Die fünf Lehren aus der Scholz-Reise

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Unsere Themen heute:

• Olaf Scholz ist aus Athen und Paris zurückgekehrt - und will Europa für unruhige Zeiten vorbereiten. Dies sind die fünf Lehren aus seiner Reise.

• Nach seinem fulminanten Sieg bei der Tübinger Oberbürgermeisterwahl spricht Boris Palmer mit uns über sein Verhältnis zur grünen Partei.

• Am 9. November will die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine neue Euro7-Abgasnorm vorstellen. Uns liegt der Entwurf vor.

• Die EU hat in einer letzten Trilog-Runde das Verbrenner-Aus ab 2035 besiegelt. Auch das Ergebnis zu E-Fuels wird die FDP nicht freuen.

• Der Energie- und Klimaausschuss wollte Teil der Regierungsdelegation für die Klimakonferenz in Ägypten sein. Das hat das Auswärtige Amt verhindert.

Die fünf Lehren aus der Scholz-Reise

Kanzler Olaf Scholz ist am Donnerstag von einer zweitägigen Reise nach Frankreich und Griechenland zurückgekehrt, auch wir waren an Bord. Scholz speiste drei Stunden bei teurem französischen Wein im Elysée-Palast zu Mittag und besuchte mit dem griechischen Premierminister die Akropolis.

Dies sind die fünf Lehren der Europareise:

1. Das deutsch-französische Verhältnis ist intakt: Zahlreiche Dossiers müssten bearbeitet werden, hieß es vor der Reise in Diplomatenkreisen. Zwar wurde keiner der Knoten durchgeschlagen, viele stehen aber kurz davor. Beim großen Rüstungsprojekt FCAS ist eine Unterschrift in diesem Jahr zu erwarten, Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt ist zu weiteren Verhandlungen in Paris geblieben. Was fehlte war die Pressekonferenz - Emmanuel Macron wollte nicht. Am Ende war die Stimmung dann doch wieder öffentlichkeitstauglich.

   Olaf Scholz und Emmanuel Macron © imago

2. Griechenland ist zum engen Freund geworden: Fast wäre einst der Grexit passiert. Die Gedanken scheinen mehr als eine Dekade entfernt. "Ich bin sehr froh, dass wir zusammen sind in dieser gemeinsamen Union", sagte Scholz nun. Das Land erlebt einen Aufschwung. Genauso ist es beim deutsch-griechischen Verhältnis: Ringtausch, Flüchtlingspolitik und das Bekenntnis Deutschlands im Streit mit der Türkei haben zwischen Berlin und Athen Nähe erzeugt. Die Reparationsfrage wird erwähnt, spaltet aber nicht mehr.

3. China wird zur europäischen Aufgabe: China ist das Thema der Woche für den Kanzler - auch abseits des Hamburger Hafens. Mit Macron hat er lange über die Rolle der Weltmacht gesprochen und über eine europäische Antwort. Diese könnte für Europa eine weitere Etappe der Zeitenwende sein: Unabhängigkeit in der Verteidigung, Energiepolitik, im Weltall, in der Technologie.

4. Protektionismus ist nicht gewünscht, aber nicht auszuschließen: Scholz mag keinen Protektionismus. Aber es könnte eine europäische Antwort auf den Buy American-Vorstoß von Joe Biden zur Inflationsbekämpfung geben. Macron sagte nach dem Besuch, er wolle mit einer Buy-European-Antwort reagieren und habe auch mit Scholz gesprochen.

   Xi Jinping auf dem 20. Nationalen Kongress der Kommunistischen Partei Chinas © dpa

5. Kompromisse werden die Ampel-Politik prägen: Nach dem Ampelstreit sortiert sich die Regierung. Scholz ist ein bekennender Freund des politischen Kompromisses, mit dieser Erwartung geht er auch die Arbeit in der Koalition an. Er will, dieser Eindruck verfestigt sich, auch in drei Jahren im Stande sein, mit den Partnern eine Koalition zu bilden. Alle sollen gewinnen können - alle müssen einstecken.

Palmer will wieder vollwertiger Grüner werden

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat nach der Wiederwahl seine Verbindung zur grünen Partei bekräftigt: "Ich bin froh, dass wir jetzt einen Weg gefunden haben, der wieder zusammenführen könnte", sagte er in der aktuellen Folge des Hauptstadt-Podcasts. Immerhin besage die Entscheidung des Schiedsgerichts, dass er nach 24 Monaten wieder vollberechtigtes Mitglied sein werde.

Den Streit mit der eigenen Partei bezeichnete Palmer als "schmerzhaft". Dies habe an seiner Identifikation mit der Partei aber nichts geändert. "Ich fühle mich als Grüner durch und durch und behaupte, dass ich in vielen Bereichen mehr grüne Erfolge vorweisen kann als manch anderer grüner Kritiker", so der 50-Jährige.

Seine eigene Partei solle sich, riet Palmer, wieder auf die wesentlichen Themen konzentrieren. "Ich würde mir wünschen, dass die Ökologie als das einigende Band in der Partei mehr Bedeutung hat und dass wir weniger über Identitätspolitik streiten - zumal es die noch gar nicht wirklich gegeben hat, als ich Mitglied geworden bin", so Palmer.

Außerdem plädiert er für eine neue Debattenkultur: "Ich wünsche mir, dass wir wieder lernen, miteinander respektvoll zu streiten und dass es besser ist, zu versuchen, den anderen zu verstehen, als ihn zu verurteilen.

Die weiteren Themen im Podcast:

• Wir sprechen mit unserem Kollegen Thorsten Denkler über die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Frankreich und Griechenland.

• Im Deep Dive sprechen wir mit der Journalistin Gilda Sahebi über die aktuelle Situation im Iran.

• Bei What's left diskutieren wir über den gestern verkündeten Twitter-Ausstieg von SPD-Chefin Saskia Esken.

• Bei What's right berichtet unser Kollege Maximilian Stascheit von der nachgeholten Sommertour von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik Ein Satz zu... sprechen wir mit Björn Böhning, dem Geschäftsführer der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen.

Die neue Folge hören Sie ab heute Mittag hier.

EU-Entwurf für Euro7-Norm enttäuscht Umweltschützer

Die EU-Kommission kommt für die neue Abgasnorm Euro7 den Autoherstellern weit entgegen und hält zumindest für Pkw an den Grenzwerten der bestehenden Euro6-Norm fest.

Das geht aus dem Entwurf für die neue Euro-Norm hervor, die unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt. In dem Papier, unterschrieben von der deutschen EU-General-Direktorin für Binnenmarkt und Industrie, Kerstin Jona, schreibt die Kommission, dass diese Entscheidung "im Lichte der gegenwärtigen geopolitischen und ökonomischen Umstände" gefallen sei.

Die Kosten für Hersteller und Kunden seien seit 2021 "dramatisch gestiegen". Zugleich seien Nachfrage und Verkauf von Neuwagen zurückgegangen. Um Kunden wie Herstellern die "grüne Transformation zu erleichtern", würden deshalb lediglich für Dieselfahrzeuge und für Lastkraftwagen die Grenzwerte leicht verschärft.

Michael Bloss sitzt für die Grünen im Europaparlament.  © imagoAus dem EU-Parlament kommt Kritik an den Plänen, die am 9. November vorgestellt werden sollen. Der Grünen-EU-Umweltpolitiker Michael Bloss sagte uns:

Sollte der Vorschlag so kommen wie angenommen, "wird diese Reform zur Farce", sagt Bloss. "Die EU-Kommission will ein Lobbypapier absegnen, es ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.”

Die Euro7-Norm soll voraussichtlich ab 2025 für Pkw gelten. Für alle anderen Fahrzeuge ein Jahr später.

EU nach Trilog-Verfahren: keine Ausnahme für E-Fuels

Der Europäische Rat, die EU-Kommission und das EU-Parlament haben sich in einer letzten Trilog-Runde am Donnerstag darauf geeinigt, das Verbrenner-Aus trotz deutscher Bedenken in Kraft treten zu lassen.

Das erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler aus EU-Parlamentskreisen.

Die sogenannten Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß von Pkw werden damit ab 2035 auf Null gesetzt. Erreichen können diesen Zero-Emission-Standard dann nur noch batterieelektrisch und mit Brennstoffzellen betriebene Autos.

Damit schwindet die Hoffnung vor allem der FDP, dass Verbrenner-Motoren über 2035 hinaus mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden können.

Im Juni hatte die deutsche Seite auf Druck der FDP noch versucht, die Tür für E-Fuels wieder aufzumachen. Auf Ministerrats-Ebene mussten Umweltministerin Steffi Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) die Aufforderung an die EU-Kommission hineinverhandeln, diese solle einen Vorschlag machen, wie E-Fuel-betriebene Pkw "außerhalb der Flottengrenzwerte" Berücksichtigung finden könnten.

Der Passus wurde in die so genannten Erwägungsgründe zum Gesetz eingefügt. Gilt aber nicht als verbindlich.

Der Vorschlag liegt bis heute nicht vor. Die Aufforderung bleibt zwar jetzt Teil des Kompromisses, aber auch wirkungslos, solange die EU-Kommission kein Interesse an so einem Vorschlag hat. Ein letzter Versuch, zumindest ein festes Datum für so einen Vorschlag zu vereinbaren, schlug vergangene Nacht nach unseren Informationen fehl.

Tech Briefing: Was bringt das Lieferkettengesetz?

Im kommenden Jahr tritt das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft. Unsere Kollegen vom Tech Briefing haben darüber unter anderem mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gesprochen. Der Unternehmer, langjährige Vorstand bei Save the Children und Vorsitzende der KlimaUnion, sieht Unternehmen in der Pflicht, für faire Bedingungen entlang ihrer Lieferkette einzustehen. Er sagt:

Im Umkehrschluss bedeutet das allerdings, dass deutsche Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern ab Anfang nächsten Jahres einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand stemmen müssen. Jährlich sind eine gründliche Risikoanalyse und ein Report fällig, und zwar für sieben Jahre rückwirkend.

Vorgaben und Berichtspflicht werden einmalige Kosten von etwa 110 Millionen Euro verursachen, so schätzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sowie jährliche Zusatzkosten von 43,5 Millionen Euro.

Sind Unternehmen bereit, den Preis dafür zu zahlen?

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, sagte uns: „Ein Sanktionsmechanismus des Gesetzes ist der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für Bauunternehmen, das könnte das absolute K.-o.-Kriterium werden.”

Wie sollen die diversen, verästelten Produktions- und Arbeitsschritte dokumentiert werden? Und sollte das Gesetz nicht besser EU-weit geklärt werden? Plus: Welche technischen Möglichkeiten gibt es, um diesem Gesetz Herr zu werden und sogar eine Tugend aus der Pflicht zu machen? Das und mehr lesen Sie hier in der neuen Ausgabe unseres Tech Briefings.

Der Bundestags-Ausschuss für Klima und Energie wird nicht zur Klimakonferenz COP27 nach Ägypten reisen. Das erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler. Der offiziellen Delegation der Bundesregierung werden aus dem Bundestag ausschließlich Mitglieder des Unterausschusses Internationale Klima- und Energiepolitik mit seiner Vorsitzenden Lisa Badum (Grüne) angehören. Zugelassen ist ein Teilnehmer pro Fraktion.

Nach einer Intervention des Vorsitzenden des Ausschusses für Klima und Energie, Klaus Ernst (Linke), sei von Seiten des Auswärtigen Amtes lediglich ihm eine Mitreisemöglichkeit angeboten worden, hören wir.

Weil nicht mindestens die Obleute der Fraktionen mitfahren durften, habe auch Ernst auf die Teilnahme an der COP27 verzichtet. Mit dem Start der Ampel-Regierung gehört die internationale Klimapolitik zum Geschäftsbereich von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Hamburgs Regierender Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) soll in der heutigen Bundesratssitzung zum Präsidenten der Kammer gewählt werden und damit Bodo Ramelow (Linke) ablösen. Weitere Themen der Sitzung sind unter anderem die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner, der Heizkostenzuschuss, der 200-Milliarden-Abwehrschirm für Strom- und Gaspreisbremse, die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung, der befristete Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke, die Wohngeldreform sowie das Bürgergeld.

In Oberhausen beginnt heute Nachmittag der dreitägige Bundeskongress der Jusos unter dem Motto "Solidarisch. Komme was wolle". Zu den angekündigten Gästen gehören die beiden SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken (Freitagabend) und Lars Klingbeil (Sonntagvormittag) sowie Generalsekretär Kevin Kühnert (Samstagabend).

Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Neuwahl einer stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Diese wird notwendig, da Almut Großmann (Münster) von ihrem Amt zurückgetreten ist. Einzige Kandidatin für ihre Nachfolge ist Sarah Mohamed aus Bonn. Die weiteren Mitglieder des Bundesvorstands bleiben noch bis nächstes Jahr im Amt.

Auf - Lukas Köhler. Der FDP-Abgeordnete will künftig so viel Gras, Pot und Haschisch zu Hause lagern dürfen, wie es ihm beliebt. Denn, kritisiert er die von Gesundheitsminister Lauterbach geplante Mengenbegrenzung, für Wein und Bier gebe es das ja auch nicht. Ein dope Vergleich, um im Bild zu bleiben. Unser Aufsteiger - für humorige Politikvergleiche!

Ab - Feldsperling. Geben wir es zu, die Rolle des Absteigers wird dem armen Vogel nicht gerecht. Immerhin zweiter Platz um die Abstimmung zum Vogel des Jahres. Das Braunkehlchen mag der Gewinner sein. Aber hätten sich allein Neuntöter, Feldsperling und Trauerschnäpper zusammengetan, die Kanzler-Mehrheit wäre ihnen sicher gewesen. Gewinnen heißt eben nicht zwingend regieren.

Das Wort "Ostdeutschland" werde in letzter Zeit zunehmend als Kampfbegriff von rechten Gruppen verwendet, analysiert Sabine Rennefanz in ihrer Spiegel-Kolumne. Das an sich sei allerdings kein neues Phänomen. "Neu ist aber, mit welcher Deutlichkeit der Begriff als Schlachtruf und Kampfansage besetzt wird", schreibt sie. Es sei eine "bösartig-clevere Taktik", die alle Klischees über den Osten aufnehme und ins Gegenteil verdrehe. Spannend!

"Wo ist der Außenminister der Wirtschaft?" Diese Frage stellt Handelsblatt-Politikchef Thomas Sigmund mit Blick auf die anstehende China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Interesse der Wirtschaftsbosse, die Reise zu begleiten, sei deutlich geringer als bei Angela Merkels letztem China-Besuch. Die Konzernchefs, so Sigmund, repräsentierten zahlreiche Stakeholder wie Arbeitnehmer oder Lieferanten. "Wer für diese Gruppen in der Firma mit all ihren Unterschieden sprechen kann, sollte sich vor der Öffentlichkeit nicht scheuen." Lesenswerter Kommentar!

Heute gratulieren wir herzlich:

Heinz Bauer, deutscher Verleger Bauer Media Group, 83

Gerhart Baum (FDP), ehem. Bundesinnenminister, 90

Bill Gates, US-amerikanischer Unternehmer und Gründer von Microsoft, 67

Magnus Jung (SPD), Minister Für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit im Saarland, 51

Jessica Rosenthal, Juso-Bundesvorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete, 30

Anja Schulz, FDP-Bundestagsabgeordnete, 37

Morgen gratulieren wir herzlich:

Severin Fischer (SPD), Chef der Berliner Senatskanzlei, 39

Moritz Promny, Generalsekretär der FDP Hessen, 42

Jeff Staudacher, Generalsekretär der FDP Brandenburg, 35

Ulrich Weidemann, Referatsleiter im Bundesumweltministerium, 47

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Katharina Binz (Grüne), Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration und stellv. Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, 39

Eva Lettenbauer, Grünen-Vorsitzende in Bayern, 30

Bernd Riexinger, Linken-Bundestagsabgeordneter, 67

Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick hat das Selfie für uns am Donnerstag auf dem Weg zum 16. Bayerischen Finanzgipfel in München aufgenommen. Schick war von 2005 bis 2018 Abgeordneter und davon zehn Jahre finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. 2018 entschied er, aus dem Bundestag auszuscheiden, um die Bürgerbewegung Finanzwende zu gründen. Der Volkswirt ist heute alleiniger Vorstand des Vereins.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre