Die Firmen-Zombies

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Untersuchungen zeigen, dass in diesem Jahr eine Welle von Insolvenzen in Deutschland droht - wir erläutern die Details.

• Neue Dokumente belegen, dass schon früh Bedenken über die Munitionsaffäre des KSK geäußert wurden. Wir beschreiben, worum es geht.

• Im Mandate-Check geht es heute um Baden-Württemberg. Wir analysieren, welche Abgeordneten gute Chancen auf einen Sitz im nächsten Bundestag haben.

Zehntausenden Firmen droht die Insolvenz

Wie viele Firmen stehen wegen der Corona-Pandemie wirklich vor dem Aus? Diese Frage beunruhigt Finanzexperten, Politiker und Wirtschaftsräte immer stärker – denn die Antwort darauf könnte für die Wirtschaft bitter sein.

Experten warnen, dass sich die Zahl der Firmenpleiten in diesem Jahr gegenüber 2020 mehr als verdoppeln könnte.

Insgesamt seien sogar mehr als 30.000 Firmeninsolvenzen möglich und mehr als 300.000 Unternehmen aktuell in finanziellen Schwierigkeiten, heißt es.

Eine Analyse ausgewählter Wirtschaftsbranchen zeigt nun erstmals, dass diese Szenarien realistisch sind.

Im Maschinen- und Anlagebau etwa hat sich die Zahl der eröffneten Insolvenzverfahren im Zeitraum Januar bis März 2021 gegenüber 2018 auf 66 mehr als verdoppelt.

Die Zahl der Pleiten bei den Personaldienstleistern hat sich im selben Zeitraum von 32 (2018) auf 147 (2021) mehr als verfünffacht.

Die Angaben basieren auf Recherchen der Unternehmensberatung Company Partners, die jüngste Insolvenz-Bekanntmachungen systematisch ausgewertet hat und dabei ausgewählte Zeiträume der Jahre 2018 bis 2021 vergleicht.

Auszug aus der Analyse von Company Partners © The Pioneer

Die Branche der Personaldienstleister und Zeitarbeitsunternehmen gilt als Frühindikator der Wirtschaftsentwicklung: Droht ein Abschwung, wird Personal dort meist zuerst abgebaut.

Überblick zur Lage im Maschinenbau © The Pioneer

"Während die erste Verschiebung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht von September 2020 auf das Jahresende eher noch für einen Rückgang der Insolvenzen im Vergleich zu 2019 geführt hatte, reichen nun die liquiden Mittel vieler Unternehmen offenkundig nicht mehr aus“, schlussfolgern die Finanzexperten.

Die Bereitstellung von Liquidität helfe kurzfristig, könne aber nicht dauerhaft fehlende Wertschöpfung kompensieren – genau die allerdings erleben viele Branchen im aktuellen Lockdown, heißt es.

In der zweiten Jahreshälfte dürften die Insolvenzen deutlich steigen.

Denn etwa 25.000 Firmen werden schon jetzt allein durch staatliche Hilfen am Leben gehalten – also künstlich.

Das berichteten zuletzt die Wirtschaftsauskunftei Creditreform und das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

Sie machten klar: Betroffen sind vor allem kleine Betriebe, der Stillstand nehme ihnen jede Perspektive auf eine erfolgreiche Sanierung.

1. Rechtsberater der Bundeswehr hielt Munitionsaffäre des KSK früh für problematisch

Neue Erkenntnisse in der Munitionsaffäre des Kommando Spezialkräfte (KSK): In einer internen E-Mail hat ein Rechtsberater des Heeres schon früh bestätigt, was inzwischen auch Ermittler beschäftigt – nämlich, dass die straffreie Rückgabe von zuvor entwendeter Munition durch KSK-Soldaten höchst problematisch war.

Das Dokument liegt unserem Investigativ-Reporter Christian Schweppe vor.

Interne E-Mail Bundeswehr © The Pioneer

Der Rechtsberater schreibt über die umstrittene Praxis:

„Ich beurteile sie als vorschriftenwidrige Erweiterung der Bestimmungen über den Umgang mit Fundmunition bei der Bundeswehr.“

Von Fundmunition könne auch kaum die Rede sein. „Die Intention (…) dürfte darin bestehen, eine faktische Nichtverfolgungsmöglichkeit für diejenigen Soldaten zu schaffen, die z.B. vorsätzlich oder fahrlässig bei Schießende unwahre Meldungen abgegeben haben und noch (pflichtwidrig) im Besitz von Munition waren.“

Diese Bewertung ging in Kopie auch an den Leitenden Rechtsberater des Heeres. Es standen somit schon seit dem 9. Juni 2020 potentiell schwere Dienstvergehen im Raum.

Denn worum ging es bei bei alldem?

Ausgerechnet als das KSK durch Rechtsextremismus auffiel, waren große Bestände von Munition verschwunden. Der Kommandeur entschied, dass Patronen zurückgegeben werden konnten – anonym.

Gemeldet wurde es nicht, 39.000 Munitionsartikel gingen ein.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen möglicher Strafvereitelung, disziplinarische Schritte gegen den KSK-Chef könnten folgen.

Trotz der Einschätzung des Rechtsberaters und des etwa zeitgleichen Stopps der Aktion wurde Kommandeur Markus Kreitmayr neun Monate lang bei der Bundeswehr nicht dazu befragt.

Der Bundestag kommt am Montag zu seiner Sondersitzung zusammen, um die Hintergründe auszuleuchten. Die neuen Unterlagen dürften dabei eine Rolle spielen.

2. CDU schrumpft weiter bei Mitgliedern

Im Pandemie-Jahr 2020 konnte die CDU täglich 42 neue Mitglieder gewinnen, also mehr als 15.000. Doch aufgrund der verstorbenen Mitglieder ist der Saldo negativ, so dass die Partei Ende 2020 erstmals unter die Marke von 400.000 Mitgliedern gefallen ist.

In den ersten Monaten dieses Jahres soll der Trend weiter vorangeschritten sein, heißt es in der Parteizentrale. Nach der Wahl von Armin Laschet als neuen CDU-Chef habe es Austritte im Osten gegeben, erfuhren wir. Dort gibt es viele Unterstützer des Wirtschaftsexperten Friedrich Merz.

Henning Otte, der Mitgliederbeauftragte der CDU, hofft auf eine Trendwende Im Bundestagswahljahr. "Wir werden die Beteiligung der Mitglieder ausweiten und sie jetzt auch bei der Ausarbeitung des Regierungsprogramms klar einbeziehen."

Es gehe in diesem Jahr um viel, vor allem um die Stärkung der Demokratie in polarisierten Zeiten, so Otte.

3. Rechnungshof warnt vor Reform der Schuldenbremse

Die Pandemie geht in ihr zweites Jahr, und die Milliardenausgaben der Bundesregierung zur Stützung der Wirtschaft und der Sozialkassen fließen weiter.

Der Bundesrechnungshof warnt in einer aktuellen Stellungnahme vor einer Abschaffung der Schuldenregel und diagnostiziert eine “besorgniserregende Finanzlage”.

In dem Bericht “Zur Lage der Bundesfinanzen” heißt es:

Die Dramatik zeige sich bei der Nettokreditaufnahme, die 2021 mit 240 Milliarden Euro einen Rekordwert erreichen soll.

Damit wären 43,8 Prozent der Ausgabeermächtigungen “kreditfinanziert”, monieren die Rechnungsprüfer. Sie kritisieren Luftbuchungen in den Haushalten 2024 und 2025, die als “finanzpolitischer Handlungsbedarf” zusammen 20,1 Milliarden Euro erreichen.

“Ihre Deckung ist vollkommen unklar. Faktisch handelt es sich um Fehlbeträge.”

Hinzu komme, dass sich in den Einzelplänen des Bundeshaushalts “erhebliche Lücken” auftun, die Eckwerte seien sichtlich "auf Kante" genäht.

Fazit: Vorschläge, die Schuldenregel abzuschaffen bzw. zu reformieren, seien kontraproduktiv, heißt es. "Sie kämen einer Kapitulation vor den Problemen gleich."

4. Der Mandate-Check in Baden-Württemberg

Eines ist klar bei der CDU in Baden-Württemberg: Spitzenkandidat wird auch diesmal wieder Wolfgang Schäuble sein, er ist der Rekord-Christdemokrat Deutschlands. Seit 1972 ist er ohne Unterbrechung im Bundestag.

Alles Weitere zur Landesliste der Südwest-CDU müssen die mächtigen Bezirkschefs noch klären. Denn letztlich sind sie es, die mit Parteichef Thomas Strobl und Generalsekretär Manuel Hagel die entscheidenden Gespräche zu führen haben. Ein Parteitag soll die Landesliste spätestens im Juni beschließen.

Weit oben - wahrscheinlich auf Platz zwei - dürfte Annette Widmann-Mauz sein, die einflussreiche, aber bei vielen Männern im Landesverband ungeliebte Bundeschefin der Frauen-Union. Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken, deren Wahlkreis-Nominierung sich weiter hinzieht, dürfte einen aussichtsreichen Listenplatz erhalten, heißt es aus der Landespartei.

Nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl im März wird in der Südwest-CDU kaum mehr damit gerechnet, dass sich ein Erfolg wie 2017 wiederholen lässt: Damals gewannen die Christdemokraten alle Direktmandate. Nun könnte es insbesondere in den Städten wie Stuttgart oder Freiburg eng werden.

Ausgerechnet in Stuttgart - im Wahlkreis Stuttgart II - könnte sich kurzfristig noch ein Wechsel ergeben: Die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag ist auf dem Absprung, steht vor der Berufung in den Gemeinsamen Bundesausschuss - einem weitgehend unbekannten, aber mächtigen Gremium im Gesundheitswesen.

Hinzu kommt, dass es viel Fluktuation gibt: In zahlreichen Wahlkreisen müssen CDU-Newcomer erst Tritt fassen. Altgediente stehen vor dem Abschied. Dazu zählen Ex-Fraktionschef Volker Kauder, Agrar-Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel, Außenpolitiker Karl A. Lamers oder Sozialexperte Peter Weiß.

Abschiede während der Wahlperiode wie der von Stephan Harbarth, der ans Bundesverfassungsgericht wechselte, dessen Präsident er nunmehr ist, oder von Armin Schuster, der jetzt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz führt, oder der Rücktritt von Nikolas Löbel in Folge der Maskenaffäre haben zu Veränderungen in der Landesgruppe geführt.

Deren Vorsitzender, der einflussreiche Fraktionsvize Andreas Jung, tritt in Konstanz erneut an - ebenso wie Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß in Zollernalb-Sigmaringen und Mittelstandspolitiker Christian von Stetten in Schwäbisch-Hall-Hohenlohe.

In Mannheim sucht gerade eine Findungskommission nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für die Direktkandidatur in Löbels bisherigem Wahlkreis. In Lörrach und Tuttlingen soll an diesem Freitag bekanntgegeben werden, wer Armin Schuster und Volker Kauder nachfolgen soll. Dort gab es coronabedingt schriftliche Abstimmungen.

Um die Kandidatur in Rottweil-Tuttlingen konkurrierten die IHK-Präsidentin Birgit Hakenjos und Rechtsanwältin Maria-Lena Weiss. Für den Kampf um das Direktmandat in Lörrach hatten sich die Kommunikationsreferentin Kathrin Kim Karcher, die Bürgermeisterin von Rheinfelden, Diana Stöcker, sowie Rechtsanwalt Martin Uhl in Stellung gebracht.

SPD - Parteichefin Saskia Esken vorne

Im Südwesten Deutschlands stellt die SPD aktuell 16 Bundestagsabgeordnete, alle sind über die Liste in den Bundestag eingezogen. Auf Platz 15 hat es 2017 relativ knapp die heutige Parteichefin Saskia Esken in den Bundestag geschafft. Sie wird die neue Liste anführen.

Vier der 16 bisherigen Abgeordneten treten nicht mehr an: Die ehemalige Landeschefin Ute Vogt, Finanzexperte Lothar Binding, Justiz-Staatssekretär Christian Lange und die Parteilinke Hilde Mattheis.

In Baden-Württemberg entscheidet formell der Landesverband über die Liste. Allerdings wird informell dennoch zwischen den vier Regionen aufgeteilt.

In der Praxis dürfte auf Esken (Region Nordbaden) entweder Landesgruppenchef Martin Rosemann aus Südwürttemberg oder der frühere Landeschef und Außenexperte Nils Schmid auf der mächtigen Region Nordwürttemberg folgen (wer der beiden es nicht wird, dürfte Platz vier belegen). Auf Platz drei gilt Umwelt-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter aus Südbaden als gesetzt.

Dahinter haben Fraktionsvize Katja Mast, Ex-Landeschefin Leni Breymaier, Innenexperte Lars Castellucci und Rechtspolitiker Johannes Fechner beste Chancen auf aussichtsreiche Plätze.

Das entscheidende Gremium ist die Listenfindungskommission aus Regionsvorsitzenden und Landesspitze sowie dem Landesgruppenvorsitzenden, die eine Liste zusammensetzen. Im Mai entscheidet der Landesparteitag final.

Grüne - offenes Rennen um Platz eins

Die Südwest-Grünen wählen am Wochenende ihre Liste für die Bundestagswahl. Spannend wird es im Wettstreit um Platz eins: Die Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kandidiert gegen die Europapolitikerin Franziska Brantner.

Brugger gehört der Parteilinken an, Brantner dem Realo-Flügel; beider Wort hat in der Bundestagsfraktion Gewicht. Für die Unterlegene ist Listenplatz drei vorgesehen.

Auf Platz zwei gilt der frühere Parteichef und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir, als gesetzt. Platz vier geht wohl an den Wohnungsbauexperten Chris Kühn. Auf fünf und sechs folgen aller Voraussicht nach die Landesparteichefin Sandra Detzer und der Finanzpolitiker Danyal Bayaz.

Nach aktuellem Umfragestand haben fünf Grüne Chancen auf das Direktmandat: Özdemir in Stuttgart, die Grüne-Jugend-Kandidatin Zoe Mayer in Karlsruhe-Stadt, Brantner in Heidelberg, die 26-jährige Politikwissenschaftlerin Chantal Kopf in Freiburg und Kühn in Tübingen. Bislang zog das grüne Direktmandat nur im Berliner Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain.

Internen Streit gibt es um die Kandidatur von Johannes Kretschmann, Sohn von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Während einige auf die Zugkraft des Namens setzen und Kretschmann gern auf einem aussichtsreichen Listenplatz sähen, warnen andere Landesgrüne vor dem Anschein von Vetternwirtschaft. Kretschmann will sich für Platz 22 bewerben. Hat er damit Erfolg, dürfte es mit dem Sprung nach Berlin klappen.

Südwest-FDP setzt auf bewährtes Personal

Bei der Südwest-FDP steht die Aufstellung für die Bundestagswahl bereits fest. Landeschef Michael Theurer führt die Liste an, gefolgt von Generalsekretärin Judith Skudelny. Dahinter folgen der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, aus Heilbronn sowie der Sozialpolitiker und ehemalige Bundeswehr-Pfarrer Pascal Kober.

Auf Listenplatz fünf steht der Wirecard-Chefaufklärer der FDP, Florian Toncar, dahinter der Innenpolitiker Benjamin Strasser, der sich im Amri-Untersuchungsausschuss einen Namen gemacht hat.

Renata Alt aus Nürtingen, Jens Brandenburg aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar und Christoph Hoffmann aus Lörrach kommen danach.

Der auf Listenplatz zehn gewählte Verkehrspolitiker Christian Jung steht nicht mehr zur Verfügung. Er ist gerade in den Landtag nach Stuttgart gewechselt. Das steigert die Chancen für alle ab Listenplatz 11, darunter Stephan Seiter aus Waiblingen und Valentin Abel aus Schwäbisch Hall - Hohenlohe. Die Liste zog 2017 bis Platz 14.

Linke - Spitzenplatz für Ex-Parteichef Riexinger

Bernd Riexinger, bis vor kurzem Parteichef, will wieder die Landesliste der baden-württembergischen Linken anführen. Eine entsprechende Empfehlung des Landesvorstands hat der Leonberger bereits. Auf Platz zwei möchte erneut Fraktionsvize Heike Hänsel kandidieren - sie muss aber womöglich mit Gegenkandidaturen auf dem Parteitag am 9. Mai rechnen.

Auch alle anderen der derzeit sechs Linken-Bundestagsabgeordneten wollen erneut antreten: die Mannheimer Politologin Gökay Akbulut, der Freiburger Friedensforscher Tobias Pflüger, die Reutlinger Sozialarbeiterin Jessica Tatti und der Karlsruher Schauspieler Michel Brandt. Nach jetzigem Umfragestand wären im nächsten Bundestag nur fünf Linken-Abgeordnete aus Baden-Württemberg vertreten.

Der Frauenanteil in Spitzenpositionen von Unternehmen, an denen der Bund unmittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, bleibt weit hinter den gesetzlichen Vorgaben für Konzerne zurück. Das geht aus dem Beteiligungsbericht 2020 des Bundesfinanzministeriums hervor, der uns vorliegt.

Insgesamt gibt es 50 unmittelbare Mehrheitsbeteiligungen des Bundes. Dazu zählen unter anderem die für Digitalisierung im Gesundheitswesen zuständige Gematik GmbH, der BwFuhrparkService GmbH bei der Bundeswehr oder die Deutsche Bahn.

Allerdings sind die Handlungsmöglichkeiten des Bundes begrenzt. Nicht immer verfügt er allein über Einfluss auf mehrere Spitzenposten. Nur für Fälle, in denen der Bund mindestens drei Gremienplätze besetzt, gilt die gesetzliche Vorgabe, dass mindestens einer davon an eine Frau beziehungsweise einen Mann gehen muss.

Laut Bericht lag der Frauenanteil in den Geschäftsführungen unmittelbarer Mehrheitsbeteiligungen des Bundes Ende 2019 bei nur 21,2 Prozent.

Hier bestehe Handlungsbedarf, so das Finanzministerium. Bei den sieben Beteiligungen, die vom Bundesverteidigungsministerium geführt werden, gibt es nicht eine einzige Geschäftsführerin.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wird vom 21. bis 24. April zu Besuch in Moskau sein. Der CDU-Politiker wird von einer Wirtschafts- und Kulturdelegation begleitet.

Beabsichtigt ist ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin, das Programm sei jedoch noch in der Abstimmung, hören wir aus der sächsischen Staatskanzlei.

Der Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 werde sicherlich Thema der Gespräche Kretschmers sein, ebenso wie Russlands Erfahrungen mit dem Impfstoff Sputnik V.

Auf - Wer glaubte, dass sich Norbert Röttgen nach seiner erfolglosen Bewerbung um den CDU-Vorsitz auf sein Themenfeld der Außenpolitik zurückziehen und innenpolitisch nicht weiter auffallen würde, sieht sich getäuscht. Röttgen, seither CDU-Präsidiumsmitglied, nutzt den Schub der Kandidatur zur Profilierung. Der Rechtsanwalt aus Meckenheim fällt als Impulsgeber auf. Jüngstes Beispiel: die von ihm angestoßene Initiative für eine Stärkung des Infektionsschutzgesetzes, um dem Bund mehr Kompetenzen im Kampf gegen die Pandemie zu geben. 52 Unionsabgeordnete konnte Röttgen bereits hinter sich versammeln - und treibt damit die träge Debatte um schnelle Maßnahmen zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens voran. Unser Aufsteiger!

Ab - Man könnte meinen, die EU-Kommission hätte Lehren aus den Fehlern der zu zögerlichen Impfstoffbeschaffung gezogen. Doch die Beharrlichkeit, mit der sich der Impfstoffbeauftragte der Behörde, Thierry Breton, Gesprächen mit Moskau über mögliche Lieferungen nach Zulassung von Sputnik V in der EU verweigert, spricht dagegen. Nicht nötig, meint Breton. Wenn Sputnik V zugelassen werde, werde die EU genügend andere Impfstoffe haben. Die Gewissheit des Franzosen erstaunt. Der Mangel ist groß in der EU, ebenso wie die Ungewissheit über mögliche Ausfälle und Engpässe anderer Hersteller. Da verwundert es nicht, wenn nun die Mitgliedstaaten bilateral in Verhandlungen mit Russland treten, wie es jetzt Gesundheitsminister Spahn für Deutschland angekündigt hat. Dabei wäre die Verhandlungsmacht der EU27 so viel größer. Aufgabe des Binnenmarkt-Kommissars Breton ist es, eben diese Verhandlungsmacht in die Waagschale zu werfen - erst recht in einer Pandemie. Unser Absteiger!

Die Ära Merkel endet mit der Bundestagswahl am 26. September. Zwei Wochen vorher gibt die frühere Bundesbildungsministerin und Merkel-Vertraute Annette Schavan eine publizistische Würdigung heraus, in der das Who is Who der internationalen Politik, aber auch private Freunde auf die Amtszeit der Kanzlerin zurückblicken.

Mit dabei sind Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, IWF-Chefin Christine Lagarde, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller. Aber auch CDU-Chef Armin Laschet, Fußball-Weltmeister Philipp Lahm und die Grünen-Politiker Annalena Baerbock und Ministerpräsident Winfried Kretschmann schreiben ihre Sicht auf die Ära Merkel, und aus dem privaten Freundeskreis wird Klaus von Dohnanyi, ehemaliger Hamburger SPD-Bürgermeister, zur Feder greifen. Man darf gespannt sein. Das Buch erscheint im Herder-Verlag.

Beim RedaktionsNetzwerk Deutschland steigt Parlamentskorrespondent Andreas Niesmann zum Leiter des Wirtschaftsressorts auf. Niesmann hat sich bisher um die SPD gekümmert, wird aber auch in neuer Rolle weiter vom Hauptstadtbüro aus arbeiten. Wir senden herzliche Glückwünsche an den geschätzten Kollegen!

In der FAZ widmet sich Thomas Holl der Corona-Politik der Bundesregierung in seinem Kommentar. Die Zeit des Zusehens sei für Merkel vorbei, die Kanzlerin suche ein einheitliches Vorgehen im Kampf gegen die dritte Welle. Dieses gehe nur zusammen mit den Ländern. Hier geht es zu dem Text.

Zwei Bundesländer haben sich bereits den russischen Impfstoff Sputnik V gesichert, auch Gesundheitsminister Jens Spahn will nun mit Moskau verhandeln. Doch entscheidende Fragen sind offen: Bekommt Sputnik eine Zulassung? Und bis wann könnte Russland liefern? Ein Team von Redakteuren der Süddeutschen Zeitung analysiert hier in einem lesenswerten Stück der Lage der Dinge.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Brigitte Freihold, Linke-Bundestagsabgeordnete, 66

Michelle Müntefering, SPD-Politikerin und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, 41

Chris Kühn, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 42

Verena Köttker, Geschäftsführerin Köttker Kommunikation, 48

Am Samstag gratulieren wir:

Ulrich Nußbaum, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, 64

Kai Whittaker, CDU-Bundestagsabgeordneter, 36

Stanislaw Tillich, CDU-Politiker und früherer Ministerpräsident von Sachsen, 62

Und am Sonntag beglückwünschen wir:

Lucia Puttrich, CDU-Politikerin und Staatsministerin für Europa- und Bundesangelegenheiten in Hessen, 60

Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer Unternehmer NRW, 44

Die CDU-Bundestagsabgeordnete, zugleich MIT-Vorstandsmitglied, äußert sich zur Debatte um den umstrittenen früheren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, der gegen den Willen der Berliner Parteiführung für die CDU in Thüringen im Bundestagswahlkampf antreten will.

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