Die Folgen des Klimaschutzgesetzes

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Das reformierte Klimaschutzgesetz sieht schärfere CO2-Vorgaben bis 2030 vor. Jedes Ressort muss nun liefern. Aber was? Wir haben uns umgehört.

• Olaf Scholz liegt mit der SPD nur noch knapp vor der FDP. Im Interview sagt er, warum er trotzdem an die Wende glaubt und momentan kein Schattenkabinett braucht.

• Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln und die Unternehmenssteuern deckeln.

Das neue Klimaschutzgesetz - wer muss liefern?

Plötzlich soll es ganz schnell gehen. „Wir müssen heute alle handeln, und zwar ambitioniert“, forderte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag beim 12. Petersberger Klimadialog.

Während die Frau, die zeitweilig als „Klimakanzlerin“ galt, sich auf ihrer Abschiedstour befindet, wird in der Regierung um ehrgeizigere Ziele zur Vermeidung von Emissionen gerungen.

Nächste Woche soll das Kabinett die Reform des Klimaschutzgesetzes beschließen, das erst 2020 in Kraft getreten war.

Die Pläne der Regierung liegen uns vor. Die wichtigsten Punkte:

• Bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 65 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr war - auch als Folge der Corona-Pandemie - bereits eine Reduktion um 40 Prozent erreicht worden.

• Bis zum Jahr 2040 will sich die Regierung eine Reduktion von 88 Prozent gegenüber 1990 vornehmen.

• Ab 2045 soll Deutschland klimaneutral sein.

• Bis zum Ende des Jahrzehnts soll die Energiewirtschaft 67 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr mehr einsparen als bisher im Klimaschutzgesetz vorgesehen ist.

• Für die Industrie wird das zu erreichende Einsparziel in diesem Zeitraum um 21 Millionen Tonnen hochgeschraubt.

• Der Verkehr hätte seine Emissionen bis Ende des Jahrzehnts um 10 Millionen Tonnen mehr zu reduzieren.

Das alles erfordert zusätzliche Maßnahmen - auch über eine möglicherweise höhere CO2-Abgabe für Benzin, Diesel, Erdgas oder Heizöl hinaus. Wir analysieren mögliche Optionen.

Vor allem für die Bereiche Energiewirtschaft, Wohnen, Verkehr und Landwirtschaft wird es schmerzhaft.

Energiewirtschaft

Die energiebedingten Emissionen machen etwa 85 Prozent der deutschen ⁠Treibhausgas⁠-Emissionen aus. Hauptverursacher ist die Energiewirtschaft (40 Prozent), also die öffentliche Strom- und Wärmeerzeugung, Raffinerien sowie Erzeuger von Festbrennstoffen.

In einer Studie weisen die Institute Stiftung Klimaneutralität, Agora Energiewende und Agora Verkehrswende den Weg zu einer klimaneutralen Energiewirtschaft im Jahr 2045. Dreh- und Angelpunkt ist der rasche Ausbau von Windenergie und Photovoltaik sowie die schnelle Markteinführung der Wasserstofftechnologie.

© ThePioneer/Peter Gorzo

Die im Jahr 2045 benötigte installierte Leistung von Photovoltaikanlagen beträgt demnach 385 Gigawatt. Für Windenergie an Land ist im Jahr 2045 eine Erzeugungskapazität von 145 Gigawatt erforderlich, bei der Windenergie auf See sind es 70 Gigawatt.

Mit dem im vergangenen Jahr beschlossenen Erneuerbare-Energien-Gesetz lässt sich das nicht erreichen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte dessen Überarbeitung sowie die Anhebung des CO2-Preises an. Und womöglich wird der für 2038 vorgesehene Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden müssen.

Die Grünen fordern einen jährlichen Zubau von 10-12 Gigawatt Solar und 5-6 Gigawatt Wind an Land. Auch müssten „Umsetzungshürden“ abgebaut werden - was in der Praxis kleinere Mindestabstände von Windrädern zu Siedlungen oder auch weniger artenschutzrechtliche Verbote bedeuten würde. Von einem CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne ab 2023 erhoffen sie sich einen beschleunigten Umbau der Energiewirtschaft.

