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Die große Asyl-Koalition

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Guten Morgen,

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

  • Im Kanzleramt wird heute der Asyl-Kompromiss gesucht. Das Treffen ist auch ein Zeichen der Annäherung zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz.

  • Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich am Rande der IWF-Tagung in Marrakesch gegen neue Ausgabenprogramme ausgesprochen.

  • Bei der gerade angelaufenen Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Israel gibt es zahlreiche Berichte von Unstimmigkeiten.

  • Schluss mit Frösteln im Bundestag: In diesem Winter dürfen die Büros im Parlament wieder stärker beheizt werden als im Vorjahr.

  • Die Vereinigung der ehemaligen Bundestagsabgeordneten wendet sich mit einem Protestbrief an die aktuellen Parlamentarier. Grund sind die neuen Zugangsregelungen.

Die große Asyl-Koalition

Die Annäherung begann mit einem Fauxpas aus dem Kanzleramt. Olaf Scholz hatte die beiden Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD, Niedersachsen) und Boris Rhein (CDU, Hessen, CDU) und den CDU-Chef Friedrich Merz am Donnerstag zum Asyl-Gipfel ins Kanzleramt geladen - dabei hätte er wissen müssen, dass dann die seit langem feststehende Jahres-MPK in Frankfurt stattfindet. Rhein und Weil baten um Verschiebung.

Nun also Freitagnachmittag. Die zuletzt frostige Stimmung zwischen Ampel-Kanzler und Oppositionsführer taute bereits am Donnerstag nach der Regierungserklärung auf.

„Ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler, für Ihre Regierungserklärung danken“, wandte sich Merz im Bundestag an Olaf Scholz.

Friedrich Merz lobte Olaf Scholz nach seiner Regierungserklärung am Donnerstagmorgen ausdrücklich. © dpa

Scholz und Merz pflegen nach anfänglicher Missachtung inzwischen einen direkten Draht, kommunizieren per SMS. Nicht oft, aber wenn sie es tun, dann antwortet der jeweils andere in der Regel schnell. "Innerhalb weniger Minuten", sagen Mitarbeiter.

Doch der Beziehungsstatus ist kompliziert. Manchmal ist auch Funkstille – mitunter sogar monatelang.

Jetzt braucht Scholz Merz aber. In der Migrationsfrage sind grundsätzliche - vielleicht auch verfassungsrechtliche - Dinge zu klären, eine weitere Polarisierung nützt ohnehin nur der AfD. Und für Merz ist es die Chance, regierungsfähig und staatsmännisch daherzukommen. Wie einer, dem man das Land auch anvertrauen kann.

„Wir müssen reden“, hatte Merz bereits vor der Wahl in Hessen und Bayern signalisiert. Der Kanzler ließ ihn aber abblitzen, erweckte den Eindruck, als fühle er sich gestalkt. Aber hinter den Kulissen war schon lange klar: Man werde nur die Landtagswahlen verstreichen lassen, dann ist der Wahlkampf passé und ein Kompromiss möglich.

An diesem Freitagabend treffen sie nun im Bundeskanzleramt aufeinander. Und zwar im 8. Stock in der Kanzlerwohnung: Dort, wo Olaf Scholz vor gut einem Jahr seine Corona-Quarantäne verbrachte.

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), aktuell Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, und Stephan Weil, sein SPD-Stellvertreter aus Niedersachsen, sind dabei.

Stephan Weil (SPD) und Boris Rhein (CDU) bei einer Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2022. © dpa

Offiziell soll es um den von Scholz vorgeschlagenen Deutschland-Pakt gehen, in dessen ursprünglichem Entwurf die Flüchtlingsfrage nur ein Randthema war. Von effizienteren Verwaltungsverfahren in den Ausländerbehörden war da die Rede – von beschleunigten Rückführungen. Aber tatsächlich wird der große Asylkompromiss gesucht.

Dies sind die Punkte, bei denen es Bewegung geben könnte:

  • Arbeit: Die Sozialleistungen dürften reduziert werden, wenn Asylbewerber Arbeit nicht annehmen – hier hat Weil vorgearbeitet.

  • Finanzierungsfragen: Die Länder dringen auf eine höhere Kopfpauschale für die Flüchtlinge – hier ist der Druck auf den Kanzler besonders hoch.

  • Europäische Lösungen: Der Außengrenzenschutz soll weiter verschärft werden.

  • Verfahren: Abgelehnte Asylbewerber sollen schnell wieder in ihre Heimat überführt werden.

  • Die Union schlägt die Einführung einer Bezahlkarte vor und will, dass der Bund Abschiebungen auch unmittelbar aus Einrichtungen des Bundes vornimmt.

  • Außerdem dürfte das Thema "sichere Herkunftsstaaten" auf den Tisch kommen, die Union will beschleunigte Verfahren automatisch für Asylbewerber aus Ländern, deren Anerkennungsquote unter 5 Prozent ist. Das Auswärtige Amt müsste aber mitspielen.

Der Kanzler braucht die Union im Bundestag für eine Wende in der Flüchtlingspolitik eigentlich nicht. Er braucht die CDU-geführten Länder aber im Bundesrat, etwa für die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten – hier sind die Grünen das Hindernis.

Auch einheitliche Vorgaben zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge sind Ländersache.

Bei CDU und CSU sind die Erwartungen vor dem Treffen hoch. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, sagte uns:

Die Union wird sich nicht vom Kanzler vereinnahmen lassen. Wir werden keiner Migrationspolitik zustimmen, die die Zugangszahlen nicht drastisch reduziert.

So ganz ist der überparteiliche Frieden also noch nicht erreicht.

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen wieder das Pioneer-Politik-Dashboard.

Wir sagen Ihnen, was in dieser Woche Talk of the town in der Berliner Republik war und haben die Tweets aller Bundestagsabgeordneten in einer Wortblase ausgewertet.

In den Pioneer Polls geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen. Die Zahlen bilden den Mittelwert der aktuellen Umfragen von allen relevanten Marktforschungsinstituten.

Außerdem hat Unicepta für den Aufmerksamkeitsindex einen Großteil des deutschen Mediensets durchforstet und wir visualisieren, wer in dieser Woche am meisten Aufmerksamkeit hinzugewonnen oder verloren hat.

Eine Infografik mit dem Titel: Das Politikdashboard

Analyse der MdB-Twitterdaten (5. Oktober bis 12. Oktober), durchschnittliche Zustimmungswerte der Parteien seit der Bundestagswahl 2021 und Veränderung der Sichtbarkeit ausgewählter Politiker*, in Prozent

Lindner lehnt neue Ausgabenprogramme ab

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Rande der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine strikte Ausgabenpolitik ausgesprochen und neue Impulse für die Wirtschaft verlangt.

"Wir sind das einzige G7-Land mit einem AAA-Rating bei allen Ratingagenturen. Das verpflichtet uns weiterhin zu einer nachhaltig moderat restriktiven Finanzpolitik", sagte uns Lindner vor den Beratungen mit den Finanzministern der G7-Staaten.

Christian Lindner bei der IWF-Tagung in Marrakesch am 12. Oktober.  © dpa

Deutschlands Wirtschaft ist aktuell die einzige innerhalb der G7, die schrumpft. Neue schuldenfinanzierte Konjunkturpakete lehnt Lindner aber strikt ab.

"Die wirtschaftliche Belegung kann nur von der Angebotsseite kommen, wir müssen die Produktivität erhöhen. Dazu gehören ein Bürokratiestopp, neue Wachstumsimpulse wie das Wachstumschancen- und das Zukunftsfinanzierungsgesetz, das Heben des Fachkräftepotenzials und für die Wirtschaft keine weiteren Belastungen in den Sozialversicherungen."

Laut einer aktuellen IWF-Analyse explodieren nach der Corona-Pandemie und angesichts der aktuellen Krisen die Staatsausgaben. Ende des Jahrzehnts dürfte die Verschuldung auf 100 Prozent in Relation zum globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigen, aktuell liegt sie bei 98,3 Prozent. Ursachen seien das langsame Wachstum und steigende Zinsen, die auch die Staatshaushalte belasten würden.

Lindner betonte bei einer Diskussionsrunde mit Kanadas Finanzministerin Chrystia Freeland, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa auch eine wichtige Rolle für die Kreditwürdigkeit der Euro-Staaten einnehme.

Kanadas Finanzministerin Chrystia Freeland, Lindner und Jason Furman, ehemaliger Berater von Barack Obama.  © dpa

Vielmehr müssten nun "private Investitionen" stimuliert werden, damit die Produktivität der Wirtschaft steige.

Ein anderes Thema in Marokko ist die geplante IWF-Reform, damit Schwellenländer gemäß ihrer ökonomischen und politischen Bedeutung mehr Gewicht bekommen.

Deutschland ist nach Angaben Lindners bereit, eigenen Einfluss abzugeben und trotzdem die bisherigen finanziellen Mittel beizubehalten.

Der IWF war nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet worden, um die Währungspolitik der Länder zu koordinieren und internationale Finanzkrisen zu verhindern. 189 Staaten sind heute Mitglied. Deutschland ist nach den USA, Japan und China der viertgrößte Finanzier mit rund 5,6 Prozent der Gesamtmittel, das sind 33 Milliarden Euro.

Israel-Expertin: „Die Hamas muss zerstört werden"

Der Angriff auf Israel am vergangenen Wochenende habe alles verändert, sagt die frühere Sonderbotschafterin Israels, Melody Sucharewicz, in der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts.

Obwohl das Land seit Jahrzehnten schon in einem existenziellen Krisenkampf lebt und an die dauerhafte Bedrohung gewöhnt ist, habe Israel etwas Vergleichbares noch nie zuvor erlebt.

Melody Sucharewicz © Anne Hufnagl

Das Wichtigste sei jetzt, die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu 100 Prozent wieder herzustellen, sagt Sucharewicz, die Sprecherin des früheren Verteidigungsministers Benny Gantz war, der nun erneut Teil des Kabinetts ist.

Und das geht nur, indem man die Hamas nicht nur schwächt, so wie das in den vergangenen Jahren der Fall war, sondern sie zerstört. Bis die Hamas keine Gefahr mehr für Israel darstellt, wird dieser Krieg nicht vorbei sein.

Von Deutschland erwarte Israel jetzt eine uneingeschränkte Solidarität. Eine, die über Worte hinausgeht.

Deutschland gehört zu den Ländern, die die Palästinensische Autonomiebehörde in den letzten Jahrzehnten mehr gesponsert haben, als irgendein anderes europäisches Land.

Damit müsse Schluss sein, fordert Sucharewicz.

Die weiteren Themen:

  • Wir sprechen über die außen- und innenpolitischen Folgen des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel am vergangenen Wochenende.

  • Wir analysieren die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern und deren Folgen für die Bundespolitik.

  • Im kürzesten Interview der Berliner Republik: der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Anton Hofreiter.

Hier geht es zum Podcast.

Turbulenzen um Evakuierung Baerbock fliegt

Bei der gerade angelaufenen Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Israel gibt es zahlreiche Berichte von Holprigkeiten. So funktioniere die Hotline zur Buchung eines Fluges nicht richtig, weil man nicht durchkomme, wird uns berichtet.

Die Lufthansa schiebt die Verantwortung dafür in Richtung des Außenministeriums, vernehmen wir, da die Buchung an das Unternehmen delegiert wurde. Aus dem Außenamt wiederum hören wir von Unzufriedenheit mit der Lufthansa, auch würden Alternativen geprüft.

Unterdessen plante Annalena Baerbock, sich heute auf den Weg nach Israel zu machen mit einem Truppentransporter. Erwartet wird, dass sie selbst in dem Flugzeug ausreisebedürftige Personen mitnimmt. Über Details schwieg sich das Außenministerium am Abend aus.

Chatzimarkakis: "Nationale Gas- und Ölreserve um Wasserstoff erweitern"

Der frühere Europaabgeordnete und heutige Cheflobbyist des einflussreichen Wasserstoff-Verbandes Hydrogen Europe, Jorgo Chatzimarkakis, spricht im Interview mit unserem Kollegen Thorsten Denkler über Wasserstoff, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und was noch zu tun ist.

© Hydrogen Europe

Herr Chatzimarkakis, in Deutschland wird Wasserstoff immer noch sehr kontrovers diskutiert. Wie ist Ihre Sicht darauf?

Wir müssen den Parteienstreit um diese Frage überwinden. Meine Wahrnehmung ist, dass mehr Pragmatismus in die Debatte einzieht. International ist das Thema durch. Deutschland muss hier den Anschluss halten. Wir stehen vor einer neuen industriellen Revolution, dem Clean-Tech-Zeitalter. Und Wasserstoff ist Teil davon.

Sind Versprechen zu halten, dass wir mit Wasserstoff alle unsere Autos antreiben und Heizungen befeuern können?

Wasserstoff gehört zuerst in die Stahlproduktion und die Chemie. Dann brauchen wir Wasserstoff in den Raffinerien für Flug-, Schiffs- und Schwerlastverkehr. Wir brauchen große Mengen. Die werden sukzessive Kohle, Öl und Gas ersetzen. Es wäre aber fatal, irgendwelche Bereiche von vornherein auszuschließen. Wichtig ist jetzt, dass wir das Henne-und-Ei-Problem lösen. Wir müssen einen Markt schaffen, den es so noch nicht gibt.

Welche Rolle spielt Wirtschaftsminister Robert Habeck da aus Ihrer Sicht?

Ihm gebührt großes Lob für den Mut, sich auch gegen Teile der eigenen Partei durchzusetzen. Seine Wasserstoffstrategie ist mit die modernste, die es in der Welt gibt. Der Mann hat einen Plan und eine gute Vorstellung, wie er ihn umsetzen kann.

Wo sehen Sie aktuell noch Handlungsbedarf?

Wir wären froh, wenn Herr Habeck die verstaatlichten Energiehändler Uniper und Sefe dazu nutzen würde, die Nachfrage für Wasserstoff zu organisieren. Ohne Nachfrage keine Produktion. Und: Wir sollten die Nationale Gas- und Ölreserve um Wasserstoff erweitern. Wenn er das täte, hätte er das sogenannte Off-Taker-Problem sicher gelöst. Das hätte eine weltweite Signalwirkung.

Union fordert aktive Mitgestaltung Deutschlands bei KI-Regulierung in Europa

Die Union drängt darauf, bei dem europäischen KI-Gesetzesentwurf, dem AI-Act, eine stärkere Mitgestaltung seitens der Bundesregierung zu ermöglichen und eine bessere internationale Anschlussfähigkeit an ähnliche Regelungen in den USA oder Großbritannien zu gewährleisten. Dies geht aus einem Antrag der Unionsfraktion hervor, der unserem Kollegen Paul Jouen vorliegt.

Zusätzlich fordert die Union die Bundesregierung auf, sich aktiv für die Regulierung von KI und die Forderung der notwendigen Infrastruktur einzusetzen, um die digitale Souveränität Europas zu stärken. Das Ziel bestehe darin, Deutschland und Europa nicht vollständig abhängig von außereuropäischen Anbietern werden zu lassen.

Die Union zeigt sich außerdem besorgt darüber, dass generative Künstliche Intelligenzen zu 73 Prozent in den USA und zu 15 Prozent in China entwickelt werden und Europa daher den Anschluss verlieren könnte.

Ronja Kemmer, Unions-Obfrau im Digitalausschuss, sagte uns:

Ronja Kemmer, CDU-Bundestagsabgeordnete und Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Digitales © imago

Es ist zentral, dass deutschen und europäischen Unternehmen mit der richtigen Regulierung ermöglicht wird, eine Spitzenstellung im internationalen Wettbewerb einnehmen zu können und den großen Abstand zu den Anbietern aus den USA und Asien aufzuholen.

Schafzüchter wollen schnelleren Schutz vor Wölfen

Die deutschen Schafzüchter wollen mehr Tempo, wenn es um den Schutz ihrer Herden vor dem Wolf geht.

Stefan Böll, Geschäftsführer der Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände, sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Was die Ministerin jetzt vorgeschlagen hat, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir hätten uns aber ein Bundesgesetz dazu gewünscht. Jetzt müssen die Länder das umsetzen. Das dauert zu lange.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte am Donnerstag eine neue Wolfsstrategie vorgestellt. Kernstück ist ein Abbau bürokratischer Hürden für die Tötung auffälliger Wölfe.

Dafür soll etwa der bisher vorgeschriebene DNA-Test wegfallen, mit dem nachgewiesen werden muss, dass tatsächlich ein Wolf ein Nutztier angegriffen hat.

Die Union möchte die Jagd auf Wölfe wieder ermöglichen. © imago

Reißt ein Wolf ein Schaf, kann mit den neuen Regeln umgehend so lange jeder Wolf in einem Umkreis von einem Kilometer um die Herde erschossen werden, bis es keine weiteren Vorfälle dieser Art mehr gibt. Auch bis hin zur Tötung eines ganzen Rudels.

Lemke kündigte an, die neuen Regeln der Umweltministerkonferenz der Länder vorstellen zu wollen. Es wäre dann an ihnen, die Regeln oder Teile davon in Landesrecht umzusetzen.

Böll stellte klar: „Wir haben nichts gegen den Wolf. Wir wollen aber unsere Herden geschützt sehen.“

Ob die Ein-Kilometer-Regel reicht, stellt er in Frage. „Wir sollten in der Praxis sehen, ob sie sich bewährt“, sagt er.

Bundestag: Ex-Abgeordnete klagen über Zugangsregeln

Wegweiser zum Besuchereingang des Reichtstagsgebäudes © Imago Images

Die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Bundestages kritisiert in einem Brief an die aktuellen Bundestagsabgeordneten die jüngsten verschärften Zugangsregelungen und Sicherheitsvorkehrungen.

"Bei allem Verständnis für sinnvolle Anpassungen der Hausordnung bezweifeln wir, dass das berechtigte Ziel einer höheren Sicherheit für die Abgeordneten und Mitarbeiter des Bundestages durch diese Maßnahmen erreicht werden kann", heißt es in dem Schreiben der Vereinigung, das unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Und weiter:

Unsere Mitglieder fühlen sich als Folge der neuen Gästeregelungen unter den Generalverdacht eines Sicherheitsrisikos gestellt und empfinden dies als Missachtung und mangelnde Wertschätzung ihres jahrelangen Engagements für unser Land und unsere parlamentarische Demokratie.

Ausriss aus dem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten 

Die Rundgänge mit ehemaligen Abgeordneten seien eine wertvolle Gelegenheit, politische Erfahrungen weiterzugeben und zur politischen Bildung beizutragen. "Die Berichte über unsere persönlichen Erlebnisse als Abgeordnete sind eine sehr anschauliche und nachhaltige Form der politischen Bildung", schreiben die ehemaligen Parlamentarier.

Präsident des Vereins ist der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), zu den weiteren Vorstandsmitgliedern gehört der ehemalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) als Vize-Präsident.

Mit den neuen Regeln, die seit dem Frühjahr gelten, wurde der bisherige dauerhaft gültige Ehemaligenausweis abgeschafft.

Ex-Abgeordnete müssen seitdem einen Bundestagsausweis beantragen. Dessen Gültigkeit ist jeweils auf eine Wahlperiode beschränkt. Anders als in der Vergangenheit üblich, dürfen ehemalige Abgeordnete das Reichstagsgebäude nur noch nach vorheriger Anmeldung durch amtierende Abgeordnete oder eine Fraktion betreten.

Genug Energie gespart: Temperaturen im Bundestag steigen im Winter wieder

Der Plenarsaal des Bundestages: Zuletzt Schauplatz der Bundesversammlungen. © Imago

In diesem Winter soll die zulässige Mindesttemperatur im Bundestag wieder steigen. In einer Vorlage von Bundestagsdirektor Michael Schäfer, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat, heißt es:

Das Absenken der Raumtemperaturen im Heizbetrieb um 2 Grad Celsius auf eine Mindesttemperatur wird zurückgenommen. An den Waschtischen in den Büroräumen wird wieder in allen Liegenschaften warmes Wasser bereitgestellt.

Der Ältestenrat stimmte dem am Donnerstag zu, wie aus Fraktionskreisen zu hören war. Das Gremium hatte 2022 „vor dem Hintergrund der äußerst angespannten energiepolitischen Lage“ beschlossen, weniger zu heizen.

Danach hatten Mitarbeiter und Abgeordnete über Fröstel-Temperaturen in ihren Büros geklagt und zum Teil mit Jacke und Schal an ihren Schreibtischen gesessen.

Nach Angaben der Bundestagsverwaltung sind in der zurückliegenden Heizperiode erstaunliche Einsparungen gelungen.

Es wurden etwa zwölf Prozent weniger Strom, 30 Prozent weniger Wärmeenergie und 25 Prozent Kälteenergie genutzt jeweils im Vergleich zum Durchschnitt der vorherigen Jahre.

Parlamentskreis Suizidprävention gegründet

Im Bundestag hat sich am Donnerstag der Parlamentskreis Suizidprävention gegründet.

Oberstes Ziel des fraktionsübergreifenden Bündnisses ist es, sich im Parlament für ein Suizidpräventionsgesetz einzusetzen. Im Juli hatte der Bundestag mit sehr großer Mehrheit bereits einen Entschließungsantrag abgestimmt, der sich für ein entsprechendes Gesetz ausspricht.

Die Mitglieder des Parlamentskreises Suizidprävention bei der Gründungsversammlung am Donnerstag. © X/Kirsten Kappert-Gonther

Als Sprecherinnen und Sprecher wurden in der Gründungsversammlung am Donnerstag Diana Stöcker (CDU), Kristine Lütke (FDP), Dirk Heidenblut (SPD), Kathrin Vogler (Linke) und Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) gewählt.

Manuela Schwesig wird neue Bundesratspräsidentin

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). © dpa

Bei der nächsten Plenarsitzung des Bundesrats, die am kommenden Freitag stattfindet, soll die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zur Bundesratspräsidentin gewählt werden. Sie wird damit den bisherigen Amtsinhaber, den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), ablösen.

Außerdem stehen unter anderem das Selbstbestimmungsgesetz, das Wachstumschancengesetz sowie das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten auf der Tagesordnung.

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Auf - Omid Nouripour. Es war ein großer Moment der Demokratie am Donnerstagmorgen. Das Parteigezänk beiseite, Platz für die Gemeinsamkeiten. Einer stach bei guten Reden mit einer ganz besonderen heraus: Der iranischstämmige Grünen-Chef Nouripour, der aus ganz eigener Perspektive an die muslimische Welt appelierte, den Frieden mit Israel zu suchen. Er war es auch, der den Kompromiss initiierte. Ein großer Aufsteiger.

Ab - Christoph Ploß. Der CDU-Politiker sorgt gerade für ordentlich Wirbel. Im Stern kritisiert er den Ausschluss der AfD aus dem Bundestagspräsidium. Die Partei wurde bislang bei allen Wahlen durchgängig abgelehnt. Aus Sicht von Ploß würde ihr damit ein zustehendes Recht verwehrt. Die Brandmauer der CDU zur AfD bröckelt schon länger. Damit noch ein Stückchen mehr.

Peter Dausend, Paul Middelhoff und Robert Pausch berichten in der aktuellen Ausgabe der Zeit über Spekulationen um eine Deutschland-Koalition auf Bundesebene. Vor allem bei den Liberalen würde man sich in diesen Tagen Gedanken über mögliche Alternativen zu einem Bündnis mit den Grünen machen. "Da es auf absehbare Zeit für eine schwarz-gelbe Koalition nicht reicht, spricht man in der FDP von einer gemeinsamen Regierung aus CDU, SPD und FDP", schreiben die drei Autoren. "Es wäre der beste (und wohl auch einzige) Weg, um die Grünen loszuwerden und trotzdem weiterregieren zu können: Eine Deutschland-Koalition im Jahr 2025." Spannend!

Falls die SPD keine Wende in ihrer Migrationspolitik erreicht, werde sie in der Bedeutungslosigkeit versinken, prophezeit FAZ-Redakteur Jasper von Altenbockum. Er ist der Meinung, dass die SPD bislang keinen geeigneten Ansatz gefunden habe, "der ihr auf den Leib geschnitten wäre", um die Einwanderung innerhalb der Grenzen sozialpolitischer Möglichkeiten zu gestalten. Altenbockum fordert die Sozialdemokraten auf, als Fürsprecher für diejenigen aufzutreten, die besonders von Migration betroffen sind, und "Anwalt" für diejenigen zu sein, die sich bedroht fühlen. Nur der bereits vorgeschlagene "Deutschlandpakt" könne ein Wendepunkt sein. Entweder engagiere sich die SPD mit aller Kraft an der Seite der Union oder sie versinke in der Bedeutungslosigkeit. Lesenswert!

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Veröffentlicht in Tech Briefing Business Class Edition von Christoph KeeseLena Waltle.

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Heute gratulieren wir herzlich:

Susanne Hennig-Wellsow, Linken-Bundestagsabgeordnete und ehem. Parteivorsitzende, 46

Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, 61

Rudolf Seiters (CDU), ehem. Bundesinnenminister, 86

Morgen gratulieren wir herzlich:

Olav Gutting, CDU-Bundestagsabgeordneter, 53

Peter Kloeppel, Chefmoderator von RTL Aktuell, 65

Deike Potzel, Chefinspektorin im Auswärtigen Amt, 55

Volker Ullrich, CSU-Bundestagsabgeordneter, 48

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Danyal Bayaz (Grüne), Finanzminister in Baden-Württemberg, 40

Markus Grübel, CDU-Bundestagsabgeordneter, 64

Nadja Lüders, Generalsekretärin der SPD Nordrhein-Westfalen, 53

Günther Oettinger (CDU), ehem. Ministerpräsident von Baden-Württemberg und EU-Kommissar, 70

Rainer Robra (CDU), Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur in Sachsen-Anhalt, 72

Emily Vontz, SPD-Bundestagsabgeordnete, 23

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Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre

Pioneer Editor, Gründungs-Chefredakteur The Pioneer
Pioneer Editor, Ex-Stellvertretender Chefredakteur The Pioneer
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  2. , Pioneer Editor, Ex-Stellvertretender Chefredakteur The Pioneer

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