Die Europa-Agenda der CDU

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Schnelle Rückzahlung der Corona-Schulden, ein europäisches FBI, mehr Macht für das Parlament - die CDU legt ihre Ideen für die Europapolitik vor.

• Ein illustrer Leitfaden für Wahlkampffotos der Grünen-Bundestagskandidaten liegt uns vor. Sie sollen sich so inszenieren, dass es nicht nach Inszenierung aussieht.

• Das Lieferkettengesetz kommt, trotz des massiven Widerstands des Wirtschaftsflügels. Wir kennen die Details.

Armin Laschets Agenda für Europa

Noch gut drei Wochen, dann wollen CDU und CSU ihr gemeinsames Programm zur Bundestagswahl vorstellen.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat im Podcast-Interview mit uns bereits erklärt, dass er die Europapolitik zur Chefsache machen wird.

Laschet war selbst Abgeordneter in Brüssel und Straßburg, und er ist Koordinator für die deutsch-französischen Beziehungen.

Nun wurde uns das Abschlusspapier des Bundesfachausschusses Europapolitik als „Vorschlag für das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU 2021-2025 und ggf. anschließenden Koalitionsverhandlungen“ zugespielt.

Es liegt dem Konrad-Adenauer-Haus vor.

Darin heißt es wörtlich:

Wir fassen zentrale Forderungen zusammen.

Die Europapolitiker der CDU wollen …

• Mehrheitsentscheidungen in weiteren Politikfeldern - zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik.

• einen Europäischen Normenkontrollrat als Bürokratieabbauinstanz.

• ein Gesetzes-Initiativrecht für das Europäische Parlament.

• den Europäischen Stabiltätsmechanismus ESM künftig vom Europäischen Parlament kontrollieren lassen.

• eine Harmonisierung der Besteuerung in Europa.

© dpa

• noch vor 2027 einen Start der Rückzahlung der Corona-Schulden der EU.

• mehr Schutz für Arbeiter bei großen Tech-Plattform-Konzernen.

• ein kostenloses Interrail-Ticket für jeden 18-Jährigen in der EU.

• ein europäisches FBI mit grenzüberschreitendem Ermittlungs- und Festnahmerecht.

• eine neue Richtlinie über die Speicherung von Telekommunikationsdaten.

• einen Europäischen Sicherheitsrat unter Einbezug des Vereinigten Königreichs.

• ein zusätzlicher, gemeinsamer ständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

• keine EU-Vollmitgliedschaft für die Türkei.

• eine China-Politik - aufbauend auf der Erkenntnis, dass sich die Volksrepublik zu einem „systemischen Rivalen“ entwickelt hat.

Bei der gemeinsamen Klausurtagung von CDU und CSU Mitte Juni soll das Regierungsprogramm feststehen.

Bei dem Europakapitel, so ist es im Adenauer-Haus zu hören, wolle Armin Laschet persönlich die Schlussredaktion übernehmen.

1. Grünen-Kandidaten sollen sich auf Fotos so inszenieren, dass es nicht inszeniert aussieht

Ungewöhnliches Briefing aus der Grünen-Wahlkampfzentrale für die Bundestagskandidatinnen und -kandidaten.

Auf 15 Seiten geben die Kampagnenplaner detailliert vor, wie sich die Kandidaten darstellen sollen, wie die Posen so aussehen, dass sie nicht wie Posen aussehen.

In den einleitenden Worten heißt es:

"Die Kampagnenfotos in diesem Jahr sollen darum ungesehen, neu und frisch sein. Die Zeit der statischen Posen ist vorbei."

Die Vorgabe: Fotos in Graustufen, in denen dann später ein grüner Fonds eingebaut wird. Die abgebildeten Kandidaten sollen stets in Bewegung sein und Alltagssituationen nachbilden.

So heißt es an einer Stelle:

Die Kandidaten werden gebeten, nicht in die Kamera zu schauen. Es sollen Momentaufnahmen kreiert werden, die nicht statisch aussehen.

"Wir suchen Bilder, auf denen ihr in Bewegung und Interaktion seid."

Als Negativbeispiel dient ausgerechnet der Auftritt des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet in seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz im Januar.

Damals hatte Laschet sich neben das Rednerpult gestellt und sich direkt an die Zuschauer gewandt.

"Zeigt nicht mit den Händen in die Kamera oder visionär in die Ferne", heißt es nun bei den Grünen.

2. Durchbruch bei Lieferkettengesetz

Die große Koalition hat sich auf letzte Änderungen am Lieferkettengesetz verständigt. Das geht aus einem Änderungsantrag hervor, der uns vorliegt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) vereinbarten am Donnerstag Änderungen an dem Gesetz, das die Einhaltung von Menschenrechts-Mindeststandards entlang globaler Lieferketten absichern soll.

Die geplanten Sorgfaltspflichten des Gesetzes sollen demnach auch auf deutsche Niederlassungen ausländischer Unternehmen ausgeweitet werden - bisher waren sie ausgenommen.

Außerdem haben Union und SPD Klarstellungen vorgenommen, die insbesondere den Unternehmen Rechtsklarheit bei den neuen Sorgfaltspflichten geben sollen.

„Das Gesetz begründet eine Bemühenspflicht, aber weder eine Erfolgspflicht noch eine Garantiehaftung“, heißt es in dem Entwurf:

„Klar ist dabei: von keinem Unternehmen darf etwas rechtlich und tatsächlich Unmögliches verlangt werden.“

Das Unternehmen habe, heißt es weiter, seine Sorgfaltspflichten erfüllt, „auch wenn es seine gesamte Lieferkette nicht nachverfolgen oder bestimmte Präventions- oder Abhilfemaßnahmen nicht vornehmen konnte, weil dies tatsächlich oder rechtlich unmöglich gewesen wäre“.

Auch der Name des Gesetzes wird geändert: Statt "Sorgfaltspflichtengesetz" heißt es nun "Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz".

Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll es in der nächsten Sitzungswoche vom Bundestag beschlossen werden.

3. Botschafter der Ukraine lobt Habecks „Mut“

Grünen-Chef Robert Habeck hat mit seiner Forderung nach Waffen für die Ukraine in dem osteuropäischen Land Begeisterung ausgelöst - und daheim Verwirrung gestiftet.

„Der Vorstoß von Robert Habeck, die Ukraine als Opfer der russischen Aggression endlich mit Verteidigungswaffen zu versorgen, wurde in Kiew mit Optimismus aufgenommen“, sagte uns Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland. „Das war wohl die erste mutige Stimme eines deutschen Politikers seit sieben Jahren Krieg und Verwüstung, die Putins Schergen über das Land gebracht haben“, so Melnyk.

In Deutschland stößt Habeck hingegen auf breiten Widerspruch - innerhalb wie außerhalb der Grünen. Doch ein Parteifreund verteidigt ihn beherzt: der Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer.

"Robert Habecks Vorstoß bedeutet vor dem Hintergrund des Wahlkampfes für uns Grüne durchaus einen gewissen politischen Stress“, sagte uns Bütikofer.

„Wenn ich mir aber ansehe, wie billig, heuchlerisch und an der Sache desinteressiert die parteipolitische Konkurrenz überwiegend mit der Debatte umgeht, dann fühle ich mich doch recht wohl dabei.“

Marina Kormbaki, politische Reporterin bei ThePioneer, ist Habecks Vorstoß auf den Grund gegangen. Lesen Sie hier ihren Hintergrundbericht.

4. Koalition will Hamas-Flaggen verbieten

Union und SPD wollen das Zeigen von Hamas-Flaggen und weiteren Symbolen der palästinensischen Terrororganisation verbieten. Das wurde uns am Donnerstag in Koalitionskreisen bestätigt.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) soll dazu einen Vorschlag formulieren.

Das Verbot soll sich nicht nur auf die Hamas beziehen, sondern auf Flaggen und Symbole krimineller und terroristischer Organisationen generell. Im Gespräch ist eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr.

5. Bund und Länder wollen Kinder impfen lassen

Bund und Länder haben sich beim gestrigen Impfgipfel für die Impfungen für Teenager ausgesprochen und sich damit gegen die Bedenken des Chefs der Ständigen Impfkommission, Professor Thomas Mertens, ausgesprochen.

Mertens war als Gast zugeschaltet und blieb bei seiner skeptischen Haltung, weil die Datenbasis noch nicht ausreichend sei. Eine Zulassung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) sei nicht ausreichend, sagte Mertens unseren Informationen zufolge und verglich die EU-Behörde mit einer Zulassungsstelle für Autos. "Wir machen aber die Verkehrsregeln."

Bund und Länder beschlossen dennoch, dass mit dem Wegfall der Priorisierung im Juni auch Kinder ab 12 Jahren Corona-Impftermine bekommen können.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dafür bereits 6,4 Millionen Impfdosen reservieren lassen.

Diskutiert wurde auch über die Liste des Gesundheitsministers, wann welche Impfstofflieferungen in diesem Jahr noch zu erwarten und wie sicher die Zusagen sind.

Wir dokumentieren hier die Planungen:

In einem internen Bericht des Gesundheitsministeriums nennt das Ministerium den Zeitplan für die ab Juni geplanten Impfungen durch Betriebsärzte und Privatärzte.

Eine entsprechende Verordnung soll zum 1. Juni im Bundesanzeiger veröffentlicht werden, ab dem 7. Juni sollen diese Ärzte in die Impfkampagne einbezogen werden.

Wichtiges Datum für die Berliner Republik. Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, veröffentlicht am 14. Juni ihr ganz persönliches Programm für Deutschland - in Buchform.

Jetzt. Wie wir unser Land erneuern heißt das Buch (Ullstein-Verlag), in dem Baerbock aufzeigen will, wie aus ihrer Sicht der Wandel Deutschlands zu einem ökologisch-sozialen Land gelingen könnte. Vormerken!

Auf - Ute Bergner. Die FDP-Landtagsabgeordnete aus Thüringen will sich notfalls gegen die Abmachungen in ihrer Partei stellen und für die Auflösung des Landtags votieren. Damit könnte die Zweidrittel-Mehrheit mit CDU, SPD, Linken und Grünen doch zusammenkommen. Nach dem Desaster rund um die Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD hatten die Parteien CDU, SPD, Linke und Grüne eine rasche Neuwahl versprochen, die wurde unlängst aber wieder verschoben. Die Politikerin sagte dem Spiegel nun: "Ich bin der Meinung, dass die Thüringer erwarten, dass es Neuwahlen gibt." Das sei ihnen schließlich über ein Jahr lang suggeriert worden. Recht hat sie. Unsere Aufsteigerin!

Ab - Manuela Schwesig hat große Erwartungen in den gestrigen Impfgipfel von Bund und Ländern gesetzt. Noch am Donnerstagmorgen forderte die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, dass es für Eltern endlich Klarheit und Sicherheit zur Impfung von Kindern und Jugendlichen geben müsse, nach den verunsichernden jüngsten Äußerungen der Ständigen Impfkommission. Am Abend desselben Tages aber stand fest: Diese Klarheit gibt es nicht. Zwar sollen Kinder und Jugendliche ab dem 7. Juni auch geimpft werden dürfen. Aber weder gibt es einen zugelassenen Impfstoff für Minderjährige noch eine klare Empfehlung der Stiko. Von einer Impfkampagne für Zwölf- bis 18-Jährige ist auch nicht mehr die Rede. Die Verantwortung liegt bei Kindern, Eltern und Ärzten. Ebensowenig wie die anderen Ministerpräsidenten ist die frühere Familienministerin Schwesig den Nöten der Familien gerecht geworden. Stellvertretend geht es für sie bei uns heute bergab.

Die Vizechefin der CDU, die Cloppenburger Bundestagsabgeordnete Silvia Breher soll kommende Woche als Spitzenkandidatin der Niedersachsen-CDU für die Bundestagswahl nominiert werden.

Darauf läuft es nach Informationen aus dem Präsidium der Landes-CDU heraus. Die Entscheidung über die Liste treffen die sogenannten Kurfürsten, die Bezirkschefs der Niedersachsen-CDU, die sich am 3. Juni mit dem Landesvorsitzenden Bernd Althusmann treffen. Die Landesvertreterversammlung findet dann am 5. Juni statt.

Den Informationen zufolge sollen der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, und der stellvertretende Kanzleramtschef Hendrik Hoppenstedt auf den Plätzen zwei und drei folgen.

Dahinter gelten der Osnabrücker Innenpolitiker Matthias Middelberg, der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, und Fraktionsvize Gitta Connemann als gesetzt.

Strittig ist noch Platz 7, der an den Junge Union-Bundesvorsitzenden Tilman Kuban aus dem Wahlkreis Hannover-Land II oder den Mitgliederbeauftragten der CDU, Henning Otte, aus Celle gehen könnte.

Überraschung könnte die Landtagsabgeordnete Mareike Wulff sein, die demnächst Vorsitzende der Frauen-Union im Land wird und es auf Platz 9 schaffen könnte.

Auch die US-Medien beschäftigen sich mit der anstehenden Bundestagswahl in Deutschland. Und sie schauen verwundert auf den anhaltenden Erfolg der Grünen. Das National Public Radio, ein öffentlich finanzierter Zusammenschluss von fast 100 Hörfunkstationen, sieht ein Duell zwischen Grünen und Union. "Da die Grünen jetzt in den Umfragen führen, wird Baerbock, 40, als ernsthafte Kandidatin gesehen, und das Rennen wird sich wahrscheinlich um sie und Laschet drehen", heißt es in der Analyse. "Alle Kandidaten sitzen in der politischen Mitte, auch wenn ihre Parteien das traditionell nicht tun." Hier lesen.

Alle warten auf den digitalen Impfpass, doch da das Zertifikat EU-weit einheitlich gelten soll, sind noch Abstimmungen notwendig. Spiegel-Digitalreporter Marcel Rosenbach hat sich den Feldversuch gestern im Filmpark Babelsberg angeschaut. Hier seine Bewertung.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Jörg Steinbach, SPD-Politiker und Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, 65

Boris Palmer, Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, 49

Am Samstag gratulieren wir:

Michael Kießling, CSU-Bundestagsabgeordneter, 48

Tobias Peter, Korrespondent Redaktionsnetzwerk Deutschland, 42

Peter Huth, Creative Director, Welt-Gruppe, 52

Und am Sonntag beglückwünschen wir:

Jürgen Hardt, CDU-Bundestagsabgeordneter, 58

Anne Hufnagl, politische Fotografin bei ThePioneer, 34

Georg Meck, Wirtschaftsredakteur, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 55

Angela Erwin, MIT-Vizevorsitzende in NRW, Landtagsabgeordnete, 41

Nina Hauer, ehem. Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, 53

Sahra Wagenknecht, die frühere Linken-Fraktionsvorsitzende, kritisiert die angekündigte Fusion der Wohnungsunternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen zum größten deutschen Immobilienkonzern.

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