Die Bummel-Bahn von Bielefeld

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Unsere Themen heute:

• Mit dem ICE von Köln nach Berlin in 3.30 Stunden? Die Deutsche Bahn will dies möglich machen, doch vor Ort gibt es parteiübergreifend Widerstand.

• Noch mehr Kleinlaster in der City? Verkehrsminister Andreas Scheuer will Ladezonen in den Innenstädten erleichtern. Wir sagen, worum es geht.

• Ungewöhnliche Kooperation: Der Industrieverband BDI ist Partner eines Pilotprojekts des rot-rot-grünen Senats zur Umsetzung von Großveranstaltungen.

Die Bummel-Bahn von Bielefeld

Alle Parteien versprechen mehr Klimaschutz.

Alle Parteien wollen die Deutsche Bahn als klimafreundliches Transportmittel stärken.

Nur wenn es konkret wird, dann hapert es.

Das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn wollen die ICE-Strecke zwischen Bielefeld und Hannover neu bauen. Die Fahrzeit soll von knapp 50 Minuten auf 31 Minuten schrumpfen.

Denn: Eine Tempo-Strecke zwischen den beiden Städten könnte eine der wichtigsten Pendlerstrecken Deutschlands erheblich beschleunigen:

Köln - Berlin.

Von der Domstadt in die Hauptstadt braucht ein ICE aktuell 4:25 Stunden. Mit einer neuen Trasse zwischen Bielefeld und Hannover wären 3.30 Stunden möglich.

Der Zug wäre eine echte Alternative zum Flugzeug.

Die Deutsche Bahn hat nun Szenarien erarbeitet und einen digitalen Dialogprozess gestartet. Nach der Sommerpause sollen erstmals Gutachter vor Ort die Bedingungen prüfen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) macht nun Druck:

Doch vor Ort wächst der Widerstand.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post, Wiebke Esdar, Stefan Schwartze, Marja Liisa-Völlers und Matthias Miersch sprechen sich klar für den Ausbau der bestehenden Linie aus.

Die wäre zwar rund 10 bis 15 Minuten langsamer als die Neubau-Trasse, aber der Bevölkerung eher zu vermitteln, argumentieren die SPD-Politiker.

"Ich will den Ausbau dieser Strecke seitdem ich denken kann. Es gibt aber eine große Mehrheit für den Ausbau der Bestandsstrecke. Das sollten wir jetzt zügig angehen", sagte uns Post.

Auch die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann aus Bielefeld und der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der gegen Post im Wahlkreis Minden-Lübbecke antritt, sind für den Ausbau der bestehenden Linie.

Der Vorteil für Schäffler und Post läge auf der Hand: Der Bahnhof in Minden in ihrem Wahlkreis würde weiter Teil der ICE-Strecke sein.

Bei der Neubautrasse wäre die Stadt nicht dabei.

In einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bieten sich die SPD-Abgeordneten als Vermittler zwischen den Plänen des Bundes und der örtlichen Bevölkerung an.

Der Bundesverkehrsminister informiere "nur bruchstückhaft, unzulänglich und zu spät", kritisiert Achim Post, der auch Chef der NRW-Landesgruppe im Bundestag ist.

Grünen-Politikerin Britta Haßelmann, sieht es ähnlich:

"Eine optimale Trassenplanung muss sicherstellen, dass nach transparenten sozialen, ökologischen und ökonomischen Kriterien abgewogen und ergebnisoffen geprüft wird. Ergebnisoffen heißt für den Abschnitt Hannover-Bielefeld auch, dass eine Ertüchtigung der Bestandsstrecke mit geprüft wird."

Außerdem müssten "Investitionen in die Bahn und eine Reform des Fahrplans" an allen Abschnitten optimiert werden.

Grünen-Politikerin Britta Haßelmann © Imago

Haßelmann kritisiert das CSU-geführte Verkehrsministerium, weil die starre Zeitvorgabe einer künftigen Fahrzeit von 31 Minuten jede andere Variante als einen Neubau ausschließen würde.

Auch Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, betont zwar, dass das Ziel der Grünen weiterhin sei, "die Verkehrsanteile der Schiene im Personen- wie im Güterverkehr deutlich zu Lasten des Straßen- und Flugverkehrs zu erhöhen". Dafür müssten auch große Bauprojekte gelingen.

Aber das Bundesverkehrsministerium habe "viel Vertrauen" zerstört, weil es "zu stark verengte Planungsparadigmen" vorgegeben habe, "wodurch der (falsche) Eindruck einer Vorfestlegung entstand", so Gastel.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) reagiert auf diese Vorwürfe unwirsch. Für ihn ist der Neubau alternativlos:

"Damit sagen die Grünen Nein zu einer Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Am Rednerpult die Ankläger für mehr Schienenverkehr, vor Ort die Blockierer. Mehr Scheinheiligkeit geht nicht."

Durch die beschleunigten Planungsverfahren könne man schon Ende der 20er Jahre Baurecht schaffen, so Scheuer.

Der Streit dürfte im Ergebnis den Prozess eher behindern, fürchtet man bei der Deutschen Bahn in Berlin.

Von einem "neuen Gorleben" ist im Bahn-Tower die Rede.

Auf Anfrage sagte uns der Fernverkehrsvorstand Ronald Pofalla:

“Bei jedem größeren Infrastrukturprojekt melden sich Gegnerinnen und Gegner zu Wort. Das ist auch bei Hannover-Bielefeld der Fall, wo vor uns noch ein völlig weißes Blatt Papier liegt."

© The Pioneer

Er wolle sich nicht beklagen, so Pofalla. Aber der Widerstand mache den “zeitlichen Ausgang ungewiss”.

Der CDU-Verkehrsminister in Niedersachsen, der Wirtschaftsminister und Landes-Chef Bernd Althusmann, fasst das Problem gut zusammen:

"Wir sind nach wie vor viel zu langsam bei nahezu allen Verkehrs- bzw. Infrastrukturgroßprojekten – das gilt für Schiene, Straße, Wasserstraße oder den Breitbandausbau gleichermaßen."

1. Konservative gehen auf Distanz zur Werte Union

Die erzkonservative Werte Union stößt mit ihrem neuen Vorsitzenden Max Otte auf Widerstand in der Union.

"Die Werte Union war bisher für viele der konservative Flügel der CDU. Aber eine klare Abgrenzung zur AfD muss man auch von dem neuen Vorsitzenden erwarten können. Die sehe ich bisher nicht", sagte uns die Vorsitzende des Berliner Kreises, Sylvia Pantel.

In dem Verein sind etwa 30 konservative und marktliberale Bundestags- und Landtagsabgeordnete von CDU zusammengeschlossen.

"Wir stehen klar hinter dem Programm der CDU und haben unseren Platz in der CDU", sagte uns Pantel.

Zu dem Kreis gehören unter anderem auch die CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann und Hans-Jürgen Irmer.

Die Werte Union habe mit der CDU nichts zu tun, sie habe keine organisatorische Verankerung in der Partei, hatte CDU-Chef Armin Laschet gestern im Deutschlandfunk gesagt.

2. Neuer Scheuer-Plan: Mehr Ladezonen für Innenstädte

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Einrichtung von Ladezonen in Deutschlands Innenstädten erleichtern.

Das geht aus einem Bericht für ein Spitzentreffen mit Ländern und Kommunen („Bündnis für moderne Mobilität“) an diesem Mittwoch hervor.

„In Wohnstraßen und Zentren findet der Lieferverkehr vielerorts keine Halteflächen“, heißt es in dem Papier.

„Es ist unstrittig, dass Lieferzonen den fließenden Verkehr vom Zweite-Reihe-Parken entlasten können und somit zu mehr Verkehrssicherheit beitragen.“

Vorgeschlagen wird, die Einrichtung von Bereich mit eingeschränkten Haltverboten und dem Zusatzschild „Ladezone“ in regelmäßigen Abständen zu forcieren. Wo nötig, solle auch die Kennzeichnung exklusiver Ladebereiche für Lieferverkehr mit absoluten Halteverboten ermöglicht werden.

3. Deutsche Industrie fordert transatlantische Agenda

Der Bundesverband der Deutschen Industrie ruft zur kraftvollen Wiederbelebung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Europa auf. Für eine neue transatlantische Agenda listet der BDI eine Vielzahl an kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen im Entwurf für ein Positionspapier auf, das wir einsehen konnten.

Demnach sollen auf beiden Seiten des Atlantiks Einfuhrzölle so schnell wie möglich abgebaut werden - der BDI zielt hier vor allem auf die vom früheren Präsidenten Donald Trump eingeführten US-Zölle auf Stahl und Aluminium und die EU-Gegenmaßnahmen ab.

Zudem fordert die deutsche Industrie von Washington eine Abkehr von der „Buy American“-Politik zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft, wie sie von Trump initiiert wurde und von Präsident Joe Biden fortgeführt wird. Auch sollten die EU und die USA rasch ihre Klimaschutzpolitik koordinieren, allen voran bei der CO2-Bepreisung.

Mittelfristig müssten Handels- und Investitionshindernisse abgebaut werden. Die Chancen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen für das Handelsabkommen TTIP schätzt der BDI als gering ein. Stattdessen fordert er gestaffelte Handelsgespräche - angefangen bei Industrieprodukten und in der Folge auch für den Agrar-, Dienstleistungs- und Investitionsbereich.

Die überraschendste Forderung in dem Papier:

Der BDI ruft zu einer gemeinsamen bemannten Mond-Mission auf.

Das für die geplante baldige Rückkehr der USA zum Mond benötigte Antriebsmodul des Raumschiffs Orion werde ohnehin in Bremen gebaut.

Auf längere Sicht müssten die USA und die EU ihren Umgang mit China aufeinander abstimmen. „Nach Ansicht des BDI schließen sich wirtschaftliche Partnerschaft und systemischer Wettbewerb mit China nicht aus“, heißt es in dem BDI-Papier. In Washington sieht man dies allerdings anders.

Deutschlands Investitionen in Forschung und Entwicklung waren noch nie so hoch wie in den vergangenen Jahren.

Das geht aus einem neuen Bericht von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hervor, der uns vorliegt und an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung im Bundeskabinett steht.

„Auch in Zeiten der Pandemie bleibt es das Ziel, bis 2025 insgesamt 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden“, heißt es in dem Papier. Die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung sind laut Bericht im Zeitraum von 9,0 Milliarden im Jahr 2005 auf zuletzt 18,8 Milliarden Euro.

Staat und Wirtschaft hätten im Jahr 2019 gemeinsam knapp 110 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investiert. Das entspreche einem Anteil von 3,18 Prozent am BIP: „Damit gehört Deutschland bei den Forschungsausgaben weiter zur Weltspitze.“

Normalerweise gehört der Bundesverband der Deutschen Industrie zu den Kritikern des rot-rot-grünen Senats in Berlin und der grünen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop.

Doch als Partner für eine Präsenzveranstaltung ist der Senat dann doch recht.

Vom 21. bis 23. Juni darf der BDI im Rahmen eines Pilotprojektes in der Verti Music Hall den Tag der Deutschen Industrie mit Gästen umsetzen. Es ist das jährliche Spitzentreffen des Verbands mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.

Dabei soll erstmals der Einsatz des BärCode, eines digitalen Nachweises für Antigen-Schnelltests und COVID-19-Impfungen der Charité getestet werden.

Auf - Das Menetekel der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD in Thüringen wird die historische Last für die Freien Demokraten bleiben. In Sachsen-Anhalt ist die FDP-Linie kurz vor der Wahl indes klar. Spitzenkandidatin Lydia Hüskens grenzt sich scharf von der AfD ab und schließt jede Kooperation mit der Rechtsaußen-Partei aus. Mit CDU, SPD und Grünen könne sie sich aber eine Zusammenarbeit vorstellen, betonte die promovierte Politikwissenschaftlerin, die am Niederrhein geboren wurde. In aktuellen Umfragen liegt die Sachsen-Anhalt-FDP wenige Tage vor der Landtagswahl bei acht Prozent, der Einzug ins Parlament gilt als sicher. Lohn für einen klaren Kurs. Unsere Aufsteigerin!

Ab - Andreas Scheuer. Bürger und Journalisten haben ein Recht auf Auskunft von Behörden, das ist im Informationsfreiheitsgesetz (IFG) so geregelt. Und das gilt natürlich auch für Bundesministerien, die gelegentlich lieber manch teure bürokratische Idee oder kostspielige Beratung auf Kosten der Steuerzahler im Verborgenen lassen wollen. CSU-Politiker Scheuer lässt sich nach Recherchen des Tagesspiegel nun aber auch noch für die Beantwortung der Fragen von einer teuren externen Kanzlei beraten. Die Beantwortung von nur sieben IFG-Anfragen ließ sich der CSU-Minister 2019 und 2020 demnach 175.000 Euro kosten. Das Geld ging an die Kanzlei Greenberg Traurig Germany LLP. Reicht dafür nicht der Sachverstand der Top-Beamten? Unser Absteiger.

Die CDU in Thüringen wird am übernächsten Samstag - 12. Juni - über ihre Landesliste für die Bundestagswahl entscheiden.

Spitzenkandidat soll Landeschef Christian Hirte werden. Für Listenplatz 2 ist die Finanzpolitikerin Antje Tillmann gesetzt.

Dahinter könnten Manfred Grund, der in der Unionsfraktion einer der Parlamentarischen Geschäftsführer ist, oder Innenstadtsekretär Volkmar Vogel folgen.

In der Thüringen-CDU wird nicht ausgeschlossen, dass Vogel diesmal das Direktmandat in Ostthüringen verlieren könnte - wo AfD-Bundesvize Stephan Brandner gegen ihn antritt.

Die zweite Frau unter den ersten Sechs auf der Liste wird voraussichtlich Kristina Nordt sein. Die Erfurterin war erst im Frühjahr in den Bundestag eingezogen - für den Abgeordneten Mark Hauptmann, der sich nach der Affäre um dubiose Zahlungen unter anderem für Masken-Details aus Partei und Parlament zurückgezogen hatte.

Der frühere Chef der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, bewirbt sich im Wahlkreis Jena - Sömmerda - Weimarer Land I um das Direktmandat und wäre natürlich gerne möglichst weit vorn auf der Liste. Doch die Spitze der Landespartei gehört nicht zu den Mohring-Fans.

Das Präsidium der Landes-CDU will zunächst die bisherigen Bundestagsabgeordneten zum Zuge kommen lassen.

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der Ende April als Direktkandidat in Südthüringen nominiert worden war, soll auf der Landesliste nicht berücksichtigt werden.

Wolfgang Schäuble sitzt seit fast 50 Jahren im Bundestag. Der CDU-Mann aus dem Breisgau blickt auf ein bewegtes und bewegendes Leben in der und für die Politik zurück. In einem bemerkenswert offenen und persönlichen Gespräch mit der „Deutschlandfunk Kultur“-Journalistin Britta Bürger spricht der Bundestagspräsident über Gemeinsamkeiten zwischen ihm und der mythischen Figur des Sisyphus, über Menschen, die ihn inspirieren und über das Leben und Altern im Rollstuhl. Sehr hörenswert!

Mit dem spannungsreichen Verhältnis zwischen der CDU und der Werte Union setzt sich taz-Korrespondentin Sabine am Orde in ihrem Kommentar auseinander. "Armin Laschet macht es sich zu leicht", schreibt sie. "Mit der Begründung, die Werte Union sei keine Parteiorganisation, erklärt sich der Vorsitzende der CDU schlicht für nicht zuständig für den Rechtsruck in diesem Verein." Am Orde rät dem CDU-Chef, einen Unvereinbarkeitsbeschluss herbeizuführen: "Wer dann Mitglied in der Werte Union ist, könnte der CDU nicht mehr angehören. Es wäre ein klares Signal: Hier ist die Grenze." Lesenswert!

Die EU setzt immer stärker auf Sanktionen, um ihre Werte und Interessen gegen missliebige Regime zu verteidigen. Jüngstes Beispiel: Belarus. Sanktionen signalisieren Handlungsstärke und Entschlossenheit - können die Mängel europäischer Außenpolitik aber kaum kaschieren. ThePioneer-Reporterin Marina Kormbaki hat sich bei Politikern und Forschern nach der Wirksamkeit von Sanktionen erkundigt - lesen Sie hier ihren Hintergrundbericht.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Björn Böhning, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, 43

Maria Flachsbarth, CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, 58

Florian Braun, CDU-Landtagsabgeordneter NRW, 32

Eva Wüllner, frühere CDU-Sprecherin, heute Kommunikation Ergo, 40

Michael Sack, CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, sagte uns, der Wunsch von Frank-Walter Steinmeier nach einer weiteren Amtszeit komme reichlich früh, die Wahl sei schließlich planmäßig erst im Februar nächsten Jahres.

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