Der Energiepoker

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Unsere Themen heute:

• Weil sich der Streit um das russische Gas zuspitzt, prüft die Bundesregierung erstmals Alternativen. Wir sagen, worum es geht.

• Bei ihrer Klausurtagung in Berlin wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten einen Katalog von Maßnahmen als Reaktion auf die hohe Inflation beschließen. Wir wissen mehr.

• Im Bundeskabinett geht es heute vor allem um ein großes Vorhaben. Der Heizkostenzuschuss soll Entlastung für Wohngeld-Bezieher und Azubis bringen. Wir haben die Details.

Die Energiewende

Angesichts der drohenden Kriegsgefahr in Osteuropa und der zunehmenden Unberechenbarkeit Russlands erwägt die Ampel-Koalition einen Kurswechsel in der deutschen Energiepolitik.

Importiertes Flüssiggas aus den USA könnte mittelfristig russisches Erdgas ersetzen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck deutete die Wende vor wenigen Tagen im Bundestag an, als er in der Regierungsbefragung über Flüssiggas - sogenanntes LNG - sprach: „LNG setzt voraus, dass es eine Infrastruktur gibt“, so Habeck. Und weiter:

Erstaunliche Worte für den Grünen-Klimaschutzminister. Erzeugung sowie Transport von Flüssiggas haben schließlich eine noch schlechtere Klimabilanz als Pipeline-Gas.

Doch Habeck stellt jetzt staatliche Hilfen für den Bau von LNG-Terminals in Aussicht.

„Bei Erfüllen der nötigen Voraussetzungen stehen für LNG-Terminals verschiedene Förderinstrumente grundsätzlich offen“, sagte uns eine Sprecherin.

Kanzler Olaf Scholz ist ebenso offen. "Er vertritt auf jeden Fall die Position, dass auch die Bundesrepublik Deutschland einen oder mehrere LNG-Terminals haben sollte", sagte sein Sprecher.

Am Sonntag reist er nach Washington - in mehreren Gesprächen wird die Energiepolitik ein wichtiges Thema sein. Und aus dem Kongress wird der Druck auf den Kanzler steigen, sich gerade in der Ukraine-Krise wieder mehr dem westlichen Partner zuzuwenden.

Die Russland-Ukraine-Krise bietet den Amerikanern die Chance, ihr Geschäft mit dem Export von Flüssigkeit auszuweiten. In diesem Jahr wollen die USA Katar und Australien überholen und weltweit führender Exporteur von Flüssiggas werden, das in den USA mit der umstrittenen Fracking-Methode gefördert wird.

Gestern war Amos Hochstein in Berlin, Senior Advisor for Energy Security im US-Außenministerium.

Im Gespräch mit einer Journalistenrunde, an der auch unsere Kollegin Marina Kormbaki teilnahm, sagte Hochstein:

Zu einer Inbetriebnahme der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 könne es in diesem Fall nicht kommen.

Seine Analyse:

Der Wechsel von russischem zu US-Fracking-Gas ist nicht gerade das, was sich Habeck und die Grünen unter der Energiewende vorgestellt haben. Die Partei steht vor einer kontroversen Debatte.

Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, mahnt zu Pragmatismus: "Im Übergang zu den Erneuerbaren sind wir auf eine sichere Gasversorgung angewiesen. Wenn Russland hier nicht liefern kann, brauchen wir Alternativen."

Und auch SPD-Energiepolitiker Timon Gremmels sagt: "Kurzfristig ist LNG-Gas keine Lösung. Mittelfristig kann es unter Umständen Teil des Energiemixes sein."

Hier lesen Sie unser Interview mit Grünen-Politiker Janecek.

Gorch Fock: Geschäfte mit der Ehefrau – neue Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg führt ein zusätzliches Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit der Gorch Fock: Dabei geht es um einen Ex-Mitarbeiter der inzwischen insolventen Elsflether Werft AG, wo der Beschuldigte einer der Projektleiter für die Sanierung des Segelschulschiffs war.

Nach Recherchen unseres Investigativreporters Christian Schweppe wird dem Beschuldigten nun vorgeworfen, fragwürdige Werft-Aufträge an eine Beratungsfirma verteilt zu haben, die seine Ehefrau leitet – und das entgegen interner Vorgaben.

Heikel ist der Vorwurf auch, weil unklar ist, ob die Firma überhaupt die Expertise für die Aufträge besaß, etwa technische Berechnungen. Anfragen dazu ließ die Firma offen, ebenso der Ex-Projektleiter selbst. Einen Interessenkonflikt kommentierte er nicht.

Die Staatsanwaltschaft prüft derweil, ob der Werft günstigere Angebote vorgelegen hatten. Ein Sprecher bestätigte uns: „Durch diese Untreuehandlung soll ein Schadensbetrag im mittleren fünfstelligen Bereich entstanden sein.“

Insgesamt erhielt die Firma rund 250.000 Euro von der Werft. Gegen deren frühere Konzernspitze hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück zuletzt Anklage in gleich mehreren Fällen erhoben. Wir berichteten ausführlich:

Auch dort, in Osnabrück, wird gegen den langjährigen Projektleiter ermittelt: wegen mutmaßlich illegaler Preisabsprachen, an denen er beteiligt gewesen sein soll. Möglicher Schaden: bis zu 18 Millionen Euro – die Anklage wird in einigen Monaten erwartet.

CSU will „Inflationsbremse“ bei der Einkommenssteuer

Die CSU verlangt eine „Inflationsbremse“ bei der Einkommenssteuer. „Wir wollen eine automatische Inflationsbremse dauerhaft gesetzlich festschreiben“, heißt es in einem Beschlusspapier für die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten, die an diesem Mittwoch in Berlin beginnt.

Inflationsbedingte Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer solle der Staat „ohne Wenn und Aber“ an den Steuerzahler zurückgeben. Dem verweigere sich die Regierung aber: „Mit der Festschreibung des Ausgleichs der Kalten Progression muss der Steuerzahler zukünftig vor solchen steuerpolitischen Fouls geschützt werden.“

Darüber hinaus fordern die CSU-Abgeordneten eine „Deutschland-Innovationsanleihe“ für kleine und mittlere Einkommen – mit einem staatlich garantierten Positivzins von zwei Prozent und einer Laufzeit von mindestens zehn Jahren.

Ausgereicht werden soll die neue Anleihe über die staatliche Kreditbank KfW. Die eingeworbenen Mittel könnten über einen Innovationsfonds unter anderem in Startups investiert werden.

Bertelsmann Stiftung mahnt zu Reform der Notfallversorgung

Die Bertelsmann Stiftung ist nach einer wissenschaftlichen Ausarbeitung durch ein Expertenpanel zum Schluss gekommen, dass im deutschen Gesundheitssystem auch die Notfallversorgung grundlegend "dringend" reformiert werden muss.

"Fehlallokationen von rund 30 Prozent und mehr der Patientinnen und Patienten" führten etwa "zu einer unnötigen Belastung der Kapazitäten in zum Teil hochspezialisierten Krankenhäusern", heißt es in dem Papier, das uns vorliegt.

Die Stiftung mahnt deshalb nach zwei gescheiterten Gesetzentwürfen schnelle Reformen an. Unter anderem sollte die Maxime der ambulanten Behandlungen vor der stationären, wann immer möglich, eingehalten werden.

Regierung beschließt Heizkostenzuschuss

Die Bundesregierung will Geringverdienern angesichts gestiegener Energiepreise einen einmaligen Heizkostenzuschuss zahlen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hervor, der an diesem Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden soll und uns vorab vorliegt.

Gezahlt werden soll der Zuschuss an 710.000 Geringverdiener-Haushalte, die Anspruch auf Wohngeld haben. Hinzu kommen Hunderttausende Bafög-Berechtigte und Azubis, die staatliche Unterstützung erhalten.

In dem Entwurf heißt es:

Beispiel: Bei einem Zwei-Personen-Haushalt, der Wohngeld bekommt, soll der Zuschuss 175 Euro betragen. Die Kosten allein für den Zuschuss an Wohngeld-Bezieher beziffert die Regierung auf 130 Millionen Euro.

Die SPD-Fraktion hat erstmals in ihrer Geschichte eine fachübergreifend angelegte Arbeitsgruppe für Queerpolitik gegründet. Die Arbeitsgruppe soll sich mit den politischen Themen der queeren Community befassen und ausdrücklich auch offen für Politikerinnen und Politiker sein, die sich nicht der Community, wohl aber den Themen zugehörig und verbunden fühlen.

Wer Sprecher wird, ist noch nicht festgelegt. Favorit ist der Hamburger Bundestagsabgeordnete Falko Droßmann. Ebenfalls denkbar wäre der Franke Jan Plobner. Die konstituierende Sitzung samt Sprecherwahl soll am 14. Februar stattfinden.

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern will am 26. März 2022 bei einem Landesparteitag in Güstrow Franz-Robert Liskow zu ihrem neuen Vorsitzenden wählen. Der 34-Jährige ist bereits Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag in Schwerin.

Liskow soll von Eckhardt Rehberg übernehmen, der die Landespartei zuletzt kommissarisch geführt hat. Nach der verheerenden Niederlage der Christdemokraten bei der Landtagswahl im September 2021 war der bisherige Vorsitzende Michael Sack zurückgetreten.

Auf - In ihren letzten Monaten in Washington und im Auswärtigen Dienst kommt es noch einmal besonders dicke. Die deutsche Botschafterin Emily Haber muss mehr denn je den Eindruck zerstreuen, Deutschland interessiere sich nicht recht für Außenpolitik. Selbst auf Fox News ist Haber zu sehen - mehr Gegenwind geht kaum. Haber ist aktuell Deutschlands tapferste Diplomatin. Aufsteigerin.

Ab - Karl Lauterbach hat im Moment viele Corona-Baustellen. Ein Vorhaben, das der Gesundheitsminister mit Verve verteidigt, droht zum Flop zu werden. Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen führt Wochen vor ihrem geplanten Start zu Verschiebungsdebatten, Bürokratiechaos und allgemeiner Verunsicherung. Schlecht für Lauterbach. Unser Absteiger.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist die erste Frau in dem Amt mit Hauptschulabschluss. Seit Beginn ihrer Arbeit an der Spitze des deutschen Parlaments musste sich Bas viel Spott anhören und Anfeindungen ertragen. Mit den Kollegen Sabine am Orde und Stefan Reinecke von der taz hat sie darüber - bemerkenswert offen - gesprochen. Das lesenswerte Interview finden Sie hier.

In der Süddeutschen Zeitung kommentiert Cerstin Gammelin die Einigung zur Förderung klimafreundlichen Bauens. „Probleme mit Koalitionspartnern oder Bürgern lassen sich am einfachsten mit Millionen respektive Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt lösen“, schreibt die Kollegin. Die Ampel habe sich für 'Friede, Freude, Geldsegen' entschieden statt mehr Fortschritt zu wagen.“ Nachzulesen hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Anton Hofreiter, Grünen-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, 52

Alexandra Werwath, Co-Chefin der Bremer Grünen, 29

Mathis Feldhoff, ZDF-Hauptstadtkorrespondent und Vorsitzender der Bundespressekonferenz, 57

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will die Produktion und Verteilung von Covid-Impfstoffen in Afrika fördern. Mit der Freigabe von Patenten sei den Menschen dort aber nicht geholfen.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre