Die EU gegen Lukaschenko

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die EU plant harte Sanktionen gegen den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko – Europapolitiker wollen den Staatschef zum Paria Europas machen.

• Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow wünscht sich eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier. In der Bundestagsfraktion kommt das nicht so gut an.

• Die Grünen wehren sich gegen Hetze und Falschbehauptungen, hinter denen sie auch ausländische Geheimdienste vermuten. Wir haben die Details.

Europa will Härte zeigen (diesmal wirklich)

Die erzwungene Landung des Ryanair-Fluges 4978 in Minsk und die neue Unverfrorenheit des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko saß den EU-Staatschefs beim Sondergipfel gestern noch tief in den Knochen.

Kein Staats- und Regierungschef zweifelte daran, dass Lukaschenko die Umleitung der Passagiermaschine sowie die Festsetzung seines Kritikers Roman Protasevich und dessen Freundin Sofia Sapega in Auftrag gegeben hatte.

So schnell und einmütig wie selten brachten sie neue, zusätzliche Sanktionen gegen die Führung in Weißrussland auf den Weg.

Die Flugroute des Ryanair-Fliegers 4978 von Athen nach Vilnius, umgelenkt nach Minsk. © imago

Der Tatendrang offenbart zugleich, dass die EU gegen Lukaschenkos Wahlfälschung im vergangenen Sommer und sein brutales Vorgehen gegen Demonstranten bisher kaum etwas ausrichten konnte.

Gegen 88 Einzelpersonen und sieben Institutionen sind bereits seit Herbst vergangenen Jahres Sanktionen wirksam – offensichtlich ohne Lukaschenko zu beeindrucken.

Alexander Lukaschenko © dpa

Nun sollen neue Strafmaßnahmen weitere Personen, Institutionen und Staatsbetriebe treffen. Vor allem aber sollen sie Belarus vom europäischen Flugverkehr ausschließen. Viele europäische Airlines meiden bereits von sich aus den Luftraum der einstigen Sowjet-Republik.

Die neuen Sanktionen sind jedoch noch nicht in Kraft getreten; erst müssen die nötigen Rechtstexte von der EU-Kommission erarbeitet werden. Marina Kormbaki, politische Reporterin bei ThePioneer, hörte sich in Straßburg und Berlin um. Sie sprach mit Parlamentariern, die jetzt zweierlei fordern: Eile und Härte.

"Der EU-Rat hat die bisher schärfsten Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime auf den Weg gebracht“, sagte uns David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament. Er gehe davon aus, so McAllister, dass die EU-Außenminister in dieser Woche bei ihrem Treffen in Lissabon erste Schritte einleiten würden.

„Es ist richtig, neben den Luftfahrtbeschränkungen auch weitere Personen und Institutionen mit Einreisesperren, Vermögenseinfrierungen und weiteren gezielten Maßnahmen zu belegen“, so der CDU-Politiker. Stärker als bisher dürften demnächst auch Unternehmen und Wirtschaftsakteure im Fokus stehen, die das Lukaschenko-Regime finanzierten.

Nach unseren Informationen erwägen die EU-Außenminister nicht mehr bloß Wirtschaftssanktionen gegen einzelne Unternehmen, sondern gegen ganze Wirtschaftszweige – etwa den Rohstoff- und Transportsektor.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, wirft dem belarussischen Machthaber „Staatsterrorismus“ vor.

Dieser bedrohe „die EU als Schutzraum für Menschenrechte“, sagte uns die SPD-Politikerin. „Es ist daher richtig, die Sanktionsschrauben jetzt empfindlich anzuziehen, denn bisher zeigt sich Lukaschenko unbeeindruckt vom punktuellen Einfrieren von Vermögen“, so Barley.

Sie fordert:

Auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff lobt die geplanten Aktionen. „Das ist eine starke, klare, juristisch wasserdichte Reaktion“, sagte uns der Liberale. Lambsdorff fordert jedoch noch mehr Härte gegen den belarussischen Präsidenten:

Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky mahnt eine schnelle, entschlossene und umfassende Umsetzung der Sanktionen an.

„Tempo und Härte entscheiden darüber, ob wir Europäer ernst genommen werden oder nicht – von Lukaschenko, aber auch von anderen Autokraten, die Jagd machen auf Oppositionelle“, sagte er uns.

Er meint:

Zugleich aber warnt der Grüne vor Übereifer. Womöglich schadeten Flugverbote auch der belarussischen Opposition. „Wie gewährleisten wir den Austausch mit ihr, wenn der Himmel zu ist?“, fragt Lagodinsky.

Skepsis ist auch aus der deutschen Wirtschaft zu vernehmen.

In Belarus sind rund 300 Unternehmen mit deutscher Beteiligung tätig, darunter Technologieproduzenten, Maschinenbauer und holzverarbeitende Betriebe.

„Schon jetzt ist die Ein- und Ausreise über den Landweg nach Belarus wegen der Pandemie nur beschränkt möglich“, sagte uns Stefan Kägebein, Regionaldirektor Osteuropa beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft.

Sollte Belarus vom europäischen Flugverkehr abgeschnitten werden, werde die Ein- und Ausreise nur noch über Moskau machbar sein. „Für deutsche Unternehmen würde es dadurch schwieriger, zeitaufwändiger und kostspieliger, in Belarus aktiv zu sein“, betonte Kägebein.

Das Wirtschaftsgremium plädiert daher für ein Festhalten am Dialog mit Minsk.

1. Verkaufsoffene Sonntage gegen Corona-Krise

In der CDU wird der Ruf nach zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen laut - als Beitrag um den Einzelhandel aus der Corona-Krise zu holen.

„Wir brauchen etwas mehr Flexibilität auf der Arbeitnehmerseite“, sagte uns Christian Haase, Chef der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU. „Nur mit zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen kommt der Einzelhandel schnell aus der Krise.“

Haase sagte, leider reagiere Verdi auf alle Initiativen in diese Richtung mit Klagen. „Dabei geht es doch darum, Arbeitsplätze im Handel zu sichern.“

Einzelhandel und Kommunen hatten zuvor vor einem Sterben von mehr als 100.000 Innenstadt-Geschäften gewarnt.

Der Bundestagsabgeordnete Haase bestätigte Überlegungen innerhalb der Bundesregierung für zusätzliche Hilfen.

„Spätestens in der zweiten Jahreshälfte müssen wir ein Wiederbelebungsprogramm für die Innenstädte starten“, sagte er. „Viele Läden werden weiter finanzielle Unterstützung des Bundes benötigen.“

Mit einem Fonds könnten die Werbegemeinschaften unterstützt werden: „Wir brauchen ab dem Sommer und im Herbst wieder Stadtfeste. Mit dem finanziellen Aufwand dürfen wir die Einzelhändler nicht überfordern.“

2. Koalition rechnet mit Impfungen von Jugendlichen im Juni

In der Koalition rechnet man mit einer europäischen Zulassung des Corona-Impfstoffs für Jugendliche ab zwölf Jahren schon im Juni. Danach könnten die Ärzte mit den Impfungen sofort beginnen, hieß es gestern im Gesundheitsministerium.

Die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) seien dabei nur eine Empfehlung, die Zulassung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA entscheide alleine über die Anwendung.

„Es liegt dann an den Eltern und den Jugendlichen, ob sie sich impfen lassen wollen“, hieß es.

Kinder- und Jugendärzte und der Vorsitzende der Stiko, Thomas Mertens, hatten zuletzt vor einer zu frühen Impfung gewarnt.

Man habe noch keine Entscheidung über eine generelle Impfung von Kindern gegen Covid-19 getroffen, so Mertens.

„Es muss zunächst genau geklärt werden, wie dringend die Kinder die Impfung brauchen zu ihrem eigenen Gesundheitsschutz“, sagte Mertens im Deutschlandfunk. „Unser oberstes Ziel muss der Schutz und das Wohlergehen der Kinder sein.“

3. Grüne sehen sich im Visier ausländischer Geheimdienste

Die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sind einer zunehmenden Anzahl von Hassattacken im Netz ausgesetzt. In mehr als 40 Fällen hat die Partei unseren Informationen zufolge bereits hetzerische und verleumderische Inhalte über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gemeldet. Zudem erstattete sie zwölfmal Anzeige nach per Mail eingegangenen Hassbotschaften.

„Wir sehen, dass Lügen und Hasskampagnen gezielt aus rechtsextremen Kreisen verbreitet werden und haben Hinweise auf Einflussnahme ausländischer Geheimdienste“, sagte uns Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen. „Diese Lügen werden geglaubt und verbreitet, sogar bis hinein in das Lager der Union“, so Kellner.

Dies schade der Demokratie. „Alle Demokratinnen und Demokraten sind gefordert, dagegen zu sprechen und sich nicht an Hetze und Verleumdungskampagnen zu beteiligen“, forderte Kellner.

4. Linke diskutiert über zweite Amtszeit von Steinmeier

Vor der Wahl des Bundespräsidenten 2016 war die Skepsis bei der Linkspartei noch weit verbreitet. „Steinmeier wäre für die Linke ein schwieriger Kandidat“, sagte damals Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und Parteichef Bernd Riexinger verwies auf Steinmeiers umstrittene Arbeit als Kanzleramtschef unter dem damaligen Regierungschef Gerhard Schröder.

„Frank-Walter Steinmeier ist einer der Architekten der Agenda 2010, welche die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft hat. Prädikat: unwählbar.“

Heute ist die Lage offenbar anders und Steinmeier doch wählbar. Zumindest für Thüringens Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er sagte der FAZ:

In der Bundestagsfraktion der Linkspartei kam der Vorstoß nicht besonders gut an, wie uns ein Mitglied des Fraktionsvorstands sagte.

„Wenn man das will, muss man den Mund halten. Vor der Bundestagswahl ist nicht die Debatte dafür.“

Der langjährige ZDF-Moderator Thomas Gottschalk wird demnächst mit Politikern von CDU und CSU über seine Forderung nach einer Fusion von ARD und ZDF debattieren. Gottschalk habe seine Teilnahme an einem Gespräch mit den medienpolitischen Sprechern der Union in Bund und Ländern zugesagt.

Das bestätigte uns Elisabeth Motschmann, Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien.

Die Bremer CDU-Abgeordnete hatte zuvor mit einem Brief auf Gottschalks Forderung nach einer grundlegenden Strukturreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland reagiert.

„Ihr Vorschlag, ARD und ZDF zusammenzulegen, ist nicht neu, schon gar nicht richtig“, heißt es in dem Schreiben, das uns vorliegt. „Sie selbst verdanken Ihre Karriere als Entertainer ganz maßgeblich den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.“

Motschmann ist allerdings interessiert daran, die Reformdebatte mit Gottschalk zu führen: „Ich glaube, dass die beiden großen Tanker in Bewegung kommen müssen, wenn sie nicht in große Probleme geraten wollen.“

Der 71-jährige Gottschalk moderiert sei Anfang des Jahres unter anderem für ProSieben und ist als Einzelaktionär bei Media Pioneer engagiert.

Am 23. Juni 2021 will das Bundeskabinett ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen. „Maximal acht Milliarden Euro“, hat das Finanzministerium als Volumen festgelegt. Nun gilt es, Prioritäten zu setzen.

Wie uns in Regierungskreisen bestätigt wurde, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dem Finanzministerium einen Katalog von Forderungen übermittelt, die sich auf deutlich mehr als vier Milliarden Euro belaufen.

Zwei Milliarden Euro will der CSU-Politiker allein für den sogenannten Klimabonus, eine Steuerförderung etwa für die Anschaffung von Fahrrädern. Rund ein Milliarde Euro soll nach Scheuers Vorstellungen in den Bahnverkehr investiert werden – vor allem in die Digitalisierung des Netzes. Auch in den Fahrradverkehr, Ausbau und Erhalt der Wasserstraßen sowie klimafreundliche Antriebe bei Seeschiffen will Scheuer kräftig investieren.

Auf - Markus Lanz. Andere machen Ferien, der ZDF-Moderator sendet und diskutiert weiter. Markus Lanz verkürzt seine Sommerpause auf zwei Wochen und talkt bis zum 5. August, und dann schon wieder ab dem 24. August. Im Sommer vor der Bundestagswahl, die nicht nur so knapp ausgehen könnte wie nie zuvor, sondern auch inhaltlich eine Weichenstellung für dieses Land bedeuten kann, ist das ein starkes Signal. Lanz' Talkshow ist längst zum Kaminfeuer der politisch Interessierten geworden, seine Interviews mit Spitzenpolitikern sind oft überraschend. Maybrit Illner sendet noch bis zum 15. Juli, Anne Will, Hart aber fair und Maischberger gehen schon im Juni in die Sommerpause. Deshalb ist Markus Lanz heute unser Aufsteiger!

Ab - Gregor Gysi hat die von Belarus erzwungene Umleitung des Ryanair-Fluges nach Minsk und die Verhaftung des belarussischen Oppositionellen Roman Protasewitsch als einen „Akt staatlicher Luftpiraterie“ bezeichnet. Klare, richtige Worte, bei denen es der Linken-Außenpolitiker hätte belassen können. Doch im selben Twitter-Thread versucht Gysi diesen ungeheuerlichen Vorgang zu relativieren, indem er mit dem Finger auf die USA zeigt. Washington habe 2013 die Landung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien ja auch erzwungen, weil es Edward Snowden an Bord vermutet habe, schulmeistert Gysi. Und dann kramt er als weiteres Beispiel für Völkerrechtsbruch auch noch den Kosovo-Krieg hervor. Verweise und Vergleiche, die nichts zur Sache tun. Ein klarer Fall von Whataboutism. Unser Absteiger.

Nun ist es offiziell. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wird Spitzenkandidat der NRW-CDU für die Bundestagswahl. Der Landesvorstand beschloss gestern Abend einstimmig die Liste für die Landesvertreterversammlung am 5. Juni.

Armin Laschet in der Düsseldorfer Staatskanzlei.  © Andreas Endermann

Die Bezirkschefs haben nur kleine Veränderungen vorgenommen zu dem, was wir an dieser Stelle bereits berichteten. Die Liste ist einen Tick weiblicher geworden, unter den ersten 20 Plätzen sind nun 40 Prozent Frauen.

Auf Platz zwei soll Bildungsministerin Anja Karliczek für den Bundestag antreten, es folgen Gesundheitsminister Jens Spahn, der Fraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus, die Wirtschafts-Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

Serap Güler © imago

Auf Platz sieben tritt der Staatssekretär im Innenministerium, NRW-Landesgruppenchef Günter Krings an, es folgen die Integrations-Staatssekretärin in NRW, Serap Güler (Foto), Aachens Bezirkschef Thomas Rachel, Astrid Timmermann-Fechter (Ruhrgebiet-CDU) und der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (Kreisvorsitzender CDU Essen).

Thomas Jarzombek, Start-up-Beauftragter der Bundesregierung und CDU-Chef in Düsseldorf (Foto unten) soll auf Platz 11 abgesichert werden, es folgen die Weseler Bundestagsabgeordnete und Gesundheits-Staatssekretärin Sabine Weiss und der frühere Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe. Er war 2017 Spitzenreiter der Liste.

Thomas Jarzombek. © imago

Schlappe für den AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Als Spitzenkandidaten-Duo für die Bundestagswahl nominierte die Partei neben Fraktionschefin Alice Weidel Tino Chrupalla. Damit manifestiert sich der Rechtsruck innerhalb der AfD weiter. Beide werden von Björn Höcke und dem rechtsnationalen Flügel unterstützt, Ko-Parteichef Meuthen hatte zuletzt versucht, die Partei nach rechts abzugrenzen. Sabine am Orde analysiert in der tageszeitung die Personalie. Hier lesen!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Sabine Weiss, CDU-Bundestagsabgeordnete, 63

Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union, 34

Ekin Deligöz, Grünen-Familienpolitikerin im Bundestag und Vizepräsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, fordert mehr Anstrengungen von Bund und Ländern für eine rasche Impfung von Kindern gegen Covid-19.

Sie sind ein Insider und haben einen vertraulichen Tipp, den Sie mit der Redaktion des Hauptstadt Briefings teilen wollen? Oder eine sensible Neuigkeit? Schicken Sie uns Ihre Informationen! Lesen Sie hier mehr darüber, wie sie mit uns Kontakt aufnehmen können.

Starten Sie gut in den Tag!

Herzlichst, Ihre