Die deutsche Unsicherheitspolitik

herzlich willkommen zum Campaign Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• In Berlin hat die Zeit der Aufarbeitung wegen der dramatischen Entwicklung in Afghanistan begonnen. Die Minister beharken sich gegenseitig. Wir kennen Details.

• Die Bundesländer wollen Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen, der Druck auf den Bund steigt damit. Horst Seehofer spekuliert über 5 Millionen Flüchtende.

• Kommt Armin Laschet wieder hoch? Mittelstands-Chef Carsten Linnemann schlägt eine Staatsreform vor, CSU-Chef Söder spekuliert über Kandidatentausch.

• Wahlkampf und Flutgedenken? Das passt nicht zusammen, doch NRW und Rheinland-Pfalz buhlen um die politische Prominenz an gleich zwei Gedenktagen.

• Ökonomen kritisieren einen Mindestlohn von 12 Euro als kontraproduktiv und als unverhältnismäßigen Eingriff in die Tarifautonomie.

Die deutsche Unsicherheitspolitik

Das außenpolitische Desaster in Afghanistan führt zu Verwerfungen in der Bundesregierung und weiteren Schuldzuweisungen. Dabei steigt der Druck auf SPD-Außenminister Heiko Maas wegen dessen Krisenmanagements.

Am Mittwoch brach die Kritik an Maas unter anderem ausgerechnet in einer Sitzung des eigenen Krisenstabs durch - er habe bei mehreren strategisch bedeutenden Fragen unglücklich positioniert, hieß es uns gegenüber. Und die zuständigen Ministerinnen und Minister schoben sich - wie in vielen anderen Momenten der letzten Tage, gegenseitig die Schuld zu.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bemerkte, bis zum Wochenende seien bereits rund 2.000 Ortskräfte der Bundeswehr außer Landes gebracht worden, während andere Ressorts erst anfingen, Listen zu erstellen. Es wurde als Fingerzeig in Richtung von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und in Richtung von Maas gewertet.

Die politische Aufarbeitung hat in Berlin begonnen. Es stehen womöglich Wochen im Bundestagswahlkampf bevor, in denen es vor allem um die Aufklärung der Fehler dieses Einsatzes geht.

Dabei steht vor allem auch der Bundesnachrichtendienst in der Kritik. Dessen Chef Bruno Kahl gestand bei den Sondersitzungen der Ausschüsse am Mittwoch unseren Informationen zufolge ein, dass die Szenarien und Prognosen des Auslandsgeheimdienstes falsch lagen. Allerdings hätten sich auch die Dienste anderer Länder geirrt.

Dringende Fragen wurden in der Sitzung auch dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, gestellt. Er brach seinen Urlaub ab, als die Lage in Afghanistan eskalierte – für manche tat Zorn das zu spät. Die Parlamentarier wollten nun von ihm wissen, wieso der Abflug der A400M-Maschinen so lange dauerte.

Die Antwort: offenbar spielten fehlende Überfluggenehmigungen eine Rolle – zum Unverständnis der Abgeordneten.

Taschkent-Einsatz gestaltet sich schwierig

Es ist die womöglich größte Herausforderung für die unter Druck geratenen Minister: Zwar wurden schon viele Fehler gemacht, doch die Probleme bleiben. Die Krise kann sich an jeder Stelle verschärfen. Und das auch an Stellen, an denen man es eigentlich nicht eingeplant hatte.

In Usbekistans Hauptstadt Taschkent hat die Bundeswehr eilig einen Logistik-Hub aufgebaut. Aktuell sind 80 Bundeswehrkräfte vor Ort, vier Transportflugzeuge des Typs A 400 M standen am Donnerstagmorgen auf dem Rollfeld, bereit für die Evakuierungsflüge nach Kabul. Als Ersatz: Ein A 310, der am heutigen Freitagmorgen Ortskräfte aus Afghanistan nach Frankfurt bringen soll - die Landung war für 10 Uhr geplant.

Doch in Taschkent ist die Bundeswehr mit permanenten Schwierigkeiten auf Seiten der usbekischen Partner konfrontiert. Als der A 310 mit Material das erste Mal landete, wurde die Entladung blockiert.

Schmiergeldzahlungen sind an der Tagesordnung - und auch ein gechartertes Transportflugzeug des Typs Antonov soll keine Landeerlaubnis erhalten haben, so hören wir. Nun soll ein neues Memorandum of Understanding mit der usbekischen Regierung helfen, das gerade fertiggestellt wurde.