Industrie

Für die Metallindustrie (etwa Eisen und Stahl), die Herstellung mineralischer Produkte (etwa Zement), und die chemische Industrie ist die Abkehr von fossilen Brennstoffen eine große Herausforderung. Als Alternative gelten Wasserstoff sowie teilweise Biomasse. Doch das Umweltbundesamt warnt: Die Herstellung von Wasserstoff beansprucht viel Energie und Ressourcen - „allein vor diesem Hintergrund sollte stets oberste Prämisse sein, erneuerbare Energien und erneuerbaren Strom direkt und ohne die Verluste beim Umweg über Wasserstoff zu nutzen“, so die Behörde.

Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien setzt die Politik auf rasche Forschungsergebnisse zum Einsatz von Wasserstofftechnologie. Die Bundesregierung hat sich mit der „Nationalen Wasserstoffstrategie“ das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 Wasserstoffelektrolyse mit einer Leistung von 5 Gigawatt in Deutschland zu installieren. Dafür fließen Forschungsgelder in Milliardenhöhe an Forschungseinrichtungen und Unternehmen, die in Innovation investieren.

Rund 7 Prozent der gesamten deutschen Treibhausgas-Emissionen gehen auf das Konto der Chemie-Industrie.

In der chemischen Industrie dürfte künftig chemisches Recycling eine große Rolle spielen: Dabei sollen chemische Rohstoffe sukzessive durch synthetische Einsatzstoffe ersetzt werden, die auf nicht-fossilem CO2 beruhen.

Landwirtschaft

Im Jahr 2019 war die Landwirtschaft für rund 61,8 Millionen Tonnen CO2-Emissionen verantwortlich, fast 8 Prozent der Treibhausgase. Ursachen: vor allem Methan-Emissionen (die berühmten pupsenden Kühe) und Lachgas-Emissionen aus landwirtschaftlich genutzten Böden.

Die Grünen sehen eine Lösung im mittelfristigen Ende der Massentierhaltung und dem Zurückfahren der industriellen Landwirtschaft.

Im Programm heißt es dazu:

Die Grünen schlagen außerdem eine Umbauförderung für Öko-Landwirtschaft, ein verpflichtendes Kennzeichen für Tierprodukte und Obergrenzen für Ställe vor. Lebendtiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU sollen ganz verboten werden.

CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzt auf den Wald als CO2-Speicherort. Mit Waldschutzprogrammen könnten 70 bis 127 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden, heißt es im Ministerium. Auch sollen ökologisch bewirtschaftete Flächen ausgeweitet und Landwirtschaftshöfe energieeffizient umgebaut werden. Gasdichte Lagereinrichtungen für Gülle sollen weitere 2 bis 3,5 Millionen Tonnen einsparen.

Bauen und Wohnen

Mitte Juni will Bauminister Horst Seehofer (CSU) ein Sofortprogramm zur CO2-Reduzierung im Gebäudesektor vorlegen. Dabei geht es um eine höhere Förderung von energetischen Gebäudesanierungen. Einer der Streitpunkte ist dabei, ob Mieter oder Vermieter die entstehenden Kosten dafür tragen.

Das Bauen und der Betrieb von Gebäuden sind für bis zu 40 Prozent des CO2-Ausstoßes und des Energieverbrauchs in Deutschland verantwortlich. Der Gebäudesektor war im vergangenen Jahr der einzige Wirtschaftsbereich, der die gesteckten Klimaziele der Bundesregierung verfehlte.

"Um den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoß im Bestand effektiv zu senken, muss die Sanierungsrate von derzeit 1 Prozent auf mindestens 4 Prozent pro Jahr steigen", sagt der Architekten- und Ingenieurs-Verband BdB.

Verkehr

Höhere Einsparvorgaben richten sich im Verkehrssektor an die Mobilität und - vor allem - die Logistik.

Experten empfehlen radikale Veränderung. So rät das Umweltbundesamt, die Zahl der privaten Pkw bis 2050 auf gut 23 Millionen zu halbieren. Die Behörde hält durch eine Reform (unter anderem von Steuern im Verkehrsbereich) Einsparungen um bis zu 26 Millionen Tonnen für möglich. Ein Tempolimit könnte dazu - nicht mehr und nicht weniger - 3,5 Millionen Tonnen pro Jahr beitragen.

1. Gesundheitsministerium plant „CovPass-App“

Das Bundesgesundheitsministerium will bis spätestens Ende Juni eine „CovPass-App“ an den Start bringen, in der Nachweise von Impfungen, Tests und überstandenen Corona-Erkrankungen digital dokumentiert werden sollen.

„Ich freue mich, dass wir mit einem System starten, das nicht nur in Deutschland funktioniert, sondern wir dann eine App haben, die auch in den Niederlanden, in Italien oder Spanien genutzt werden kann“, sagte uns Gottfried Ludewig, Abteilungsleiter Digitales im Gesundheitsministerium. Es werde alles getan, um die Anwendung rechtzeitig vor den Sommerferien zur Verfügung zu stellen.

Ludewig sagte, der digitale Impf-Nachweis solle auch in die Corona-Warn-App integriert werden. „Grundsätzlich ist es aber ein Open-Source-Projekt, sodass er mittelfristig in jede andere Anwendung integriert werden kann“, sagte er im Interview mit ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner.

2. Scholz will kein Team aufstellen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will kein herausgehobenes Team von führenden Sozialdemokraten für die Bundestagswahl präsentieren. "Das Team besteht aus 400.000 Mitgliedern der SPD und im Übrigen arbeiten wir echt ideal und gut zusammen", sagte Scholz in der neuen Folge von Hauptstadt - Der Podcast.

Olaf Scholz mit den Autoren dieses Briefings auf der Pioneer One © Anne Hufnagl

Dies betreffe Parteiführung, Fraktion, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten:

Scholz betonte, er wolle sich "mit ganzem Herzen" für "Gerechtigkeit und Zusammenhalt in dieser Gesellschaft" einsetzen.

Dass er trotzdem jemand sei, "der sich überlegt, was er tut und Vorschläge macht, die Hand und Fuß haben, finde ich nicht so schlecht", sagte er uns.

Dazu in Hauptstadt - Der Podcast:

• Ein Schwerpunkt zur Lage der SPD vor dem Bundesparteitag.

• Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und CDU-Vize Thomas Strobl in unseren Rubriken What's left und What's right.

• CSU-Staatsministerin Dorothee Bär im kürzesten Interview der Berliner Republik.

• Einige handfeste Auseinandersetzungen zwischen den Autoren dieses Briefings.

Hier geht es ab 12 Uhr zu der neuen Folge:

3. Kellner will Allianz gegen Maaßen

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ist bereit, im Wahlkreis Südthüringen auf einen eigenen Kandidaten seiner Partei zu verzichten, um eine Allianz gegen den CDU-Direktkandidaten Hans-Georg Maaßen zu schmieden.

"Ich komme ja selber aus Thüringen und ich würde mir sehr wünschen, dass dieser Wahlkreis durch eine progressive Partei gewonnen wird und nicht durch Herrn Maaßen", sagte uns Kellner.

Die Thüringer Grünen hätten noch keinen Direktkandidaten aufgestellt. "Und ich wäre sehr bereit, dafür zu sagen: Lassen Sie uns schauen, wer kann die Person sein, die dort in diesem Wahlkreis gewinnen kann."

4. Linke gibt sich regierungswillig

Die Linke will sich im Wahlkampf als Regierungspartei positionieren. „Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, sagte uns Fraktionschef Dietmar Bartsch, der aller Voraussicht nach gemeinsam mit Parteichefin Janine Wissler am Montag als Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl nominiert wird.

Auch Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow will die Linke auf Regierungskurs bringen: „Unsere Wähler wollen, dass wir regieren.“

Doch es gibt Zweifel an der Regierungsbereitschaft der Linken - auch innerhalb der Partei. „Es reicht nicht, sich offen für eine Regierungsbeteiligung zu geben“, sagt etwa ihr langjähriger Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Um bündnisfähig zu sein, müsse die Linke vorab ein paar Positionen intern klären, so der Verteidigungspolitiker.

Lesen Sie hier den ausführlichen Hintergrundbericht zur Lage der Linken von Marina Kormbaki, politische Reporterin bei ThePioneer.

5. FDP-Vize hält TV-Trielle für nicht mehr zeitgemäß

FDP-Vizechef Michael Theurer hält die geplanten TV-Trielle mit den Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) für nicht mehr zeitgemäß. "Zur Wahl treten Parteien an, die in den Bundestag gewählt werden wollen. Der Bundestag wählt den Kanzler, wir haben keine Direktwahl", sagte uns Theurer. "Allein schon deshalb sollten sich die Parteien mit ihren Programmen vorstellen und nicht selbsternannte Kanzlerkandidaten."

FDP-Chef Christian Lindner und Vize Michael Theurer.  © dpa

Theurer plädierte dafür, wieder zu dem Prinzip der Runden mit allen Spitzenkandidaten zurückzukehren. "Man darf nicht vergessen, dass mehr als die Hälfte der Ministerpräsidenten und die EU-Kommissionspräsidentin nicht die Spitzenkandidaten ihrer Parteien waren. Das mediale Zerrbild der massiven Personifizierung von Parteien in Form des Spitzen- oder Kanzlerkandidaten entspricht schon lange nicht mehr den politischen Realitäten in Deutschland."

ARD/ZDF, RTL und n-tv sowie Pro Sieben planen TV-Debatten mit den Kanzlerkandidaten. Die FDP liegt in Umfragen nur noch knapp hinter der SPD und könnte theoretisch einen Anspruch anmelden, bei den Debatten beteiligt zu werden.

6. SPD-Politiker Schwabe fordert U-Ausschuss

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe fordert weitergehende Konsequenzen bei der Aufklärung der Geschäftsbeziehungen von Unions-Politikern nach Aserbaidschan. "Wenn die Union nicht bereit ist, selbst zur Aufklärung beizutragen, bleibt am Ende nur die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses", sagte uns Schwabe.

"Die Gerichte allein können auch aufgrund mangelnder gesetzlicher Grundlagen die nötigen Konsequenzen gar nicht ausreichend ziehen."

Wegen fragwürdiger Geschäftsbeziehungen mit Aserbaidschan waren zuletzt mehrere Unions-Abgeordneten in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Unter anderem der Thüringer Mark Hauptmann gab sein Bundestagsmandat ab.

Der Wirtschaftsflügel der CDU erarbeitet eine "Wirtschaftsagenda 2030", in der eine erhebliche Entlastung für die Unternehmen und Mittelschicht gefordert wird.

In dem Papier, das der Parlamentskreis Mittelstand federführend verfasst hat, wurde eine Unternehmenssteuerreform formuliert, welche die Gesamtbelastung für Unternehmen bei 25 Prozent begrenzt. Das Papier soll in das Unionsregierungsprogramm einfließen. Außerdem soll der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden und bei der Besteuerung von Gewinnen, sollen stärker frühere Verluste berücksichtigt werden. Der deutsche Fiskus hat diese Verlustverrechnung jedoch mehrfach eingeschränkt.

Im Papier heißt es:

"Unsere Forderung ist, dass die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag auf 50 bzw. 100 Millionen Euro angehoben werden. Zusätzlich soll die Verlustverrechnung auf mindestens zwei Jahre ausgeweitet werden."

Außerdem sollen die Stromsteuer, die EEG-Umlage und die Energiesteuer abgeschafft werden. "Die Energiekosten in Deutschland haben ein Zehn-Jahres-Hoch erreicht und treiben die Inflation."

In der Sozialpolitik soll das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden, heißt es in dem Entwurf für die Wirtschaftsagenda. Außnahmen bei einzelnen Berufsbildern sollen über die Erwerbsminderungsrente eingesteuert werden.

Fazit der Wirtschaftspolitiker in der Unionsbundestagsfraktion:

"Wir brauchen eine Wirtschaftsagenda 2030, die Wachstum entfesselt, Wettbewerb fördert, Innovation ermöglicht und Europa stärkt."

Am 28. November 2019 ist der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Pkw-Maut-Skandals eingesetzt worden. Zwei Mal nahm das Gremium Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ins Kreuzverhör. Nun wird Bilanz gezogen. Am kommenden Dienstag, 11. Mai wollen FDP, Grüne und Linke ihr Sondervotum zum Abschlussbericht des Gremiums vorstellen. Der Bundestag wird in der mutmaßlich letzten Plenarwoche vor der Wahl - in der letzten Juniwoche - über die Arbeit des Untersuchungsausschusses beraten.

Auf - Thomas Strobl Der baden-württembergische Vize-Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der CDU war nach dem katastrophalen Ergebnis der Südwest-CDU bei der Landtagswahl angezählt. Manch einer forderte intern den Rückzug. Doch Strobl blieb cool, legte sich eine mediale Zurückhaltung auf und verhandelte mit dem freundschaftlich verbundenen Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition. Und siehe da: Die CDU gibt zwar das Kultusministerium ab, das einst Annette Schavan im Ländle prägte, das dann aber mit Susanne Eisenmann zum Pleiten-und-Pannen-Ressort verkümmerte. Strobl gab es ab, und bekommt für die CDU trotz Wahlniederlage fünf Ministerien. Chapeau Herr Strobl!

Ab - Markus Söder. So viel Chuzpe muss man erst mal haben. Der bayerische Ministerpräsident ließ sich gestern die Verfassungsmedaille in Gold verleihen. Quasi von sich selbst. Denn die Auszeichnung vergibt der Landtag, und dort hat die Partei vom Herrn Söder bekanntlich eine Mehrheit. Die Auszeichnung sei das "Vergelt's Gott!" für Leistungen, die das Zusammenleben im Freistaat bereicherten, lobte CSU-Landtagspräsidentin Ilse Aigner. "Wir brauchen Persönlichkeiten, die vorneweg gehen und damit andere ermutigen: für den Zusammenhalt, für den Fortschritt, für das Gemeinwohl." Söder ließ sich gleich mit Medaille fotografieren, bedankte sich für die "Ehre" und verschickte das Bild über die sozialen Netzwerke. Für so viel Lob aus dem eigenen Lager braucht es wenigstens hier Kontra. Unser Absteiger.

Normalerweise beginnt im Sommer die große Tauschaktion bei den Diplomatenposten. Es ist gängiger Brauch, das Spitzendiplomaten nach vier Jahren den Posten wechseln, doch für David Gill gilt das dieses Jahr nicht.

Der frühere Staatssekretär von Bundespräsident Joachim Gauck darf einen der schönsten Diplomatenposten behalten, den des Generalkonsuls in New York. Nach unseren Informationen aus dem Auswärtigen Amt bleibt Gill weitere zwei Jahre im Amt.

Jetzt hat der Kanzleramtschef, Prof. Dr. Helge Braun, neben der Pandemie-Bekämpfung noch ein ganz eigenes Problem am Hals. Wegen Vorwürfe einer Einzelperson, dass Braun in seiner Doktorarbeit sich selbst zitiert habe, lässt der Mediziner seine Dissertation von der Universität Gießen erneut überprüfen. Der CDU-Politiker gilt als möglicher Nachfolger des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und er ist in der Krise der wichtigste Berater der Kanzlerin. Der Stern fasst die Affäre hier zusammen.

Die Corona-Pandemie hat die soziale Frage neu gestellt, analysiert der FAZ-Kommentator Rüdiger Soldt. Und er stellt die Frage, warum die Politik diesen Faktor so lange ausgeblendet hat. "Erst wurde dieser Aspekt der Seuchen ignoriert, dann aber auch noch verdrängt, dass Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft ist. Die Lebensverhältnisse und damit die Pandemie-Verhältnisse in Berlin-Neukölln unterscheiden sich von denen in München-Bogenhausen fundamental". Lesenswerte Analyse.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Michael Kretschmer, CDU-Politiker und Ministerpräsident von Sachsen, 46

Jan Fleischhauer, Publizist, 59

Die Staatsministerin im Kanzleramt und stellvertretende Vorsitzende der CSU, Dorothee Bär, hat die Sticheleien der CSU gegen den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, als "fränkischen Humor" bezeichnet und im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, klargemacht, dass CDU und CSU im Wahlkampf wieder zusammenfinden werden. Das Gespräch hören Sie heute Morgen im Morning Briefing Podcast hier.

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