Die dunkle Seite der Macht

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Nebenjobs der Bundestagsabgeordneten geraten ins Visier, die Unionsfraktion sucht noch bis Freitag die Masken-Vermittler. Weitere Abgeordnete sind im Verdacht.

• Zehn Millionen Impfungen pro Woche, hat Olaf Scholz versprochen. Daraus wird wohl vorerst nichts. Die Gesundheitsminister rechnen mit 2 Millionen pro Woche im April.

• Die von der Bundesregierung eingeführte Forschungszulage für Unternehmen ist offenbar juristisch heikel. Uns liegt ein kritischer Rechnungshofbericht vor.

Die Deadline

Bis morgen, Freitag, 18 Uhr wollen Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, und Alexander Dobrindt, Chef der CSU im Bundestag, Rückmeldung haben.

Die Abgeordneten der Union sollen gegenüber der Fraktionsspitze erklären, dass sie „keine finanziellen Vorteile“ in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und dem Handel mit Schutzausrüstungen, Test- oder Impfbedarf erzielt haben. Mit Unterschrift!

Es ist der Versuch, reinen Tisch zu machen - nach der Affäre um die Maskendeals von Georg Nüßlein und Nikolas Löbel, in der es um sechsstellige Provisionszahlungen geht.

Bereits am Mittwoch war der Rücklauf erheblich. Wie uns in Fraktionskreisen bestätigt wurde, hatten mehr als 50 Parlamentarier den Antwortbogen zurückgeschickt. Ihr Versprechen: Keine Geschäfte mit Masken!

Dennoch kursierten gestern in der Union ein halbes Dutzend Namen von Abgeordneten, deren auffallend hohe Nebeneinkommen der Fraktionsführung Sorge bereiten. Wer hat möglicherweise direkt oder über Firmenbeteiligungen von staatlichen Aufträgen in der Pandemie profitiert?

Mit dem Ultimatum und der schriftlichen Erklärung wollen Brinkhaus und Dobrindt nun konkret wissen, wer sich an der Pandemie bereichert habe.

"Es geht jetzt vor allem darum, diejenigen zu schonen, die nichts anderes gemacht haben als ihren Wahlkreis zu vertreten, weil sie in einer nationalen Notlage Firmen aus ihrer Region empfohlen haben, die helfen könnten. Wenn dies passiert, ohne davon persönlich zu profitieren, ist das kein Problem. Es ist sogar ihre Pflicht", sagte uns einer aus der Unionsführung.

Brinkhaus und Dobrindt betonen in dem Brief an die Abgeordneten:

Der engste Führungszirkel der Unionsfraktion, darunter neben Brinkhaus und Dobrindt auch die Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer und Stefan Müller sowie die Justiziare Ansgar Heveling und Michael Frieser, beraten weiter über Konsequenzen.

Fest steht: Ein Verhaltenskodex soll her. Ein Regelwerk, das klare Regeln für die Abgeordneten definiert und kaum Schlupflöcher zulässt.

Als sicher gilt, dass Abgeordnete mit herausgehobenen Positionen den gleichen Anforderungen unterliegen sollen wie Mitglieder der Bundesregierung. Für Unternehmensbeteiligungen und andere Nebentätigkeiten sind strengere Vorgaben geplant.

Auch einen Compliance-Beauftragten soll es für die Fraktion geben, im Gespräch sind mehrere frühere Verfassungsrichter.

Das neue Regelwerk, heißt es, könne aber erst festgezurrt werden, wenn die geplante Einführung des Lobbyregisters unter Dach und Fach ist. Mit dem Gesetz soll öffentlich werden, welche Interessenvertreter sich mit welchem Ziel an welche Politikerinnen und Politiker gewendet haben.

Nach einer Grundsatzeinigung in der vergangenen Woche geht es noch um Formulierungen und Präzisierungen - etwa zur Anzeigepflicht für Aktienoptionen in Zusammenhang mit Nebentätigkeiten.

Der Druck, über die bisherigen Pläne hinauszugehen, ist nun gewachsen.

In der kommenden Woche sollen Gespräche auch mit der Opposition geführt werden.

Die Grünen haben sich derweil per Brief an die Generalsekretäre und parlamentarischen Geschäftsführer von CDU, CSU, SPD, FDP und Linken gewandt.

Darin rufen der Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und die parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann (Foto) zu einer überparteilichen Initiative für "wirkungsvolle Maßnahmen für klare und striktere Regeln und mehr Transparenz" auf.

"Appelle und ein freiwilliger Verhaltenskodex können schärfere, gesetzliche Regeln nicht ersetzen, höchstens ergänzen", heißt es in dem uns vorliegenden Schreiben.

Konkret fordern Kellner und Haßelmann:

• den "legislativen Fußabdruck" von Interessenvertretern, die an Gesetzen mitwirken

• ein verbindliches gesetzliches Lobbyregister

• die Veröffentlichung von Einkünften von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent sowie striktere Regeln für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen

• eine Verlängerung der Karenzzeit bei Wechseln in die Wirtschaft von 18 auf 24 Monate

• die Veröffentlichung von Spenden schon ab 5.000 Euro sowie eine Beschränkungen von Spenden auf natürliche Personen

Vom Ruf nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Masken-Affäre sehen die Grünen vorerst ab.

"Wir schließen zum jetzigen Zeitpunkt nichts aus", sagte uns Haßelmann. "In Anbetracht der wenigen verbleibenden Sitzungswochen und der zeitaufwendigen Einsetzung liegt die Verantwortung jetzt aber zuerst bei der CDU/CSU, die Affäre sofort und umfassend aufzuklären."

Auch die FDP steht Verschärfungen aufgeschlossen gegenüber. „Wir sollten prüfen, wie wir Grenzen ziehen können: Grenzen für die Ausnutzung des Mandats für Nebentätigkeit“, sagte uns Fraktionsvize Stephan Thomae. „Bei wirtschaftlicher Tätigkeit, die nur deshalb möglich ist, weil jemand ein Mandat hat, wird es problematisch.“

1. SPD-MdBs fordern Mandatsverzicht für Großverdiener

Die beiden langjährigen SPD-Parlamentarier Lothar Binding und Axel Schäfer fordern Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen mit hohen Nebeneinkünften auf, ihr Mandat niederzulegen.

Im Abgeordnetengesetz sei geregelt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages stehe, schreiben die beiden in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Mit Blick auf die Entwicklung der letzten Jahre und aktuelle Korruptionsaffären in der Union müsse es einen klar nachvollziehbaren Maßstab dafür geben, wann die Ausübung des Bundestagsmandats nicht mehr im Mittelpunkt der Tätigkeit eines MdB stehe. "Die Höhe des Einkommens ist der einzig messbare Maßstab", so Binding und Schäfer.

"Der Anspruch der SPD einerseits und veränderte Anforderungen der Öffentlichkeit an Transparenz andererseits erfordern ein neues regelbasiertes Selbstverständnis aller Mitglieder des Bundestages." Binding und Schäfer gehören beide seit sechs Legislaturperioden dem Parlament an und sind seit den Sechzigerjahren in der SPD aktiv.

2. Impfungen bei den Ärzten wohl erst Mitte April

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Länder-Gesundheitsminister haben am Mittwoch vereinbart, ab Mitte April schrittweise mit Impfungen durch niedergelassene Ärzte und Betriebsärzte zu starten.

Die verfügbare Menge an Impfstoffen werde "in absehbarer Zeit" die Kapazitäten der rund 400 Impfzentren und mobilen Impfteams übersteigen, heißt es in dem Beschluss. Die etablierten Strukturen der Impfzentren und der mobilen Teams sollten aber bestehen bleiben.

Die von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz versprochenen 10 Millionen Impfungen pro Woche, wurden von Spahn in der Runde als unrealistisch zurückgewiesen. Im Beschluss der Fachminister ist von 2,2 Millionen Impfdosen pro Woche im April die Rede, die an die Länder gehen.

Doch schon jetzt liegen in den Ländern Regierungskreisen zufolge rund 4 Millionen unverbrauchte Impfdosen des AstraZeneca Impfstoffs.

Warum diese nicht schon jetzt flächendeckend über Hausärzte und Fachärzte verimpft werden, wie es die Kassenärztliche Bundesvereinigung seit Wochen fordert, bleibt unklar.

Im Beschluss der Gesundheitsminister ist nun davon die Rede, dass die Länder bis zum 19. März die konkrete Aufteilung "ihrer" (nach dem Bevölkerungsanteil) zustehenden Impfdosen nach Impfzentren und Arztpraxen beim Gesundheitsministerium anmelden sollen. Die Impfstoffe, die die wöchentliche Lieferung an die Länder übersteigt, könnten dann an die Arztpraxen ausgeliefert und dort verimpft werden.

Ziel sei es, "frühestmöglich, jedoch spätestens in der KW 16 damit zu starten", heißt es in dem Beschluss. Das wäre Mitte April.

Im Gesundheitsministerium herrscht offenbar die Sorge, dass die Bevölkerung nun reihenweise Termine in den Impfzentren absagen und die Hausarztpraxen stürmen. Die Länder sollen daher weiterhin Termine in den Impfzentren vergeben.

Gesundheitspolitiker verlangen Impfturbo

Im Bundestag geht es einigen Fachpolitikern nicht schnell genug.

„Es ist wichtig, dass jetzt beschleunigt geimpft wird“, sagte uns Erwin Rüddel (CDU), Chef des Gesundheitsausschusses. „Die Länder müssen spätestens in der nächsten Woche die Arztpraxen benennen, die impfen sollen.“

Grünen-Experte Janosch Dahmen ergänzte: „Man sollte pragmatisch verfahren und den Ärzten in den Praxen zutrauen, die Prioritätenliste umzusetzen. Sie haben genügend Erfahrung damit.“ Statt nach anderen Kriterien werde dann nach Risiko zum Impfen einbestellt.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt erklärte: „Wenn alle Impfzentren unter Volllast laufen, vor allem aber 50.000 Arztpraxen in die Impfkampagne eingebunden werden, haben wir eine echte Chance, bis zum Sommer allen Erwachsenen ein Impfangebot zu machen.“

3. Bundesregierung zahlte Millionen-Entschädigungen an Opfer von Terror und Extremismus

Die Bundesregierung hat Opfern von politischem Extremismus und Terrorismus in den vergangenen vier Jahren Entschädigungen in zweistelliger Millionenhöhe gezahlt. Das geht aus Unterlagen hervor, die uns vorliegen.

Demnach führt das Büro des Opferbeauftragten allein zwischen 2017 und 2020 Entschädigungen in Höhe von rund 7,54 Millionen Euro im Bereich des Extremismus auf.

Hinzu kommen Zahlungen an Opfer terroristischer Taten in Höhe von rund 8,93 Millionen Euro. Der offizielle Beauftragte steht Betroffenen als zentraler Ansprechpartner zur Seite, finanzielle Leistungen werden über einen Härtefallfonds aus Haushaltsmitteln geregelt, die der Bundestag jährlich zur Verfügung stellt.

Im Einzelnen erhielten Opfer extremistischer Übergriffe 2020 Härteleistungen in Höhe von 2,46 Millionen Euro, mehr als fünfmal so viel wie noch 2017. Opfer terroristischer Straftaten erhielten im vergangenen Jahr rund 606.000 Euro.

Hier lagen die Zahlen der Vorjahre deutlich höher und bewegten sich zwischen rund 2,5 und rund 3,3 Millionen Euro. Für 2021 liegen noch keine Zahlen vor.

Vor allem Betroffene größerer Terroranschläge sind umfassend entschädigt worden: Das betrifft Opfer, Zeugen und Hinterbliebene vom Berliner Breitscheidplatz 2016, die Anschläge in Halle (Oktober 2019) und Hanau (Februar 2020) sowie den islamistischen Messerangriff in Dresden im vergangenen Oktober.

Auch die Hinterbliebenen des 2019 ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurden durch den Opferbeauftragten, Edgar Franke (SPD), betreut. Er sagte unserem Reporter Christian Schweppe:

Opfer würden stellvertretend für die Demokratie angegriffen. Franke mahnte auch eine bessere Fallbearbeitung an. Tatsächlich haben Hinterbliebenenvertreter den Staat nach Terroranschlägen in Deutschland immer wieder kritisiert, nicht alle wollten Hilfsgelder annehmen.

Das Amt des Opferbeauftragten gibt es seit April 2018. Es vermittelt neben Finanzhilfen auch Rentenleistungen und individuelle Unterstützungsmaßnahmen für Betroffene.

4. SPD-Kampagne: "Unbedingt gedeckte Farben"

Die SPD will mit ihrer Plakatkampagne bei der Bundestagswahl einen Look erreichen, der möglichst "modern" und "klar" ist - und hat deshalb detaillierte Anweisungen an die Kandidatinnen und Kandidaten verschickt, die in diesen Tagen im Willy-Brandt-Haus zum Foto-Shooting ein- und ausgehen.

Viel Auswahl wird bei modischen Ideen nicht gelassen: "Die Kleidung soll unbedingt in gedeckten, einfarbigen Farben gehalten werden", heißt es in der Einladung aus der Parteizentrale. "Dunkle Töne sind ausdrücklich erwünscht."

Bunte Farben, aber auch weiße Hemden sollen vermieden werden. Auch "auffällige Accessoires" werden sich wunschgemäß nicht auf den Bildern finden. Und, ganz wichtig: "Brillenträger*innen bitte den Neukauf der Brille vor dem Termin tätigen."

Noch etwas? Richtig, die Haare. Die sollen, schreiben die Genossen, "natürlich wirken und dem Gesicht schmeicheln."

5. Rechnungshof: Forschungszulage für Unternehmen nicht rechtssicher

Der Bundesrechnungshof hält die 2020 eingeführte Forschungszulage für Unternehmen rechtlich für fragwürdig. Das geht aus einem Bericht der Bonner Behörde an den Finanzausschuss des Bundestages hervor, der uns vorliegt.

Die Zulage für Forschungsaktivitäten - maximal 500.000 Euro pro Unternehmen - muss beim Finanzamt beantragt werden.

Sie wird auf die Ertragsteuerschuld angerechnet. Oder es gibt sie als Steuererstattung. Und zwar dann, wenn die Zulage höher ist als die Steuerschuld.

„An der rechtssicheren Umsetzung der Steuerbefreiung der Forschungszulage bestehen Zweifel“, so der Rechnungshof. Die Zulage als Erstattung sei zwar steuerfrei. Werde sie auf die Steuerschuld als Zahlung angerechnet, unterliege sie jedoch der allgemeinen Steuerpflicht. Im Ergebnis sei dies keine „wirkungsgleiche Liquiditätssteigerung“ für die forschenden Unternehmen.

Die Bundesregierung gibt in einer internen Analyse regelmäßig Auskunft über Zahlen und Daten der Corona-Pandemie. Interessant ist dieser Ausschnitt des Dokuments - die Verbreitung des Virus in Europa. Auffällig dabei: Gerade die ehemaligen Hochinzidenz-Länder mit großer Verbreitung der Corona-Mutante B.1.1.7. sind mittlerweile auf dem Weg zu den besten Inzidenzwerten auf dem Kontinent.

Portugal etwa, vor einigen Wochen noch das weltweit am stärksten von Infektionen betroffene Land, ist mittlerweile mit einer Inzidenz von 59,1 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner auf dem Niveau von Norwegen angekommen. Auch in Großbritannien und Irland gibt es starke Verbesserungen. Unangefochten Vorreiter ist Island, das mittlerweile kaum noch Neuinfektionen verzeichnet.

Auch die Bundeswehr ist von Einschränkungen der Corona-Pandemie betroffen. Noch bis zum 30. April sind sämtliche Reisen und Besuche in Einsatz- und Missionskontingente ausgesetzt. Die Ausnahme: Dienstreisen "zur Aufrechterhaltung des Kontingentbetriebes" - die also den regelmäßigen Personalwechsel erlauben.

Die Maßnahmen zur Verhinderung von Infektionen in den Einsatzländern haben sich laut Bundeswehr bislang bewährt, "ein zeitlicher Zusammenhang des aktuellen Infektionsgeschehens zu Kontingentwechseln besteht nicht“, heißt es in der Truppe.

Das Verteidigungsministerium führt die gegenwärtigen Infektionszahlen in den deutschen Einsatzkontingenten ausschließlich auf externe Einflüsse zurück.

Auf - Michael Müller. Ja, richtig gelesen! Der Regierende und häufig kritisierte Bürgermeister von Berlin. Denn im Corona-Management verbreitet er begründete Zuversicht: Sein Senat sieht vor, ab April 20.000 Impfungen täglich durchzuführen, ab Sommer sogar 30.000. Damit wäre, zumindest rechnerisch, für jeden Berliner ein Impfangebot möglich. Auch die Kontaktnachverfolgungs-App Luca soll schon bald bei den Öffnungen eine entscheidende Rolle spielen und den Weg in Restaurants, Cafés und Kinos ermöglichen. Bei den durchgeführten Zweitimpfungen ist Berlin sogar bundesweiter Spitzenreiter; in keinem Bundesland hat ein größerer Bevölkerungsanteil schon den zweiten Piks bekommen. Wir sagen: Bitte weiter so!

Ab - Ralph Brinkhaus. Zugegeben, Unions-Fraktionsvorsitzender ist derzeit einer der schwierigsten Jobs in der Berliner Republik. Trotzdem: Brinkhaus machte diese Woche einfach keine gute Figur. Erst fordert er neue Transparenzregeln, die bei genauem Hinsehen die Fälle Löbel und Nüßlein wohl gar nicht hätten verhindern können. Dann gerät er bei TV-Talker Markus Lanz mächtig ins Schwimmen und lehnt rigoros eine Fehleranalyse ab. Nun gibt er seiner Fraktion bis Freitag Zeit, über Zugewinne zu beichten, aber nur solche, die im Rahmen der Corona-Pandemie erzielt wurden. Es wirkt aktionistisch, Intransparenz nur mit Pandemiebezug zu untersuchen. Unser Absteiger.

Die SPD steht vor einem schwierigen Wahljahr und hadert gerne mit sich selbst. Nikolaus Doll und Ricarda Breyton von der Welt sind diesem Pessimismus mal auf den Grund gegangen. Und fündig geworden in Gesprächen mit Bürgermeistern, Kommunalpolitikern und Langzeitmitgliedern. Die Ursachen liegen tief, der Grundton ist, dass sich die Parteispitze in Berlin von denen, für die sie angeblich Politik macht, entfernt hat. Lesen Sie hier diese kluge Analyse zum alarmierenden Stand der deutschen Sozialdemokratie.

Irgendwas stimmt im Parlament nicht. Diesen Eindruck haben derzeit viele Journalisten, die die Verbindungen der Abgeordneten zur Außenwelt genauer untersuchen. Dieser Gedanke treibt auch fünf Spiegel-Journalisten um Jürgen Dahlkamp um. Ihr Text zeichnet nach, warum der dubiose Kaukasus-Staat Aserbaidschan Werbung in der Wahlkreis-Postille eines thüringischen Abgeordneten schaltet und wie aus einem Verdacht eine Enthüllung wurde. In der Hauptrolle: der CDU-Mann Mark Hauptmann.

Die frühere Bundestagsabgeordnete Kordula Kovac aus Wolfach in Baden-Württemberg wird wieder Mitglied des Deutschen Bundestags und damit für den zurückgetretenen Nikolas Löbel nachrücken. Kovac war bereits 2013 bis 2017 Mitglied der Unionsfraktion und dürfte schon in der kommenden Sitzungswoche in Berlin beginnen.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Martina Renner, Linken-Bundestagsabgeordnete, 54

Anja Weisgerber, CSU-Bundestagsabgeordnete, 45

Alina Fichter, Head of Digital Format, Deutsche Welle, 40

Die Botschafterin a.D. und frühere CDU-Bundesbildungsministerin Annette Schavan lebt im baden-württembergischen Ulm und erlebt im Ländle, wie der grüne Regierungschef Winfried Kretschmann in den vergangenen Jahren die einst konservativ wählende Bevölkerung schrittweise in sein pragmatisch grünes Lager geholt hat.

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