In Kabul, auf der anderen Seite des Hubs spitzt sich die Lage immer weiter zu. Der Führer des Einsatzverbandes in Kabul, Brigadegeneral Jens Arlt, sagte:

Er sprach auch in einem Telefonat mit der Verteidigungsministerin von "dramatischen Szenen", von Schüssen am Gebiet des Flughafens in Kabul. Die Straßen waren verstopft, der Druck auf die Tore hoch.

Unser Investigativreporter Christian Schweppe erhielt Fotos von Augenzeugen an den Flughafentoren, welche die Szenen zeigen. Das Chaos am Flughafen führte dazu, dass Menschen ihre Papiere und Visa gar nicht erst vorzeigen konnten. General Arlt sagte schon am Mittag: "Ich befürchte, dass sich die Situation weiter zuspitzt." Am Nachmittag kamen Menschen, die auf der deutschen Evakuierungsliste standen, nicht mehr zum Einlasspunkt durch. Unserem Reporter schilderten sie: Es flogen Rauchgranaten, Menschen wurden zertrampelt. Jemand schrieb: "Es ist die Hölle gewesen."

Sollten deutsche Soldaten am Flughafen nicht mehr sicher sein, hieß es aus dem Verteidigungsministerium, gebe es eine klare Strategie, sich sofort in Sicherheit zu bringen. Es wäre das jähe Ende der Evakuierung. Und das Ende aller Hoffnungen für viele deutsche Ortskräfte, die sich noch in Kabul versteckt halten.

1. Der Afghanistan-Ticker: News in Kürze

In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch musste die Bundesregierung einräumen, dass es keine zentrale Liste mit deutschen Ortskräften in Afghanistan gibt oder gab. Jedes Ministerium führt eine eigene Liste, hieß es uns gegenüber.

Die fluchtartig aufgegebene deutsche Botschaft in Kabul ist in den vergangenen Stunden von unbekannten Afghanen betreten worden, erfuhr Christian Schweppe.

Es gibt davon Videobilder, die deutsche Sicherheitsbehörden sichten konnten. Offenbar handelt es sich bei den Eindringlingen eher um Zivilisten als um Taliban. Dennoch gibt es Sorgen um die sensiblen Botschaftsdokumente - die vorab in kürzester Zeit vernichtet werden sollten.

Wir hörten zudem von IT-Problemen im Verteidigungsministerium inmitten der Krise. Gestern bestätigte das Ministerium dann: Am Dienstsitz des Verteidigungsministeriums in Berlin hat es Störungen der IT-Anlage gegeben.

Für das zunächst gecharterte und nun wieder aussortierte Antonov-Transportflugzeug sollte am gestrigen Abend am Flughafen Hannover eine deutlich kleinere Iljushin IL-76 mit militärischem Nachschub der Bundeswehr für die Evakuierung beladen werden.

In Hannover stehen auch gepanzerte Fahrzeuge der Typen "Wolf" und "Mungo" bereit, sollte sich die Lage in Afghanistan verschärfen. Diese könnten für Evakuierungen über den Landweg genutzt werden.

Im CSU-Präsidium kam es am Donnerstag zu internem Widerspruch bei der Frage der flüchtenden Ortskräfte. Nach Teilnehmerangaben sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), er gehe von rund 20.000 Afghanen aus, die für Bundeswehr oder Entwicklungszusammenarbeit tätig gewesen seien - und damit evakuiert werden sollten.

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte demnach, es gehe lediglich um 300 zivile Ortskräfte und deren Angehörige. Wer hat also recht? „Die Wahrheit ist: Wir kriegen die nicht alle raus. Sie kommen durch die Taliban-Checkpoints nicht durch“, sage uns ein CSU-Präsidiumsmitglied.

2. Afghanistan-Flüchtlinge: Länder sind bereit

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan erklären sich die Bundesländer zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit, wie eine Umfrage unserer Kollegen Jonas Wengert und Alexander Gerst ergeben hat.

Der Druck auf den Bund, Ortskräften aus Afghanistan die Ausreise zu ermöglichen, wächst.

15 Bundesländer haben ihre Bereitschaft erklärt, afghanische Flüchtlinge aufzunehmen und geben an, kurzfristig über entsprechende Kapazitäten zu verfügen oder diese schnell bereitstellen zu können. Nur die Anfrage an Brandenburg blieb unbeantwortet.

Thüringens Integrationsminister Dirk Adams (Grüne) habe bereits vor Wochen beim Bundesinnenministerium darum gebeten, mehr Flüchtlinge aus Afghanistan zu holen.

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat eine Zusage für die Aufnahme von 1800 Menschen gegeben. Diese Bereitschaft sei der Bundesregierung kommuniziert worden, hieß es.

Auch der Berliner Senat hat seine Bereitschaft erklärt, in der Hauptstadt Ortskräfte aus Afghanistan aufzunehmen, nun sei aber zunächst der Bund am Zug.

Einige Bundesländer verweisen darauf, schon früher bereits afghanische Ortskräfte bei sich aufgenommen zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in einer internen Parteisitzung, dass noch etwa 10.000 Afghanen, die mit Deutschland kooperiert haben, ausgeflogen werden müssten. Standardmäßig werden diese nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Das entspräche in Bremen etwa 100 Flüchtlingen und in NRW 2.000.

3. Unruhe in der Union vor Wahlkampfauftakt

Unmittelbar vor dem Wahlkampfauftakt an diesem Samstag in Berlin mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder ist die Unruhe in der Union angesichts der Umfragen groß.

In einer internen Präsidiumssitzung nannte Söder die Umfragen "verheerend". Der Trend sei „dramatisch“ und er sei nicht sicher, wie es weitergehe, soll Söder laut Teilnehmern gesagt haben. Man könne das drehen, aber das werde "sehr schwer".

Es bestehe nach der Wahl die Gefahr einer Ampel-Koalition (SPD, FDP und Grüne) oder eines Linksbündnisses. Dass es sechs Wochen vor der Bundestagswahl eine Diskussion über den Wechsel des Kanzlerkandidaten gebe, zeige, wie schwer es ist, so Söder, der damit die Debatte um einen Wechsel erst wieder befeuerte.

Söder als "bester Wahlkampfhelfer" für Rot-Rot-Grün

In der CDU wurden die Äußerungen Söders mit Verärgerung aufgenommen. "Der beste Wahlkampfhelfer von Rot-Rot-Grün ist Markus", sagte uns ein CDU-Vorstand.

Doch in der CSU ist der Frust auch bei anderen groß.

"Bei uns hängt kein Ortsverein ein Laschet-Plakat auf", berichtet ein CSU-Politiker.

Laschet müsse endlich die Themen anpacken, die im bürgerlichen Lager zu einer Mobilisierung führen könnten, etwa steuerliche Entlastungen, die neuen Jobs nach einer ökologischen Transformation oder der Angriff von SPD und Grünen auf das Ehegattensplitting.

Die persönlichen Umfragewerte könne Laschet nur durch überzeugende Auftritte bei den TV-Triellen drehen, sagte uns ein CSUler.

Im Präsidium der Christsozialen gibt es hinter vorgehaltener Hand allerdings auch Kritik an Söder. Jeder Satz von ihm lasse erahnen, dass er sich immer noch für den besseren Kanzlerkandidaten halte, so einer aus dem Gremium. Ein anderer Parteigrande erinnert darin, dass sich im bürgerlichen Lager gerade eine Welle des Misstrauens gegenüber der CSU aufbaue. Das habe unter anderem mit Söders restriktivem Corona-Kurs zu tun.

MIT-Chef Linnemann fordert Staatsreform

In der CDU fordert der Wirtschaftsflügel ein beherztes Auftreten des Kanzlerkandidaten und den Mut zu großen Reformen.

Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, fordert im Hauptstadt-Podcast einen Einstellungsstopp für Bundesbeamte und eine Staatsreform.

"Wir brauchen eine große Staatsreform, neues Projektdenken. Die unterste Ebene muss entscheiden dürfen, etwa der Schulleiter, der Luftfilter anschaffen will", sagte uns Linnemann bei einem Besuch auf der Pioneer One.

Es wäre ein "tolles Thema" für die ersten 100 Tage, "dass wir keine zusätzlichen Personen in den Ministerien einstellen, sondern sogar Personal abbauen wollen", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker, der seit 2009 für Paderborn im Bundestag sitzt.

Das schließe schmerzhafte Einschnitte in der Bundesregierung ein.

Die große Koalition hatte zuletzt die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Ministerien auf eine Rekordzahl von 35 angehoben. Die Parlamentarischen Staatssekretäre, PSt, erhalten neben dem Amtsgehalt von rund 12.000 Euro pro Monat ihre halbe Abgeordnetendiät in Höhe von fast 5.000 Euro sowie eine steuerfreie Kostenpauschale von über 3.000 Euro.

Linnemann glaubt, dass die Deutschen bereit wären für neue Reformen wie zuletzt vor 15 Jahren unter Kanzler Gerhard Schröder.

"Wir haben ein Momentum, wo die Bevölkerung sagt, wir sind bereit für Reformen. Corona hat gezeigt, was nicht gut läuft. Jeder hat gesehen, dass Faxgeräte nicht nur in Museen stehen, sondern auch in Gesundheitsämtern."

Die Überschrift eines 100-Tage-Programms der neuen Regierung müsse "Entfesselung, Aufbruch, Erneuerung" lauten, so Linnemann. Dazu könnten Entlastungen für untere Einkommen, eine flexible Wochenarbeitszeit, und die Abschaffung der EEG-Umlage gehören.

Das gesamte Gespräch mit dem MIT-Vorsitzenden hören Sie ab 12 Uhr hier.

4. NRW-Ministerin will Neubauten flutsicher machen

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) will als Konsequenz der Flutkatastrophe bei Neubauten künftig verpflichtend sogenannte Rückstauklappen einbauen.

"Das prüfen wir gerade. Diese Klappen verhindern in vielen Fällen eine Überflutung der Keller", sagte uns die CDU-Ministerin.

Die Schäden an den Gebäuden belaufen sich auf 13 bis 14 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen. Der Wiederaufbau werde In den besonders betroffenen Gebieten wie im Kreis Euskirchen, dem Rhein-Sieg-Kreis, rund um Aachen, im Märkischen Kreis oder im Kreis Altenahr "bis zu fünf Jahre dauern", sagte Scharrenbach.

Pauschale Forderungen, dass Neubauten zwingend an einem anderen Standort wieder aufgebaut werden müssten, lehnte die Ministerin ab.

Dass neue Gebäude aber bautechnisch flutsicher gemacht werden müssten, sei natürlich der Anspruch der Politik.

"Die Herausforderungen sind die Bestandsgebiete. Das werden wir uns vor Ort anschauen und im Einzelfall mit Eigentümern, Bürgermeistern entscheiden". Es gebe Orte, die seit Jahrhunderten an Flüssen liegen.

"Wir brauchen einen Wiederaufbau, der zurück in die Zukunft führt. Das heißt nicht nur das Alte wieder errichten, sondern Gebäude direkt fit für 2050 bauen. Das umfasst zum Beispiel die Gebäudeenergetik", so Scharrenbach.

180 Kommunen sind laut Bauministerium von der Flutkatastrophe betroffen, die Hälfte aller Kommunen im Land. Alleine im westfälischen Hagen liegen noch 150.000 Tonnen Bauschutt. Im Kreis Euskirchen stapeln sich fast 40.000 Tonnen Müll.

Es gibt Gemeinden und Ortsteile, in denen 70 bis 80 Prozent der Infrastruktur betroffen sind.

Ein Beispiel: Von den 387 denkmalgeschützten Gebäuden in Bad Münstereifel sind 80 Prozent beschädigt oder zerstört. Nur 46 Prozent aller Geschädigten in Nordrhein-Westfalen hätten eine Gebäudeelementarversicherung, heißt es im Ministerium.

5. IW-Forscher kritisieren Mindestlohn von 12 Euro

Ökonomen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sehen die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, den Mindestlohn per Gesetz auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen, kritisch.

"Schon mit der beschlossenen Erhöhung auf 10,45 Euro im zweiten Halbjahr 2022 wird der an den Tariferhöhungen orientierte Anstiegspfad des Mindestlohns um sechs Prozent überschritten", sagte der IW-Arbeitsmarktexperte Christoph Schröder.

"Bei einer Erhöhung auf 12 Euro würde der Mindestlohn um weitere 15 Prozent steigen."

Damit käme es zu starken Erhöhungen der Stundenlöhne am unteren Ende der Lohnverteilung. Nach Berechnungen der EU-Kommission wären 18 Prozent der Beschäftigten betroffen.

Der Effekt auf die relative Armut der Niedriglohnbezieher im Verhältnis zum mittleren Einkommen (Einkommensarmutsquote) wäre aber nur gering, so Schröder.

Zudem drohe bei einem zu hohen Mindestlohn der Rückgang der Arbeitszeit, die Auftragsvergabe an günstigere, ausländische (Sub)-Firmen und Jobabbau.

"Ab einer bestimmten Höhe führt ein Mindestlohn zu negativen Beschäftigungseffekten. Einige Studien deuten darauf hin, dass dieser Punkt jetzt schon erreicht ist", sagt Schröder.

Der plötzliche Sprung auf 12 Euro wäre für den Arbeitsmarkt ein Vabanque-Spiel.

Außerdem wäre ein Gesetz ein "starker Eingriff in die Tarifautonomie", so der Arbeitsmarkt-Ökonom. Die bisher autonom agierende Mindestlohnkommission würde entmachtet und ein geltender Beschluss der Kommission außer Kraft gesetzt.

6. Gorch Fock: WWF zieht vor das Verfassungsgericht

Im Streit um womöglich illegales Tropenholz, das auf dem Segelschulschiff Gorch Fock verbaut worden ist, zieht der WWF vor das Bundesverfassungsgericht.

Hintergrund ist die Frage, ob das an Bord zuletzt verwendete Teakholz nicht nur teuer war, sondern illegal aus dem Urwald in Myanmar geschlagen wurde.

Davon gehen WWF und Deutscher Naturschutzring (DNR) aus.

Die Bundeswehr argumentiert, das Holz sei vor der Verschärfung einer EU-Einfuhrrichtlinie importiert worden – und daher legal. Die Umweltschützer und ihre Anwälte sehen das anders und wollen nun die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) dazu zwingen, den Fall noch einmal zu überprüfen.

So schafft es die Akte Gorch Fock kurz vor Abschluss der jahrelangen Instandsetzung des Schiffs nun auch vor die Karlsruher Richter. Ausgang: offen.

Der Journalist Ralph Bollmann, Wirtschaftskorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, hat eine bemerkenswert akribische Biografie von Angela Merkel vorgelegt. 800 Seiten über nunmehr fast 16 Jahre im Kanzleramt und den Weg, der Merkel dorthin führte - schon jetzt ein publizistisches Standardwerk der Ära Merkel.

Der 52-Jährige frühere Parlamentsbüroleiter der tageszeitung kommt zum Schluss, dass das politische Erbe der Bundeskanzlerin nicht zwangsläufig davon abhänge, dass ihr in Deutschland ein Christdemokrat folge.

Armin Laschet, CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat, wird das Buch am 1. September um 18 Uhr vorstellen - digital. Hier kann die Veranstaltung live verfolgt werden.

Flutgedenken oder doch ein bisschen Wahlkampf? Hinter den Kulissen ringen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer um eine angemessene und würdevolle Trauerfeier für die Opfer der Flutkatastrophe, aber kurz vor der Bundestagswahl geht es auch um Bilder und Botschaften. Ergebnis: es gibt zwei Gedenkveranstaltungen.

In Aachen laden die großen Kirchen für den 28. August zu einer ökumenischen Trauerfeier ein, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wird in seiner Heimatstadt zu den Angehörigen der Opfer sprechen. Erwartet wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Gastgeber ist aber nicht die NRW-Landesregierung, sondern die Kirchen.

Nur drei Tage später organisiert die SPD-geführte Landesregierung am Nürburgring eine große Trauerfeier für die Opfer und ihre Angehörigen, mit dabei ist angeblich ebenfalls Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird erwartet.

Die Parteien buhlen um die Gunst der Gewerkschaften: Das politische Spitzenpersonal kommt am 24. August zu einer - digitalen - DGB-Konferenz. Es geht um die Frage: „Welche politischen Antworten brauchen wir für eine sozial-ökologische Transformation?“

Reiner Hoffmann, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, diskutiert mit Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.

Mit auf dem Podium sind auch FDP-Chef Christian Lindner und die Linken-Vorsitzende Janine Wissler.

Die Veranstaltung wird online übertragen (Link).

Bei der Bundestagswahl 2017 haben nach einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen 24 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder CDU/CSU gewählt, 29 Prozent SPD, 12 Prozent die Linke, acht Prozent die Grünen, sieben Prozent die FDP und 15 Prozent die AfD.

Kommenden Dienstag veröffentlichen die Grünen ihren Wahlwerbespot für die Bundestagswahl. Die TV-Erstausstrahlung ist am Dienstag, 24. August um 17:53 Uhr in der ARD geplant. Die Partei will den Clip vorab über Social Media bewerben.

Wahlkreis 64 - Cottbus - Spree-Neiße: Markus Niggemann vs. Daniel Münschke

In 299 Wahlkreisen bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten für ein Direktmandat im Deutschen Bundestag. Von Flensburg-Schleswig, dem Wahlkreis 1, bis Homburg, der Nummer 299, geht es mal knapper und mal deutlicher, mal prominenter und mal unbekannter zu.

Bis zur Bundestagswahl stellen wir rund 40 Wahlkreise vor, auf die es sich zu achten lohnt. Weil es knapp ist, weil Prominente antreten oder ein Swing bevorsteht.

Heute werfen wir einen Blick ins südöstliche Brandenburg an der polnischen Grenze - in den Wahlkreis Cottbus - Spree-Neiße.

Der Wahlkreis 64 umfasst die Stadt Cottbus sowie den um die Stadt herum liegenden Landkreis Spree-Neiße. Rund 180.000 Wahlberechtigte leben hier. 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 73,9 Prozent.

Bei der letzten Bundestagswahl gewann CDU-Kandidat Klaus-Peter Schulze das Direktmandat mit 28,4 Prozent der Erststimmen knapp gegen Marianne Spring-Räumschüssel von der AfD (25,3 Prozent).

Nach zwei Legislaturperioden im Bundestag tritt Schulze in diesem Jahr nicht wieder an. Die Union schickt den Betriebswirt und früheren Unternehmensberater Markus Niggemann ins Rennen, um das Direktmandat zu verteidigen. Auch die AfD tritt mit einem neuen Kandidaten in Cottbus - Spree-Neiße an. Daniel Münschke will in den Bundestag einziehen.

Nach aktuellen Prognosen von election.de ist der Ausgang der Wahl völlig offen. Die Webseite sieht ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Markus Niggemann und Daniel Münschke haben von uns jeweils identische Fragebögen erhalten. Hier sind die Antworten in unserem ThePioneer-Battleground.

Der CDU-Kandidat

Wer bin ich? Markus Niggemann, verheiratet, vier Kinder, Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Cottbus/Chóśebuz.

Wo wohne ich? Cottbus/Chóśebuz.

Was zeichnet mich aus? Engagiert, gewissenhaft, ehrlich, wissensdurstig.

Lieblingsort im Wahlkreis: Auf dem Fahrrad sitzend durch den wunderschönen und vielseitigen Wahlkreis fahren.

Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Ich möchte mit möglichst vielen Menschen direkt über ihre Probleme sprechen, die bundespolitisch gelöst werden können. Dazu unternehme ich viele Fahrradtouren durch den Wahlkreis und spreche die Menschen vor Ort an.

Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Ich stelle die mir wichtigsten Positionen über Posts in den Sozialen Medien, Werbeanzeigen, Fernsehspots und digitalen "SommerDialogen"(Facebook-Live oder Zoom-Meetings) mit regionalen und bundesweiten Persönlichkeiten dar.

Bestes Give-Away: natürlich mein Flyer

Mein politisches Thema: Die erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels und zwar auf allen Ebenen, d.h. natürlich insbesondere in der Wirtschaft, aber auch z.B. im Wasserhaushalt der Lausitz.

Als erstes ändere ich: Die Zweckentfremdung der Strukturstärkungsmittel stoppen. Das Geld muss dort ankommen, wo die Menschen am meisten vom Strukturwandel betroffen sind. Das ist nun mal hier vor Ort und nicht im Speckgürtel von Berlin.

Wunsch-Koalition: CDU/CSU-FDP.

Mein Slogan: Strukturwandel gestalten, Wirtschaft entfalten, Heimat erhalten!

Größte Stärke meines Konkurrenten: auch ohne Fachwissen nett und populistisch reden zu können.

Größte Schwäche meines Konkurrenten: fehlendes Fachwissen und fehlende Lösungsvorschläge.

Auf diesen Termin freue ich mich: Bundestagswahl am 26. September

Der AfD-Kandidat

Wer bin ich: Daniel Münschke, 41 Jahre, Mitglied des Landtages Brandenburg, Unternehmer, Vorsitzender sowie Mitglied verschiedener Ausschüsse, Familienvater.

Wo wohne ich: Seit 41 Jahren lebe ich in unserer Region Cottbus/Spree-Neiße und wohne in Guben.

Was zeichnet mich aus: Ich bin eine sehr engagierte, ehrgeizige und zielstrebige Person, die immer bereit ist zu helfen, wo Hilfe benötigt wird. Besonders zeichnet mich meine hohe Verantwortungs- sowie Leistungsbereitschaft aus.

Lieblingsort im Wahlkreis: Unser wunderschöner Spreewald. Hier nehme ich mir gern eine Auszeit. Ich genieße die Natur, die Ruhe und die leckeren Hefeplinse.

Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Im gesamten Wahlkreis sind wir mit Hohlkammer- und Großplakaten präsent. Außerdem verteilen wir flächendeckend Flugblätter, schalten Zeitungsanzeigen und führen in vielen Orten Bürgerfeste durch.

Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Wir setzen vor allem auf die Plattformen Facebook und Instagram. Dort platzieren wir Grafiken, meinen Wahlwerbespot und Berichte von Aktivitäten zielgruppenorientiert.

Bestes Give-Away: Viele Handwerker freuen sich über unsere Zimmermannsbleistifte.

Mein politisches Thema: Der Strukturwandel in der Lausitz, die Förderung des Mittelstands, die Begrenzung der Migration und die Wiederherstellung der Inneren Sicherheit.

Als erstes ändere ich: Ich werde das Sprachrohr der Bürger in unserer Region sein und auch unangenehme Themen ansprechen, z.B. fehlende Arbeitsplätze durch den Strukturwandel oder ein schwindendes Sicherheitsgefühl wegen verfehlter Migrationspolitik.

Wunsch-Koalition: Eine Regierungsbeteiligung der AfD erscheint mir in der aktuellen Situation unrealistisch. Alle anderen möglichen Koalitionen unterscheiden sich nur dem Anschein nach.

Mein Slogan: Aus der Lausitz. Für die Lausitz.

Größte Stärke meines Konkurrenten: Als Beigeordneter für Finanzen der Stadt Cottbus sehe ich seine Stärke im Bereich der Kommunalpolitik.

Größte Schwäche meines Konkurrenten: Der Kandidat der CDU ist in Westdeutschland aufgewachsen und hat die Herausforderungen der 90er-Jahre nicht miterlebt. Darum hat er womöglich weniger Verständnis für die Sorgen der Menschen in der Lausitz.

Auf diesen Termin freue ich mich: Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages.

Seit sieben Jahren ist Zoe Mayer Mitglied des Gemeinderats von Karlsruhe, inzwischen als Grünen-Fraktionschefin. Doch jetzt setzt die 26-Jährige zum Sprung von der Kommunalpolitik in den Bundestag an. Warum?

"Es ist der richtige Zeitpunkt: In der Klima- und Energiepolitik entscheiden die nächsten vier Jahre darüber, ob wir das 1,5-Grad-Ziel einhalten werden oder nicht", sagte sie unserer politischen Reporterin Marina Kormbaki.

Mit Listenplatz 12 ist Zoe Meyer der Einzug in den Bundestag angesichts der aktuellen Umfragewerte so gut wie sicher.

Mayer hat 2019 ihr Studium des Wirtschaftsingenieurwesens am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) mit Auszeichnung abgeschlossen. Dort promoviert sie derzeit zu Klimaschutz im Gebäudesektor.

Ein Thema, das sie ab Herbst politisch vorantreiben möchte - neben dem Tierschutz, der ihr ebenfalls besonders am Herzen liegt.

Sie sagt:

Das Bundestagsmandat werde ab Herbst ihre Hauptaufgabe sein, so Mayer. Und die Promotion? "Die werde ich als Hobby weiterführen."

Wahlkampfauftakt der Union am Samstag im Tempodrom. In der Halle in der Nähe des Potsdamer Platzes laden Kanzlerkandidat Armin Laschet, Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Markus Söder zu einer virtuellen Veranstaltung und lassen sich per Video zu Kandidaten in der Republik schalten. Damit wird offiziell die Haustür-Kampagne der Partei eingeläutet. Vor-Ort-Publikum ist nicht vorgesehen, auch Präsidium und Vorstand werden nicht vollständig anwesend sein. Die Veranstaltung wird von 11 bis ca. 13 Uhr hier live gestreamt.

Die Wahlkampftour der Grünen führt Robert Habeck heute Nachmittag um 14 Uhr auf den Porta-Nigra-Platz in Trier. Bereits um 17:30 Uhr spricht der Co-Parteivorsitzende dann auf dem Katschhof in Aachen.

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht heute in der Reihe "Berliner Reden: Für einen neuen Gesellschaftsvertrag" zunächst über ihre Zukunftsvorstellungen über den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Anschließend ist Baerbock Teil einer Podiumsdiskussion unter anderem mit der Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), Jutta Allmendinger und Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Das Event beginnt ab 10.30 Uhr und kann via Livestream verfolgt werden.

Olaf Scholz ist heute Nachmittag zu einem Unternehmensbesuch bei Evonik im nordrhein-westfälischen Marl. Abends um 20 Uhr tritt der SPD-Kanzlerkandidat dann in Bielefeld mit der Bundestagsabgeordneten und dortigen Direktkandidatin Wiebke Esdar bei einem Zukunftsgespräch auf.

Prominente Vertreter der Linken machen in diesen Tagen an mehreren Orten der Republik Wahlkampf. Spitzenkandidatin Janine Wissler spricht heute um 17 Uhr auf dem Königsplatz in Kassel, morgen nimmt sie am Sommerfest der Brandenburger Linken in Potsdam Teil.

In Sassnitz (Mecklenburg-Vorpommern) sprechen heute Spitzenkandidat Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Simone Oldenburg. Gysi und Oldenburg fahren anschließend weiter nach Schwerin und halten dort auf dem Marktplatz ab 19 Uhr einen weiteren Wahlkampfauftritt ab. Morgen Vormittag ist Bartsch dann zu Gast in Boltenhagen.

FDP-Chef Christian Lindner ist morgen Nachmittag zusammen mit Marco Buschmann zu Gast beim Sommerempfang der Freien Demokraten in Gelsenkirchen im Stadt.Bau.Raum. Am Sonntag spricht Lindner im niederrheinischen Grevenbroich.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist am Sonntag zu Gast im letzten ZDF-Sommerinterview des Jahres. Er stellt sich den Fragen von Shakuntala Banerjee.

In der ARD ist Annalena Baerbock (Grüne) zu Gast im Sommerinterview. Das Gespräch wird Tina Hassel, Leiterin des Hauptstadtbüros, führen.

Europas größtes Stahlwerk steht in Duisburg. Rund 13.500 Beschäftigte arbeiten noch dort, ihr Werk ist verantwortlich für ein Viertel der CO2-Emissionen im Ruhrgebiet, für 2,5 Prozent des gesamten deutschen Ausstoßes. Klimaschützern ist das Stahlwerk ein Dorn im Auge, der Druck der Politik auf die Klimawende der Stahlbranche ist groß, bis 2030 soll jede dritte Tonne auch im Duisburger Werk eingespart werden. ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner hat die Duisburger Stahlkocher besucht und gefragt, wie sie sich die Wende vorstellen. Sie träumen von einer Zukunft mit grünem Wasserstoff. Hier geht es zur lesenswerten Reportage!

Rückenwind für den angeschlagenen Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Im Elite-Panel der FAZ, einer Umfrage unter 500 Führungskräften, liegt Laschet als Kanzler vorne. 63 Prozent der Entscheider würden Laschet mit dem wichtigsten Regierungsposten betrauen, schreibt die FAZ. Nur 24 Prozent der Befragten bevorzugen SPD-Kandidat Olaf Scholz, lediglich 5 Prozent sähen am liebsten Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel. Das Panel wird vom Allensbach Institut im Auftrag der FAZ und der Wirtschaftszeitung Capital regelmäßig durchgeführt. Hier geht es zur detaillierten Analyse.

Die Pioneer Polls ergeben sich durch den Mittelwert der aktuellen Umfragen der Institute Allensbach, Kantar, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest Dimap, Insa und YouGov.

Heute gratulieren wir herzlich:

Lukas Köhler, FDP-Bundestagsabgeordneter, 35

Detlef Müller, SPD-Bundestagsabgeordneter, 57

Gudrun Schaich-Walch, ehem. SPD-Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, 75

Morgen gratulieren wir:

Oliver Grundmann, CDU-Bundestagsabgeordneter, 50

Antje Homburger, stellv. Chefredakteurin dpa, 53

Stefan Kaufmann, CDU-Bundestagsabgeordneter, 52

Marlies Volkmer, ehem. SPD-Bundestagsabgeordnete, 74

Und am Sonntag gratulieren wir:

Niema Movassat, Linken-Bundestagsabgeordneter, 37

Horst Seidenfaden, Journalist, ehemaliger Chefredakteur der HNA, 65

Yacov Hadas-Handelsmann, früherer Botschafter Israels in Deutschland, 64

Peter Tauber, ehem. CDU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, 47

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