Die Eigentumsfrage

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Unsere Themen heute:

• Die Regierung will das Umwandeln von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erschweren, doch der Wirtschaftsflügel der Union hat etwas dagegen.

• Der frühere Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust kritisiert die jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz scharf - und wirbt für das Team Laschet/Spahn.

• Die Start-ups dürfen hoffen. Die Mitarbeiterbeteiligung soll vereinfacht werden. Fachpolitiker legen konkrete Ideen vor, Olaf Scholz will noch 2020 ein Gesetz.

Kampf um bezahlbares Wohnen

Bezahlbares Wohnen sei die soziale Frage in Deutschland. Und sie sei froh, dass Bund, Länder und Kommunen eine Wohnraumoffensive starten würden. So sprach die Kanzlerin am 21. September 2018. Angela Merkel wirkte zufrieden in der Pressekonferenz nach dem Wohngipfel im Kanzleramt.

Gut zwei Jahre danach hat die von der großen Koalition eingesetzte „Baulandkommission“ ihren Abschlussbericht vorgelegt. Bauminister Horst Seehofer (CSU) will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf durchs Kabinett bringen, der das Problem steigender und für Normalverdiener kaum mehr erschwinglicher Mieten in Großstädten endlich lindern soll.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden. Doch Seehofer muss mit Widerstand rechnen.

Wirtschaftspolitiker der Union setzen darauf, dass die Staatssekretäre der Regierung die Pläne nicht auf die Tagesordnung für die Kabinettssitzung bringen.

Denn in dem Kabinettsentwurf, der ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt, sollen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten genehmigungspflichtig sein. Das würde Städte wie Berlin, Hamburg oder München treffen. Das Gesetz soll befristet auf fünf Jahre gelten:

„Mieter werden so vor Verdrängung durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt“, heißt es im Entwurf.

Zur Begründung schreibt das Seehofer-Ministerium, es sei in Großstädten häufig zu beobachten, „dass Investoren oder gewerbliche Immobilieneigentümer Grundstücke mit mehreren Wohneinheiten, die ganz überwiegend vermietet sind (Mietshäuser), in Wohnungseigentum umwandeln und die Wohnungen – mitunter nach aufwertender Modernisierung – an Einzelerwerber veräußern“.

"Wahrung berechtigter Interessen"

Bislang ist es so, dass Mieter für bis zu zehn Jahre vor Kündigungen des neuen Vermieters geschützt sind. Zieht der Mieter aus, kann der Wohnungseigentümer selbst einziehen oder die leere Wohnung gewinnbringend weiterverkaufen. „Er hat damit einen nicht unerheblichen Anreiz, den Mieter zum Auszug zu bewegen“, heißt es.

Auf Druck der SPD hat Seehofer diese Genehmigungspflicht für Umwandlungen ins Gesetz aufgenommen. Mit einer Ausnahme: „Dabei sind zur Wahrung berechtigter Interessen der Eigentümer Ansprüche auf Genehmigung, z.B. bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit, vorgesehen“.

Ein Zugeständnis, das hartgesottene Kritiker allerdings für nicht ausreichend halten. Ob das Gesetz am Mittwoch eingebracht wird, ist offen.

1. Union dringt auf Reform der Mitarbeiterbeteiligung

Die Arbeits- und Sozialpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion machen Druck bei der geplanten Verbesserung der Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen.

Start-ups drängen seit Jahren auf eine Reform, da junge Digitalunternehmen ihren Mitarbeitern lieber Aktienbeteiligungen anstatt üppiger Gehälter zahlen wollen, um stärker investieren und wachsen zu können.

"Uns ist es ein wichtiges Anliegen, die Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmenserfolg zu verbessern. Die aktuelle Rechtslage wird den Bedürfnissen der Praxis nicht gerecht", heißt es in einem Aktionspapier der Arbeitsgruppe Arbeit & Soziales von CDU/CSU, das uns vorliegt.

Die frühe Unternehmensphase ermögliche es selten, Gehälter zu zahlen, die mit denen der etablierten Unternehmen vergleichbar wären.

"Gleichzeitig stehen Start-ups im internationalen Wettbewerb um die besten Talente. Daher erhalten Mitarbeiter neben ihrem Fixgehalt in aller Regel eine Beteiligung am Unternehmenswert."

Die Fachpolitiker wollen kurzfristige und langfristige Lösungen.

Kurzfristig:

• Steuerliche Gleichbehandlung zwischen echten und virtuellen Anteilen realisieren (u.a. Wahlrecht zwischen Körperschafts- und Einkommenssteuer)

• Schaffung eines ausgeglichenen Regelungsrahmens für virtuelle Mitarbeiterbeteiligungen (digitale Vertragsgestaltung, digitales Register zur Buchführung der virtuellen Anteile)

Mittelfristig:

• Einführung passiver Geschäftsanteile (d.h. ohne Stimmrechte und mit beschränkten Informations- und Einsichtsrechten, Einführung einer schlanken und digitalen Zukunfts-GmbH und die Schaffung eines Mitarbeiterbeteiligungsfonds

SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte sich im Koalitionsausschuss ebenfalls für eine Besserstellung ausgesprochen und einen Gesetzentwurf bis Ende des Jahres angekündigt. In der FAZ kündigte er nun an, eine Verdopplung des Freibetrags für Mitarbeiterbeteiligungen auf 720 Euro einzubringen. Bislang sind sie bis zu einem Betrag von 360 Euro jährlich von Steuern und Sozialabgaben befreit. Die Union will Anteile bis zu 3500 Euro pro Jahr steuerfrei halten.

2. Von Beust wirft Merz egoistisches Verhalten vor

Der frühere Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust hat dem CDU-Kandidaten für den Vorsitz, Friedrich Merz, im Streit um den Parteitag ein egoistisches Verhalten vorgeworfen und sich öffentlich für das Team aus Armin Laschet und Jens Spahn ausgesprochen.

"Das war unnötig, unklug und diese öffentlichen Einlassungen haben am Ende auch der Partei geschadet“, sagte uns von Beust.

Dabei bezog sich von Beust auf die Vorwürfe von Merz, dass Teile des Partei-Establishments ihn verhindern wollten. "Was nicht geht, ist aus der Gegnerschaft mancher zu seiner Kandidatur eine Verschwörungstheorie zu machen, nach dem Motto “die da oben” und “die da unten” und auf dubiose anonyme Stimmen zu verweisen.“

Zwar sei er kein Delegierter, aber er würde das Team aus Armin Laschet und Jens Spahn unterstützen, so von Beust, der in Hamburg von 2001 bis 2010 in wechselnden Konstellationen regierte. „Es ist ein gutes Team. Und wenn es darum ginge, die beiden oder Friedrich Merz, würde ich mich klar für Armin Laschet und Jens Spahn entscheiden.“ Das komplette Interview können Sie hier nachlesen.

Am vergangenen Wochenende hatten sich die Kandidaten Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen nach ihrem öffentlichen Streit um ein Datum für den Wahlparteitag auf einen Kompromiss geeinigt. Der Parteitag soll nun Mitte Januar stattfinden, notfalls digital mit anschließender Briefwahl.

Im Hintergrund hatten CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak aber auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in Gesprächen mit den Kandidaten auf einen Kompromiss hingearbeitet. Merz, Laschet und Röttgen hatten sich am Freitag und Samstag angeblich in mehreren Telefonkonferenzen auf diesen Fahrplan verständigt.

Zuvor hatten mehrere Landesverbände, darunter Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Sachsen-Anhalt, intern in Gesprächen mit der Führung der CDU damit gedroht, einen früheren Parteitag zu erzwingen. Nach dem Statut der CDU können ein Drittel der Landesverbände einen Parteitag einberufen lassen.

Die deutsche Wirtschaft erholt sich - indes nicht so schnell wie erhofft. Das geht aus dem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor.

Das starke wirtschaftliche Comeback nach dem ersten Lockdown im Mai und Juni habe sich abgeschwächt, heißt es. Im dritten Quartal könnte es nochmal zu einem "starke Aufholeffekt" kommen, heißt es in dem Bericht. Die Regierung rechnet für das Gesamtjahr noch mit einem Minus von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Hilfen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), über den der Staat Unternehmen Kreditgarantien und Eigenkapitalspritzen gibt, haben bereits 81 Unternehmen verschiedener Branchen und Größenklassen in Anspruch genommen (Stand 26.10.). Die Anträge summieren sich auf ein Volumen von 6,5 Milliarden Euro.

So ruhig war es in der US-Botschaft am Brandenburger Tor wohl noch nie am Tag einer US-Präsidentschaftswahl. Keine Veranstaltung, keine Election-Party, keine Pressekonferenz. Nichts. Die geschäftsführende Botschafterin Robin Quinville verbringt den Wahlabend in ihrer Residenz im Berliner Südwesten.

Bei uns bleibt es nicht ganz so ruhig. Die USA-Experten von ThePioneer, der ehemalige Kampagnenberater von Barack Obama, Julius van de Laar, ThePioneer-Vizechefredakteur Gordon Repinski (Ex-Washington-Korrespondent des Spiegel) sowie unsere deutsch-amerikanische Podcast-Gastgeberin Chelsea Spieker laden Sie zu einer spannenden Wahlanalyse am Abend des 4. November ein.

Dabei sein werden u.a. die Politikwissenschaftlerin Sudha David-Wilp vom German Marshall Fund, der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), sowie der Chef der American Chamber of Commerce, Frank Sportolari.

Ab 18 Uhr geht es am 4. November los. Hier können Sie live dabei sein.

Auf - Keine Pannen, viel Lob für Architektur und Optik, und zwei reibungslose Landungen von Passagierflugzeugen. Die Eröffnung des Hauptstadt-Flughafens BER gelang am vergangenen Samstag ohne viel Tamtam, neun Jahre nach dem offiziellen Eröffnungstermin. Für den am Niederrhein geborenen Flughafen-Chef Engelbert Lütke-Daldrup war es ein guter Tag. Und für Berlin auch. Denn der neue Flughafen ist nun fertig, die Gags über den Pannen-Airport dürften abflauen und der Praxistest im Vordergrund stehen. Unser Aufsteiger heute ist deshalb der leidgeplagte Airport-Chef.

Ab - Es kommt derzeit dicke für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Erst der öffentliche Streit mit dem Mit-Bewerber um den Parteivorsitz Friedrich Merz wegen der Verschiebung des Parteitags (die Laschet vor der Krisen-Sitzung per Interview gefordert hatte), dann das an die Bild-Zeitung verschickte Foto eines Denunzianten, der Laschet ohne Maske im Flieger erwischt und nun die Neuinfektionszahlen im bevölkerungsreichsten Land. Ganz NRW ist Risikogebiet. Laschet, der unbedingt einen Parteitag im Frühjahr, nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, haben wollte, muss jetzt bis Januar in der öffentlichen Gunst aufholen, wenn er die 1001 Delegierten überzeugen will, dass er der bessere Vorsitzende und dann auch der ideale Kanzlerkandidat für die Union ist.

Es ist ein Punktsieg für Friedrich Merz. Der Parteitag findet Mitte Januar, und nicht wie von Armin Laschet gewollt, erst im Frühjahr statt. Doch Welt-Korrespondent Thomas Vitzthum spricht nur von einem Etappensieg. das Ende könnte für Merz peinlich werden. Hier geht's zu dem lesenswerten Kommentar.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Bernd Buchholz, FDP-Politiker und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus in Schleswig-Holstein, 59

Antje Draheim, SPD-Politikerin und Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, 50

Janko Tietz, Chef vom Dienst beim Spiegel, 48

Die SPD wird im Bundestagswahlkampf 2021 in führender Rolle von einem ihrer größten Talente beraten: Die 19-Jährige Lilly Blaudszun aus Mecklenburg-Vorpommern wird Teil des Expertengremiums, das gemeinsam mit der Agentur von Raphael Brinkert die Wahlkampagne für die Genossen begleiten soll. Die Agentur hatte sich bisher vor allem auf Sport-Marketing spezialisiert und zählt den Deutschen Fußball Bund, das Deutsche Olympische Komitee und Bayern-Spieler Leon Goretzka zu ihren Kunden.

Jura-Studentin Blaudszun war bis 2019 stellvertretende Juso-Chefin in Mecklenburg-Vorpommern und ist eng verbandelt mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Sie soll mit ihrer Reichweite in den sozialen Netzwerken im Wahlkampf vor allem die "Generation Z" ansprechen. Noch nie gehört? Richtig, deswegen macht auch Blaudszun den Job und nicht Sie oder wir. Es geht um die ab 1997 Geborenen.

Am Freitag war sie noch einmal bei einer einer Premiere am Deutschen Theater, am Samstag noch eimal bei den Berliner Philharmonikern: Jetzt beginnt der zweiten Lockdown. Kulturstaatsministerin Monika Grütters sagt, angesichts der Schließungen von Opern, Theatern, Kinos und Konzertsälen blute ihr das Herz. „Achtung, für die Kultur ist das eine Katastrophe“, habe sie im Kabinett gesagt, berichtet die CDU-Politikerin im Interview. Das ganze Gespräch können Sie hier nachhören.

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