Die China-Blockade

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verhindert eine Übernahme eines deutschen Technologie-Unternehmens durch ein chinesisches - aus Schutz der Sicherheitsinteressen.

• Das 500-Millionen-Euro-Förderprogramm des Bundes zur Corona-gerechten Aus- und Umrüstung von Lüftungsanlagen in Deutschland läuft langsam an.

• Die Nachfolge für Angela Merkel verzögert sich nicht nur in der CDU - sondern auch im Wahlkreis der Kanzlerin an der Ostsee.

Schlag gegen den chinesischen Drachen

Der globale Technologiewettbewerb findet zwischen China und den USA statt. Deutschland und Europa scheinen bisweilen eingeklemmt zwischen den Weltmächten.

Doch am Mittwoch hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein bis nach Peking sichtbares Ausrufezeichen gesetzt.

Die Bundesregierung will die Übernahme eines deutschen Spezialunternehmens unter anderem für 5G, Satelliten- und Radartechnik durch einen chinesischen Rüstungskonzern stoppen. Das geht aus einer Kabinettsvorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die uns vorliegt.

Es geht um die IMST GmbH mit Sitz in Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen, die den Angaben zufolge über besondere Expertise „im Bereich der Satelliten-/Radarkommunikation und der 5G-Millimeterwellen-Technologie“ verfügt.

Übernommen werden sollte die Firma über eigens gegründete, zwischengeschaltete Gesellschaften durch Addsino, ein Tochterunternehmen des chinesischen Rüstungskonzerns Casic.

Die Regierung hat den Erwerb nun „im Rahmen der Investitionsprüfung“ untersagt.

Zuvor hatte das Ministerium geprüft, ob vom Kauf des Unternehmens „eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit" Deutschlands ausgeht.

Ergebnis: Es habe sich bestätigt, dass „tatsächliche und schwerwiegende Gefahren für die genannten Schutzgüter“ resultieren würden.

IMST habe für den Erdbeobachtungssatelliten TerraSAR-X eine Schlüsselkomponente entwickelt. Deren Daten habe das Bundesverteidigungsministerium für einen dreistelligen Millionenbetrag angekauft. Daraus sei für militärische Zwecke "ein hochpräzises 3D-Höhenmodell“ errechnet worden, das zum Beispiel in der Aufklärungs-, Führung-, Simulations- und Waffensystem eingesetzt wird:

Nach der Kabinettsentscheidung muss der entsprechende Bescheid dem Unternehmen spätestens am 28. Dezember zugestellt werden.

Nach der Außenwirtschaftsverordnung kann das Wirtschaftsministerium die Übernahme von Unternehmen verbieten, um Ordnung und Sicherheit der Bundesrepublik zu gewährleisten.

1. Kanzlerin will EU-Lösung für digitale Identifizierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät an diesem Donnerstag mit Spitzenvertretern aus Dax-Konzernen über eine europäische Lösung für digitale Identitäten. „Es ist wichtig, dass Regierung und Unternehmen nun an einem Strang ziehen wollen. Damit sich eine digitale Identität durchsetzt, braucht es zahlreiche und überzeugende Anwendungsfälle“, sagte uns Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU). „Dafür reicht der digitale Abruf von Verwaltungsdienstleistungen nicht aus, denn dazu hat der einzelne zu wenige Behördenkontakte pro Jahr. Ein echter Mehrwert ist dann erkennbar, wenn die digitale Identität zahlreiche Transaktionen einfach, unkompliziert, günstig und auch sicher möglich macht.“

Bär sagte, für eine digitale Souveränität Europas sei eine verlässliche digitale Möglichkeit zur Identifizierung erforderlich – „und zwar eine, bei der die Daten in Europa bleiben und nicht an ausländische Plattformen abfließen“.

Damit fließe Wertschöpfungspotenzial ab. „Außerdem ist für den Einzelnen auch überhaupt nicht klar, was eigentlich mit den Daten im Ausland geschieht", so die CSU-Politikerin weiter.

Merkel will mit den Unternehmen konkrete Schritte zur Realisierung „eines digitalen Identitätsökosystems“ besprechen - mit dem Ziel einer sofortigen Umsetzung. Teilnehmen werden unter anderem Vertreter von Deutsche Bahn, Telekom, Telefónica Deutschland und Vodafone.

2. Corona: Förderprogramm für Lüftungsanlagen läuft langsam an

Das 500-Millionen-Euro-Förderprogramm des Bundes zur Corona-gerechten Aus- und Umrüstung von Lüftungsanlagen läuft langsam an. Seit dem 20. Oktober sind 153 Anträge auf Förderung gestellt worden. Das bestätigte uns eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage.

Für 99 Anträge ist bereits ein Zuwendungsbescheid erteilt worden. Das bisherige Fördervolumen beläuft sich auf knapp 2,3 Millionen Euro.

Zur Verfügung stehen insgesamt 500 Millionen Euro. Förderanträge können bis Ende Dezember 2021 gestellt werden. Der Zuschuss deckt 40 Prozent der förderfähigen Ausgaben - maximal 100.000 Euro pro Anlage. Beantragt werden kann die Unterstützung unter anderem von Kommunen, Länder, Hochschulen und öffentlichen Unternehmen.

3. Rente: Schiewerling wirbt für Fondslösung

Die CDU hat sich nach monatelangen Debatten auf ein neues Rentenkonzept verständigt, das mittelfristig ein individuelles Renteneintrittsalter und eine zusätzliche kapitalgedeckte Vorsorge über einen Rentenfonds vorsieht.

Der CDU-Sozialpolitiker und frühere Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling, der Mitglied des Fachausschusses Soziale Sicherung ist und das Abschlusspapier mit auf den Weg gebracht hat, wirbt nun für eine verpflichtende Vorsorge über den Rentenfonds.

Zwar sei die "umlagefinanzierte gesetzliche Rente das Einstehen der Generationen füreinander", aber die demographische Entwicklung stelle das Alterssiucherungssystem spätestens ab 2030 vor große Herausforderungen, sagte er.

Der staatliche Rentenfonds ist laut Schiewerling ein Modell der Zukunft.

"Bei individueller Vorsorge haben die Anbieter nicht so viel Handlungsspielraum wie bei einem größeren Fonds, der investieren kann."

Dieser Ansatz ließe sich auch im Wahlkampf "gut erklären”. “Man muss nur deutlich machen, dass die Alternative ein sinkendes Rentenniveau oder höhere Beiträge sein könnten. Wenn der Fonds unter staatlicher Kontrolle steht, schafft das in jedem Fall Vertrauen.“

Für gewöhnlich sind Haushaltspolitiker bei zu hohen Ausgaben alarmiert. Manchmal sind sie es aber auch, wenn Geld nicht ausgegeben wird: Ausgabereste, heißt so etwas im Jargon der Fachpolitiker.

Allerdings fürchten Bundesminister kaum etwas so sehr, wie eine Absenkung ihres Etats, weil liegen gebliebenes Geld der Vorjahre nicht ausgegeben wurde.

Die Ausgabereste im Bundeshaushalt beliefen sich Anfang 2020 auf rund 22 Milliarden Euro. Experten rechnen damit, dass sich die Summe in diesem Jahr massiv erhöhen wird - weil Mittel des Konjunkturpakets nicht abfließen.

Der Haushaltsausschuss hat jetzt die Notbremse gezogen: Er verlangt von der Bundesregierung in einem Beschluss, die Reste im kommenden Jahr um mindestens zehn Prozent zu reduzieren.

Europas Staats- und Regierungschefs sollen sich am 8. Mai 2021 im portugiesischen Porto zu einem großen Sozialgipfel treffen. Das geht aus einem Strategiepapier der portugiesischen Regierung hervor, das uns vorliegt.

Portugal übernimmt zu Jahresbeginn 2021 die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland. Bei dem Gipfel soll es unter anderem um die Bewältigung der sozialen Folgen der Corona-Pandemie gehen.

Auf - Es waren schwierige Momente für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach der Amokfahrt in der Fußgängerzone von Trier. Doch Dreyer fand in der Tragik und Unklarheit der Ereignisse die richtigen, tröstenden Worte. Dabei rang sie gar nicht erst nach einer perfekten Formulierung. Es sei „das Allerschlimmste“, dass heute Menschen „ihr Leben verloren haben“, sagte sie und sprach vielen aus der Seele. Am heutigen Donnerstag hat Dreyer in Trier zu einer Gedenkminute aufgerufen. Für echte Landesmutter-Qualitäten auch in schwierigen Lagen geht es heute bergauf.

Ab - Seine Rhetorik ist gestochen scharf, sein Auftritt makellos. Nur die Infektionszahlen in der Pandemie stören die Bilanz von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Bayern insgesamt und bayerische Landkreise liegen weit oben bei den Infektionszahlen, nun muss sogar in Söders Heimat der Weihnachts-Gottesdienst im Fußball-Stadion abgesagt werden. Der geplante ökumenische Gottesdienst falle aus, die Corona-Inzidenzzahl in Nürnberg sei zu hoch, teilten katholische und evangelische Kirche mit. Das Max-Morlock-Stadion sollte am 24. Dezember zu einer großen Freiluftkirche für 3000 Teilnehmer werden. Rückschlag auch für den politisch bekanntesten Sohn der Stadt: Markus Söder.

Am vergangenen Samstag wurde Franziska Giffey zur Berliner SPD-Chefin gewählt, doch genießen kann sie das nicht. Die Debatte um ihren Doktortitel überschattet den Sieg. ZEIT-Redakteur Peter Dausend hat Giffey getroffen und mit ihr in aller Offenheit über das Thema gesprochen. Hier gehts zum Interview.

Am Montag hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus den Ländern vorgeworfen, sich zu wenig an den Kosten der Corona-Hilfen zu beteiligen und damit einen verbalen Schlagabtausch mit Volker Bouffier provoziert. Für SZ-Korrespondent Robert Roßmann zeigt sich hieran die Überforderung durch den parteiinternen Wettbewerb und das kollektive Führungsversagen der CDU. Hier gehts zu seinem Fazit.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Bernd Althusmann, CDU-Politiker und Wirtschaftsminister von Niedersachsen, 54

Sönke Rix, SPD-Bundestagsabgeordnete, 45

Miriam Gruß, frühere FDP-Bundestagsabgeordnete, Bürgermeisterin Gundelfingen, 45

Peter Beuth, CDU-Politiker und Innenminister von Hessen, 53

Alice Schwarzer, Publizistin und EMMA-Herausgeberin, 78

In vielen Wahlkreisen gibt es wegen der Pandemie Verzögerungen bei der Aufstellung von Bundestagskandidaten. Auch die Nominierung des Nachfolgers im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel - Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I - musste bereits verschoben werden.

Immerhin ist klar, wer die prestigeträchtige Nachfolge antreten soll: Georg Günther, Chef der Jungen Union in Mecklenburg-Vorpommern. In seiner Rolle als Chef des in Stralsund ansässigen CDU-Kreisverbands bereitet Wirtschaftsminister Harry Glawe gerade den nächsten Anlauf für die Wahl vor - für den 16. Dezember. Treffpunkt ist das Kulturhaus Europas in Grimmen.

Sie sind ein Insider und haben einen vertraulichen Tipp, den Sie mit der Redaktion des Hauptstadt Briefings teilen wollen? Oder eine sensible Neuigkeit? Schicken Sie uns Ihre Informationen! Lesen Sie hier mehr darüber, wie sie mit uns Kontakt aufnehmen können.

Starten Sie gut in den Tag!

Herzlichst, Ihre