Die fünf Erkenntnisse aus dem Pisa-Absturz

Unsere Themen heute:

• Fünf ernüchternde Erkenntnisse lassen sich aus dem deutschen Ergebnis der PISA-Studie ableiten.

• Am letzten Abstimmungstag haben wir die Rangliste der deutschen Politik auch für Nicht-Pioneers geöffnet.

• Die SPD sucht vor ihrem Parteitag eine gemeinsame Linie zum Thema Flucht und Migration.

• Das Familienministerium überprüft den Starttermin der Kindergrundsicherung.

• Union und FDP lehnen „Goldene Regel Plus“ bei Schuldenbremse ab.

• Das Verkehrsministerium hat festgelegt, wie es den Schienennetz- und Bahnhofsbetreiber kontrollieren will.

Pisa: Ein Schock mit Ansage

Gut ein Viertel der Jugendlichen kann nicht richtig lesen und rechnen. Das ist das Ergebnis der aktuellen Pisa-Studie, die gestern in Berlin vorgestellt wurde. Sie attestiert Deutschland das schlechteste Ergebnis aller Zeiten:

• Deutschlands 15-jährige Schüler schneiden im Jahr 2022 in Mathematik, im Lesen und in Naturwissenschaften deutlich schlechter ab als noch 2018.

• Deutschland liegt nur noch in den Naturwissenschaften etwas über dem Durchschnitt der OECD-Staaten. In Mathe und beim Lesen entsprechen die Ergebnisse jetzt dem OECD-Durchschnitt, der ebenfalls gesunken ist.

Deutschland scheint den Anschluss an die internationale Bildungselite verloren zu haben.

Unsere Kollegin Phillipka von Kleist hat deshalb mit den bildungspolitischen Sprechern von SPD, FDP, Grünen und Union im Bundestag gesprochen.

Fünf ernüchternde Erkenntnisse lassen sich aus dem gestrigen Tag ableiten:

1. Die Bildungsrepublik hat resigniert

Deutschland hat sich an den Zustand schlechter Leistungsstudien gewöhnt. Seit mehreren Jahren zeichnet sich ein Negativtrend in den großen Bildungsstudien ab. Die grüne bildungspolitische Sprecherin Nina Stahr sagt uns:

Ihre Kollegin Ria Schröder von der FDP spricht in dem Zuge von einem „Debakel mit Ansage“.

2. Die Bildungsministerin taucht ab

Bettina Stark-Watzinger (FDP) bleibt lautlos. Keine öffentliche Stellungnahme, auf unsere Anfrage bekommen wir ebenfalls keine Antwort. Nur auf X, vormals Twitter, gab es eine kurze Äußerung: „Der Handlungsbedarf im Bildungssystem könnte größer nicht sein, das zeigt #PISA.“ Zur Pisa-Pressekonferenz gestern Vormittag schickte sie ihren Staatssekretär Jens Brandenburg.

3. Die Schulen bleiben analog

Dass die unzureichende Digitalisierung an Schulen ein wesentlicher Grund für das desaströse Pisa-Ergebnis ist, scheint Konsens zu sein. Die vier bildungspolitischen Sprecher sind sich einig. Oliver Kaczmarek von der SPD erklärt:

Schröder zufolge müsse mehr „digitale Didaktik stattfinden“, die individuelle Förderung erlaube: Digitale Lernmittel dürfen nicht nur „Ersatz für den Overheadprojektor sein“.

4. Deutschland hat ein Sprachproblem

Die OECD macht für das schlechte Abschneiden auch fehlende Sprachkenntnisse verantwortlich. Etwa 63 Prozent der zugewanderten Schüler gaben an, dass sie zu Hause meist eine andere Sprache sprechen als die, in der sie die Pisa-Tests absolviert haben.

Drei der vier von uns befragten bildungspolitischen Sprecher im Bundestag nennen ein Bundesland, wo es besser läuft: Hamburg. Stahr sagte uns, noch bevor Kinder in die Schule kommen, würden sie auf ihre Sprachkenntnisse getestet werden und bei Bedarf Förderangebote bekommen.

Aus Sicht von CDU-Politiker Thomas Jarzombek müsse das Modell sogar verpflichtend werden.

5. Der Bildungswettbewerb funktioniert nicht

Bisher befeuert der Föderalismus nicht den Wettbewerb um die beste Bildung, sondern stattdessen den um qualifizierte Lehrer.

Würden weniger Fachkräfte abgeworben werden, hätten auch Bundesländer eine Chance, „die wenig Geld in den kommunalen oder auch landesweiten Haushalten für Bildung haben“, ergänzt Schröder.

Auch Jarzombek sieht hier Bedarf.

Fazit: Hier mangelt es ausnahmsweise nicht an Konsens, dafür umso mehr an Umsetzungswillen.

Rangliste der deutschen Politik 2023

Am letzten Abstimmungstag haben wir die Pioneer Rangliste der deutschen Politik nochmal für alle geöffnet – nur heute können auch Nicht-Pioneers für ihre Politiker des Jahres abstimmen.

Gerade weil 2023 von so vielen Krisen geprägt ist, braucht es kluge Köpfe, die Deutschland durch den politischen Wahnsinn führen. Wer ist die erfolgreichste Landespolitikerin oder der erfolgreichste Landespolitiker? Wer hat die Parteien am besten verwaltet? Wer war der Rising Star dieses Jahres?

Stimmen Sie jetzt ab, letzte Chance!

SPD-Parteitag: Migration wird zur Machtprobe

Die SPD sucht vor ihrem Parteitag am Wochenende noch eine gemeinsame Linie zum Thema Flucht und Migration.

Bisher gebe es noch keinen geeinten Antrag des Bundesvorstands zu dem Thema, bestätigte am Dienstag SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Er sei aber hoffnungsvoll, dass das noch gelingt.

Kühnert sagt:

Zum Thema Migration liegen bisher 58 Anträge vor. Der Bundesvorstand sei bemüht, einen großen Teil der Anträge zu integrieren, hört unser Kollege Thorsten Denkler.

Es werde aber wohl einzelne Themen geben, bei denen der Dissens mit einem Parteitagsvotum aufgelöst werden müsse. Dazu gehört wohl auch die Frage von Asylverfahren in Drittstaaten.

Die Jusos etwa kritisieren in ihrem Antrag „Kein Mensch ist illegal! Für einen solidarischen Weg der SPD in der Geflüchtetenpolitik“ indirekt auch SPD-Innenministerin Nancy Faeser.

Ohne Faeser namentlich zu nennen, trage sie dazu bei, dass „zuletzt mit dem Vorstoß der EU-Innenminister*innen“ Geflüchtete ein Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchlaufen sollen oder der Schutz von Geflüchteten weiter abgesenkt werden solle”, heißt es in dem Antrag.

Zum Download: Das Antragsbuch zum SPD-Bundesparteitag

Familienministerium prüft Starttermin der Kindergrundsicherung

Das Familienministerium will eine stufenweise Einführung der Kindergrundsicherung prüfen. Dazu wollen sie am heutigen Mittwoch eine Erwiderung ins Kabinett einbringen, wie unsere Kollegin Phillipka von Kleist aus Kreisen des Ministeriums hört.

„Wir nehmen die Einschätzungen der Bundesagentur für Arbeit ernst“, heißt es.

Den Zeitplan der Kindergrundsicherung beeinflusse aber auch der Abschluss des Gesetzes. „Je später es verabschiedet wird, desto später wird es kommen."

Die Arbeitsagentur hatte die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplante Einführung der Kindergrundsicherung zum Jahresbeginn 2025 als unrealistisch eingeschätzt und eine Verschiebung um ein halbes Jahr ins Spiel gebracht.

Schuldenbremse: Gute Toiletten, schlechte Toiletten

Der Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats im Wirtschaftsministerium zur Reform der Schuldenbremse stößt bei CDU und FDP auf wenig Gegenliebe. Das Gremium hatte unter dem Vorsitz des Mannheimer Finanzwissenschaftlers Eckhard Janeba gestern eine „Goldene Regel Plus” vorgeschlagen.

Das heißt: Investitionen auf Pump, die Deutschlands Wertschöpfung heben sollen, wären von der Schuldenbremse ausgenommen.

Abgeordnete der Union und der Freidemokraten beschrieben unserem Kollegen Christian Schlesiger die offene Frage, wie – im Sinne des Ökonomen-Vorschlags – „gute“ und vermeintlich „schlechte” Investitionen voneinander abgegrenzt werden könnten.

Genannt wurde das Beispiel der Sanierung einer Schultoilette: Dies wäre eine Erhaltungsmaßnahme – und somit Teil der Ausgaben, die das staatliche Defizit im Sinne der Schuldenbremse anhebt.

Würde der Bund ein Großprojekt aktivieren, das die Sanierung von Schultoiletten über mehrere Länder hinweg zum Ziel hat, könnte dies als investive Maßnahme angesehen werden, die an der Schuldenbremse vorbei ginge, heißt es in FDP-Kreisen.

Selbst der von Janeba geführte Beirat hält eine Abgrenzung für „nicht ganz einfach”. Die Ökonomen schlagen vor, Investitionen entlang der bisher üblichen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) auszurichten. Doch in dieser amtlichen Statistik wären Bildungsausgaben – wie das Gehalt von Lehrern – keine Investition.

Dass der Vorschlag aktuell umgesetzt wird, gilt als unwahrscheinlich. Er bräuchte eine Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung.

Ampel sieht in Atomkraft „wichtige Bedeutung“ für Europa

Kernenergie wird nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums „europaweit gesehen auch künftig eine wichtige Rolle spielen, da mehrere Mitgliedsstaaten teilweise auf die Kernenergie setzten“. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, die unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt.

Sie schreibt allerdings auch:

Frankreich, das einen sehr hohen Anteil an Atomkraft hat, hält die Bundesregierung nicht für ein Bespiel konstant verlässlicher Energieversorgung:

„Selbst bei vollständiger Verfügbarkeit seiner Kernkraftwerke ist Frankreich an kalten Wintertagen abhängig von Stromimporten aus dem benachbarten Ausland.“

Zur angespannten Versorgungslage im vergangenen Winter in Europa hätten „die historisch niedrige Verfügbarkeit der französischen Kernkraftwerke, die Gasversorgungskrise und die nach einer langen Dürreperiode niedrigen Wasserspeicherstände in Skandinavien und in den Alpen“ geführt.

Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, sieht in den unterschiedlichen Energiekonzepten ein Problem für die deutsch-französische Energiepartnerschaft.

Er sagt uns:

Die Antwort der Bundesregierung gebe etwa im Bereich Wasserstoff „nichts konkretes“ zur „wichtigen Fortführung der Pipeline Barcelona-Marseilles nach Deutschland“ her. Die dafür Anfang 2023 öffentlichkeitswirksam vom gemeinsamen Ministerrat eingesetzte Arbeitsgruppe „hat nicht ein einziges Mal getagt“.

Zum Download: Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Union zu Energiefragen

Staatssekretärin Brantner: „Mercosur ist nicht gestoppt.“

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Lateinamerikas noch erfolgreich zu einem Abschluss gebracht werden können.

Es sei vor allem der unklaren politischen Lage in Argentinien geschuldet, dass die Zeremonie zur Unterschrift des Abkommens Anfang dieser Woche abgesagt wurde.

Der scheidende argentinische Präsident Alberto Ángel Fernández habe sich kurzfristig entschlossen, die Entscheidung über das Freihandelsabkommen seinem frisch gewählten Nachfolger Javier Milei zu überlassen. Der hatte allerdings im Wahlkampf erklärt, Mercosur beenden zu wollen.

Die für das Freihandelsabkommen zuständige parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), sagte uns:

Brasilien hält derzeit die Präsidentschaft über Mercosur. Sie wird mit Jahreswechsel an Paraguay übergeben. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte noch am Montag zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin erklärt, am Freihandelsabkommen festhalten zu wollen.

Unklar ist, ob Milei oder andere das neue Zeitfenster für Nachverhandlungen nutzen wollen. Frankreichs Parlament etwa hat im Sommer mehrheitlich die Neuverhandlung des Mercosur-Abkommens gefordert.

Schienennetz soll über „Infraplan” gesteuert werden

Am 1. Januar 2024 startet die neue Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn, die DB InfraGO. Das Verkehrsministerium hat nun festgelegt, wie es den Schienennetz- und Bahnhofsbetreiber kontrollieren will.

• Die hundertprozentige Tochter des Bahn-Konzerns soll künftig mit einem „Infraplan” strategisch gesteuert werden, erfuhr unser Kollege Christian Schlesiger aus Kreisen des Verkehrsministeriums. Der Infraplan sei das „Bindeglied zwischen Vorhaben des Bundes und dem operativem Geschäft der DB InfraGO”.

• Im Infraplan würden gemeinwohlorientierte Ziele definiert, die wiederum in Form von Kennzahlen dem Vorstand der DB InfraGO vorgelegt würden. So könnten etwa Pünktlichkeitswerte und Verspätungsminuten in die Zielvorgaben einfließen.

• Der Infraplan soll 2024 aufgesetzt werden und spätestens 2025 gelten. Das Parlament soll in die Entwicklung des Infraplans eingebunden werden, eine Zustimmung des Bundestags ist nicht vorgesehen.

„Nie wieder ist jetzt“-Kundgebung am Brandenburger Tor

Für kommenden Sonntag ruft die Initiative „Nie wieder ist jetzt“ zu einer Solidaritätsveranstaltung in Berlin auf. Sie startet um 13 Uhr am Großen Stern. Und endet um 14 Uhr mit einer Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor. Die Veranstalter wollen sich damit gegen den zunehmenden Antisemitismus, Hass und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland entgegenstellen.

Schirmfrau der Veranstaltung ist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SDP), sie wird auch eine Rede halten. Ebenfalls sprechen werden neben anderen der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), der israelische Botschafter Ron Prosor und der Publizist Michel Friedman. Alle Infos hier.

Auf - Annalena Baerbock. Die grüne Außenministerin ist ohnehin nicht gut zu sprechen auf Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Der hat jetzt per Post gefordert, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine von der Tagesordnung des kommende Woche stattfindenden EU-Gipfels zu nehmen. Ansonsten, droht er, werde er EU-Hilfen für die Ukraine blockieren. Baerbock fauchte während eines Besuchs in Slowenien zurück: „We have no time for games!“ Eine Sprache, die Orban vielleicht versteht.

Ab - Olaf Scholz: Der Kanzler hatte sich trotz Schneetreibens auf den Weg zu BMW nach München gemacht. Nur um sich dort von BMW-Chef Oliver Zipse einen Rüffel wegen der Haushaltskrise abzuholen. „Transformation ist nicht, etwas zu versprechen, was man nicht halten kann“, sagte Zipse. Autsch.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich mit der Forderung nach einem Genderverbot dazu entscheiden, „dem rechten Zeitgeist” zu folgen, kommentiert Uli Bachmeier von der Augsburger Allgemeinen. Dadurch verlasse Söder das „bayerische Prinzip von leben und leben lassen”. Und mache die CSU ohne Not zu dem, was er den Grünen vorwerfe, zu sein: eine Verbotspartei. Hier geht es zu seinem Beitrag.

Viele Ölkonzerne wollen weiter CO2 ausstoßen – um es dann später wieder einzufangen. Der Kognitionspsychologe Christian Stöcker fordert in seiner SPIEGEL-Kolumne, dass Konzerne beim Wort genommen werden sollten. Es sei zu erwarten, dass die Emirate und andere diese Möglichkeit explizit ins Abschlussdokument der COP28 hineinverhandeln wollen. „Das sollte man sie tun lassen – in sehr präziser Form“, schreibt Stöcker. Sein Vorschlag: Sie müssten für jede ausgestoßene Tonne CO2 den aktuell günstigsten Preis für nachweisliche CO2-Entfernung aus der Luft bezahlen. Oder das CO2 selbst entfernen. Die Kosten wären gigantisch. Und: „Dieses Modell würde selbstverständlich dazu führen, dass Öl und Gas auf einen Schlag dramatisch teurer würden.“

Heute gratulieren wir herzlich:

Johannes Boie, ehemaliger Chefredakteur der Bild-Zeitung, 40

Nikos Christodoulidis, zyprischer Präsident, 50

Yannick Dillinger, Chefredakteur der Rheinpfalz, 40

Georg Eisenreich (CSU), Bayerischer Staatsminister der Justiz, 53

Kerstin Griese, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales und Mitglied des SPD-Bundesvorstandes, 57

Helge Lindh, SPD-Bundestagsabgeordneter, 47

Joachim Schmillen, deutscher Botschafter in Panama, 61

Marlene Schönberger, Grüne-Bundestagsabgeordnete, 33

Christina-Johanne Schröder, Grüne-Bundestagsabgeordnete, 40

Hannes Schwarz, Unterabteilungsleiter für Sozialhilfe, Eingliederungshilfe und soziale Entschädigung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 50

Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, 69

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre