Die Flüchtlingskrise vor der Haustür

herzlich willkommen zum Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die geschäftsführende Bundesregierung will Flüchtlinge daran hindern, sich via Belarus auf den Weg nach Deutschland zu begeben. Es kommen inzwischen täglich Hunderte. Wir wissen, was die Regierung plant und wie die Ampel-Partner reagieren.

• Nur 0,27 Prozent der Schüler sind mit Corona infiziert. Noch ist die Infektionslage an den Schulen entspannt. Wir haben bei Ministerien und Gewerkschaft nachgefragt.

• In der Hessen-CDU herrscht Unruhe. Mitglieder des Landesvorstands fühlen sich von dem Plan, Helge Braun zum Kandidaten aufstellen zu sollen, überrumpelt.

• Das Mittelstandsnetzwerk IWS fordert ein höheres Renteineintrittsalter und eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung.

Berlins banger Blick nach Belarus

Lange schien es so, als sei die Flucht nach Europa keine dringliche Frage mehr. Der Bundestagswahlkampf kam ohne Debatte darüber aus.

Doch die Eskalation an der polnisch-belarussischen Grenze hat das Migrationsthema mit Wucht zurückgebracht.

Tausende Flüchtlinge harren am Grenzzaun aus, die Lage ist brenzlig.

Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko ermuntert Tausende weiterer Flüchtlinge aus Nahost und Afrika zur Weiterreise in die EU und riskiert eine militärische Konfrontation an der EU-Außengrenze.

Damit zwingt Lukaschenko die Berliner Politik dazu, ihre wahlbedingte Passivität abzulegen und zu handeln.

„Lukaschenko und Putin testen die EU. Sie versuchen, sie durch den staatlich organisierten Transport von Migranten zu destabilisieren“, sagte der CDU-Außenexperte Johann Wadephul unserer Kollegin Marina Kormbaki.

„Diese Aktion zielt auf Deutschland - das muss jedem klar sein“, so der Fraktionsvize.

Nur: Wie kann diese Antwort aussehen?

Kanzlerin Angela Merkel griff am Mittwoch zum Telefon. Gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprach Merkel davon, „dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch das belarussische Regime unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Merkel bat Putin, auf das Regime in Minsk einzuwirken - und wies damit indirekt Russland eine Verantwortung für das perfide Machtspiel Lukaschenkos zu.

Große Betriebsamkeit herrscht jetzt auch im Auswärtigen Amt.

Noch-Außenminister Heiko Maas (SPD) wirbt unter den EU-Partnern schon seit Wochen für eine Ausweitung der Sanktionen. Jetzt ist der nötige Konsens erzielt.

Am Montag wollen die EU-Außenminister „Beihilfe zur Schleusungskriminalität“ zum Sanktionstatbestand erklären - und damit all jenen Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern mit Sanktionen drohen, die Direktverbindungen nach Minsk anbieten. Ein Novum.

„Es ist höchste Zeit für die Ausweitung der Sanktionen“, sagt CDU-Politiker Wadephul. „Man fragt sich, warum es dazu erst einer Eskalation bedurft hat.“

Intern soll sich auch FDP-Chef Christian Lindner bei den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD für härtere Maßnahmen ausgesprochen haben. Das Thema wurde kurzfristig auch in der Koalitions-Arbeitsgruppe Europa besprochen und entsprechende Textstellen verschärft, erfuhren wir.

Konkrete Airlines sollen vorerst nicht gelistet werden. Die Hoffnung der Außenminister ist, dass schon die Androhung des Entzugs von Flugrechten in der EU Reiseanbieter die Destination Minsk aus dem Programm nehmen lässt.

Weiterhin könnten allerdings Migranten via Moskau nach Belarus einreisen.

Das Auswärtige Amt will überdies Druck auf die Herkunftsländer der Migranten ausüben, ihre Staatsangehörigen am Flug nach Belarus zu hindern.

Der Irak, so hören wir, hat bereits die Rückreise einiger hundert irakischer Staatsangehöriger aus Belarus organisiert. Aus dem Irak stammen die meisten der derzeit rund 16.000 in Belarus gestrandeten Migranten; die meisten von ihnen sind Kurden.

Zudem sollen Aufklärungskampagnen in den Herkunftsländern die Menschen davon abbringen, den Weg nach Deutschland anzutreten. Eine vor einem Monat im Irak gestartete Social-Media-Initiative wurde intensiviert; weitere könnten in Pakistan, Kongo, Jordanien und Libanon folgen. Dabei sollen im Netz gestreute Gerüchte über Deutschland systematisch widerlegt werden.

In Syrien, von wo aus ebenfalls viele Menschen nach Belarus fliegen, gebe es hingegen kaum Möglichkeiten der Einflussnahme. Deutschland unterhält dort keine Botschaft.

Nervös blickt man in der Bundesregierung auf die Gefahr einer Konfrontation zwischen polnischen und belarussischen Soldaten.

Im Verteidigungsministerium ist man nicht ganz glücklich über einen Tweet von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, in dem dieser schrieb:

„Es ist inakzeptabel, dass Belarus Migranten als hybride Taktik nutzt. Die Nato steht solidarisch zu Polen und unseren Alliierten in der Region.“

Damit, so hören wir, seien in Warschau womöglich falsche Erwartungen geweckt worden. Eine Nato-Truppenverlegung in die Region sei keine Option, hieß es uns gegenüber.

Die rechtskonservative polnische Regierung lässt die rund 15.000 Soldaten an der Grenzregion betont hart auftreten. Sie räumt offen ein, Migranten, die den Grenzzaun durchbrochen hatten, zurück nach Belarus gedrängt zu haben.

Kritik daran kommt weder aus Brüssel noch aus Berlin. Zu Unrecht, meint der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt. „Polen ist in keiner einfachen Situation“, sagte er uns. „Trotzdem muss Warschau Europarecht einhalten und sowohl humanitäre Hilfe für die Menschen als auch Presseberichterstattung über die Lage vor Ort zulassen.“

Die auch von EU-Ratspräsident Charles Michel unterstützte Idee, Polen beim Bau einer Sperranlage zu Belarus zu unterstützen, lehnt der Grüne ab:

1. Nur 0,27 Prozent der Schüler mit Corona infiziert

Nach den Meldungen der Länder ist der Anteil der Corona-Fälle an Deutschlands Schulen geringer als vielfach angenommen.

Das geht aus Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK) hervor, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner recherchiert hat.

Demnach waren in der vergangenen Woche 23.290 Schülerinnen und Schüler mit dem Coronavirus infiziert. Das entspricht einem Anteil von 0,27 Prozent. Nur an 2,4 Prozent der Schulen gab es den Angaben zufolge eingeschränkten Präsenzbetrieb.

In der Öffentlichkeit war zuletzt immer wieder die Rede davon, dass gerade die Infektionen an Schulen rasant zunehmen würden.

Allerdings: Der Anteil der infizierten Schüler ist zwischen September und vergangener Woche nur leicht gestiegen - von 0,20 auf 0,27 Prozent.

Die meisten Infektionen werden aktuell von Bayern (10.007) und Nordrhein-Westfalen gemeldet (5034). Mit 6,6 Prozent ist der Anteil der Schulen mit eingeschränktem Präsenzbetrieb in Brandenburg gegenwärtig am höchsten.

Zuletzt vom Robert-Koch-Institut gemeldete Sieben-Tage-Inzidenzwerte zeigen ein anderes Bild: Sie bewegen sich bei den 5- bis 19-Jährigen zwischen 288 und 354 - so hoch wie in keiner anderen Altersgruppe. Ein Teil der Erklärung dafür könnte sein, dass Jüngere häufiger getestet werden.

Die Politik hatte wiederholt betont, die Schulen im weiteren Verlauf der Corona-Pandemie unbedingt offen halten zu wollen. Nach dem Gesetzentwurf zum Auslaufen der epidemischen Notlage, den die potenziellen Ampel-Partner vorgelegt hatten und der an diesem Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird, bleiben Schulschließungen allerdings als ultima ratio möglich.

Auf Anfrage erklärten verschiedene Länderministerien, die Schulen müssten offen bleiben. „Schulen sind auch in Zeiten der Pandemie sichere Orte“, hören wir etwa aus dem NRW-Schulministerium. Derzeit sei keine Rückkehr zum Wechselunterricht geplant.

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sagte uns:

Tonne forderte von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) die Zulassung des Impfstoffs für Kinder mit hoher Priorität zu bearbeiten.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) solle zügig die Daten für diese Alterskohorte prüfen, damit es möglichst bald zu einer Empfehlung kommen könne.

Nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sind inzwischen 95 Prozent des Personals an Schulen gegen Corona geimpft.

Gewerkschaftschefin Maike Finnern sagte uns, der Handlungsdruck sei immens hoch:

Finnern forderte einen Maßnahmenmix zur Corona-Prävention:

• Drei Tests pro Woche bei Geimpften, Ungeimpften und Genesenen

• Lüften, Luftfilter, AHA-Regeln, Masken

• Booster-Impfungen für die Beschäftigten an Schulen.

2. Mittelstandsverband IWS für höheres Renteneintrittsalter

Der Internationale Wirtschaftssenat (IWS) hat die künftige Regierung in einem 12-Punkte-Sofortprogramm zu einer Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Digitalisierung der Verwaltung und schnelleren Genehmigungsverfahren aufgefordert.

Das Papier liegt uns vor.

Konkret fordert das 2013 gegründete Mittelstandsnetzwerk unter anderem:

• Außenwirtschaftsregulierung straffen

• one-stop-shop, also nur eine Behörde für sämtliche Firmen-Dienstleistungen

• Ersetzen der Riester-Rente durch eine ertragsorientierte Kapitalsäule

• Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung

• CO2-Vermeidung über den Preismechanismus sicherstellen

• Keine Finanzierung nationaler Finanzlücken durch EU-Budget

• mehr Diversität in Wirtschaft, Politik und Verwaltung umsetzen

• Leistungsfähige Stromtrassen zügig umsetzen und Ausstieg aus Kohle und Kernkraft beschleunigen

3. Verteidigung: Erstmals fließt Geld aus Rüstungsrücklage

Die geschäftsführende Bundesregierung hat erstmals explizit gegenüber dem Bundestag bestätigt, dass Gelder aus einem Vorsorgetopf entnommen werden sollen, die eigentlich zur Finanzierung wichtiger Rüstungsprojekte zurückgestellt worden waren.

Konkret handelt es sich um die Rücklage zur Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen.

Zwischenzeitlich lagen hier rund 500 Millionen Euro. Mit dieser Rücklage können Steuergelder, die im Etat des Verteidigungsministeriums für militärische Beschaffungen in einem Jahr vorgesehen sind, aber in diesem nicht ausgegeben werden können, am Ende des Jahres zurückbehalten werden, statt für das weitere Budget zu verfallen.

Nach internen Angaben der Bundesregierung resultierten die zurückbehaltenen Mittel insbesondere aus Minderausgaben bei bisherigen Rüstungsprojekten: etwa bei der Beschaffung der NATO-Hubschrauber 90, dem Eurofighter, Schützenpanzer Puma oder mehreren Booten und Schiffen.

Nun wird in einem Papier über die künftige deutsche Rüstungsplanung, das unserem Investigativreporter Christian Schweppe vorliegt, bekräftigt:

„Im Regierungsentwurf des Haushalts 2022 ist ... erstmals eine Entnahme aus der Rücklage berücksichtigt.“

Vorerst offen bleibt die Frage, für welchen Zweck oder welches Rüstungsprojekt genau das Geld ausgegeben werden soll.

Bei den Koalitionsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP ist das Thema der Rüstungsplanung für mehrere Arbeitsgruppen zentral. Wie mit dem 2-Prozent-Ziel der NATO umgegangen werden soll, muss noch festgelegt werden.

4. Kosovo: Sechs Bundeswehrsoldaten an Corona erkrankt

Unter den im Kosovo stationierten Bundeswehrsoldaten kursiert das Corona-Virus. In der ersten Novemberwoche wurden sechs Soldaten aus dem deutschen Einsatzkontingent KFOR trotz vollständigen Impfschutzes positiv auf Covid-19 getestet.

Das geht aus der jüngsten Unterrichtung des Parlaments über die Auslandseinsätze der Bundeswehr hervor, die uns vorliegt. Insgesamt sind 66 Bundeswehrsoldatinnen- und Soldaten im Kosovo stationiert.

Auch ein Soldat aus dem Einsatz in Mali sei positiv auf das Virus getestet worden, heißt es. Alle betroffenen Soldaten verbleiben zunächst im Einsatz, allerdings isoliert.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums haben alle deutschen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz einen vollständigen Impfschutz gegen Covid-19.

Unmut in der Hessen-CDU über Braun-Kandidatur

Die überraschenden Ambitionen von Kanzleramtschef Helge Braun für den CDU-Vorsitz führen zu Diskussionen im Landesvorstand der Hessen-CDU.

Demnach hätten einige Mitglieder sich überrumpelt gefühlt von den Plänen für die vorgezogene Sitzung am heutigen Freitag. Die Tagesordnung habe keine Nominierung vorgesehen, hieß es. Man wolle darüber zunächst diskutieren.

Nun wird erwogen, dass sich Braun - mit verkürzter Ladungsfrist - von seinem eigenen Kreisverband der CDU Gießen als Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz nominieren lässt. Dann müsste der Landesvorstand nicht entscheiden.

Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier unterstützt angeblich Brauns Kandidatur. Die Entscheidung war gestern Abend noch offen.

Die Linke hat bei ihrer Fraktionssitzung am Mittwoch die Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarktexpertin Susanne Ferschl und die Haushälterin Gesine Lötzsch für den Hauptausschuss des Bundestags benannt.

Der Linken-Vizechef und neu gewählte Abgeordnete Ali al Dailami sowie die Münchner Abgeordnete und Bildungsexpertin Nicole Gohlke sind deren Stellvertreter.

Die kostenlosen Corona-Bürgertests sollen nach dem Willen von SPD, Grüne und FDP wieder eingeführt werden.

Ein Verordnungsentwurf aus dem Gesundheitsministerium liegt uns vor. Die Kosten für den Steuerzahler lagen bisher bei rund einer Milliarde Euro pro Monat.

Künftig soll jeder einen Gratis-Test pro Woche in Anspruch nehmen können. So soll sichergestellt werden, dass die Bürger „nicht etwa aufgrund finanzieller Erwägungen“ auf das Testen verzichten. Die Regelung soll zunächst bis zum 31. März 2022 gelten.

Auf - Anke Rehlinger hat derzeit einen Lauf. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende hat den Umfragen nach gute Chancen, nach der Landtagswahl im März Ministerpräsidentin im Saarland zu werden und damit die Zeit als Vize-Regierungschefin hinter sich zu lassen. Ganz bewusst hat Rehlinger auf die Brot-und-Butter-Themen der Sozialdemokratie gesetzt, kümmert sich unter anderem um die Transformation der Industrie, um gute Arbeit und gute Löhne. Bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen im Bund führt die frühere Leichtathletin die wichtige Arbeitsgruppe zur Mobilität der Zukunft. Rehlinger setzt auch in der Bundespolitik inzwischen Akzente. Unsere Aufsteigerin!

Ab - Norbert Röttgen. Der Außenpolitiker will weiterhin für den CDU-Vorsitz antreten, das hat der Jurist aus Meckenheim gegenüber Parteifreunden klargemacht. Doch mit einer möglichen Kandidatur des ebenfalls im liberalen Merkel-Lager fischenden Kanzleramtschef Helge Braun würden die Chancen von Röttgen schwinden, bei der Basisbefragung gegen den konservativen Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz zu gewinnen. Die beiden könnten sich gegenseitig Stimmen wegnehmen, mutmaßt ein Röttgen-Unterstützer. Das andere Problem ist: Norbert Röttgen hat noch keine prominente CDU-Frau gefunden, die an seiner Seite in den Wahlkampf ziehen will. Deshalb heute unser Absteiger!

Vor 12 Jahren starb der Fußball-Torwart Robert Enke, er nahm sich das Leben. Unsere Chefreporterin Alev Doğan hat in ihrem Gesellschafts-Podcast Der 8. Tag mit seinem damaligen Freund und Berater Jörg Neblung darüber gesprochen, was Leistungssport und der immense psychische Druck auslösen können und was sich bessern muss. Ein wichtiger und bewegender Podcast, den wir hier gerne empfehlen.

Er ist einer der renommiertesten Ökonomen der Welt und hat sich unlängst sogar in die Ampel-Verhandlungen eingeschaltet, in dem er sich gegen einen FDP-Finanzminister aussprach. Für uns ist Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz vor allem auch eine kluge Expertenstimme unseres breit angelegten Pioneer-Journalismus.

In seinem aktuellen Text schreibt er darüber, warum der Chef der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, gehen sollte. "Jerome Powell ist nicht der Mann der Stunde", argumentiert der streitbare Ökonom. Die Herausforderungen seien zu groß für ihn.

Die Ampel-Parteien würden viel von Aufbruch und Modernisierung sprechen, kommentiert Christina Berndt in der Süddeutschen Zeitung. Deren Corona-Politik erschüttere jedoch das Vertrauen in die Ampel. Berndt schreibt: "Es ist erschütternd, dieses Potpourri an Fehleinschätzungen zu hören." Schonungslose Lektüre!

An der Grenze zu Belarus spielen sich Szenen ab, die der EU nicht würdig seien, kommentiert Welt-Korrespondent Deniz Yücel. Europa müsse die Angst vor Flüchtlingen verlieren. "Europa muss – es wäre für diesen Kontinent ein Leichtes – mit einer humanitären Geste diese paar Tausend Menschen aufnehmen, damit diese unwürdigen Szenen beenden und Lukaschenkos Erpressungsversuch ins Leere laufen lassen – wohl wissend, dass dies weitere Menschen anstiften würde, es auf demselben Weg zu versuchen." Abschottung und Aufrüstung seien keine dauerhafte Lösung." Unbequeme Analyse!

Heute gratulieren wir herzlich:

Friedrich Merz, CDU-Politiker, 66

Rita Hagl-Kehl, SPD-Bundestagsabgeordnete, 51

Christina Tasch, CDU-Abgeordnete im Thüringer Landtag, 62

Sie sind ein Insider und haben einen vertraulichen Tipp, den Sie mit der Redaktion teilen wollen? Oder eine sensible Neuigkeit? Schicken Sie uns Ihre Informationen! Lesen Sie hier mehr darüber, wie sie mit uns Kontakt aufnehmen können.

Starten Sie gut in den Tag!

Herzlichst,

Ihre