Die doppelte Nancy Faeser

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Unsere Themen heute:

• Innenministerin Nancy Faeser muss die Krisen der Zeit managen und in Hessen verhandeln. Geht das? Wir kennen ihren Plan für die kommenden Wochen.

• Die Bundesschülerkonferenz hat einen umfangreichen Forderungskatalog an Bund und Länder geschrieben. Wir haben ihn vorab erhalten.

• Der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt voran. Die installierte Leistung von Photovoltaik- und Windanlagen liegt um drei Viertel höher als im Vorjahr.

• Hendrik Wüst könnte CDU-Chef Friedrich Merz die Kanzlerkandidatur streitig machen. Aber will er? Eine neue Biografie gibt Auskunft.

• Erst die Forderung nach einer neuen Regierung mit der Union als Juniorpartner, nun ein neuer Vorstoß aus der CSU: Der Kanzler soll im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.

• Der CDU-Sozialflügel könnte im kommenden Jahr nach 20 Jahren einen neuen Chef bekommen. Wir stellen den Favoriten vor.

Die doppelte Nancy Faeser

Als der Koalitionsausschuss am vergangenen Freitag im Kanzleramt tagte, saß eine Politikerin gefühlt mit am Tisch – obwohl sie gar nicht anwesend war.

Innenministerin Nancy Faeser steht im Zentrum der großen innenpolitischen Fragen dieser Zeit – des grassierenden Antisemitismus und der wachsenden illegalen Migration.

Und durch ihre Doppelrolle als Chefverhandlerin der SPD in Hessen gerät sie zunehmend auch intern in die Kritik.

Kann sie beide Aufgaben erfüllen?

Grünen-Politikerinnen wie Irene Mihalic kritisieren sie mittlerweile offen, aber auch in der SPD murrt mancher, dass man „so nicht in die Offensive kommt“.

Nancy Faeser muss reagieren – und sie hat sich einen Plan für die nächsten Wochen gemacht.

Dieser besteht aus zwei Teilen:

Migration

Am Mittwoch ist das Rückführungspaket im Kabinett, es schafft erste Entlastung. Damit es dabei nicht bleibt, macht die Ministerin das Thema Rückführungsabkommen zur Chefsache.

Anstatt sie sich nur noch auf die Arbeit ihres Beauftragten Joachim Stamp verlässt, will Faeser nun in den betroffenen Ländern selbst verhandeln. Bereits in der Folgewoche ist die nächste Reise geplant. Ihr Ziel: Nordafrika, bereits am Montag soll es losgehen.

Der zweite Teil betrifft ihre Rolle bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Hessen.

Um dabei nicht weiter unter Druck zu geraten, will die Landeschefin ihre Anwesenheit auf das Nötigste begrenzen: Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, sollen zunächst die Fachpolitiker in den Gruppen um die Themen feilschen. Faeser will sich nach Möglichkeit erst in der besonders politisch aufgeladenen letzten Runde mit einschalten.

Für die SPD ist Faeser freilich in Hessen ein Trumpf: Sie kennt CDU-Ministerpräsident Boris Rhein seit vielen Jahren aus dem hessischen Landtag – die beiden können gut miteinander.

Denn: Gerade die eher härteren Themen scheinen für Rhein mit der SPD aktuell besser durchsetzbar zu sein als bei den Grünen.

Schüler fordern bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern

Die Bundesschülerkonferenz fordert eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. Stattdessen müsse Bildung als „parteiübergreifende Gemeinschaftsaufgabe“ betrachtet werden, heißt es in einem Forderungspapier, das am Wochenende im Rahmen eines Bildungskongresses von rund 300 Teilnehmern erarbeitet wurde und heute veröffentlicht werden soll. Unser Kollege Maximilian Stascheit hat es vorab exklusiv erhalten.

Darin fordern die Schüler die Länder außerdem auf, an pragmatischen Lösungen zur Bekämpfung des Lehrermangels zu arbeiten, statt gegenseitig um Personal zu konkurrieren.

Zudem müsse die Digitalisierung drastisch beschleunigt werden. Dazu heißt es in dem Papier:

Außerdem fordern die Schüler unter anderem:

• Bessere Anreize, um pensionierte Lehrer zurückzuholen

• Einsatz von nicht-pädagogischem Personal in Verwaltung, IT und Bibliotheken

• Weniger Frontalunterricht und neue Lernmethoden

• Politikunterricht als Pflichtfach in Sekundarstufe I

• Stärkung der Schulsozialarbeit zur Bekämpfung von Rechtsextremismus

• Stärkung der Berufsorientierung durch mindestens zwei 3-wöchige Praktika, jährliche individuelle Beratungsgespräche ab der 9. Klasse und eine stärkere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft

• Stärkerer Fokus auf mentale Gesundheit und Institutionalisierung von Schulpsychologen

• Förderprogramm zur Schulsanierung in Höhe von 10 Milliarden Euro „ohne Bedingungen und ohne kommunalen Anteil“

Bund-Länder-Papier: Öko-Energien wachsen rasant

Der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt schneller voran als erwartet. Die zusätzlich installierte Leistung von Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen in Deutschland lag im ersten Halbjahr 2023 um drei Viertel höher als im Vorjahr.

Im Jahr 2022 lag der Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich bei 9,9 Gigawatt, ein Drittel mehr als im Vorjahr. Davon machten alleine 7,3 Gigawatt die Photovoltaik aus.

Der größte Zubau von Anlagen für erneuerbare Energien wurde in den Flächenländern Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen erreicht.

Allerdings dauern die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen mit zwei Jahren im Schnitt immer noch deutlich zu lang, heißt es in dem Bericht, der uns vorliegt.

Immerhin: Alle Länder hätten inzwischen ein Konzept entwickelt, wie sie die Ausbauziele der Windkraftanlagen an Land von zwei Prozent pro Landesfläche erreichen wollen.

Laumann geht, Radtke soll kommen

Der langjährige Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels in der CDU, Karl-Josef Laumann, will offenbar im kommenden Jahr nicht erneut für die Spitze der CDA antreten.

Das soll Laumann am Rande einer CDU-Bundesvorstandssitzung und im Gespräch mit CDA-Funktionären erklärt haben, wie wir erfuhren.

Favorit als Nachfolger ist der Bochumer Europa-Abgeordnete Dennis Radtke, der am Wochenende mit 91 Prozent erneut zum Landeschef der CDA in NRW gewählt wurde.

Radtke hat die Unterstützung von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der NRW-Verband steuert knapp 45 Prozent der Delegierten beim Bundestreffen der CDA bei, auch in Hessen und Baden-Württemberg gibt es Unterstützer.

Allerdings ist CDU-Chef Friedrich Merz dem NRW-CDA-Chef in herzlicher Abneigung verbunden. So soll Merz versucht haben, den früheren Generalsekretär Mario Czaja als möglichen Gegenkandidaten für die CDA-Spitze ins Spiel zu bringen, doch Czaja hätte in der CDA wohl kaum eine Chance und sieht sich auch selbst nicht in der Rolle.

Nun wird im Bundesvorstand spekuliert, dass Merz Laumann bittet, noch zwei Jahre weiterzumachen, um Radtke zu verhindern.

Der 66-jährige gelernte Maschinenschlosser Laumann könnte zusätzlich den Posten als CDU-Vize von Carsten Linnemann übernehmen, damit der Sozialflügel wieder mehr Macht in der Bundespartei bekommt. Der Parteitag ist erst im Mai 2024.

Dennoch will Laumann, der auch NRW-Sozialminister ist, angeblich den Spitzenposten bei der CDA abgeben, den er seit fast 20 Jahren innehat.

CSU-Fraktionschef: Scholz sollte Vertrauensfrage stellen

Aus der CSU wird die Forderung laut, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.

„Die Ampel hat abgewirtschaftet, das ist klar. Ich glaube nicht, dass die Koalition bis 2025 durchhält“, sagte Klaus Holetschek, der neue CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner. Scholz habe nach seinem Eindruck nicht mehr die volle Unterstützung in den Reihen der Ampel.

Holetschek weiter:

Der CSU-Politiker sagte, es müsse jetzt gehandelt werden: „Die Leute sind diese ewigen Diskussionen in Berlin einfach leid. Nur wenn es eine Lösung bei der Migration gibt und die Zahlen wieder sinken, werden die Werte der AfD wieder kleiner.“

Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder eine neue Regierung gefordert – mit der Union als Juniorpartner der SPD anstelle von Grünen und FDP. Im Umfeld des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz hieß es dazu, diese Frage stelle sich aktuell nicht.

Nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann der Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um zu klären, ob er dort noch eine Mehrheit hinter sich hat. Das Ganze kann auch mit einer Sachfrage verbunden werden – etwa einem konkreten Gesetzentwurf.

Bei einer verlorenen Vertrauensfrage kann der Bundespräsident binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen und damit vorgezogene Neuwahlen ermöglichen.

Stich wird Europa-Spitzenkandidat der RLP-SPD

Der ehemalige Generalsekretär der SPD in Rheinland-Pfalz, Daniel Stich, wird die Partei in Rheinland-Pfalz im Europawahlkampf im kommenden Jahr anführen. Stich führt die Landes-SPD an, während Spitzenkandidatin Katarina Barley – auch aus Rheinland-Pfalz – die Bundesliste anführt.

Aktuell ist Stich Ministerialdirektor im Wissenschaftsministerium in Mainz.

Ricarda Lang stellt Biografie von Hendrik Wüst vor

Am 5. Dezember stellt die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang die neue Biografie über den CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Berlin vor.

Wüst hatte nach seinem Wahlsieg im Frühjahr 2022 die erste schwarz-grüne Landesregierung in NRW gebildet. Der 47-jährige Jurist gilt als möglicher Kanzlerkandidat der Union und Gegenspieler von Parteichef Friedrich Merz. Wüst hatte sich immer wieder von Merz' Äußerungen distanziert.

In der lesenswerten Biografie "Der Machtwandler" zeichnen die beiden NRW-Journalisten Moritz Küpper (Deutschlandfunk) und Tobias Blasius (WAZ) das Bild eines akribisch arbeitenden und professionellen Politikers, der in seiner Karriere trotz harter persönlicher Niederlagen mit Raffinesse, Netzwerk-Fähigkeiten und einer beeindruckenden Wandlungsfähigkeit bis an die Spitze des Landes und der Partei gekommen ist.

Eine Rezension des Buches lesen Sie hier.

Töns wird Sprecher der SPD-Ruhr

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns ist zum Sprecher der Ruhr-MdB gewählt worden und folgt damit turnusgemäß auf Michelle Müntefering. Töns vertritt damit die Belange der 18 direkt gewählten Abgeordneten aus Nordrhein-Westfahlen, die dem Ruhrgebiet zuzuordnen sind.

Themen, die Töns gemeinsam mit seinen SPD-Herzkammer-Mitstreitern voranbringen will, sind der Industriestrompreis und der Altschuldenschnitt für Kommunen.

Was in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag geht

Im Bundestag gibt es nun zwei Wochen ohne Plenarsitzungen. Am Mittwoch, 8. November, kommt das Parlament das nächste Mal zusammen – los geht es mit der Regierungsbefragung.

Dabei werden Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) Rede und Antwort stehen, wie aus der vorläufigen Tagesordnung hervorgeht.

Zum Jahrestag der Pogromnacht von 1938 ist am Donnerstag, 9. November, im Plenum eine sogenannte vereinbarte Debatte vorgesehen. „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“, ist sie überschrieben.

Am Freitag, 10. November, soll der Bundestag unter anderem das Stiftungsfinanzierungsgesetz beschließen. Dessen Entwurf hatten Ampel und Union vereinbart. Dabei geht es um die künftige Finanzierung der politischen Stiftungen in Deutschland.

Pressekonferenz zur Gründung einer neuen Wagenknecht-Partei

Heute Morgen um 10 Uhr wird Sahra Wagenknecht in der Bundespressekonferenz die Gründung ihres Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bekannt geben. Dieser Verein wird als Vorstufe zur Gründung einer eigenen Partei betrachtet.

Neben Wagenknecht werden auch Amira Mohamed Ali, bisherige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, und Christian Leye, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, anwesend sein.

Des Weiteren werden Lukas Schön, ehemaliger Geschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen, und der Unternehmer Ralph Suikat an der Pressekonferenz teilnehmen.

Auf - Johannes Winkel. Der Chef der Jungen Union nutzte den Deutschlandtag seiner Organisation am vergangenen Wochenende für ein beeindruckendes Zeichen für die Solidarität mit Israel. Die rund 1000 Delegierten hielten während einer Schweigeminute Israel-Plakate mit den Namen der getöteten Israelis hoch, zu Gast war außerdem der israelische Botschafter Ron Prosor. Starkes Zeichen!

Ab - Greta Thunberg. Auch die Klimaaktivistin bekundete Solidarität – doch nicht mit Israel, sondern Gaza. Am Freitag rief sie auf Instagram und X auf, sich an einem Streik für die Menschen dort zu beteiligen. Das sorgte für Kritik, auch weil sie den Hamas-Terror mit keinem Wort erwähnte. Zwar löschte sie den Post, ihrer Glaubwürdigkeit schadete sie damit trotzdem – und erwies dem Klimaschutz einen Bärendienst.

Laut dem taz-Redakteur Felix Zimmermann könne man angesichts des Angriffs der Hamas auf Israel von einem "gebrochenen Versprechen Israels" sprechen. Bereits im Jahr 2003 habe die zweite Intifada die Sicherheit der Menschen in Israel in Frage gestellt, viel stärker erschüttert sei ihr Glaube an das Land jetzt. Vor zwanzig Jahren haben sich palästinensische Selbstmordattentäter immer wieder in israelischen Bussen, Straßen und Einkaufszentren in die Luft gesprengt und dabei unschuldige Menschen mitgerissen. Obwohl dies schrecklich gewesen sei, habe sich Israel damit abgefunden, so Zimmermann. In den letzten Monaten habe Verzweiflung über die rechtsreligiöse Regierung unter Netanyahu das Land geprägt und viele vor Ort hätten gedacht, dass ihr Land sich selbst zerstöre, unter anderem durch die Justizreform und das potenzielle Ende der Demokratie. Hier können Sie seinen Artikel lesen.

Die Welt veröffentliche Auszüge aus der Rede von Boris Pistorius anlässlich der Verleihung der Steuben-Schurz-Gesellschaft am Wochenende. Der Bundesverteidigungsminister betonte dabei die Verantwortung, eine klare Botschaft an den Iran und die Hisbollah zu senden. Deutschland solle dabei seine Sicherheit nur in Zusammenarbeit mit den USA gewährleisten und von den Vereinigten Staaten als starker Partner wahrgenommen werden, so Pistorius. Es liege in unserer gemeinsamer Verantwortung, unsere demokratischen Werte zu bewahren. Man sei nur gemeinsam stärker und man dürfe den eingeschlagenen Weg, der bei der Unterstützung der Ukraine an den Tag gelegt wurde, nicht verlassen. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Patrick Adenauer, Unternehmer, früherer Chef des Verbands Die Familienunternehmer, 63

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre