Die Frau gegen Steinmeier

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Unsere Themen heute:

• Die Wiederwahl des Bundespräsidenten schien gesichert - und doch könnte es eine Überraschung geben. Wir sagen, um wen es geht.

• Die SPD hat ihr Präsidium neu aufgestellt. Wir wissen, wer dabei ist.

• Corona-Überbrückungshilfen gibt es auch für Studierende. Wir haben aus dem Bundesbildungsministerium dazu die aktuellsten Zahlen.

• Die scheidende Grünen-Spitze will die Hürden bei der Beteiligung ihrer Basis anheben - diese protestiert. Wir haben die Details.

• Der Juristinnenbund lobt die Pläne von Justizminister Buschmann, das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen zu kippen - und sieht weiteren Handlungsbedarf.

Die Frau gegen Steinmeier

Mit dem Sieg der SPD bei der Bundestagswahl war auch im Schloss Bellevue die Erleichterung spürbar.

Immerhin hatte die SPD ihren früheren Kanzleramtschef und Außenminister Frank-Walter Steinmeier Anfang 2017 in das höchste Staatsamt gebracht. Und ist damit bisher gut gefahren, die Popularität des Amtsinhabers ist ordentlich. Auch die FDP hat sich inzwischen für eine zweite Amtszeit Steinmeiers ausgesprochen.

Ein Selbstläufer wird es dennoch nicht. Denn die Grünen haben sich in den Koalitionsverhandlungen gegen eine gemeinsame Empfehlung für Steinmeier ausgesprochen, wie wir erfahren haben. Man will sich das offen halten.

Nun macht die Union ernst. Sie will ihrerseits eine Frau für das höchste Staatsamt nominieren. Die Idee entstand in der Düsseldorfer Staatskanzlei rund um den Wechsel zwischen dem früheren Regierungschef Armin Laschet und dem neuen NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Sie findet immer mehr Anhänger in der CDU.

Wüst hat darüber bereits mit dem designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gesprochen, der eine eigene Kandidatin für angemessen hält. Die Union stellt die meisten Wahlfrauen und -männer in der Bundesversammlung am 13. Februar.

Nun kursieren in der CDU-Führung erste Namen von Personen, die als Kandidatinnen infrage kommen. Zum Beispiel Christiane Woopen. Die Kölnerin ist Vorsitzende des Europäischen Ethikrats und berät die EU-Kommission in ethischen Fragen. Woopen studierte Medizin und Philosophie in Bonn, Köln und Hagen und ist außerdem Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste.

Im Corona-Beirat der NRW-Landesregierung gehörte sie zu den Stimmen, die im Januar 2021 vor Extrempositionen in der Pandemie warnten, dazu gehörten auch "Lockdown-Fanatiker", hieß es in einer Stellungnahme. Eine allgemeine Impfpflicht lehnt sie ab.

Als mögliche Kandidatin wird aber auch eine CSU-Politikern genannt: Ilse Aigner. Die Landtagspräsidentin in Bayern war Landwirtschaftsministerin im Bund und Wirtschaftsministerin in Bayern. Sie gilt als moderat und vermittelnd, in der CSU ist sie das Gegenmodell zu dem rauflustigen Regierungschef Markus Söder.

Die beiden Frauen sind bisher nicht angesprochen worden, wie wir hören. Über die Weihnachtsfeiertage wolle sich Friedrich Merz intensiver mit der Kandidatur befassen. Es könnte der erste Oppositions-Coup der CDU sein, sollte die Ampel bei der Wahl des Bundespräsidenten Probleme bekommen.

Neue Partygrenze: Zehn Geimpfte

Die Runde der Chefs der Staatskanzleien mit dem Bundeskanzleramt einigte sich am Montag erstmals in der Pandemie auch auf Kontaktbeschränkungen für Geimpfte. So sollen ab dem 28.12. private Treffen nur noch mit bis zu zehn Personen erlaubt sein.

Sportveranstaltungen und Kulturereignisse müssen ohne Zuschauer stattfinden. Zudem soll die Impfkampagne beschleunigt werden, indem etwa über die Weihnachtsfeiertage ebenfalls geimpft werden kann.

Am heutigen Dienstag berät die Ministerpräsidentenkonferenz abschließend.

Charité reduziert Operationen

Die Berliner Charité hat aufgrund der Belastung durch Covid-19-Patienten einen erheblichen Teil der ansonsten fälligen Operationen abgesagt. Dies geht aus Schilderungen von Charité-Vorstand Professor Heyo Kroemer hervor, die er in einer internen Runde im Bundeskanzleramt vorgetragen hat.

Demnach würden rund ein Drittel der Operationen außerplanmäßig nicht durchgeführt. Damit versucht das Klinikum in Berlin-Mitte, der hohen Belastung in Pandemiezeiten zu begegnen. In der vergangenen Woche waren rund 90 Intensivpatienten mit Covid-19 in der Charité stationiert. Die Zahl hatte sich zwar zuletzt nicht weiter erhöht, liegt aber deutlich oberhalb der normalen Werte.

Roth rückt auf, Pähle und Ahnen bestätigt

Die SPD hat in ihrer konstituierenden Sitzung des Parteivorstands die Beisitzer für das Parteipräsidium gewählt. Dem werden nun neben der Parteispitze auch Katja Pähle, Doris Ahnen und Michael Roth angehören.

Sachsen-Anhalts Landeschefin Pähle und die rheinland-pfälzische Finanzministerin Ahnen gehörten dem Gremium schon vorab an, der Hesse Michael Roth wurde neu in die erweiterte Parteispitze gewählt.

Die Arbeit nimmt das Präsidium im neuen Jahr auf. Ebenfalls neu im Präsidium sind NRW-Landeschef Thomas Kutschaty als Parteivize und die neue Europabeauftragte Katarina Barley, die bereits am 11.12. auf dem Parteitag gewählt wurden.

Corona-Überbrückungshilfen für mehr als 170.000 Studierende

In der Corona-Pandemie haben inzwischen mehr als 170.000 Studierende staatliche Hilfen erhalten - in Form von Zuschüssen oder Krediten der Förderbank KfW. Das geht aus einem Bericht des Bundesbildungsministeriums hervor, der unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt und an diesem Mittwoch Thema im Kabinett sein wird.

Einen nicht rückzahlbaren Zuschuss von bis zu 500 Euro pro Monat gab es für Studierende, wenn sie nachweislich pandemiebedingt in eine finanzielle Notlage geraten sind: Zum Beispiel, weil sie in ihren bisherigen Nebenjobs nichts mehr oder deutlich weniger hinzu verdienen konnten.

In 181.062 Fällen wurden solche Zuschüsse beantragt. 108.615 Studierenden wurden sie genehmigt, vielfach für mehrere Monate. „Von Mai 2020 bis einschließlich September 2021 haben rund 62.800 Studierende einen KfW-Studienkredit beantragt, davon wurden rund 53.700 zugesagt", heißt es in der Kabinettsvorlage weiter.

Der Bericht gibt zudem Aufschluss über jüngste Entwicklungen beim Bafög.

Die Zahl der Empfänger sank zwischen 2016 und 2020 um 14,8 Prozent auf 321.000. Zuletzt bekamen damit nur noch 18,5 Prozent der Studierenden Bafög. Dessen Höhe lag im vergangenen Jahr im Schnitt bei 574 Euro pro Monat - 23,5 Prozent mehr als 2016. Der Bund gab 2020 rund 2,9 Milliarden Euro für Bafög aus.

Grüne wollen Basisbeteiligung erschweren

Bei den Grünen kündigt sich Streit in Sachen Basisbeteiligung an. Der scheidende Bundesvorstand will auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) Ende Januar das Quorum für Änderungsanträge anheben.

Bislang braucht es 20 Mitglieder, um einen Änderungsantrag einzubringen. Künftig soll das Quorum für eigenständige Anträge auf 0,1 Prozent und für Änderungsanträge auf 0,05 Prozent der Gesamtmitgliederzahl angehoben werden. Bei 125.000 Mitgliedern bedeutet dies, dass 125 beziehungsweise 63 Mitglieder vonnöten wären, um Anträge zu stellen, berichtet unsere Kollegin Marina Kormbaki.

Die zuletzt vierstellige Zahl von Änderungsanträgen zu Programmentwürfen zeige einerseits das große Engagement der Partei an, schreibt die Grünen-Spitze um Annalena Baerbock und Robert Habeck in ihrer Begründung für die Satzungsänderung. "Doch andererseits erstickt die schiere Fülle der Anträge jeden demokratischen Aushandlungsprozess."

Gegen den Plan der Spitze regt sich Protest. In zwei Gegenanträgen sprechen sich bereits mehr als 100 Basismitglieder gegen das höhere Quorum aus.

Im Mittelpunkt des Parteitags steht die Wahl eines neuen sechsköpfigen Bundesvorstands. Die Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour und Ricarda Lang bewerben sich für den Vorsitz, die Organisatorische Bundesgeschäftsführerin Emily Büning für die Politische Geschäftsführung. Für die Stellvertreterposten haben bislang Heiko Knopf, Fraktionschef der Grünen-Stadtratsfraktion Jena, und der Schleswig-Holsteiner Philipp Schmagold ihre Kandidatur eingereicht. Weitere werden erwartet.

Juristinnenbund lobt erste Initiative von Minister Buschmann

Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt die Ankündigung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), den Strafparagrafen zum sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu streichen.

Dieser Schritt sei lange überfällig, und unangemessene Werbung sei ohnehin über das ärztliche Standesrecht reglementiert, sagte uns Prof. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes.

Wersig betont:

Der Juristinnenbund sieht aber weiterhin Handlungsbedarf beim Thema Abbrüche - etwa bei der Versorgungslage, die nicht flächendeckend gewährleistet sei. "Auch in ländlichen Räumen müssen die Bundesländer den wohnortnahen Zugang zur medizinischen Dienstleistung Schwangerschaftsabbruch sicherstellen", so Wersig.

Im Innenministerium baut die neue SPD-Ressortchefin Nancy Faeser schrittweise die Leitungsebene um und bringt eigene Vertraute ins Haus.

Nach unseren Informationen müssen die beamteten Staatssekretäre Markus Kerber, ein CDU-naher Ökonom und früherer Hauptgeschäftsführer beim BDI, sowie der ehemalige Polizeibeamte Helmut Teichmann gehen. Neben der früheren Familien-Staatssekretärin Juliane Seifert (wir berichteten) soll Torsten Akmann, der bisherige Staatssekretär beim Innensenator in Berlin, neuer Staatssekretär werden.

Die Abteilungsleiter Michael Frehse (Heimat), Franz-Josef Hammerl (Katastrophenmanagement) und Jörg Bentmann (Abteilung Z, Personal, Orga) gehen. Der IT-Beauftragte der Bundesregierung, Markus Richter, soll angeblich bleiben.

Bis zum 31. Dezember 2022 können Bundesbeamte und Bundesbeamtinnen pro Kind bis zu 20 Arbeitstage Sonderurlaub zur Betreuung zu Hause erhalten - die Besoldung wird während dieser Zeit weitergezahlt. Eine Vorlage dazu von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll das Kabinett an diesem Mittwoch auf den Weg bringen.

Das Ganze orientiert sich an der Corona-Regelung für das Kinderkrankengeld bei Angestellten. Das wird aktuell auch dann gezahlt, wenn das Kind nicht krank ist, aber daheim betreut werden muss, weil Schule oder Kita wegen der Pandemie geschlossen sind oder der Zugang eingeschränkt ist.

Auf - Es ist kein leichter Job, den Wolfgang Schmidt als Kanzleramtschef angenommen hat. Mitten in der größten Krise der Pandemie startete das Corona-Management. In den Runden wird schnell reagiert, auch der Ton hat sich verbessert. Gut, es ist auch leichter ohne einen Markus Söder an der eigenen Seitenlinie. Trotzdem Respekt für diesen Start in die Legislatur. Aufsteiger.

Ab - Linken-Chefin Janine Wissler hat es, wie 38 weitere ihrer Genossen, gerade noch in den Bundestag geschafft. Doch seither ist kaum etwas zu vernehmen. Sie fand sich mit ihrem Widerstand gegen die Wahl von Porsche-Fan Klaus Ernst zum Vorsitzenden des Klimaausschusses in der Minderheit wieder. Den Ton in der Fraktion gibt Dietmar Bartsch vor, das Außenbild prägt Sahra Wagenknecht. Unsere Absteigerin.

Sie war die Kanzlerkandidatin der Grünen - und scheiterte. Jetzt ist sie seit knapp zwei Wochen Deutschlands Chefdiplomatin. „Annalena Baerbock macht ihr Job als Außenministerin sichtlich Spaß“, schreibt Johannes Leithäuser in der FAZ. "Sie hat wieder ein Stück jener Unerschrockenheit und Unbefangenheit zurückgewonnen, die sie im Wahlkampf verloren hatte.“ Lesenswerte Analyse!

Der Bundesnachrichtendienst wird künftig stärker kontrolliert - von einem Unabhängigen Kontrollrat. „Der neue Rat darf den Agenten über die Schultern schauen und prüfen, welche Personen oder welche Einrichtungen der Nachrichtendienst weltweit per Fernmeldeaufklärung überwacht“, schreibt Welt-Investigativreporter Manuel Bewarder. Hier gibt er einen umfassenden Überblick zur „Überwachung der Überwacher“.

Heute gratulieren wir:

Patricia Lips, CDU-Bundestagsabgeordnete, 58

Cem Özdemir, Grünen-Politiker und Bundeslandwirtschaftsminister, 56

Erwin Rüddel, CDU-Bundestagsabgeordneter, 66

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, 44

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, 46

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beschreibt, welche Herausforderungen Joachim Nagel als Chef der Deutschen Bundesbank erwarten.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre