Die deutschen Neocons

herzlich willkommen zum Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Jung, konservativ, gegen den "Linksdrift". Eine neue Kampagnenagentur will die konservative Stimme im Netz werden. Wir haben den Gründer getroffen.

• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann aufatmen. Mit der Entscheidung an der Spitze des Bundestagspräsidiums ist nun auch seine Wiederwahl sicher.

• NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will auf der Konferenz mit Ressortkollegen aus Bund und Ländern im Dezember eine Bilanz zu einem Programm gegen Gefährder vorstellen.

Die deutschen Neocons

An diesem Donnerstag startet ein neues politisches Start-up eine heikle Mission.

Die Kampagnenagentur The Republic will mit der finanziellen Unterstützung aus dem Bürgertum und von mittelständischen Unternehmern in den sozialen Netzwerken für konservative Botschaften werben und gegen einen vermeintlichen "politischen Linksdrift" kämpfen.

So steht es jedenfalls in einem Konzeptpapier für das neue Unternehmen, das mit einem Kapital von 200.000 Euro, 15 Mitarbeitern und etwa 1000 freiwilligen Unterstützern an den Start geht.

Gründer und Geschäftsführer ist Armin Petschner-Multari, der frühere Leiter Digitale Kommunikation in der CSU-Landesgruppe.

"Wir wollen den medialen Linksdrift in Deutschland etwas entgegensetzen", sagte uns der 32-jährige frühere JU-Referent aus Bayern bei einem Besuch auf der Pioneer One.

Es gebe ein "wirtschafts- und bürgerfeindliches Klima" in Deutschland und liberale und konservative Organisationen hätten es zusehends schwer, so seine Analyse.

In sozialen Netzwerken und auf Internet-Plattformen wie Instagram, Facebook und TikTok will Petschner-Multari mit Kampagnen, Botschaften und viralen Videos "dem bürgerlichen Lager aus der kommunikativen Defensive" verhelfen.

© ThePioneer

Petschner-Multari versteht seine neue Agentur dabei als “außerparlamentarischen Arm der Union“ und als „Ideengeber“.

Auslöser der Initiative war vor im Mai 2019 der katastrophale Umgang der CDU mit dem unionskritischen und millionenfach geklickten Video des YouTubers Rezo.

„Die Antwort auf Rezo kann nicht der Parteiapparat oder alleine die Junge Union geben”, sagt der CSU-Mann.

Dass seine Agentur auch in die Nähe der rechtspopulistischen Bewegungen geraten könnte, sieht er nicht.

Mit der AfD wolle er nichts zu tun haben, auch ein Mann wie Hans-Georg Maaßen "hat bei uns nichts zu suchen" betont er.

Einstige konservative Hoffnungsträger wie Sebastian Kurz sieht er nicht als Vorbild für seine Mission. "Ich bin eher bei Margret Thatcher."

Dennoch müsse das "analoge bürgerliche Lager" endlich eine Stimme im Netz bekommen, findet er. Der Diskurs sei vom linken Lager geprägt.

“Freiheit, Sicherheit und der Wohlstand von morgen werden unsere Themen sein”, sagt er. “Uns geht es nicht um Ideologien, sondern um vernünftige Politik.”

Wer Autofahren für eine motorisierte Gewalttat hält und Klimaschutz als Vehikel zur Deindustrialisierung nutze, der müsse auf Widerstand stoßen, so Petschner-Multari.

“Wir müssen die Beißhemmung ablegen, und trotzdem mit Anstand Kampagnen fahren.”

Aus der Union kommt Unterstützung für das Angebot.

Ein Fundraising-Dinner mit Friedrich Merz in Leipzig hat bereits stattgefunden, der CDU-Chef in Hamburg, Christoph Ploß, und der CSU-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Stefan Müller, gehören unter anderem zu den Politikern, die das Projekt wohlwollend begleiten.

Hier lesen Sie die ganze Geschichte:

1. Steinmeier-Wiederwahl gilt jetzt als sicher

Eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gilt in SPD-Kreisen mittlerweile als nahezu sicher.

Dies vernahmen wir in den vergangenen Tagen aus mehreren Gesprächen mit Beteiligten.

Demnach galt schon vor der Entscheidung für die Duisburger Abgeordnete Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin eine Veränderung an der Spitze von Schloss Bellevue als kaum umsetzbar.

Die sensible Personalie, so die Überlegungen, hätte im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mitgelöst werden müssen - zu knapp ist der zeitliche Vorlauf zur im Februar anstehenden Bundesversammlung. Zudem wäre keine Lösung denkbar gewesen, in der das Ergebnis nicht nach Verhandlungen im Rahmen der Koalitionsgespräche ausgesehen hätte - dies sollte aber unbedingt verhindert werden.

2. Die Sondierungsteams von SPD, Grünen und FDP formieren sich

Heute starten die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Am Nachmittag kommen die Hauptverhandlungsgruppen sowie die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen der drei Parteien zusammen.

Über deren personelle Zusammensetzung wollen die Parteien erst heute Mittag informieren. Man hat Stillschweigen vereinbart, woran sich gestern ganz besonders die FDP hielt. Doch wir hörten uns um und konnten Einblick nehmen in Listen mit den Namen von Beteiligten. Hier unsere Erkenntnisse - ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Die Hauptverhandlungsgruppe: Für die SPD: Olaf Scholz, Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Malu Dreyer, Rolf Mützenich, Lars Klingbeil. Für die Grünen: Annalena Baerbock, Robert Habeck, Michael Kellner, Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter, Britta Haßelmann. Für die FDP: Christian Lindner, Volker Wissing

AG Moderner Staat und Demokratie: Für die SPD: Thomas Kutschaty, Verena Hubertz, Dirk Wiese, Marianne Schieder. Für die Grünen: Britta Hasselmann, Marc Urbatsch, Frederik Landshöft.

AG Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur: Für die SPD: Jens Zimmermann, Falko Mohrs, Jan Pörksen, Elvan Korkmaz-Emre. Für die Grünen: Malte Spitz, Anna Christmann, Chris Piallat

AG Innovation, Wissenschaft und Forschung: Für die SPD: Thomas Lose-Müller, Manja Schüle, Wiebke Esdar, Michael Müller. Für die Grünen: Katharina Fegebank, Kai Gehring, Patricia Wratil

AG Wirtschaft: Für die SPD: Carsten Schneider, Peter Tschentscher, Sabine Poschmann, Bernd Westphal, Johann Saathoff, Gabriele Katzmarek. Für die Grünen: Katharina Dröge, Cem Özdemir, Ilka Wege

AG Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft und Ernährung: Für die SPD: Rita Schwarzelühr-Sutter, Florian von Brunn, Carsten Träger, Isabell Mackensen, Till Backhaus, Susanne Mittag, Olaf Lies, Franziska Kersten. Für die Grünen: Steffi Lemke, Axel Vogel, Arnd Grewer

AG Mobilität: Für die SPD: Anke Rehlinger, Dorothee Martin, Andreas Bovenschulte, Sören Bartol. Für die Grünen: Tarek Al-Wazir, Matthias Gastel, Boris Dehler. Für die FDP: Oliver Luksic

AG Klima, Energie, Transformation: Für die SPD: Matthias Miersch, Stephan Weil, Svenja Schulze, Dietmar Woidke, Delara Burkhardt, Kathrin Michel. Für die Grünen: Oliver Krischer, Anne Spiegel, Michael Weltzin, Jürgen Trittin

AG Sozialstaat, Grundsicherung, Rente: Für die SPD: Dagmar Schmidt, Melanie Leonardt, Martin Rosemann, Martin Dulig, Katja Mast, Rasha Nasr. Für die Grünen: Sven Lehmann, Manne Lucha, Astrid Evert

AG Arbeit, Wirtschaft: Für die SPD: Hubertus Heil, Alexander Schweitzer, Yasmin Fahimi, Ronja Endres. Für die Grünen: Katharina Dröge, Cem Özdemir, Ilka Wege

AG Bauen und Wohnen: Für die SPD: Kevin Kühnert, Dorothee Stapelfeldt, Bernhard Daldrup, Claudia Tausend, Frank Junge, Sabine, Bätzing-Lichtenthaler, Sören Link, Elisabeth Kaiser. Für die Grünen: Manuela Rottmann, Chris Kühn, Julia Gerometta

AG Gesundheit und Pflege: Für die SPD: Katja Pähle, Bärbel Bas, Karl Lauterbach, Daniela Behrens. Für die Grünen: Maria Klein-Schmeink, Janosch Dahmen, Jörg Sauskat

AG Familie und Jugend, Bildung und Chancen, Gleichstellung und Vielfalt: Für die SPD: Andi Stoch, Jessika Rosenthal, Stefanie Hubig, Oliver Kaczmarek, Serpil Midyatli, Sönke Rix, Antje Draheim, Stephan Schwarze, Leni Breymaier, Karamba Diaby, Petra Köpping, Kaweh Mansoori. Für die Grünen: Ricarda Lang, Ekin Deligöz, Kattrin Bauer

AG Kultur- und Medienpolitik: Für die SPD: Carsten Brosda, Heike Raab, Michelle Müntefering, Bettina Martin. Für die Grünen: Theresia Bauer, Erhard Grundl, Aram Lintzel

AG Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Sport: Für die SPD: Christine Lambrecht, Katarina Barley, Thomas Hitschler, Georg Maier. Für die Grünen: Konstantin von Notz, Irene Mihalic, Günter Dworek

AG Flucht, Migration, Integration: Für die SPD: Boris Pistorius, Frank Schwabe, Nancy Faeser, Aydan Özuguz. Für die Grünen: Luise Amtsberg, Erik Marquardt

AG Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Außen, Menschenrechte: Für die SPD: Heiko Maas, Siemtje Möller, Dietmar Nietan, Bärbel Koffler, Gabriela Heinrich, Nils Schmid. Für die Grünen: Agnieszka Brugger, Omid Nouripour, Andreas Körner, Reinhard Butiköfer, Tobias Lindner, Claudia Roth, Anna Cavazzini

AG Europa: Für die SPD: Udo Bullmann, Jens Geier, Michael Roth, Gaby Bischoff. Für die Grünen: Franziska Brantner, Jamila Schäfer, Henriette Rytz

AG Finanzen und Haushalt: Für die SPD: Doris Ahnen, Sarah Rylewski, Achim Post, Michael Schrodi, Dennis Rohde, Cansel Kiziltepe. Für die Grünen: Lisa Paus, Sven Giegold, Lars Döring. Für die FDP: Christian Dürr

3. Bitkom lobt Ampel-Sondierer - vermisst aber ein Digitalministerium

Der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche Bitkom lobt die Ampel-Sondierer für ihren digitalpolitischen Aufschlag. Bitkom-Präsident Achim Berg sagte uns:

"Positiv bewerten wir die Vorhaben, einen Digitalisierungscheck von Gesetzen einzuführen, die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung neu aufzusetzen, die Dauer von Verwaltung-, Planungs- und Genehmigungsverfahren kurzfristig zu halbieren, den Digitalpakt Schule 2.0 aufzusetzen und dauerhaft zu finanzieren sowie Superabschreibungen für Investitionen in Digitalisierung und Dekarbonisierung einzuführen."

Kritik übt Berg jedoch an den fehlenden Angaben über eine klare Zuständigkeit für all diese Punkte. "Damit fehlt auch das von uns vorgeschlagene Digitalministerium", sagte uns Berg. Und weiter:

Um ein solches Ressort zu schaffen, könnte ein bestehendes Ministerium um- und ausgebaut werden, etwa das Ministerium für Wirtschaft oder für Verkehr und digitale Infrastruktur, so Berg.

Nach unseren Informationen haben SPD, Grüne und FDP in den Sondierungen keine Übereinkunft über die Schaffung eines Digitalministeriums erzielt.

Eine Expertenkommission der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ist derweil von der Idee eines Digitalministeriums abgerückt, wie sie die Union noch im Wahlkampf vertreten hatte. Der Kommission gehörten unter anderem Unionsfraktionsvize Nadine Schön, Ex-Innenminister Thomas de Maizière und KAS-Chef Norbert Lammert an.

Das Gremium spricht sich für eine Bündelung der Zuständigkeiten für Digitalisierung bei schon bestehenden Ministerien aus - zum Beispiel im Innenministerium mit Blick auf den öffentlichen Bereich und im Wirtschaftsressort auf den Privatsektor.

4. Reul will Programm zu Gefährdern vorlegen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will auf der kommenden Innenministerkonferenz im Dezember in Baden-Württemberg einen Abschlussbericht zu einem Programm gegen Gefährder vorstellen.

"In wenigen Wochen liegt uns der Abschlussbericht zum Pilotprojekt Periskop vor. Auf dieser Grundlage entscheiden wir dann, wie es in NRW damit weitergeht", sagte uns Reul bei einem Besuch auf der Pioneer One. Dabei geht es um Anschläge von Täterinnen und Tätern, die vorher schon aufgefallen waren - auch durch psychische Störungen, die zu Gewalttaten führen können.

"Ich bin optimistisch, dass der Ansatz bei uns in NRW und vielleicht sogar darüber hinaus eine Zukunft hat. Denn erste Rückmeldungen stimmen sehr zuversichtlich", sagte uns Reul.

5. Steuerzahlerpräsident pocht auf Wahlrechtsreform

Der Steuerzahlerbund pocht auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. „Mit 736 Abgeordneten ist der Deutsche Bundestag das größte demokratische Einkammerparlament der Welt“, heißt es in einem Brief von Verbandspräsident Reiner Holznagel an alle Mitglieder des neuen Bundestages, der am kommenden Dienstag erstmals zusammentritt.

Weiter heißt es in dem Schreiben:

In einer vom Steuerzahlerbund in Auftrag gegebenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey mit 2.501 Teilnehmern erklärten 94,1 Prozent, 736 Mandate im Bundestag seien „zu viel“ oder „eher zu viel“. 56,7 Prozent sprachen sich für eine Obergrenze von 500 Parlamentariern aus.

In Holznagels Schreiben heißt es, die eigentlich Normgröße des Bundestages werde nun um 138 Mandate überschritten: „Die Konsequenzen sind enge Platzverhältnisse, knappe Redezeiten, Sitzungen bis in die Morgenstunden und eine Behinderung der Arbeit in den Fachausschüssen.“

Für den 19. November 2021 plant die CDU eine interne Aufarbeitung von Fehlern und Versäumnissen im Bundestagswahlkampf. An dem Treffen im Konrad-Adenauer-Haus sollen Parteichef Armin Laschet, Generalsekretär Paul Ziemiak, Spitzenvertreter aus den Landesverbänden sowie CDU-Politiker teilnehmen, die für den Bundestag kandidiert hatten. Sowohl Laschet als auch Ziemiak hatten eine sorgfältige und umfassende Wahlanalyse angekündigt. Die CDU wollte die Planungen für das Treffen auf Anfrage nicht bestätigen. Am 2. November soll der Parteivorstand über das Verfahren für die personelle Neuaufstellung entscheiden.

Auf - Wo immer Karin Prien dieser Tage auftaucht, lässt die schleswig-holsteinische Bildungsministerin ihre Zuhörerinnen und Zuhörer kurz vergessen, dass ihre Partei, die CDU, an einem Mangel profilierter Spitzenpolitikerinnen leidet. Prien füllt das Frauen-Vakuum der CDU zurzeit beinahe im Alleingang aus. Sie ruft ihre Partei zur nötigen Selbstreflexion auf, ohne dabei verbittert oder gar hoffnungslos zu wirken. Die Fachanwältin für Insolvenzrecht skizziert für den Sanierungsfall Union einen zeitgemäßen Konservatismus, der auch für Milieus jenseits der Kernklientel attraktiv ist. Also für jene Leute, die bislang Angela Merkel wählten und weniger die CDU. Prien steht einer Doppelspitze in der CDU aufgeschlossen gegenüber - und hält sich selbst dabei im Gespräch. Unsere Aufsteigerin.

Ab - Für Horst Seehofer ist es ein bitterer Abschied. Nicht nur, weil er in der CSU zuletzt nur noch geduldet war und nach der verlorenen Machtprobe mit Angela Merkel im großen Flüchtlingsstreit 2018 zwischen Bitterkeit und Lethargie schwankte. Eines muss Seehofer sich auf jeden Fall eingestehen: Als Bundesinnenminister hat er beim Thema Migration wenig erreicht. Nur wenige Woche vor seinem endgültigen Abschied aus der Politik redet er wieder davon, Flüchtlinge bei der Einreise zurückzuweisen. Seehofer muss sich fragen lassen, was er für eine ausbalancierte Migrationspolitik in Europa geleistet hat. Nicht besonders viel, wäre die Antwort. Unser Absteiger!

Nach neuen Berechnungen beläuft sich der weltweite Schaden durch Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Betrugssysteme auf mindestens 150 Milliarden Euro. Das Geld ließen sich Banken und andere Finanzakteure „zurückerstatten“, obwohl sie entsprechende Steuern nie gezahlt hatten.

Neben Deutschland und den USA wurden zwischen dem Jahr 2000 und 2020 mindestens zehn europäische Staaten Opfer dieses Steuerraubzugs. Das haben gemeinsame Recherchen von 15 internationalen Medienpartnern ergeben, an denen in Deutschland CORRECTIV und das ARD-Magazin Panorama beteiligt waren und die heute veröffentlicht werden.

Die Bundesregierung bekämpft die sogenannten „Cum-Cum-Geschäfte“ demnach bis heute nicht effektiv – obwohl ihr die immensen Verluste, die der Steuerkasse dadurch entstehen, bekannt sind.

Zu der Recherchekooperation unter dem Namen CumEx Files 2.0 haben sich unter Leitung von CORRECTIV 15 Medien aus 15 Ländern zusammengetan, um das Ausmaß des Steuerraubs zu recherchieren. In Deutschland recherchierte auch Panorama ausführlich, die Kollegen berichten heute Abend um 21.45 Uhr in ihrer Sendung.

Sprache ist erst 40000 Jahre alt, Körpersprache unendlich viel älter. Die Mimik ist die Bühne unserer Emotionen. Wir entscheiden innerhalb von 100 Millisekunden anhand der Körpersprache: Freund oder Feind, Chef oder Untergebener, sympathisch oder unsympathisch.

Mikroexpressionen – Gesichtsausdrücke, die schneller als 500 Millisekunden über unser Gesicht huschen – verraten Ihnen, wie sich Ihr Gegenüber wirklich fühlt. Mimik-Experte Dirk Eilert erklärt im neuen Video unserer Kollegin Noemi Mihalovici, wie Sie diese und damit Ihre Gesprächspartner richtig "lesen".

Heute gratulieren wir herzlich:

Klaus Holetschek, CSU-Politiker und Gesundheitsminister in Bayern, 57

Tilo Jung, Journalist Jung & Naiv, 36

Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin der Grünen in Thüringen, 28

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