Die CDU stolpert in die Wahlkämpfe

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Unsere Themen heute:

• Persönliche Bereicherung statt Pandemie-Bekämpfung. Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel muss alle Ämter abgeben. Die Partei verlangt noch mehr.

• Die Grünen wollen das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent des Durchschnittslohns stabilisieren. Wir sagen, wie die Partei das schaffen will.

• Patrick Adenauer und Arend Oetker spenden für die CDU, Harald Christ für die FDP. Prominente Namen sind unter den aktuellen Großspendern der Parteien.

Masken-Affäre: Löbel soll Mandat sofort niederlegen

Auf der Internetseite des Kreisverbands der CDU Mannheim ist der Vorsitzende bereits getilgt. Kein Foto. Kein Name. Der langjährige Kreischef Nikolas Löbel ist nicht mehr da.

Der Bundestagsabgeordnete aus Mannheim, der im Frühjahr 2020 für die Vermittlung von Masken-Lieferungen aus China an das Gesundheitsministerium mit seiner Firma 250.000 Euro Provision kassiert haben soll, ist am Ende seiner politischen Karriere.

Bei der Sitzung des Kreisvorstands gestern entschuldigte sich der 34-jährige Noch-Abgeordnete Teilnehmern zufolge unter Tränen für sein Verhalten. Es tue ihm leid, er wolle sich noch um seine Mitarbeiter kümmern, dann den Bundestag verlassen, soll er gesagt haben. Eisiges Schweigen im Kreisvorstand.

Dann forderten ihn angeblich mehrere Parteifreunde auf, sofort alle Ämter niederzulegen. Auch das Bundestagsmandat. So hatte es am Sonntag auch CDU-Chef Armin Laschet getan.

Mitglieder der Landespartei rechneten gestern Abend damit, dass sich Löbel in den nächsten Tagen aus dem Bundestag zurückziehen werde. Am Wochenende hatte Löbel in einem Brief noch angekündigt, das Mandat erst Ende August zurückzugeben.

"Ich übernehme die Verantwortung für mein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen". Er habe die Ansprüche an seine Ämter mit seinem Handeln verletzt. "Dafür möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes entschuldigen."

Fraktions-Vize Andreas Jung, der Chef der Landesgruppe Baden-Württemberg, und der Generalsekretär der Landespartei, Manuel Hagel, sollen Löbel in mehreren Gesprächen am Wochenende zu einem raschen und kompletten Rückzug aus allen Ämtern gedrängt haben, erfuhren wir aus Parteikreisen.

Damit muss sich nach dem CSU-Politiker Georg Nüßlein ein zweiter Unionspolitiker wegen der Verstrickungen in die Vermittlung von Masken aus der Politik zurückziehen. Gegen Nüßlein wird wegen Korruption ermittelt. Der CSU-Mann lässt die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückweisen, kündigte aber an, sich aus der Politik zu verabschieden.

Damit steckt die Union eine Woche vor den wichtigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in einer Krise.

Die bundesweiten Umfragewerte sackten in einer aktuellen Umfrage für die Bild am Sonntag um zwei Prozentpunkte auf 32 Prozent ab, den niedrigsten Stand seit Beginn der Pandemie.

Manch ein CDU-Funktionär wünschte sich einen Beschluss des Bundesvorstands zu den Verhaltensregeln im Bundestag und möglichen Sanktionen. Doch die nächste Vorstandssitzung ist erst für kommenden Montag terminiert.

Ein CDU-Präsidiumsmitglied will weitere Vorfälle nicht ausschließen. "Das kann ich nicht ausschließen. Wenn, wäre es in der Wirkung wie eine zweite Spendenaffäre", sagte er.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ermahnten die Abgeordneten in einem Brief, das Mandat nicht mit persönlichen finanziellen Interessen zu verbinden. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte den Rausschmiss aller Abgeordneten, die sich an der Pandemie bereichert haben, aber nicht freiwillig gehen wollten.

Gesundheitsminister Jens Spahn sagte gestern der Rheinpfalz: "Eine Provision einzustreichen, also mit Vermittlung in Notsituationen Geld verdienen zu wollen, geht gar nicht. Das zerstört das Vertrauen in unsere Demokratie."

1. Grüne wollen „dauerhaft“ stabiles Rentenniveau

Die Grünen wollen das gesetzliche Rentenniveau „dauerhaft“ auf dem Stand von heute - rund 48 Prozent des Durchschnittsverdiensts - einfrieren.

Das geht aus einem Antrag hervor, der ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt und demnächst vom Bundestag beraten werden soll. Das Rentenniveau bezeichnet das Verhältnis zwischen Standardrente und Durchschnittseinkommen.

Angesichts der demografischen Veränderung und der Auswirkungen der Corona-Krise werden dafür jedoch zusätzliche Milliarden in der Rentenkasse benötigt.

Die Grünen schlagen dazu unter anderem vor:

• Mehr Frauen sollen arbeiten - und Beiträge einzahlen

• Einen Mindestlohn von zwölf Euro und mehr Tarifbindung

• Mehr Zuwanderung

• Einen steuerfinanzierten "Stabilisierungsbeitrag"

• Ab 2030 „als Ultima Ratio“ die Anhebung des Rentenbeitragssatzes

Grünen-Rentenexperte Markus Kurth sagte uns:

Außerdem wollen die Grünen, dass Selbstständige, Abgeordnete, Minijobber und Hartz-IV-Empfänger in die Rentenversicherung aufgenommen werden. Es wäre der erste Schritt auf dem Weg zur Bürgerversicherung, die sie anstreben.

2. Adenauer spendet für CDU, Christ für FDP

Die CDU konnte im Februar 320.000 Euro durch Großspenden einsammeln, darunter waren auch prominente Namen. So spendete laut dem Deutschen Bundestag der Enkel von Konrad Adenauer, der Kölner Unternehmer und Präsident des Family Business Network (FBS), Patrick Adenauer, 51.000 Euro an die Christdemokraten.

100.000 Euro flossen im Februar von dem 81-jährigen Unternehmer, CDU-Mitglied und Ehrenpräsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dr. Arend Oetker, auf das Konto der Christdemokraten. Eine Spende in Höhe von 100.000 Euro ging von dem Düsseldorfer Unternehmer und Investor Patrick Schwarz-Schütte bei der CDU ein.

Schwarz-Schütte ist Sohn des Gründers und war Geschäftsführer des Mondorfer Pharmaunternehmens Schwarz Pharma AG, das 2006 für rund 4,4 Milliarden Euro an den belgischen Konkurrenten UCB verkauft wurde.

Ein anderer Erbe der Schwarz Pharma Gründer, Antonis Schwarz, taucht nun ebenfalls auf der Liste auf. Er spendete 500.000 Euro an die Grünen. Dies ist die bisher höchste Einzelspende in der Geschichte der Grünen.

Der Internet-Pionier und heutige Start-up-Investor Stephan Schambach (Gründer von Intershop) gab im Februar 70.000 Euro an die CDU.

Bereits im November 2020 half der neue Bundesschatzmeister der FDP, Harald Christ, die Finanzsituation seiner Partei zu verbessern. Der frühere SPD-Mittelstandsbeauftragte spendete 51.000 Euro.

Christ ist seit September Mitglied. Der Unternehmer und frühere Bank- und Versicherungsmanager (u.a. Ergo, Postbank) war 2019 nach mehr als 31 Jahren aus der SPD ausgetreten und hatte dies mit einem Linksruck in der Partei begründet.

Spenden in einer Größenordnung von über 50.000 Euro müssen sofort dem Bundestagspräsidenten angezeigt und veröffentlicht werden.

3. Heil will vor Sommer Lieferkettengesetz beschließen

In einem internen Zeitplan drängt das Arbeitsministerium von Minister Hubertus Heil (SPD) auf eine abschließende Beratung des Gesetzes zu den Lieferketten noch bis Ende Juni.

Am 22. und 23. April soll die erste Lesung im Deutschen Bundestag stattfinden, mit dem Abschluss der zweiten Lesung im Bundesrat am 25. Juni soll das Gesetz, das die Einhaltung von Menschenrechtsstandards entlang der weltweiten Lieferketten vorsieht, dann zum Abschluss gebracht werden.

Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium hatte vor zwei Wochen erheblichen Protest gegen das Gesetz eingelegt, doch die Kanzlerin ließ es vom Kabinett beschließen.

Im Wirtschaftsflügel der Union gilt das Gesetz als realitätsfern und erhebliche Belastung für den Mittelstand. Dort heißt es nun, man sehe keinen Handlungsdruck. Jedes Gesetz werde im parlamentarischen Verfahren beraten und diskutiert.

Ziel der Kritiker ist es, das Gesetz bis zur Sommerpause zu blockieren, sodass es vor der Bundestagswahl von dieser Koalition nicht mehr beschlossen werden kann.

4. Grüne: Kleine Hürden für kleine Parteien

Die Grünen fordern das Bundesinnenministerium zu einer raschen Änderung des Wahlrechts zugunsten kleinerer Parteien auf.

Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, pocht auf eine Pandemie-konforme Anpassung der aktuellen Praxis, wonach kleinere Parteien Unterschriften von Unterstützern vorlegen müssen, damit ihre Landeslisten und Direktkandidaten zur Wahl zugelassen werden.

„Kontaktreduktion ist immer noch das Gebot der Stunde: Es ist eine Frage der Fairness, die Hürden für Unterstützungsunterschriften in der Corona-Pandemie abzusenken“, sagte uns Haßelmann.

Parteien, die in Bund und Ländern bisher nicht parlamentarisch vertreten sind, müssten auch in einer Pandemie die Möglichkeit haben, notwendige Unterschriften sammeln zu können. „Das Prinzip der Chancengleichheit für Parteien muss auch in einer Pandemie gelten“, so Haßelmann. Parteien wie die ÖDP und die Piratenpartei sammelten bisher vor allem in Fußgängerzonen Unterschriften.

Haßelmann wandte sich per Brief an Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) um zu erfragen, ob und wann eine Änderung des Bundeswahlgesetzes angestrebt werde. Eine Antwort steht noch aus. Sie selbst schlägt eine Absenkung der bisherigen Mindestanzahl von Unterschriften oder deren digitale Einreichung vor.

Nachdem auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende die Dringlichkeit einer Wahlrechtsänderung betont hatte, sehen die Grünen Chancen auf eine Absenkung der Hürden.

5. Lesbos: Not der Flüchtlingskinder nimmt zu

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen beklagt eine erhebliche Verschlechterung der körperlichen und auch psychischen Gesundheit von Kindern Geflüchteter auf der griechischen Insel Lesbos. „Mehr und mehr Kinder fangen an, sich aus Verzweiflung selbst zu schädigen, sich von der Welt zurückzuziehen“, sagte uns Katrin Glatz-Brubakk, Kinderpsychologin bei Ärzte ohne Grenzen auf Lesbos.

„Jüngere Kinder beißen sich selbst, reißen sich Haare raus, schlagen den Kopf gegen Wände und Böden, bis sie bluten. Größere Kinder ritzen sich in die Unterarme, schlucken Tabletten, gehen ins Wasser."

Ein halbes Jahr ist bereits seit dem Großbrand im ehemaligen Flüchtlingslager Moria vergangen. Doch die Unterbringung und Versorgung der 7000 Geflüchteten im neuen Lager genügt noch immer nicht humanitären Mindeststandards, hat unsere politische Reporterin Marina Kormbaki bei ihrer Recherche vor Ort erfahren.

Ihren Report aus Lesbos finden Sie hier als Text und Video.

6. Prüfverfahren für Giffeys Doktorarbeit könnte Mitte April beendet sein

Das Ergebnis zur Prüfung der Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) durch einen Ausschuss der Freien Universität Berlin könnte Mitte April beendet sein. Dies hören wir aus Wissenschafts- und Parlamentskreisen in Berlin. Demnach sind bis dahin noch fünf Tagungstermine des siebenköpfigen Gremiums angesetzt.

Die Namen des Gremiums bleiben geheim, es handelt sich aber um Professoren der FU sowie um einen promovierten wissenschaftlichen Mitarbeiter.

7. Hans-Peter Bartels fordert Konsequenzen beim KSK

Der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels fordert grundlegende Konsequenzen nach dem Munitionsskandal beim Kommando Spezialkräfte (KSK).

"Wenn dieser Spezialverband Bestand haben soll, wäre endlich die höhere Einsicht vonnöten, dass Besonderes besonders behandelt werden muss", schreibt Bartels in seiner aktuellen Kolumne "Situation Room" für ThePioneer.

Das Thema Rechtsradikalismus müsse adressiert werden. "Nur Demokraten dürfen die Kriegswaffen in die Hand bekommen, mit denen sie im Ernstfall auf der Seite der Freiheit kämpfen müssen", so Bartels. "Es gibt nicht zweierlei Bundeswehr, hier die demokratische und da die harte Truppe der echten Kämpfer. Solches Denken ist Gift."

Die Kolumne von Hans-Peter Bartels lesen Sie hier.

Am Mittwoch will die Bundesregierung die Weiterentwicklung ihrer Nachhaltigkeitsstrategie auf den Weg bringen. Das geht aus einer Kabinettsvorlage des Bundeskanzleramts hervor, die uns vorliegt.

Dazu gehört auch eine Bestandsaufnahme. Das Kanzleramt beurteilt die Lage mit Symbolen wie in einer Wetter-App - etwa beim Thema Geschlechtergerechtigkeit. Was den Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern angeht, gibt es eine dunkle Wolke. Eine Sonne vergibt die Regierung für die Väterbeteiligung am Elterngeld.

Die Reform des Verfassungsschutzgesetzes - bereits im Oktober vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht - soll in den nächsten Wochen die parlamentarischen Hürden nehmen. Vorgesehen sind unter anderem zusätzliche Kompetenzen für die Nachrichtendienste zur Überwachung verschlüsselter Messenger-Kommunikation.

Laut eines regierungsinternen Zeitplans, der uns vorliegt, wird sich der Bundestag am 25. März in erster Lesung mit dem Entwurf befassen. Am 22. April soll er demnach das Gesetz verabschieden. Der zweite und abschließende Durchgang im Bundesrat ist für den 7. Mai geplant.

Auf - Er musste sich wegen falscher Aussagen im Wahlkampf zur Brexit-Abstimmung verantworten, sein Hass auf die EU ist schwer zu ertragen und selbst britische Journalisten nennen ihn despektierlich einen Clown. Aber: Eineinhalb Jahre nach Amtsübernahme sitzt Premierminister Boris Johnson fest im Sattel, seine Impfkampagne gilt selbst bei oppositionellen Labour-Politikern als wirksam, effektiv und richtig. Im Juni soll das Land aus dem Lockdown raus, die Mehrheit der Briten dürfte dann geimpft sein. Nun dankte Johnson ganz staatsmännisch seinem Volk für die "nationale Kraftanstrengung". In einer historisch bedeutsamen Situation hat der Regierungschef für sein Land klug und kraftvoll gehandelt. Unser Aufsteiger!

Ab - Wer das Ende von Bundeswehreinsätzen im Ausland fordert und mit diesem Leitbild auch in den Bundestagswahlkampf zieht, sollte wissen, wo deutsche Soldaten überhaupt im Einsatz sind. Und warum. Doch die neue Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow konnte im Interview mit dem Moderator Tilo Jung auf solche Fragen keine Antwort geben. Ein peinlicher Auftritt, oder "intellektuelle Schlampigkeit", wie es die tageszeitung in ihrem Kommentar ("Mehr als nur Wissenslücken") anmerkte. Kein guter Einstand für die neue Chefin. Manch ein Linker wünscht sich jetzt schon Sahra Wagenknecht zurück.

Mit dem im Herbst anstehenden Auszug Angel Merkels aus dem Kanzleramt weicht auch die Beständigkeit zwischen Deutschland und seinen Partnerländern. FAZ-Außenpolitikexperte Klaus-Dieter Frankenberger zählt nach: "Biden ist der vierte Präsident der Vereinigten Staaten, mit dem Merkel es zu tun hat; Macron ist der vierte französische Präsident, mit dem sie das deutsch-französische Tandem in Schwung zu halten versucht. Blair war Hausherr in 10 Downing Street, als Merkel Kanzlerin wurde; das waren, weiß Gott, andere Zeiten." Italien sei inzwischen beim achten Ministerpräsidenten in der Ära Merkel angelangt, ebenso Japan. Deutschland stehe für politische Kontinuität - ein Auftrag auch an Merkels Nachfolger, wer immer dies sein wird. Lesenswert!

Ulrike Nimz, Sachsen-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung, stellt ihren Lesern eine desillusionierte Christdemokratin vor: „Kerstin Rinke, 60, war bis vor Kurzem stellvertretende Landesvorsitzende der Frauen-Union in Sachsen-Anhalt. Bis sie aus der Partei austrat und diesen Schritt in einem zweiseitigen Schreiben begründete“, schreibt Nimz. Darin attestiert Rinke ihrer Partei ein Problem mit Frauen. Die Liste zur Landtagswahl am 6. Juni nennt Rinke die "frauenfeindlichste Liste, die die CDU Sachsen-Anhalt jemals aufgestellt hat". Spannende Einblicke, spannendes Porträt!

Beim Listenparteitag der SPD Oberbayern forderte Bundestagsbewerber Sebastian Roloff am Wochenende erfolgreich den Bundestagsabgeordneten Florian Post (München Nord) heraus und wurde an Platz eins der Liste gewählt.

Da keiner der Bewerber Aussicht auf ein Direktmandat hat, wohl aber der Erstplatzierte auf der Liste, dürfte Roloff anstelle von Post erstmals in den Bundestag einziehen. Die Bayern-SPD muss die Reihenfolge bei der Aufstellung ihrer Gesamtliste am kommenden Wochenende bestätigen.

Post gilt in München und in der Bundes-SPD als umstritten. Er war einer der schärfsten internen Kritiker der Ex-Parteichefin Andrea Nahles. Bei der Aufstellung der Direktkandidatur schlug er Herausforderin Philippa Sigl-Glöckner.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Ralph Schreiber, Regierungssprecher in Sachsen, 50

Jens Brandenburg, FDP-Bundestagsabgeordneter, 35

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erwartet für die nächsten Wochen steigende Inzidenzen in der Corona-Pandemie - als Folge vermehrter Schnelltests.

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