der Linken

MSC 2023: Ischinger für "stille Diplomatie"

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Fortschritte bei der Allianz der Länder gegen Russland.

Dafür sei die Teilnahme des chinesischen Chef-Diplomaten der Staatspartei, Wang Xi, bei der Sicherheitskonferenz entscheidend.

„Ich gehe davon aus, dass die Chinesen und die Amerikaner die Gelegenheit nutzen und ein glättendes Gespräch zu den Ballons führen“, sagte uns Ischinger.

Noch wichtiger sei aber, wo China bei der Frage nach einem möglichen Ende des Krieges steht.

Im vergangenen Jahr habe Wang bei der Sicherheitskonferenz auf die Frage nach der Anerkennung der territorialen Integrität der Ukraine gesagt:

„Selbstverständlich.“

Daran müsse man ihn jetzt erinnern, so Ischinger.

Außerdem hofft der frühere Deutsche Botschafter in Washington, dass trotz aller Verhärtungen zwischen dem Westen und Russland die „stille Diplomatie“ wieder in Gang kommt.

Als Beispiel nannte Ischinger die Reisen des früheren US-Botschafters in Moskau und jetzigen CIA-Chefs William Burns nach Moskau.

Richtige Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland könnten allerdings erst beginnen, wenn man in Moskau „zu der Erkenntnis gelangt, dass mit der Fortsetzung des militärischen Einsatzes kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist“, so Ischinger.

Zu der 59. Münchner Sicherheitskonferenz kommen an diesem Wochenende unter anderem 45 Staats- und Regierungschefs sowie 83 Außen- und Verteidigungsminister zusammen.

Die Delegation aus den USA ist so groß wie nie zuvor, unter anderem Vizepräsidentin Kamala Harris und Außenminister Anthony Blinken sind in München.

Ischinger: „Die transatlantische Allianz war immer das Fundament der Konferenz. Entgegen der Sprüche über europäische Souveränität brauchen wir Amerika doch dringender denn je. Das haben wir doch gemerkt.“

Bundestagspräsidentin Bas lässt Parlamentsverwaltung umbauen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) baut die Parlamentsverwaltung um, gruppiert die Abteilungen um, schafft drei neue Stabsstellen und einen neuen Leitungsstab. Die Pläne sollen in einer außerordentlichen Mitarbeiterversammlung am 6. März 2023 im Detail vorgestellt werden.

Das geht aus einem internen Schreiben von Bundestagsdirektor Michael Schäfer hervor, das unsere Kollegen Rasmus Buchsteiner und Thorsten Denkler erhalten haben.

Wörtlich heißt es darin:

Die Reorganisation ziele insbesondere auf drei Bereiche ab: Digitalisierung, Bau und Logistik sowie europäische und internationale Koordination. Aus fünf werden künftig sechs Abteilungen.

Weitere Reform-Eckpunkte:

• Die bisherige Abteilung T (Technik) wird aufgeteilt: In eine neue Abteilung D (Digitalisierung) sowie neue Abteilung B (Bau und Infrastruktur). Als Abteilungsleiterin B ist hier Beate Hasenjäger vorgesehen, die bisher eine Unterabteilung im Bundestag geführt hat. Die Abteilung D führt künftig Helge Winterstein, der bisherige Chef der Abteilung T.

• Drei zusätzliche Stabsstellen sind Teil des Reformplans: Eine für Bürgerräte, eine für Nachhaltigkeit, Klimaneutralität, Arbeitsschutz, Gesundheit, die dritte soll sich dem Thema Innovation widmen.

• Neuer Chef der Zentralabteilung des Deutschen Bundestages wird Thomas Schotten, in früheren Zeiten leitete er das FDP-Fraktionsbüro im Parlament.

• Außerdem ist ein neuer Leitungsstab im Bundestag geplant. Der Führungsjob dort ist derzeit ausgeschrieben. „Es handelt sich um eine Funktion mit einer besonderen Vertrauensstellung gegenüber der Präsidentin des Deutschen Bundestages“, heißt es in einer Stellenanzeige, die uns vorliegt. Die Leiterin oder der Leiter des Leitungsstabes soll nach Besoldungsstufe B6 bezahlten werden - mit einem Grundgehalt von aktuell 10.600, 22 Euro monatlich. Die Frist für Bewerbungen ist zwar noch nicht abgelaufen. In Parlamentskreisen werden Oliver Borowy, bisher Büroleiter von Bundestagspräsidentin Bas, und Protokoll-Chef Enrico Brissa als mögliche Anwärter auf den Posten genannt.

Künast: Schwarz-grüne Koalition könnte Stadt am besten zusammenführen

Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine schwarz-grüne Regierungskoalition in Berlin für möglich. "Das ist zumindest vom Wahlergebnis her so", antwortete sie in der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts auf die Frage, ob ein Bündnis von CDU und Grünen am besten geeignet sei, um die Stadt zusammenzuführen.

Mit Blick auf den zurückliegenden Wahlkampf deutete Künast, die 2011 für das Amt der Berliner Oberbürgermeisterin kandidiert hatte, an, dass die thematische Zuspitzung auf die Sperrung der Friedrichstraße für Autofahrer nicht zielführend gewesen sei:

Im Kern gehe es allerdings darum, dass die Hauptstadt eine andere Verkehrspolitik brauche, die alle Bereiche miteinander verbindet. "Wir brauchen die Jobs dazu, wir brauchen die modernen digitalen Jobs, wir brauchen vor allem eine Verwaltungsreform und eine funktionierende Stadtbahn."

Auch bei der Integration stehe die künftige Landesregierung vor großen Herausforderungen:

Außerdem im Podcast:

• Warum Matthias Miersch wohl nicht - wie ursprünglich geplant - Rolf Mützenich an der SPD-Fraktionsspitze ablösen wird.

• Wie und wieso Markus Söder jetzt auf Außenpolitiker macht.

• Warum sich viele Politgrößen bei den Aschermittwochs-Veranstaltungen nächste Woche nicht zeigen werden.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Swantje Dake, Chefredakteurin Digital für Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten sowie der Medienholding Süd.

Die neue Folge des Hauptstadt-Podcasts hören Sie hier.

BMUV startet Pilotprogramm für Bergung von Alt-Munition in Nord- und Ostsee

Das Bundesumweltministerium startet ein Pilotprogramm mit dem Ziel, Weltkriegsmunition in der Nord- und Ostsee zu bergen. Für die Pilotphase stehen Haushaltsmittel in Höhe von 102 Millionen Euro zur Verfügung. Im Anschluss soll die weitere Entsorgung aus einem Bund-Länder-Topf finanziert werden.

Wie unser Kollege Thorsten Denkler erfuhr, sollen aktuell 1,6 Millionen Tonnen konventioneller Munition und mindestens 170.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe auf dem Grund der beiden Meere liegen, zum Teil nur wenige Meter tief.

Ein Großteil der Kampfstoffe wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten in den beiden Meeren verklappt. Es handelte sich um Restbestände der deutschen Wehrmacht, die so unschädlich gemacht werden sollten.

Seit einigen Jahren gelten sie zunehmend als Umweltrisiko. Im Zuge der fortschreitenden Korrosion werden giftige Stoffe freigesetzt, die bereits zu nachweisbaren Erkrankungen von Plattfischen, Muscheln und anderen Meereslebewesen geführt haben. Die Altlasten werden so zu einem unabschätzbaren Risiko auch für die Fischerei.

Bisher gibt es keine technischen Anlagen, um derartige Alt-Munition zu beseitigen. Deshalb soll zunächst der Prototyp eines Berge-Pontons entwickelt werden.

Mit dem Bau soll bis Ende 2023 begonnen werden. Im Jahr 2024 könnten damit erstmals probeweise Munitionsreste geborgen und entsorgt werden. Mit der Koordination des Vorhabens hat das BMUV Ende 2022 das auf See-Projekte spezialisierte Hamburger Beratungsunternehmen Seascape beauftragt.

CDU-Wirtschaftsexperte rechnet mit erheblichen Teuerungsraten

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Wiener rechnet mit einem Paradigmenwechsel im Inflationsgeschehen.

In einer uns vorliegenden Präsentation des promovierten Volkswirts für seine Parteikollegen heißt es, dass "Teuerungsraten oberhalb der offiziellen Preisziele" wahrscheinlich seien und dies "weitreichende wirtschafts- und sozialpolitische Konsequenzen" zur Folge haben werde.

Dazu zählten ein schleichender Kaufkraftverlust bei moderatem Lohndruck, eine Lohn-Preis-Spirale und fortgesetzt hoher Inflationsanstieg bei erhöhtem Lohndruck, eine Belastung für die Altersvorsorge bei fortgesetzt negativen Realzinsen, schlechte Finanzierungsbedingungen aufgrund der Flucht in Sachwerte sowie Gefahren für die Finanzstabilität und neue Zweifel an der Tragfähigkeit der Staatsschulden bei schnell und stark steigenden Kapitalmarktzinsen.

Wiener, der auch Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU sowie der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist, schreibt in seinem Fazit: "Gegen eine Hyperinflation spricht die geringe Nachfragewirksamkeit der von den Zentralbanken geschaffenen Überschussliquidität."

Geywitz will nicht Nachrückerin im Landtag sein

Bundesbauministerin Klara Geywitz hat frühzeitig klargemacht, dass sie nicht als Nachrückerin für die neue Polizeibeauftragte der Brandenburger Landesregierung, die bisherige Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz, in das Brandenburger Parlament einziehen wird. Geywitz will Bundesministerin bleiben.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung widmet dem verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl eine Forschungstagung. Bei der Veranstaltung am 2. März 2023 in Berlin geht es um das Thema „Helmut Kohl und die Kirchen“. Der Historiker Markus Raasch wird zum Verhältnis zwischen Kohl und der katholischen Kirche sprechen, der Politologe Jürgen Plöhn beleuchtet die Beziehung zwischen dem CDU-Politiker und der evangelischen Kirche. Gast der Tagung wird auch Bernhard Vogel sein, der Helmut Kohl im Dezember 1976 als Regierungschef von Rheinland-Pfalz gefolgt war.

Auf - Claudia Roth. Die Kulturstaatsministerin musste in den vergangenen Monaten viel Kritik einstecken - vom Umgang mit den Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Documenta-Macher bis hin zu ihren Äußerungen zu Kuppelkreuz und Inschrift am Berliner Humboldt Forum. Nun aber kann sie während der Berlinale ein paar freudige Tage im Rampenlicht verbringen. Aufsteigerin!

Ab - Nancy Faeser. Der Flüchtlingsgipfel der Innenministerin wurde mit hohen Erwartungen und vor allem der Hoffnung auf mehr Geld vom Bund verbunden - und enttäuschte größtenteils. Die anschließende Pressekonferenz mündete gar in einem Eklat, als der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, den Saal verließ und "Heuchelei" rief.

Vier Wochen nach seinem Amtsantritt stellt SZ-Parlamentskorrespondent Mike Szymanski Verteidigungsminister Boris Pistorius ein erstes Zwischenzeugnis aus - und das fällt positiv aus. Der SPD-Politiker präsentiere Deutschland international wieder als verlässlichen Partner, liefere bislang wenig Anlässe, sich über die Bundeswehr lustig zu machen und habe in den ersten Tagen bereits eine enge Verbindung zur Truppe aufgebaut. Szymanskis Fazit: "Was die Bundeswehr jetzt braucht, ist jemand, der sich dem Aufbau einer neuen Bundeswehr hingibt. Dazu scheint Pistorius bereit zu sein." Hier lesen Sie den Kommentar.

Aus moralischen Gründen kaufen wir kein Gas mehr aus Russland und boykottieren die WM in Katar. Senden wir Rüstungsexporte in die Ukraine? Fliegen wir trotz Klimawandel in den Urlaub? Immer wieder stehen wir im privaten und im politischen Kontext vor moralischen Entscheidungen. Woher kommt diese Schere in unserem Kopf? Wieso gehen die Meinungen oft auseinander und was passiert in solchen Momenten in unseren Gehirnen? In einem Gastbeitrag für The Pioneer erklärt der Neurologe Lars Wojtecki die neuronalen Komponenten unserer Moral – ein Gedankenanstoß zur Interpretation aktueller Ereignisse. Interessant!

Heute gratulieren wir herzlich:

Anke Domscheit-Berg, Linken-Bundestagsabgeordnete, 55

Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten in Thüringen, 47

Stephan Pilsinger, CSU-Bundestagsabgeordneter, 36

Rita Süssmuth (CDU), ehem. Bundestagspräsidentin, 86

Morgen gratulieren wir herzlich:

Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, 47

Jens Kerstan (Grüne), Umweltsenator in Hamburg, 57

Armin Laschet, CDU-Bundestagsabgeordneter, ehem. Bundesvorsitzender und NRW-Ministerpräsident, 62

Angelika Niebler, stellv. CSU-Parteivorsitzende und Europaabgeordnete, 60

Mathias Papendieck, SPD-Bundestagsabgeordneter, 41

Bettina Schausten, ZDF-Chefredakteurin, 58

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Leonie Gebers, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 52

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, 69

Ute Leidig (Grüne), Staatssekretärin im baden-württembergischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, 60

Andrea Lindlohr (Grüne), Staatssekretärin im baden-württembergischen Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, 48

Holger Mann, SPD-Bundestagsabgeordneter, 44

Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr, 63

Malte Spitz hat am Donnerstag einen erfolgreichen Tag hinter sich gebracht. Seine Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) konnte gleich drei wichtige Verfahren gewinnen. Eines gegen automatisierte Polizeidatenbanken vor dem Bundesverfassungsgericht. Eines für Entgeltgleichheit vor dem Bundesarbeitsgericht. Und vor dem Bundesverwaltungsgericht eines für die Rechte Geflüchteter.

Spitz, Mitbegründer und heute Generalsekretär der GFF, hätte auch eine große Karriere bei den Grünen machen können. Er galt als politisches Ausnahmetalent. Er war politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen Jugend, gewann 2006 in einer Kampfabstimmung einen Posten im Parteivorstand der Grünen gegen einen gewissen Robert Habeck. Und war auch im Gespräch, Bundesgeschäftsführer der Partei zu werden.

2013 aber stellte er sich selbst ein Stoppschild auf. Er wollte sich um Familie und Studium kümmern. Ganz verloren ist er für die Grünen nicht: 2021 hat er in den Ampel-Koalitionsverhandlungen den Bereich Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur mit betreut. Im Mai 2022 wurde Spitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für fünf Jahre in den Nationalen Normenkontrollrat berufen.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre