Die G7-Agenda der Bundesregierung

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Hauptstadt-Newsletters direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die G7-Agenda der Bundesregierung: Impffortschritt, Klimaallianz, globale Infrastrukturinvestitionen: Wir sagen, was Olaf Scholz für Elmau plant.

• Die Linkspartei will bei der Impfpflicht nicht mitmachen - die Mehrheit im Bundestag scheint zunehmend zu wackeln.

• Der Sozialflügel der CDU will im Bundesvorstand einige neue Spitzenleute positionieren, darunter den profilierten CDA-Vize Dennis Radtke.

• Bei den Grünen wächst der Druck aus den eigenen Reihen, die EU-Pläne zur Einstufung von Atom und Gas als nachhaltige Energieformen zu verhindern.

• Zum Jahresauftakt haben wir mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gesprochen.

Die G7-Agenda für Elmau

Im Juni wird SPD-Kanzler Olaf Scholz das erste Mal Gastgeber für einen großen internationalen Gipfel sein: Der Kreis der G7-Staaten trifft sich im bayerischen Schloss Elmau.

Dabei soll es vor allem um drei Themen gehen, erfuhren wir vorab.

Zum einen um die Corona-Pandemie - aus internationaler Perspektive. So will sich Deutschland dafür einsetzen, die Impfquoten global voranzubringen - also vor allem in Entwicklungsländern.

Das Ziel: rund 70 Prozent Impfquote in den ärmeren Ländern. Dafür müssen Initiativen wie die Allianz Covax mit mehr Mitteln ausgestattet werden - ein zweistelliger Milliardenbetrag wird gebraucht für Impfstoffe, Kühlketten und Material.

Zum zweiten wird der Klimaschutz das Treffen dominieren. Scholz hat immer betont, dass Deutschland in Sachen Klimaneutralität den ärmeren Ländern ein Beispiel sein wolle. Nun soll dies konkretisiert werden.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) etwa will schon bald mithilfe der deutschen Botschaften im Ausland internationale Klimapartnerschaften aufbauen. Das Ziel: Wege zur Klimaneutralität gemeinsam erarbeiten.

Ein drittes Thema wird Infrastruktur sein: Scholz will eine Antwort auf die chinesischen Großprojekte in Entwicklungsländern finden, durch die - vereinfacht gesagt - Straßen gegen Rohstoffe getauscht werden. Hier sollen mithilfe der Entwicklungsbanken KfW und DEG Konzepte entwickelt werden.

Baerbock setzt zudem auf eine "Präventions- und Transformationsagenda". Sie wird zwei G7-Außenministertreffen ausrichten: eines Ende Mai, eines voraussichtlich im November. Dabei will sie auch Vertreter aus Nicht-G7-Staaten an den Verhandlungstisch holen. So sollen im Mai Vertreter afrikanischer Staaten teilnehmen; für das Herbst-Treffen ist ein Austausch mit Vertretern aus dem pazifischen Raum vorgesehen.

Alle Fachministerien haben mit dem Kanzleramt ihre Agenda für den G-7-Vorsitz besprochen: So wird etwa das FDP-geführte Verkehrsministerium die Zukunft der C02-freien Mobilität in den Mittelpunkt einiger Veranstaltungen stellen.

Das SPD-geführte Bauministerium will Gesprächsformate zu moderner Stadtentwicklungspolitik mit internationalen Best-Practice-Beispielen durchführen.

Am Ende will die Ampel die G-7-Bühne vor allem auch nutzen, um ihr eigenes Profil zu schärfen: eine Fortschrittskoalition zu sein.

Impfpflicht: Linke stützt Ampel nicht

Bei ihren Plänen, durch die Mitte des Parlaments eine Impfpflicht einzuführen, kann die Ampel-Koalition nicht auf die Mithilfe der Linkspartei hoffen. Die Linken-Fraktionsspitze hat zwar die Abstimmung freigegeben, jedoch ist wenig Zustimmung zu einer verpflichtenden Impfung zu vernehmen, hören wir.

So sollen sich "wenn überhaupt" nur einzelne Abgeordnete den Gruppenanträgen aus den Fraktionen anschließen, heißt es. Mehrheitlich sei die Fraktion "skeptisch" gegenüber dem Vorhaben.

Nach unseren Informationen hat es die SPD-Spitze bisher auch unterlassen, bei der Linkspartei um Zustimmung für die Initiative zu werben.

Kritik an Schulden-Plan der Ampel wird lauter

Die Ampel-Koalition will ihren vor Weihnachten präsentierten Nachtragshaushalt in der kommenden Woche im Bundestag zur Abstimmung stellen - doch weiter werden verfassungsrechtliche Zweifel laut.

Die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sehen vor, in der Corona-Krise genehmigte Kredite von 60 Milliarden Euro in einem Fonds für spätere Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu „parken“.

In einer Stellungnahme für die Anhörung im Haushaltsausschuss am kommenden Montag bezeichnet Kyrill-Alexander Schwarz, Staatsrechtler an der Universität Würzburg, die Pläne als „verfassungswidrig“.

Aus seiner Sicht stehen die geplanten Ausgaben „in keinem inneren Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“. Die Regierung wolle sie jedoch „aus Gründen politischer Opportunität finanziell durch Anspruch von Kreditermächtigungen“ ermöglichen. Dies sei mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren.

Bedenken äußert in seiner Stellungnahme auch der Deutsche Landkreistag. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte uns zudem: „Politische Signalwirkungen können verfassungsrechtliche Grundsätze nicht aushebeln.“

EU-Atompläne: Grüne machen Druck auf Grüne

Bei den Grünen wächst der Druck aus den eigenen Reihen, die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atom und Gas als nachhaltige Energieformen zu verhindern.

Stefan Wenzel, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit, sagte unserer Kollegin Marina Kormbaki:

Der frühere Umweltminister Niedersachsens betont: „Es darf keine Investitionen in Technologien geben, die nicht versicherbar sind.“

Klimaschutzminister Robert Habeck hatte erklärt, die Einstufung von Atom und Gas als grünes Investment sei nicht zustimmungsfähig - doch die Grüne Jugend fordert mehr als eine verweigerte Zustimmung.

„Wir erwarten, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag der EU-Kommission klar ablehnt“, sagte uns Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus.

Die Hoffnungen einiger Grüner richten sich nun auf das Europäische Parlament. Umweltpolitiker Michael Bloss skizziert eine ungewöhnliche Allianz aus Kernkraftkritikern und Vertretern von Staaten, die länger am Gas festhalten wollen als die EU vorsieht. „Das Europäische Parlament könnte den Plan der EU noch stoppen - mit einer Mehrheit aus Atomkraftgegnern und Gas-Befürwortern", sagte uns der EU-Abgeordnete.

Kürzere Quarantäne: Länder für bundeseinheitliche Lösung

Die Länder reagieren vorerst noch zurückhaltend auf Überlegungen für kürzere Quarantänezeiten. Diese sollen angesichts der sich rasant ausbreitenden Corona-Variante Omikron Ausfälle in Krankenhäusern, bei Polizei und Feuerwehr oder in der Energieversorgung verhindern.

Gefordert wird jedoch eine möglichst bundeseinheitliche Praxis. Einige Länder wollen Lockerungen jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft sehen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unseres Kollegen Rasmus Buchsteiner in den Gesundheitsministerien.

„Sollte das RKI zu dieser Empfehlung kommen, wird Berlin diese umsetzen“, sagte uns Laura Hofmann, Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, mit Blick auf möglicherweise verkürzte Quarantänezeiten. „Dies würde nur für Kontaktpersonen ohne Symptome gelten.“

Auch Thüringen, Baden-Württemberg, Bremen, Bayern, Sachsen und Hessen signalisierten Bereitschaft, überarbeitete Empfehlungen umzusetzen. Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wollen die Prüfungen des Bundes zunächst abwarten.

Stefanie Drese (SPD), Gesundheitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, hält es „für schwer vorstellbar“, Geboosterte automatisch von Quarantäne-Pflichten auszunehmen. Zumindest eine Testpflicht sei hier erforderlich.

Das Quarantäne-Thema dürfte am Freitag beim nächsten Bund-Länder-Gipfel zu Corona eine zentrale Rolle spielen.

Kevin Kühnert im Hauptstadt-Spezial

Seit Dezember ist der frühere Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert Generalsekretär der SPD. In einem persönlichen Gespräch zum Jahresauftakt spricht Kühnert mit uns darüber, wie er in der SPD neue Debattenräume schaffen und gleichzeitig verhindern will, dass Diskussionen aus dem Ruder laufen.

Er erklärt, warum er manche Aussagen und Einschätzungen über Olaf Scholz heute so nicht wiederholen würde - und er gibt einen Ausblick auf schwierige anstehende persönliche Entscheidungen über Mandate für Bundeswehr-Missionen.

Hören Sie hier das ganze Gespräch:

Sozialflügel der CDU stellt sich neu auf - Radtke rückt auf

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) will im neuen Bundesvorstand der CDU mit neuen Persönlichkeiten sichtbarer werden. Für das Präsidium tritt nach unseren Informationen der langjährige CDA-Chef und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erneut an.

Im Bundesvorstand soll der Vizechef der CDA und Europaabgeordnete Dennis Radtke den durch den Rückzug von Elmar Brok frei werdenden Posten übernehmen.

Der 42-jährige Bochumer setzt sich seit Jahren für einen sozialpolitischeren Kurs der CDU ein. Radtke forderte nach dem Verlust von 2,5 Millionen Wählern an SPD und Grünen bei der Bundestagswahl eine Neuausrichtung.

In einem Gastbeitrag für die Pioneers hat der CDU-Politiker seine Ideen hier skizziert.

Als Beisitzer für den Bundesvorstand treten außerdem die Sozialpolitiker Marc Speicher, Monika Wüllner und Elke Hannack wieder an. Kandidieren will auch Jessica Heller. Die Krankenschwester aus Leipzig hatte 2021 für den Bundestag kandidiert und lag bei den Erststimmen deutlich vor dem Zweitstimmenergebnis der CDU, schaffte den Einzug in das Parlament aber nicht.

Einen sicheren Platz im neuen Präsidium hat Mario Czaja. Der designierte Generalsekretär gehört zum sozialpolitischen Flügel, ist allerdings erst seit Kurzem Mitglied der CDA.

Stühlerücken auch bei den großen Landesverbänden der CDU in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. In Niedersachsen kandidiert die 66 Jahre alte frühere Landesministerin Elisabeth Heister-Neumann nicht erneut für den Bundesvorstand, wer ihren Platz einnehmen wird ist noch offen. Die 33-jährige Hildesheimerin Laura Hopmann will dagegen erneut kandidieren, heißt es.

In Rheinland-Pfalz hat sich Ex-Ministerin Julia Klöckner als künftige Bundesschatzmeisterin einen Platz im Präsidium gesichert, sie gilt als enge Vertraute von Friedrich Merz.

Landesfraktionschef Christian Baldauf will sich offenbar im März zum Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz wählen lassen, hören wir. In einer Erklärung am Dienstag kündigte Baldauf an, dass er seinen Platz in Rheinland-Pfalz sieht. Dafür will er sein Amt im Bundesvorstand abgeben. Dort soll der junge Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger aufrücken.

Die Andernacher Bundestagsabgeordnete und Verbraucherschutzexpertin Mechthild Heil wird erneut für den Bundesvorstand antreten. Heil gewann ihren Wahlkreis bei der letzten Bundestagswahl zum vierten Mal direkt.

Am Freitag, 7. Januar 2022, laufen die Sonderregelungen des Bundes mit verbesserten Vergütungsregelungen für Corona-Impfungen aus.

Zuletzt hatten Ärzte auch an Werktagen für Impfungen den Feiertagssatz von 36 Euro erhalten. Normal sind unter der Woche 28 Euro pro Patient.

Auf - Tjorven Bellmann, die zuletzt für Sicherheitspolitik im Auswärtigen Amt verantwortlich war, wird dessen neue Politische Direktorin. Als Nachfolgerin des ins Kanzleramt gewechselten Jens Plötner wird die studierte Islamwissenschaftlerin unter anderem die Atomverhandlungen mit dem Iran verantworten. Im Laufe ihrer diplomatischen Laufbahn war Bellmann auf Posten in Teheran und Tel Aviv, seit 2013 war sie im Amt mit Sicherheitsfragen befasst. Nun vertraut ihr Ministerin Annalena Baerbock die politische Leitung des Hauses an. Unsere Aufsteigerin!

Ab - Ralf Stegner. Im Bundestag ist der schleswig-holsteinische SPD-Politiker Neuling, in der Politik alter Hase. Zwar gilt der 62-Jährige als rhetorisch versiert, doch sein jüngster Vergleich von Atomkraft- und Impfgegnern mit Rechtsradikalen ist eine Umdrehung zu viel. Damit verharmlost der SPD-Mann Rechtsextremismus und beschimpft zugleich Politiker und Wissenschaftler, die ihre Argumente für die CO2-schonende Kernenergie sachlich vortragen. Vielleicht sollte man einfach aufhören, Rechtsextreme mit irgendeiner anderen Gruppe zu vergleichen, und sie als das verurteilen, was sie sind: rechtsextrem und damit jenseits allen demokratischen und zivilisatorischen Konsenses. Unser Absteiger.

NRW-Regierungschef Hendrik Wüst warnt vor neuem Corona-Chaos bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag. „Das Chaos vom Dezember, als die Bundesregierung den fachlichen Empfehlungen ihrer eigenen Behörde nicht folgen wollte, darf sich nicht wiederholen“, so Wüst in der Süddeutschen Zeitung, nachzulesen hier.

In der Faz hat unser Kollege Carsten Knop ein interessantes Interview geführt, das Mut macht - nämlich mit Pharmaforscher Jochen Mass. Dieser stützt seit langem die These, dass sich das Coronavirus zwar schnell verändere, aber eben auch zum Guten mutieren könne. Die Omikron-Variante sei ein Paradebeispiel der Evolution, so Mass. Hier geht es zu dem Artikel.

Heute gratulieren wir herzlich:

Wolfgang Tiefensee, SPD-Politiker und Wirtschaftsminister in Thüringen, 67

Timon Gremmels, SPD-Bundestagsabgeordneter, 46

Josef Oster, CDU-Bundestagsabgeordneter, 51

Johannes Reck, Gründer und CEO Getyourguide, 37

Christopher Vogt, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Schleswig-Holstein, 38

Conrad Clemens, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Freistaates Sachsen beim Bund, 39

Seit Mitte November wird der Impfstatus von Patienten auf Intensivstationen erfasst. Doch erst Mitte Januar will das zuständige Divi die Zahlen veröffentlichen - erst dann seien sie valide. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch geht es nicht schnell genug. Er will die sofortige Offenlegung der Daten und forderte dies in der Wams.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre