Die Grünen und das Problem Lützerath

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Ist die Klimabewegung noch ein Teil der Grünen? In Lützerath könnte sich die Frage entscheiden.

• Rund 300 Teilnehmer erwartet die CDU bei ihrer heutigen Betriebsrätekonferenz. Parteichef Friedrich Merz möchte sich dort klar zur betrieblichen Mitbestimmung bekennen.

• 63 Seiten umfasst der Mängelbericht des Verteidigungsministeriums zur Bundeswehr. Wir verraten, was drin steht.

• Die CDU in Berlin hat die Internetseiten mit den Wahlslogans von Grünen und FDP gekapert – und macht sich über die Parteien lustig.

• Dem CDU-Europaabgeordneten Dennis Radtke winkt ein neues Spitzenamt.

Der Grünen nächste Häutung

Es werden hässliche Bilder sein, die von Lützerath ausgehen. Schwer geschützte Einsatzpolizisten werden versuchen, Haus um Haus die vom Braunkohlebagger bedrohte Siedlung von Klimaaktivisten zurückzuerobern.

Die Polizisten werden dabei auch im Auftrag der Grünen Klimaaktivisten wegtragen müssen.

Lützerath wird weggebaggert werden. Das ist Teil des Deals mit dem Energiekonzern RWE, der im Gegenzug acht Jahre früher aus der Kohle aussteigen wird. Fünf Dörfer werden vor dem Abriss bewahrt. 500 Menschen bleibt die Zwangsumsiedlung erspart.

Ein Erfolg, der den Aktivisten wie eine Niederlage vorkommen muss. Lützerath ist und war das Symbol ihres Widerstands gegen die Braunkohleverstromung.

Die Aktivisten und ihre Anliegen sind Teil der DNA der Grünen. Was macht der Protest mit der Partei?

Das Verhandlungsergebnis sei gut und richtig, sagt Felix Banaszak, grüner Bundestagsabgeordneter und bis 2022 Landesvorsitzender der NRW-Grünen, unserem Kollegen Thorsten Denkler. Es sei aber auch kompliziert und schwer zu erklären:

Im Moment stimmen die Umfragen für die Grünen. Bei 22 Prozent stehen sie in NRW, im Bund bei 17 Prozent. Besser als die jeweiligen Wahlergebnisse.

Realpolitik, so scheint es, wird honoriert.

Hilft den Grünen eine Abgrenzung zu den Klimaaktivisten? Banaszak warnt, dass das zu einem „unkittbaren Bruch“ führen könnte. „Wir dürfen nicht glauben, dass wir allein mit Hyperrealismus weiterkommen.“

Es war Bärbel Höhn, die als erste grüne NRW-Umweltministerin in den 90er Jahren einer aufgebrachten Basis erklären musste, dass auch sie den Tagebau in Garzweiler nicht verhindern kann.

Heute sagt sie uns, der Protest damals habe ihr geholfen:

Das Verhältnis zwischen Grünen und Klimaaktivisten „muss von Respekt und Anerkennung geprägt sein“, sagt Höhn.

Hubert Kleinert war Gründungsmitglied der Grünen und 1983 einer der ersten Bundestagsabgeordneten der damals jungen Partei. Er sagt:

Zumal die Zeiten heute andere seien als sogar noch vor einem Jahr. „Putin diszipliniert das gesamte grüne Spektrum.“ Das sei die „paradoxe Konsequenz“ aus Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Für die Grünen in NRW aber bleiben die Proteste eine schwierige Gratwanderung.

Yazgülü Zeybek, Co-Landesvorsitzende der NRW-Grünen, kann nur weiter für den Kompromiss werben. Sie sagte uns:

Zeybek hofft, dass Klimaaktivisten und grüne Partei wieder zusammenfinden. Den Klimaschutz vorantreiben, „das geschieht am besten mit geeinten Kräften“.

Wüst will Firmen entlasten

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schlägt eine Reform der Unternehmenssteuern vor. „Da ist eine Menge zu tun: entrümpeln, erneuern und entlasten. Und wenn das Ziel ist, Investitionen anzureizen, insbesondere im Wettbewerb mit den USA, dann sind attraktive Abschreibungen das Mittel der Wahl“, sagte Wüst laut Staatskanzlei am Dienstagabend bei einem Neujahrsempfang der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer in Duisburg.

Deutschland sei als exportabhängiger Industriestandort durch die Investitionsanreize in den USA herausgefordert. Die Antwort in Deutschland und Europa müsse deshalb „schnell und klar kommen“, sagte Wüst den Angaben zufolge. „Wir brauchen Innovations- und Investitionsanreize. Die Industrieanlage der Zukunft muss hier entstehen.“

Merz bekennt sich zu betrieblicher Mitbestimmung

CDU-Chef Friedrich Merz will sich bei einer Betriebsrätekonferenz seiner Partei an diesem Mittwoch in Berlin ausdrücklich zum Wert betrieblicher Mitbestimmung bekennen. Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner in Parteikreisen bestätigt.

Bei seiner Kandidatur für den Parteivorsitz im Herbst 2021 hatte Merz erklärt, soziale Gerechtigkeit sei für die Menschen seit Jahren das wichtigste Thema. Die CDU sei da nicht gut genug aufgestellt.

Der Einladung zu dem Termin heute sind mehr als 300 Interessierte aus Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten gefolgt – eine vergleichbare Veranstaltung habe es in der CDU seit Langem nicht mehr gegeben, heißt es in Parteikreisen.

Tatsächlich hatte zuletzt zwischen Gewerkschaften und CDU weitgehend Funkstille geherrscht. Merz und DGB-Chefin Yasmin Fahimi treten erstmals gemeinsam öffentlich auf.

Karl-Josef Laumann, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, plädiert für eine Stärkung der Mitbestimmung. Eine Forderung: Behinderung von Betriebsratswahlen durch Arbeitgeber müsse strafrechtlich stärker verfolgt werden.

Laumann weiter:

Ministerium legt Mängelbericht vor

Das Bundesverteidigungsministerium hat einen ausführlichen Bericht vorgelegt, in dem Reformmaßnahmen für eine schlagkräftige Bundeswehr gemacht werden. Das Dokument umfasst insgesamt 63 Seiten und liegt uns vor.

Die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen insbesondere die Bereiche Personal, Material, Infrastruktur und Funktionalität. Der Bericht mahnt, die „bekannten Ausrüstungslücken“ seien zu schließen. Es müsse konsequent an der Umsetzung der identifizierten Handlungsbedarfe gearbeitet werden. Aktuell fehle es aber sogar an einem Lagebild der vorhandenen Waffensysteme.

Den vollständigen Bericht mit allen Reformmaßnahmen können Sie hier herunterladen:

Kritische Bestandsaufnahme für eine Bundeswehr der Zukunft - Ergebnisbericht

Berlin: CDU klaut FDP und Grünen Wahlseiten

Kleiner Coup für die Hauptstadt-CDU.

Die Partei hat sich die zentralen Internetseiten mit den Slogans der Mitbewerber reservieren lassen und präsentiert dort nun eigene Wahlkampfbotschaften. Offenbar waren die Domains nicht besetzt worden.

Auf der Seite zeitfuergruen.berlin sieht der Nutzer nun ein Fahrrad auf einem Autoparkplatz stehen, dazu die Botschaft: „Diese Domain wurde zugeparkt.“ Ein Klick führt zu den Internetseiten der Berliner CDU.

Die Grüne-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch hatte durchgesetzt, dass Fahrräder, Motor- und Elektroroller künftig in der Stadt kostenlos auch auf Parkplätzen parken dürfen. Die CDU lehnt dies ab.

Auch die FDP bekommt die CDU-Aktivitäten im Netz zu spüren. Die Internetseite mit der Botschaft der Berliner FDP „Wählen wir neu" hat die CDU reservieren lassen.

Unter waehlenwirneu.berlin prangert nun der Satz:

„Wer Berlin digitalisieren will, muss schneller sein."

Zugleich wendet sich die CDU in einem Banner an die politischen Wettbewerber, man könne die Domain für eine Spende an den Berliner Kältebus erwerben.

In der CDU hieß es, man werde den Grünen und der FDP natürlich die Seiten zur Verfügung stellen, falls gewünscht.

Vorsitzender der Schüler Union fordert Mental-Health-Programm für Schulen

Der Bundesvorsitzende der Schüler Union, Cedric Röhrich, fordert von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Einrichtung eines Fonds zum Ausbau des seelsorgerischen Angebots an Schulen.

Durch die Corona-Pandemie habe sich die Anzahl der psychischen Auffälligkeiten bei Schülern deutlich erhöht, schreibt Röhrich in einem Gastbeitrag für The Pioneer.

„Depressionen waren für 10- bis 19-Jährige laut WHO die häufigste Krankheit“, so der CDU-Nachwuchspolitiker. „Es kann nicht normal sein, wenn der Selbstmord in den traurigen Top drei der häufigsten Todesursachen ist. Und wir dürfen es auch nicht zur Normalität werden lassen.“

Röhrichs Forderung: „Ein konkreter Plan zur ,Mental Health' an deutschen Schulen muss her."

Lauterbach wirft er vor, in seinem Amt falsche Prioritäten zu setzen und nennt als Beispiel seinen Vorschlag, Packungsbeilagen zu gendern. „Es wäre schon fast unterhaltsam, würden nicht so viel bedeutsamere Themen für das oft unterschätzte Ressort anstehen“, so Röhrich.

Zudem fordert er einen Höchstbetrag für Freiwilligendienstleistende.

Junge Menschen, die nach ihrer Schulzeit beispielsweise ein Jahr für das Deutsche Rote Kreuz arbeiten, dürften dafür ein Taschengeld von „maximal“ 423 Euro monatlich beziehen. „Es ist mehr als respektabel, wenn junge Menschen diesen hohen Aufwand, die Verantwortung und die schlechten Arbeitsbedingungen im Krankenhaus hinnehmen.“

Den gesamten Gastbeitrag lesen Sie hier.

Radtke soll Spitzenamt in EVP-Vereinigung übernehmen

Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke soll Elmar Brok als Präsident der Europäischen Union Christlich-Demokratischer ArbeitnehmerInnen (EUCDA) ablösen. Die Wahl gelte als sicher, wurde uns in Parteikreisen bestätigt.

Die Wahl findet am 3. März bei einem Kongress in Rom statt. Die EUCDA ist der Zusammenschluss 24 christlicher Arbeiterbewegungen aus 18 EU-Mitgliedsstaaten und gehört zur Europäischen Volkspartei. Als Präsident der Vereinigung rückt Radtke dann auch in den EVP-Vorstand.

Fratzscher und Buyx bei SPD-Klausur

Die SPD-Bundestagsfraktion trifft sich am Donnerstag und Freitag, 12. und 13. Januar, zu einer Klausursitzung im Otto-Wels-Haus.

Auf der Tagesordnung für Donnerstag steht unter anderem ein Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, zum Thema „Herausforderungen für den Standort Deutschland in Zeiten multipler Krisen“.

Der Freitag beginnt mit einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, zur Frage „Was macht die Zeitenwende mit unserer Gesellschaft?“

Im Anschluss wollen sich die sozialdemokratischen Abgeordneten mit Bundeskanzler Olaf Scholz über „Ein Jahr Zeitenwende“ unterhalten.

Nachdem der Bundestag bereits im Dezember mit einer großen Zeremonie das 50-jährige Mandatsjubiläum von Wolfgang Schäuble gefeiert hatte, zieht nun auch die Unionsfraktion nach.

Am Montag, 16. Januar, lädt sie zu einer Festmatinee im Jüdischen Museum Berlin ein.

Nach der Eröffnung durch den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wird Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Festrede halten. Dazu spielt ein Ensemble der Berliner Philharmoniker.

Auf - Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte mit seinem Vorstoß Erfolg: Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich seiner Forderung angeschlossen, das „Containern“ straffrei zu machen. Wer noch genießbare Lebensmittel aus Mülltonnen rettet, soll nur noch bestraft werden, wenn er dabei wesentlichen Schaden anrichtet. Gute Initiative, auch um über verschwendete Lebensmittel zu reden: 12 Millionen Tonnen pro Jahr in Deutschland.

Ab - Astrid-Sabine Busse. Die Berliner Bildungssenatorin und neue Vorsitzende der Kultusministerkonferenz kanzelt Lehrer, die sich über ihre Arbeitsbedingungen beschweren, in einem Spiegel-Interview als „Minderheiten“ ab. Dabei sollte ihr mehr Feingefühl im Umgang mit Pädagogen zuzutrauen sein, leitete sie früher doch selbst 30 Jahre lang eine Grundschule.

Hitzig, leidenschaftlich, aber auch mit viel Erkenntnisgewinn. N-tv-Politikchef Nikolaus Blome und der Publizist Jakob Augstein diskutieren bei einer Fahrt durch Berlin über die Konsequenzen aus der Silvesternacht. Sehenswert!

Seit Jahrzehnten verfehlt die deutsche Verkehrspolitik konsequent ihre Ziele. Noch mehr Geld für die öffentlichen Verkehrsmittel oder die Deutsche Bahn würde dabei allerdings nicht helfen, so der Mobilitätsexperte Klaus Radermacher in einem Gastbeitrag für The Pioneer. Bei einer ganzheitlichen Analyse der verschiedenen Verkehrssysteme würde schnell klar, dass Bahnfahren gar nicht per se umweltfreundlich ist, schreibt er weiter. Wie wir Mobilität anders denken müssen, lesen Sie hier!

Pioneer-Chefreporterin Alev Doğan war gestern Abend zu Gast in der Talkshow von Sandra Maischberger, die sich mit den Krawallen in der Silvesternacht und der Wiederholungswahl in Berlin beschäftigte. Weitere Gäste waren Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, Politikwissenschaftler Johannes Varwick, Comedian Oliver Kalkofe und NZZ-Journalist Alexander Kissler. Hier können Sie die Sendung nachschauen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Pascal Hector, deutscher Botschafter in Dänemark, 61

Hans-Joachim Heist alias Gernot Hassknecht, Kabarettist, 74

Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, 41

Margret Uebber , deutsche Botschafterin in Moldau, 64

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre