Die Halbzeit-Bilanz: Cem Özdemir

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Cem Özdemir (Grüne) ist Landwirtschaftsminister, aber so richtig bekommt das keiner mit. Eine Halbzeitbilanz mit Leerstellen.

• Die neuste Version des Gesetzes für eine kommunale Wärmeplanung kommt deutlich entschärft daher. Was sich geändert hat.

• Militärexperte Nico Lange analysiert für uns die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg und erklärt, wie die Kiewer Regierung über die Ergebnisse des NATO-Gipfels denkt.

• Im Bundespresseamt gibt es einen Nachfolger für Ulrike Kaiser in der Leitung der Abteilung für Kommunikation. Der Neue kommt aus dem Kanzleramt.

• Der neue Bürgerrat im Bundestag soll Empfehlungen zum Thema Ernährung vorlegen. Wir sagen, wie dabei Theorie und Praxis verbunden werden.

Landwirtschafts-Minister wider Willen

Mit vielem hätte Cem Özdemir nach der Wahl 2021 gerechnet, aber wohl nicht damit, als Landwirtschaftsminister auf der Regierungsbank zu enden.

Die Grünen hatten eigentlich Anton Hofreiter als Verkehrsminister eingeplant. Aber den Posten schnappte sich die FDP. Der Kanzler wollte Hofreiter nicht. Also kam Özdemir zum Zug, der bis dahin mit Landwirtschaft wenig bis nichts zu tun hatte.

Bis heute scheint er nicht so richtig angekommen zu sein im Amt. Wahrscheinlich wäre er aufgeschmissen, wenn nicht Renate Künast ihm im Parlament den Rücken freihalten würde, die das Amt als erste Grüne überhaupt Anfang der 2000er Jahre innehatte. Und anders als er erkennbar für die Themen brennt.

Wir ziehen Halbzeit-Bilanz:

Lebensmittelverschwendung

Der Koalitionsvertrag ist eindeutig. Er verspricht eine verbindliche und branchenspezifische Lösung, die auch Haftungsfragen umfasst. Herausgekommen ist bisher nur ein freiwilliger Pakt gegen Lebensmittelverschwendung, den Özdemir und Unternehmen des deutschen Groß- und Einzelhandels Ende Juni unterzeichnet haben.

Das Bündnis Lebensmittelrettung kritisierte den Pakt als „stumpfes Schwert“, weil die Unternehmen nicht gesetzlich verpflichtet werden, Verschwendung zu reduzieren.

Werbeverbot

Die Kinder werden immer dicker. Darum sollen sie vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt geschützt werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes aus dem Haus von Özdemir und im Koalitionsvertrag so beschlossen.

Özdemir wollte konsequenterweise ein Totalverbot für derartige Werbung in "allen für Kinder relevanten Medien". Aber obwohl eine Mehrheit der Deutschen das Projekt unterstützt, scheint die Werbe- und Lebensmittellobby stärker zu sein.

Am Ende wird es ein Werbeverbot wohl nur zu bestimmten Tageszeiten und vor allem im TV geben.

Tierhaltungskennzeichnungspflicht

Das Gesetz gehört zu den wenigen greifbaren Erfolgen seines Hauses. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz regelt, wie Verbraucher auf den Verpackungen verbindlich erkennen können, wie ein Tier gehalten wurde.

Es gibt fünf Stufen: von „Stall“ für Massenhaltung bis "Bio" für weitgehend artgerechte Haltung. Allein der Kampf in der Koalition um das Wörtchen "Bio" hat das Projekt fast zum Scheitern gebracht.

Jetzt ist das Gesetz beschlossen. Es gilt allerdings erstmal nur für Schweinefleisch.

Arten- und Bodenschutz

In den ersten Wirrungen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat Özdemir für dieses Jahr die Verpflichtung ausgesetzt, vier Prozent der bewirtschafteten Fläche für Regeneration und Artenvielfalt zu reservieren.

Auch das Verbot, auf dem Acker zweimal hintereinander dieselben Getreidearten anzubauen, soll erst ab 2024 greifen.

Das hat ihm erhebliche Kritik der Umweltverbände eingebracht, die ihm vorwerfen, dem Druck der Agrarlobby nachgegeben zu haben.

Fleischverbot

Hier muss Özdemir in Schutz genommen werden. Richtig ist, dass er in seinem Haus das Catering grundsätzlich auf vegetarisch umgestellt hat. Was zu einer immensen Protestwelle geführt hat. Obwohl Fleisch jederzeit dazu geordert werden kann. Es wird nur nicht mehr automatisch angeboten.

Der Minister ist zwar Vegetarier. Aber einer, der nicht dazu neigt, anderen sein Verhalten aufzuzwingen. Dann hätte er schon zu Hause ein Problem: Seine Frau (Argentinierin) ist bekennende Rindfleisch-Verzehrerin.

Was noch kommt

Wenn er will und nichts dazwischenkommt, dann wartet auf Özdemir das Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Özdemir gilt als politischer Ziehsohn von Winfried Kretschmann. Und als dessen Favorit für die Nachfolge.

Der Wahltermin aber (Frühjahr 2026) ist ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl. Wie es scheint, will Kretschmann sein Amt nicht vorzeitig aufgeben.

Sollten die Grünen die Bundestagswahl verlieren, dann wird Özdemir bis dahin beweisen müssen, dass es an ihm nicht gelegen hat. Dafür wird er sich auch entscheiden müssen, ob er weiter den Weg des geringsten Widerstandes geht.

Ampel schwächt Wärmeplanung ab

Im jüngsten Entwurf für ein Wärmeplanungsgesetz (Stand 21. Juli) hat die Ampel eine wesentliche Vorgabe für die Länder entschärft.

In dem Entwurf, der uns vorliegt, ist das Ziel jetzt, dass bestehende Wärmenetze bis 2030 zu mindestens 30 Prozent und bis 2040 zu mindestens 80 Prozent mit Wärme aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme gespeist werden müssen.

In der bisher bekannten Version vom 1. Juni war noch von 50 Prozent bis 2030 ohne weitere Stufe bis 2045 die Rede. Ab 2045 ist der Einsatz fossiler Brennstoffe verboten.

Zwar muss jedes neu errichtete Wärmenetz ab 1. Januar 2024 mit mindestens 65 Prozent Wärme aus erneuerbaren Energien betrieben werden.

Neu ist allerdings die Einschränkung, dass dies nicht für Wärme aus Müllverbrennungsanlagen gelten soll.

Das 50-Prozent-Ziel soll grundsätzlich erhalten bleiben. Es soll bis 2030 aber nur noch „im bundesweiten Mittel“ erreicht werden.

Komplett gestrichen wurden die Bußgeldvorschriften. Darin waren bisher Bußgelder in Höhe von bis zu einer Million Euro vorgesehen, sollten Vorgaben aus der Wärmeplanung nicht umgesetzt werden.

Bestehende Wärmepläne in den Ländern sind übrigens nicht betroffen. Die Länder müssen nur dafür sorgen, eventuelle Regelungslücken zu schließen.

In manchen Ländern wie Baden-Württemberg oder Hessen etwa sind kleine Städte nicht zu einer Wärmeplanung verpflichtet. Mit dem Bundesgesetz müsste das nachgeholt werden.

Unser Kollege Thorsten Denkler hat den jüngsten Entwurf hier für Sie analysiert.

Minister drücken DFB-Team die Daumen

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft der Frauen startet heute mit dem Vorrundenspiel gegen Marokko in die WM.

Unsere Kollegin Carlotta Diederich hat sich bei dem Mitgliedern der Bundesregierung umgehört, wie sie die WM-Spiele verfolgen.

Vizekanzler Robert Habeck sagte, er werde es aufgrund eines vollen Terminkalenders "realistischerweise kaum schaffen, die Spiele zu schauen."

Und weiter:

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wünscht der Mannschaft "eine erfolgreiche und verletzungsfreie Fußball-WM". Er sagte uns:

Mit dem Gewinn der Vize-Europameisterschaft im vergangenen Jahr habe das Team für viel öffentliche Begeisterung gesorgt. "Ich traue ihnen auch dieses Jahr den großen Erfolg zu und fiebere beim Messen mit den besten Teams der Welt mit ihnen", so Pistorius.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hofft, dass das DFB-Team "mit dem Pokal in der Hand nach Hause kommt". Außerdem dankt er den Mannschaftsmitgliedern dafür, "dass sie sich als Botschafterinnen für Toleranz, Vielfalt und Fairplay verstehen und für die Menschen- und Frauenrechte kämpfen".

Ukraine: Das Front-Update von Nico Lange

Während Russland jede Nacht die historische ukrainische Hafenstadt Odessa bombardiert, erkämpft sich die Ukraine mühevoll jeden Meter in ihrer Gegenoffensive im Süden des Landes. Behindert sei das ukrainische Militär nicht nur durch russische Minenfelder, sondern auch durch Beschränkungen des Westens. Die gelieferten Langstreckwaffen könnten nicht gegen Ziele in Russland oder auf der Krim eingesetzt werden, erklärt Militärexperte Nico Lange in seinem Gastbeitrag für The Pioneer.

Darin analysiert der Senior Advisor der Münchner Sicherheitskonferenz außerdem, wie die Ergebnisse des NATO-Gipfels in der Ukraine aufgefasst wurden. "In der Kiewer Politik zeigt man sich nach dem NATO-Gipfel in Vilnius nach außen zufrieden, ist nach innen aber verkatert und besonders sauer auf Deutschland", schreibt er.

Und weiter:

In Russland seien die Auswirkungen des fehlgeschlagenen Wagner-Putsches immer noch spürbar. Berichtet werde über das Verschwinden einiger hochrangiger Generäle und das plötzliche Sterben mehrerer Personen aus der Wirtschaftselite an „Herzschwächen“, obwohl sie als topfit galten.

Durch den gemeinsamen Auftritt von Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko und Jewgeni Prigoschin in dieser Woche solle der Eindruck erweckt werden, dass Polen einen Teil der Westukraine einnehmen möchte und dass Belarus gemeinsam mit der Wagner-Gruppe eingreifen müsste, kommentiert Lange. Seinen gesamten Gastbeitrag lesen Sie hier.

Feld & Haucap loben Steuerreform-Pläne

Die Pioneer-Chefökonomen Lars Feld und Justus Haucap haben die Steuerreform-Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der neuen Folge ihres Ökonomie-Briefings grundsätzlich begrüßt.

Der Vorstoß gehe in die richtige Richtung, sagte Feld, der auch als finanzpolitischer Berater von Lindner tätig ist. Er kritisierte, dass das Thema Steuerpolitik im Koalitionsvertrag "relativ stiefmütterlich" behandelt werde. Größere Steuerreformen, wie sie die FDP angestrebt habe, seien mit SPD und Grünen nicht realisierbar gewesen. "Stattdessen diskutieren wir über einen Industriestrompreis. Es ist unglaublich", so Feld.

Seine Kritik richtet sich vor allem an die Adresse von Robert Habeck:

Wettbewerbsexperte Justus Haucap von der Universität Düsseldorf lobte Lindners Bestrebungen, Änderungen im Bereich der Forschungsförderung vorzunehmen: "Wir haben da Marktanteile verloren. Internationale Patentanmeldungen sind in den letzten 30 Jahren zurückgegangen", sagte er.

Von den jährlich 270.000 internationalen Patentanmeldungen kämen nur noch 17.000 aus Deutschland - ein Marktanteil von sechs Prozent. "Das war früher deutlich höher", so Haucap.

Außerdem diskutieren die beiden Ökonomen über den Streit um die Nachbesetzung des Chefökonomen-Postens der EU-Wettbewerbsbehörde. Den sollte ursprünglich die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton erhalten. Doch nach Protesten, die vor allem aus Frankreich kamen, wird die Stelle nun anderweitig besetzt.

Die gesamte Folge des von unserer Kollegin Josy Müller moderierten Podcasts hören Sie hier.

Kritik an Reformplänen zum Lobbyregister

Die Pläne der Ampel-Koalition für eine Verschärfung des Lobbyregister-Gesetzes sorgen bei den Betroffenen für scharfe Kritik. "Aus einem falsch verstandenen Dienst an der Demokratie heraus soll das Lobbyregister von einem Erfolgsmodell mit punktuellem Reformbedarf, aber breiter Akzeptanz, zu einem Echtzeit-Überwachungsinstrument umgekrempelt werden", schreibt Dominik Meier, Inhaber der Miller & Meier Strategieberatung und Vorsitzender der de'ge'pol - Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, in einem Gastbeitrag für The Pioneer.

Der Plan beinhalte "eine neue Dokumentationspflicht, die den unverzüglichen Upload grundsätzlicher Stellungnahmen in anonymisierter, aber maschinenlesbarer Form umfasst", schreibt Meier, der auch Mitglied im Beirat von Transparency International Deutschland ist.

Dadurch entstehe nicht nur ein "erheblicher Eingriff in Geschäftsgeheimnisse und Meinungsfreiheit", sondern auch "ein unerschöpflicher Fundus für die öffentliche Skandalisierung politischer Gegner und für negatives Campaigning". Die Ausweichstrategie für Interessenvertreter: mündliche, informelle Übereinkünfte statt formeller Beschlüsse - also das Gegenteil von Transparenz.

Dominik Meier © Miller&MeierMissbrauchspotenzial sieht der Autor auch bei spendenfinanzierten Organisationen. Diese müssen den Plänen zufolge nur noch solche Spender listen, die mehr als 10 Prozent Anteil am Gesamtspendenaufkommen haben. Das sei de facto eine Ausnahme von der Eintragungspflicht, da die wenigsten Spender diesen Anteil erreichen.

Die Lobbyregisterreform sei also ein Schritt weg von Transparenz und Demokratie. In Kombination mit dem erhöhten Bürokratieaufwand müsse man mit einer Ablehnung und womöglich einer Verfassungsklage rechnen, so Meier.

Den gesamten Artikel lesen Sie hier.

Schiemann wechselt ins Bundespresseamt

Ab Oktober übernimmt Alexander Schiemann die Abteilung Kommunikation im von Regierungssprecher Steffen Hebestreit geleiteten Bundespresseamt.

Er folgt damit auf Ulrike Kaiser, die altersbedingt in den Ruhestand getreten ist (The Pioneer berichtete).

Schiemann wechselt aus dem Bundeskanzleramt, wo er bisher als stellvertretender Büroleiter von Bundeskanzler Olaf Scholz arbeitet. Davor war der 43-jährige Mecklenburger in verschiedenen Positionen im Bundesfinanzministerium und der SPD-Bundestagsfraktion tätig. In seiner neuen Funktion ist Schiemann unter anderem für die Social-Media-Kommunikation zuständig.

Bundestags-Bürgerrat mit Kochevent

Der neue Bürgerrat, der dem Bundestag bis Anfang 2024 bis zu neun Empfehlungen zum Thema Ernährung vorlegen soll, soll am 29. September mit einer Rede von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sowie einem abendlichen Empfang mit Buffet im Paul-Löbe-Haus eröffnet werden.

Die Arbeit des Gremiums soll am zweiten Januarwochenende 2024 feierlich beschlossen werden - und besonders kulinarisch.

Das geht aus einem vorläufigen Detailkonzept für den Bürgerrat hervor, das unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Der Bürgerrat soll an drei Wochenenden tagen. Geplant sind außerdem sechs digitale Abendsitzungen. Der Ablauf ist bis ins Detail hinein geplant (siehe Skizze).

Die Beratungen werden von einem Moderatoren-Duo geleitet. „Es ist die alleinige Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, welche Empfehlungen sie zum Schluss treffen“, so die Erläuterung dazu.

Zwischenergebnisse sollen nicht veröffentlicht werden. Dazu heißt es im Konzept:

Bundestagspräsidentin Bas hatte die 160 Teilnehmer des Bürgerrats am vergangenen Freitag im Rahmen einer sogenannten Bürgerlotterie bestimmt - per Losentscheid.

Auf - Kai Wegner. Berlins Regierender Bürgermeister nutzte seinen Auftritt beim Christopher Street Day für die Ankündigung, Artikel 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität zu erweitern. Der Artikel besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und unter anderem nicht aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer politischen Anschauungen benachteiligt werden dürfen.

Ab - Robert Habeck. Beim Treffen der G20-Energieminister im indischen Goa konnte keine Einigung über den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030 erzielt werden. Das Treffen wurde durch eine Blockade von „einigen wenigen Ländern, vor allem fossile Energie produzierender Länder“, wie unter anderem Russland, erschwert, erklärte Habeck.

Der Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Theo Koll, empfing gestern Abend den CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz zum Sommerinterview. Im Gespräch ging es vor allem um die Zustimmungswerte der Union und der AfD sowie die Vorschläge der CDU zur Asylpolitik.

Der CDU-Chef bekräftigte darin seine Ablehnung einer Kooperation mit der AfD auf Bundes- und Landesebene, sprach sich aber zugleich für einen pragmatischeren Umgang mit AfD-Amtsträgern auf der Kommunalebene aus.

So sei man etwa nach der Wahl eines AfD-Landrats in Thüringen dazu verpflichtet, "das Ergebnis demokratischer Wahlen zu akzeptieren".

Merz bezeichnete die Forderung des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, Thorsten Frei, das individuelle Asylrecht abzuschaffen, als „eine sehr gut erwägenswerte Idee“. Er sieht darin „einen konstruktiven Beitrag“, der in der CDU-Bundestagsfraktion weiter diskutiert werde.

Er betonte, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl in Deutschland seit 1993 eine „sehr geringe Rolle“ spiele, da die meisten Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und den europäischen Regeln einreisen würden. Daher begrüßte er auch den Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, dass flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen notwendig seien, insbesondere beim Grenzverkehr zu Polen, Tschechien und der Schweiz.

Heute gratulieren wir herzlich:

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, 50

Hubertus Meyer-Burckhardt, Journalist und Moderator, 67

Andreas Michaelis, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, 64

Axel Müller, CDU-Bundestagsabgeordneter, 60

Christian Freiherr von Stetten, CDU-Bundestagsabgeordneter, 53

Morgen gratulieren wir herzlich:

Fabian Funke, SPD-Bundestagsabgeordneter, 26

Robert F. Heller, Präsident der Bundesfinanzakademie, 64

Susanne Mittag, SPD-Bundestagsabgeordnete, 65

Adrian Pollmann, deutscher Botschafter in Slowenien, 47

Jürgen Trittin, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 69

Linda Zervakis, Fernsehjournalistin bei ProSieben und Podcasterin, 48

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre