Die einsame AKK

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat kein Geld für ihre rüstungspolitischen Pläne. Wir kennen die Details.

• Anja Steinbeck, Präsidiumsmitglied der Hochschulrektorenkonferenz, warnt vor einer Überlastung der Hochschulen und Universitäten durch zu viele Studierende.

• Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) tritt entgegen seiner ursprünglichen Planungen nun doch nicht bei der Bundestagswahl an.

Die einsame AKK

Es sind entscheidende Wochen für die Verteidigungsministerin. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will unbedingt beweisen, dass sie auch in der neuen Regierung Anspruch auf ein führendes Ministeramt hat.

Doch in einem zentralen Bereich ihres Ministeriums hakt es seit Wochen.

Gleich für mehrere große und dringend benötigte Rüstungsprojekte für die Bundeswehr fehlt dem Verteidigungsministerium langfristig das Geld. Es geht dabei um benötigte Ausgaben von mehr als einer Milliarde Euro.

Kramp-Karrenbauer wollte von den Haushaltspolitikern im Parlament deshalb zuletzt neue Milliarden für das Militär. Sie drohte, Rüstungsprojekte zu streichen, die das Parlament längst gebilligt hatte. Selbst langjährige Verteidigungspolitiker staunten über das Vorgehen.

Einer stöhnte:

Es geht dabei auch um Rüstungsprojekte, die Deutschland bei der Nato fest versprochen hat, wie U-Boote für die NATO-Nordflanke. Seit Tagen haben die Beamten von Kramp-Karrenbauer und Olaf Scholz (SPD) Zahlen hin- und hergeschoben. Die Verteidigungsministerin hatte das Finanzministerium immer wieder kritisiert: Scholz sei das Problem, er stelle schließlich insgesamt zu wenig Geld für die Bundeswehr bereit.

Aktuell sind noch 27 so genannte 25-Millionen-Vorlagen zu verhandeln. Die Verteidigungsministerin wird den Haushalt ihres Ressorts erheblich umschichten müssen.

SPD-Haushaltschef Dennis Rohde sagte uns: “Mit ihrem Plan, große Summen für weitere Rüstungsprojekte zu bekommen, ist die Ministerin gescheitert. Sie hat sich bei ihrer Kalkulation verpokert.“

Am Mittwochmorgen war Kramp-Karrenbauer im Verteidigungsausschuss und verkündete dort eine Einigung bei der fraglichen Finanzierung einiger Rüstungsprojekte, so hieß es uns gegenüber. Doch führende Haushaltspolitiker der Koalition wussten davon zu diesem Zeitpunkt noch nichts. Sie konnten auch nicht sagen, auf welche Projekte die Ministerin sich genau bezog.

Im Lauf des Mittwochs vernahmen wir: Eine Einigung könnte vorsehen, dass Kramp-Karrenbauer zusätzliche vier Milliarden Euro erhält. Nicht so viel, wie gewünscht. Aber - immerhin.

Besonders gestritten wurde in den vergangenen Wochen um mehrere Listen. Zuletzt war von einer Fünfer-Liste die Rede. Darauf standen folgende Beschaffungsvorhaben:

• neue Module für Sturmgewehre

• Betriebsstoffversorger/ Tanker für die Marine

• Radar/ Luftverteidigung

• neue Küstenmessboote

• sowie Flugsicherungsanlagen.

Diese Projekte haben bislang keinen Kabinettsbeschluss erhalten, der ihnen eine besondere Priorität einräumen würde. Deshalb stehen diese Projekte auf der Kippe. Zwar sollen sie alle beschafft werden, doch aus welchen Mitteln ist unklar. Allein die Projekte auf der Fünfer-Liste werden Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden benötigen.

Die Ministerin nahm am Montag an einem Hintergrundgespräch mit der Hauptstadtpresse teil, was ihr einige Haushaltspolitiker im Bundestag übel nahmen – denn sie waren vorher nicht informiert worden.

In der letzten regulären Sitzungswoche der Legislaturperiode kommt nun auf die Verteidigungs- und Haushaltspolitiker ein straffes Programm zu.

Die ersten Abgeordneten sprechen schon davon, dass wohl eine verlängerte Sitzung oder gar eine Sondersitzung abgehalten werden muss, um alle nun tatsächlich geplanten Rüstungsprojekte angemessen beraten und beschließen zu können. „Man kann diese wichtigen Rüstungsprojekte nicht einfach im Minutentakt durchgehen”, sagte uns ein beteiligter Abgeordneter.

Karsten Klein, FDP-Haushaltspolitiker, sagte: „Der Bedarf ist unstrittig, stattdessen erleben wir Scharmützel. Das ist unverantwortlich auch gegenüber der Bundeswehr.”

Kramp-Karrenbauer braucht eine möglichst umfassende Lösung, um möglichst viele der offenen Projekte umsetzen zu können. Nur so kann sie beweisen, dass unter ihrer Führung die Truppe möglich viel von dem erhalten hat, was als notwendig für die kommenden Jahre definiert wird. Es geht dabei auch um Kramp-Karrenbauers Zukunft.

1. Grüne streiten über bewaffnete Drohnen

Gegen den Wunsch der Parteichefs werden die Grünen auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende ihre Haltung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen auf offener Bühne aushandeln.

Befürworter und Gegner ließen sich nicht auf die Kompromissvorschläge des Bundesvorstands ein. Michael Kellner, Politischer Geschäftsführer der Grünen, gab gestern bekannt, dass es dazu auf dem digitalen Bundesparteitag am Wochenende eine Abstimmung geben wird.

Drei Varianten stehen zu Wahl: Nein zu bewaffneten Drohnen, Ja - und, drittens, Ja, wenn die "Einsatzszenarien“ geklärt sind.

Ob er mit Ja oder Nein stimmen wolle? Außenpolitiker Omid Nouripour gab ThePioneer-Reporterin Marina Kormbaki eine knappe, aber klare Antwort:

Die Abrüstungspolitikerin Katja Keul - Initiatorin des ablehnenden Änderungsantrags - begründet ihre Bedenken gegen bewaffnete Drohnen so:

Offene Kontroversen erwartet Grünen-Geschäftsführer Kellner zudem bei der Höhe des geforderten CO2-Preises - die Spanne reicht von 60 bis 120 Euro je Tonne. Strittig ist auch, ob Autos mit Verbrennungsmotor 2030 oder bereits 2025 nicht mehr zuzulassen sind.

Außerdem fordern zahlreiche linke Grüne einen Spitzensteuersatz von 53 statt der von der Parteiführung vorgeschlagenen 48 Prozent - und statt Hartz IV eine „Garantiesicherung“ in Höhe von 600 Euro.

Einen vertieften Einblick in die Grünen-Programmdebatte erhalten Sie hier.

2. Spahn und Heil verzichten auf Parlaments-Duell

Im Streit zwischen SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil und CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn über angeblich minderwertige Masken bemühen sich beide Seiten um Deeskalation.

Am vergangenen Montag verabredeten beide, dass sie bei der Aktuellen Stunde zu dem Thema im Bundestag nicht reden werden, um den Konflikt nicht weiter anzuheizen.

Heil hatte gestern am Morgen im Fernsehen zwar eine eigene Schuld an dem Streit abgelehnt. "Es gab den Versuch des Gesundheitsministeriums, die Standards zu senken, anzupassen an die Beschaffung. Das haben meine Fachleute abgelehnt, und ich habe mich auch durchgesetzt", sagte Heil dem ARD-Morgenmagazin. "Ich habe das Gefühl, dass wir sauber gehandelt haben." Aber er verschärfte den Konflikt auch nicht mit neuen Vorwürfen. Die Aussagen von SPD-Chefin Saskia Esken, Spahn habe menschenverachtend gehandelt, machte sich Heil nicht zu eigen.

Auch im Umfeld von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wurden die Äußerungen Eskens als unnötig und übertrieben bewertet.

Spahns Ministerium erklärte gestern, dass der umstrittene Maskenstandard CPI im Infektionsschutzgesetz festgelegt und in der Regierung konsentiert sei.

Da die Masken dem Infektionsschutz dienen sollten und damit primär eine medizinische Zweckbestimmung (und keine des Arbeitsschutzes) hätten, konnte das Bundesamt für Arzneimittelprodukte eine Sonderzulassung gewähren.

Im Übrigen würden von den Masken, die Heils Ministerium nicht gut genug waren, allein vom Bund 240 Millionen Stück über die Länder ausgeliefert.

3. Hochschulrektoren sehen Unis am Limit

Anja Steinbeck, Rektorin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Präsidiumsmitglied der Hochschulrektorenkonferenz, warnt vor einer Überlastung der Hochschulen und Universitäten durch zu viele Studierende.

„Viele Unis sind was die Studierendenzahlen betrifft an der oberen Grenze. Wir müssen versuchen, jeden Schulabsolvent und jeder Schulabsolventin den richtigen Ausbildungsweg anzubieten", sagte uns Steinbeck. "Nicht jeder ist in einem Universitätsstudium richtig aufgehoben.“

Auch warnte die Rektorin, die zur Hochschulmanagerin des Jahres 2020 gewählt wurde, die Politik vor Plänen gewarnt, die Fachhochschulen zu einer Art Nebenhochschule auszubauen.

„Wir profitieren als Gesellschaft von einer klaren Differenzierung in der Wissenschaftslandschaft zwischen den Universitäten, den Fachhochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, bei der sich jeder Bereich auf seine Stärken konzentriert", sagte uns Steinbeck, die auch als Pioneer Expert fungiert.

Das in NRW und Hessen bereits umgesetzte Promotionsrecht für Fachhochschulen und die geplanten weiteren Aufwertungen der Fachhochschulen durch die Grünen, sieht Steinbeck kritisch:

"Wir sollten nicht durch politische Maßnahmen aus Fachhochschulen Universitäten machen."

„Die Unis betreiben Grundlagenforschung, anwendungsorientierte Forschung und eine meist eher theoretische Ausbildung. Genauso wichtig ist aber die praxisnahe und oft auch betreuungsintensivere Lehre an den Fachhochschulen.“

4. After Politics an Bord der Pioneer One

Am Mittwochabend haben wir erstmals seit knapp einem Jahr - mit allen notwendigen Corona-Maßnahmen und an der frischen Luft - erneut zu einem After Politics Empfang auf die Pioneer One eingeladen.

Hier sind einige Eindrücke:

Wegen der anstehenden Fußball-Europameisterschaft lockert die Bundesregierung die Corona-Vorschriften für Mannschaften und Delegationen. Das geht aus einer Vorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Änderung der Einreiseverordnung hervor, die das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Dort gab es bereits eine Ausnahme von der Quarantäne-Pflicht für Personen, „die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung und Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen durch das jeweilige Organisationskomitee akkreditiert wurden und zu diesen Zwecken in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind“.

Die neue Verordnung sorgt dafür, dass dies auch für Einreisende aus Virusvariantengebieten gilt - allerdings mit offizieller Akkreditierung. „Zuschauer fallen nicht unter die Ausnahmeregelung“, heißt es im Verordnungstext.

Hintergrund: In München finden vier EM-Spiele statt, darunter am 2. Juli auch eine Viertelfinal-Begegnung. Dort tritt der Sieger des Achtfinal-Matches an, das vier Tage zuvor in London ausgetragen wird. Deutschland hatte Großbritannien im Mai als Virusvariantengebiet eingestuft.

Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt tritt entgegen seiner ursprünglichen Planungen nun doch nicht bei der Bundestagswahl an. Das bestätigte uns der CSU-Politiker am Mittwoch.

Der 63-Jährige wird im August Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina - kürzlich wurde der langjährige Abgeordnete vom Lenkungsausschuss des Friedensabkommens von Dayton dazu ernannt.

In dieser Funktion erhält Schmidt weitreichende Kompetenzen. Er kann über Gesetze und die Besetzung wichtiger Regierungsämter entscheiden. Der CSU-Politiker war in seinem Wahlkreis Fürth bereits als Direktkandidat für die Bundestagswahl nominiert worden.

Wie wir erfahren haben, folgt Schmidt mit seiner Entscheidung der ausdrücklichen Bitte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie habe Irritationen auf internationaler Ebene vermeiden wollen, die bei einer weiteren Mitgliedschaft im Bundestag hätten entstehen können, heißt es in Unionskreisen.

Bei der CSU vor Ort wird nun unter hohem Zeitdruck nach einem neuen Kandidaten oder einer neuen Kandidatin gesucht. Am Freitag in einer Woche berät Parteichef Markus Söder mit den Bezirksvorsitzenden über die Liste zur Bundestagswahl, die am 26. Juni endgültig aufgestellt werden soll.

Die Grünen haben prominenten Besuch zu ihrem digitalen Bundesparteitag am kommenden Wochenende eingeladen. Gastreden halten unter anderem die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright und Joe Kaeser, Ex-Siemens-Chef und bekennender Fan von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.

Außerdem sprechen DGB-Chef Reiner Hoffmann, die Politökonomin Maja Göppel, die Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato und die Publizistin Carolin Emcke. Die Beiträge kommen per Video. In der Parteitagshalle werden neben der Grünen-Spitze 100 Neumitglieder sein.

Die 223. Sitzung des Bundestages in dieser Wahlperiode beginnt an diesem Donnerstag, 10. Juni, um 9 Uhr. Rund drei Dutzend Punkte umfasst die Tagesordnung - da geht es dann um die Wahl einer SED-Opferbeauftragten, um politisch-religiöse Einstellungen von Muslimen oder die Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite.

Weit nach Mitternacht soll sich das Hohe Haus mit Fragen des Patentrechts, mit dem Grundsteuereform-Umsetzungsgesetz und schließlich mit der Ersatzbaustoffverordnung beschäftigen.

Für 8.05 Uhr an diesem Freitag vermerkt die Tagesordnung das „Sitzungsende“.

Würde die Planung so umgesetzt, wäre es eine Rekordsitzung. Die offizielle Statistik weist die Beratungen des Parlaments vom 24./25. November 1949 mit einer Dauer von 20 Stunden und drei Minuten bislang als längste Sitzung des Bundestages aller Zeiten aus.

Prognose: Irgendwann am frühen Freitagmorgen werden die Fraktionen entscheiden, die Sitzung im Plenarsaal vorzeitig zu beenden - und vorbereitete Reden zu Protokoll zu geben.

Auf - Bahn-Personalvorstand Martin Seiler ist eigentlich nicht zu beneiden. Der zähe Konflikt mit der Lokführergewerkschaft hat sich so zugespitzt, dass Streiks zur Urlaubszeit drohen. Doch der 57-Jährige ist ein cleverer Manager. Nicht nur, dass er bei der Rekrutierung von Fachkräften neue Wege geht. Er weiß auch, wie wichtig Signale in die Belegschaft sind. Schließlich war er selbst mal Betriebsrat und Gewerkschafter. Während der Konflikt mit GDL-Chef Claus Weselsky eskaliert, präsentiert Seiler einen Fonds für Fahrt- und Wohnkosten-Zuschüsse, der auf Mitglieder der Gewerkschaftskonkurrenz von der EVG zugeschnitten ist. Unser Aufsteiger!

Ab - Martin Winterkorn ist das Gesicht der Dieselaffäre. Im Zuge des Skandals um manipulierte Abgasanlagen in VW-Autos müssen der frühere Konzernchef und drei weitere Ex-Topmanager Entschädigungszahlungen an VW leisten - mit 11,2 Millionen Euro entfällt die höchste privat aufzubringende Summe auf Winterkorn. Zudem droht dem 74-Jährigen ein weiterer Prozess: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat jetzt Anklage erhoben. Winterkorn soll im Dieselskandal-Untersuchungsausschuss des Bundestags im Januar 2017 "bewusst falsche Angaben" gemacht haben. Und dann steht da noch der Prozess vor dem Landgericht Braunschweig bevor - im September soll er beginnen, 130 Verhandlungstage sind angesetzt. Der Fall Winterkorn geht weiter. Unser Absteiger.

Mike Szymanski, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Berlin, fragt nach den Folgen des aus SPD-Sicht desaströsen Landtagswahlergebnisses in Sachsen-Anhalt für die Kampagne von Kanzlerkandidat Olaf Scholz. "Es ist erschreckend, mit welcher Hilflosigkeit die Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, aber auch Kanzlerkandidat Olaf Scholz zuschauen, wie immer weniger von ihrer Partei übrig bleibt", schreibt Szymanski und rät: "Die Partei muss im Wahlkampf in der verbleibenden Zeit dringend konkreter werden." Lesenswerter Kommentar!

Jeff Bezos, Elon Musk und George Soros zählen zu den weltweit reichsten Menschen. Dennoch zahlten sie in den zurückliegenden Jahren kaum oder gar keine Einkommenssteuer in den USA. Das hat die Nonprofit-Journalistenorganisation ProPublica herausgefunden - auf Basis anonym zugespielter Daten der US-Steuerbehörde IRS. Hier haben die Kollegen von Zeit Online die Recherchebefunde zusammengefasst - und hier lesen Sie den Originaltext.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Rüdiger Kruse, CDU-Bundestagsabgeordneter, 60

Raed Saleh, Co-Vorsitzender der Berliner SPD, 44

Albert Rupprecht, CSU-Bundestagsabgeordneter, 53

Sascha Raabe, SPD-Bundestagsabgeordneter, 53

Annette Schavan, CDU-Politikerin und frühere Bundesbildungsministerin, 66

Die für Bildung zuständige FDP-Vizefraktionschefin Katja Suding zeigt sich enttäuscht, dass die parteiübergreifenden Verhandlungen über die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz gescheitert sind. Nun müssten der nächste Bundestag und die nächste Bundesregierung einen neuen und geschickteren Anlauf machen, so Suding.

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