Die Bundestags-Bilanz

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Unsere Themen heute:

• Heute verabschiedet sich der Bundestag in die Sommerpause. Gesetzesbeschlüsse, Regierungserklärungen, Abstimmungen - wir blicken in Zahlen auf die ersten Monate zurück.

• FDP-Politiker Konstantin Kuhle möchte keine Wahlrechtsreform, bei der die Linke aus dem Bundestag fliegen würde. Wir haben mit ihm über den Vorschlag der Ampel gesprochen.

• Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer will den Dialog mit Russland nicht abreißen lassen und zweifelt an der Wirksamkeit der Sanktionen.

• Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft treffen heute den Bundeskanzler in München. In einer gemeinsamen Erklärung zeichnen sie ein düsteres Bild der Lage. Wir haben den Text vorliegen.

• Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der den chaotischen Abzug 2021 aus Afghanistan überprüfen soll. Wir kennen vorab die Liste erster Beweismittelanträge und sagen, aus welchen Ländern jetzt Akten zur Prüfung nach Berlin geschickt werden müssen.

• Die Gigabitstrategie des Digitalministeriums sieht ein flächendeckendes Glasfaser- und 5G-Netz bis 2030 vor. Dazu sollen verstärkt Oberleitungen genutzt werden. Wir kennen den Entwurf des Papiers.

Das Hohe Haus in Zahlen

Das Parlament geht in die Sommerpause. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird die Abgeordneten heute verabschieden - angesichts von Krieg und Energiekrise wohl mit dem Hinweis auf mögliche Sondersitzungen. So wie einst ihr Vor-Vorgänger Norbert Lammert (CDU): „Schwimmen Sie nicht zu weit raus!“

Wir lassen die parlamentarische Arbeit der letzten Zeit noch einmal Revue passieren - in Zahlen, Daten und Fakten, zusammengetragen von unseren Kollegen Carlotta Diederich und Rasmus Buchsteiner, von der Kanzlerwahl im Dezember, über die sonntägliche Sondersitzung mit der Zeitwende-Rede des Kanzlers bis hin zum Abstimmungsmarathon diese Woche.

Die wichtigsten Befunde:

• 125 Gesetzentwürfe sind bis zum 1. Juli in den Bundestag eingebracht worden. 42 Regierungsvorlagen weist die Statistik aus, 51 Initiativen kamen aus der Mitte des Bundestags. 43 Gesetze hat das Parlament beschlossen.

• Bis zum 07. Juli wurden 35 namentliche Abstimmungen gezählt. In dieser Wahlperiode kam es bisher nur zu einem Hammelsprung. Am vergangenen Mittwoch war Premiere. Die Union scheiterte mit dem Versuch, Kanzler Olaf Scholz (SPD) ins Parlament zu zitieren.

• Die Union hat bis zum 1. Juli 59 Anträge eingebracht, die Linke 55 und die AfD 76.

• Bis zum Donnerstag hat die Bundestagsverwaltung 2.667 Drucksachen in dieser Wahlperiode gezählt. Wobei man wissen muss: Die Zahl der Drucksachen steigt quasi minütlich.

• Zwei MdBs haben sich schon verabschiedet: SPD-Politikerin Yasmin Fahimi Ende Mai, nach ihrer Wahl zur DGB-Chefin. Für sie kam Daniela De Ridder aus dem Emsland. Grünen-Politiker Oliver Krischer gab sein Mandat ebenfalls im Juni ab. Er ist nun Umwelt- und Verkehrsminister in NRW.

• Bis zur Sommerpause hat Kanzler Scholz vier Regierungserklärungen abgegeben, darunter seine Zeitenwende-Rede. Insgesamt gab es bis zur Sommerpause zehn Regierungsbefragungen - drei davon mit Scholz.

• Linken-Politikerin Gesine Lötzsch hielt bis zur Sommerpause 23 Reden vor dem Parlament. Auf Platz zwei liegt die SPD-Abgeordnete Nina Scheer mit bisher 19 Reden. Auf Platz drei folgt der fraktionslose Matthias Helferich mit 17 Reden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kommt auf acht Reden, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, auf sechs beziehungsweise vier, der Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, auf drei und sein Kollege von der FDP, Christian Dürr, auf sieben.

Kretschmer zweifelt an Sanktionen

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert einen Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland. An der Wirksamkeit der bisherigen Sanktionen zweifelt er.

“Die Vorstellung, dass dieser Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden werden kann, ist absolut gefährlich. Die Leute müssen an den Verhandlungstisch", sagte uns Kretschmer.

Er unterstützt den offenen Brief von unter anderem Alice Schwarzer, Juli Zeh oder Richard David Precht.

“Es braucht so schnell wie möglich einen Waffenstillstand, ein Einfrieren des Konflikts.”

Gas aus Russland werde noch viele Jahre gebraucht, mahnt der Wirtschaftsingenieur.

“Wir sind von diesen Gaslieferungen für die nächsten Jahre extrem abhängig. Die Volkswirtschaft ist darauf gebaut und zwar auf diese großen Mengen zu einem niedrigen Preis. Wenn das nicht der Fall ist, bricht die Basis für unseren Wohlstand in Deutschland zusammen."

Er kritisiert die Haltung von Annalena Baerbock.

“Wir haben von der Außenministerin gehört: Keine wirtschaftliche Zusammenarbeit, keine Rohstofflieferungen mehr, niemals aus Russland. Das ist überhaupt nicht meine Meinung.“

Der Angriffskrieg auf die Ukraine sei ein großes Verbrechen und die Reaktionen richtig. Die Frage sei aber, wie man reagiere.

"Vor uns steht ein Wirtschaftseinbruch von 12 Prozent. Es ist doch ganz klar, dass wir von einer Bundesregierung erwarten müssen, dass sie bei der Wahl der Mittel so agiert, dass nicht wir im Wesentlichen den Schaden erleiden in Deutschland."

Das Interview hören Sie im Pioneer-Podcast von Gabor Steingart hier.

Kuhle will kein Wahlrecht gegen Linkspartei

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, will bei der Wahlrechtsreform die Grundmandateklausel unangetastet lassen. Diese sicherte der Linkspartei bei der vergangenen Bundestagswahl den Wiedereinzug ins Parlament, da sie die Fünf-Prozent-Hürde knapp verfehlt hatte und nur aufgrund drei gewonnener Direktmandate erneut in Fraktionsstärke ins Parlament einzog.

"Meine Meinung ist, dass keine Mehrheit im Deutschen Bundestag ein Wahlrecht machen sollte, bei dem am Ende eine Partei aus dem Bundestag fliegen würde", sagte Kuhle im Interview für die aktuelle Ausgabe unseres Hauptstadt-Podcasts, der heute erscheint. Man müsse einen Weg finden, "wie es auch weiterhin eine Grundmandateklausel gibt."

Auch kommt sie derzeit auf den gesamten Bund gerechnet nur auf 5,2 Prozent der Zweitstimmen und könnte in Zukunft von der Klausel profitieren.

Außerdem erklärt Kuhle, dass die Wahl durch die Reform in den meisten Fällen genauso weiterlaufe wie bisher. Der Fall, dass der Zweit- oder Drittplatzierte Direktkandidat das Mandat erhält, trete nur in wenigen Fällen ein. Deshalb empfindet er die entsprechende Kritik auch nicht als gerechtfertigt.

Das gesamte Interview mit Konstantin Kuhle hören Sie in der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts, der heute Vormittag hier erscheint.

Wirtschaft mahnt Kanzler zu radikalem Bürokratieabbau

Die Spitzenvertreter der Wirtschaftsverbände BDA, ZDH, BDI und DIHK fordern Bundeskanzler Olaf Scholz vor ihrem Treffen heute in München zu einem radikalen Abbau von Bürokratie und klaren Maßnahmen gegen den Fachkräftemange auf.

„Ob Industrieanlagen, Gewerbe- und Wohnungsbau, Windkraftanlagen, Wasserstoffelektrolyseure, Bahntrassen, Glasfaser- und Stromleitungen: Die Verfahren müssen auf wenige Monate reduziert werden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die heute präsentiert werden soll und uns bereits vorliegt.

Große Teile der Infrastruktur, Gebäude und technischen Anlagen müssten in wenigen Jahren “neu gebaut, erweitert oder modernisiert werden”, heißt es. Doch die Verfahren dauerten teilweise Jahrzehnte.

Das Erfolgsmodell Deutschland sei unter die Räder gekommen, warnen die Verbandsvertreter.

“Die bewährten Stärken der deutschen Wirtschaft lassen sich nicht einfach weiterzeichnen.”

Der Fachkräftemangel sei längst eine "Wachstumsbremse" geworden. Alleine im ingenieurwissenschaftlichen und technischen Bereich fehlten 320.000 Arbeitskräfte, schreiben die Autoren.

Untersuchungsausschuss: 34 Botschaften müssen sensible Afghanistan-Akten aushändigen

Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des deutschen Afghanistan-Abzugs kommt heute Mittag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei wird über erste 54 Beweismittelanträge abgestimmt, die vorsehen, dass gleich 34 deutsche Botschaften im Ausland Akten aushändigen müssen, sodass der Ausschuss sie prüfen kann. Darunter befinden sich Katar und Saudi-Arabien.

Unserem Investigativreporter Christian Schweppe liegt die Liste vor der nicht-öffentlichen Beratungssitzung am Freitagnachmittag vor. Weitere Beweismittel dürften folgen, wie die digitale Kommunikation von Kabinettsmitgliedern, etwa dienstliche SMS – auch solche der früheren Kanzlerin Angela Merkel. Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst müssen Akten wie Kalendereinträge oder Sprechzettel offenlegen, beim BND bis hin zum Abteilungsleitenden.

Untersuchungsauftrag ist das Feststellen politischer Fehler beim chaotischen Rückzug 2021 vom Hindukusch. Wichtigster deutscher Partner waren dort nach 2001 die USA. Auch die deutsche Botschaft in Washington muss nun Akten freigeben. Sie könnten klären, wie entschlossen die USA Berlin vor dem eigenen Abzug aus Kabul gewarnt haben.

Ab September sollen im Bundestag erste Sachverständige und Zeugen aussagen.

Gigabitstrategie: Flächendeckendes Glasfaser- und 5G-Netz bis 2030

Die Bundesregierung möchte bis 2030 "die flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus und dem neuesten Mobilfunkstandard" 5G erreichen. So lautet die Zielsetzung, die das Digitalisierungministerium in ihrer Gigabitstrategie vorgibt und dessen Entwurf uns vorliegt. In einem ersten Schritt soll die Versorgung mit Glasfaseranschlüssen bereits bis Ende 2025 auf 50 Prozent erhöht werden. Im Vergleich zu Mitte 2021 entspräche dies einem Zuwachs von 15 Millionen Anschlüssen.

Um diese Ziele zu erreichen, plant das Ministerium u.a. mit einem Pilotprojekt zur Mitnutzung oberirdischer Leitungen - u.a. drei Millionen Holzmasten der Telekom. Insbesondere in dünn besiedelten Regionen ließe sich der Glasfaserausbau so schneller vorantreiben. Die Ausbaukosten könnten laut dem Entwurf "um 70 bis 80 Prozent reduziert werden." Zudem würden bei der oberirdischen Verlegung "die knappen Kapazitäten im Tiefbau entlastet."

Eingesetzt werden soll das so genannte Trenching-Verfahren, bei dem die Straßen nicht komplett aufgegraben werden müssen und die Leitungen stattdessen durch schmale Schlitze an der Bordsteinkante nur wenige Zentimeter tief vergraben werden.

Die Strategie legt einen klaren Fokus auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau des Netzes. Nur dort, wo sich dies für die Unternehmen nicht rechnet, möchte der Bund gezielt durch öffentliche Förderung aktiv werden.

Was noch getan werden muss, wenn kein Gas mehr kommt

Am 22. Juli endet die routinemäßige Überprüfung der Gaspipeline Nord Stream 1. Danach sollte wieder Gas aus Russland fließen. Sollte.

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Schutzwall für den Fall beschlossen, dass kein Gas mehr aus der Pipeline kommt. Das Energiesicherheitsgesetz und das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz geben der Regierung jetzt breiten Spielraum. Vom Anfeuern alter Kohle- und Ölkraftwerke als Ersatz für Gas bis hin zu Geldspritzen für angeschlagene Gashändler.

Die Frage ist: Reicht das? Muss nicht sofort etwas geschehen, wenn am 22. Juli die Pipeline leer bleibt?

Die Antwort auf die erste Frage ist: Hoffnung. Die Antwort auf die zweite Frage ist etwas umfangreicher.

Der angeschlagene Gashändler Uniper etwa braucht sofort Hilfe. Der Bund wird wohl einsteigen. Im Gespräch ist eine Kapitalaufstockung von gut neun Milliarden Euro, damit Uniper das immer teurer werdende Gas noch kaufen kann.

Der Bundestag muss erst eingreifen, wenn die gesetzlichen Garantien überschritten werden. Davon geht aber im Moment niemand aus.

Dann die sozialen Folgen. Wenn zum Jahresende die Gasrechnungen die Verbraucher treffen, wird die Frage virulent. Gesprochen wird über Direkthilfen für Geringverdiener, Stundungsmodelle oder einen angepassten Kündigungsschutz für Mieter, erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler. Das aber kann noch im Herbst entschieden werden.

Wenn es in der Sommerpause zu einer Sondersitzung des Bundestags kommt, dann, um ein politisches Signal zu senden. Wie auch immer das dann aussehen wird.

Inzwischen hat auch die Linke ihren Vertreter für den in der Nacht eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der chaotischen Afghanistan-Evakuierungsmission bestimmt: Der Verteidigungspolitiker Ali Al-Dailami wird dem Gremium angehören.

Offen ist nach unseren Infos aber noch, wer die Linke in der Enquete-Kommission zur Evaluierung des gesamten Einsatzes vertreten soll. Die Kommission soll heute eingesetzt werden.

Außergewöhnliches Gedenken an die Flutopfer ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen.

Am Donnerstag, 14. Juli, laden die Katholische und die Evangelische Kirche in Nordrhein-Westfalen sowie die Landesregierung zu einem Ökumenischen Gottesdienst in der Kirche Herz Jesu in Euskirchen ein. Dabei sein werden unter anderem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Beide werden auch Ansprachen halten.

Auf - Franca Lehfeldt. Die Hauptstadt kennt seit Tagen kaum ein anderes Thema als die Hochzeit der Welt-Journalistin mit Finanzminister Christian Lindner. Wer kommt, wo wird wann gefeiert, wie wird das Wetter. Dabei sollte eine Hochzeit ja vor allem der schönste Tag im Leben für das Paar sein. Und vor allem ist sie Privatsache. Wir sagen daher nur: Herzlichen Glückwunsch an die Kollegin Franca Lehfeldt! Unsere Aufsteigerin!

Ab - Stephan Protschka. Einstimmig hat der Bundestag die Immunität des agrarpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion aufgehoben. Ihm wird Versicherungsbetrug vorgeworfen - er soll in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Vermögensberater Daten gefälscht haben. Am Donnerstag untersuchte die Staatsanwaltschaft seine Büro- und Wohnräume. Unser Absteiger!

Heute tagt der VW-Aufsichtsrat und Vorstandschef Herbert Diess muss sich auf kritische Fragen gefasst machen. Einen Vorgeschmack darauf gab ihm Pioneer-Herausgeber Gabor Steingart. Gefilmt von Videochefin Noemi Mihalovici sind die beiden im neuen Elektro-Bulli ID.BUZZ durch Berlin gefahren und haben über die Abhängigkeit von China, den Konkurrenten Tesla und die Zukunft der Elektromobilität gesprochen. Seh-Empfehlung!

Florian Gathmann analysiert für den Spiegel die schwierige Rolle der CSU in der Wahlrechtsdebatte: „Um zu einer echten Wahlrechtsreform zu kommen, muss sich vor allem die CSU bewegen, die im deutschen Parteienwesen ohnehin eine Sonderstellung genießt.“ In den vergangenen Jahren habe die Partei alles beim Thema Wahlrechtsreform abgelehnt, was sie am Ende auch nur ein Mandat kosten würde. Warum sich die CSU trotzdem zu Recht beklage, lesen Sie hier.

Normalerweise seien G20-Außenministertreffen eine freundliche Veranstaltung mit Klassentreffenatmosphäre, dieses Mal sei die Diplomatenrunde aber ein Kräftemessen, kommentiert RND-Redakteurin Daniela Vates. Der russische Außenminister Lawrow hat sich angekündigt und werde dort versuchen, den Eindruck eines isolierten Pariastaates zu zerstreuen. Baerbocks Ansatz, Russland nicht die Bühne überlassen zu wollen, sei der richtige: „Denn wenn ein Aggressor alleine durch seine Anwesenheit internationale Foren und Abstimmungsgremien sprengen könnte, er hätte ein leichtes Spiel.“ Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

• Harald Ebner, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 58

• Gabriele Katzmarek, SPD-Bundestagsabgeordnete, 62

• Anita Maaß, Landesvorsitzende FDP Sachsen, 46

• Catarina dos Santos Firnhaber, CDU-Bundestagsabgeordnete, 28

• Christoph Schmidt, SPD-Bundestagsabgeordneter, 36

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre