Die Halbzeit-Bilanz: Hubertus Heil

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Er ist nicht das auffälligste, dafür aber eines der fleißigsten Kabinettsmitglieder: Im nächsten Teil unserer Sommer-Serie ziehen wir eine Halbzeit-Bilanz für Arbeitsminister Hubertus Heil.

• Die Fußball-WM der Frauen hat begonnen. Wir haben gefragt, ob und welche Regierungsmitglieder Spiele der deutschen Mannschaft live im Stadion verfolgen wollen.

• Bundestagspräsidentin Bärbel Bas lost heute die Mitglieder des Bürgerrats zum Thema Ernährung aus. Was der zuständige Minister Cem Özdemir von den Plänen hält.

• Wer will spontan ins Europaparlament? Diese Frage stellt sich derzeit die FDP. Doch die Suche nach einem Nachrücker für Nicola Beer ist gar nicht so einfach.

• Licht aus im Bundestag: Während der Sommerpause wird im Parlament vier Tage lang der Strom abgestellt.

Der Sozialstaats-Macher

23 Projekte hat Hubertus Heil in seiner zweiten Amtszeit als Arbeitsminister bereits angeschoben. Der SPD-Politiker ist nicht als Lautsprecher bekannt - wohl aber als effizient. Kein anderes Ressort der Regierung hat mehr Geld zur Verfügung, der Sozialetat beläuft sich auf 166,2 Milliarden Euro.

Krisen-Pakete

In die Zuständigkeit des Ministeriums fielen 2022 milliardenschwere Entlastungen - unter anderem Einmalzahlungen für Bezieher von Sozialleistungen, der Kindersofortzuschlag und die Energiepreispauschale. Mit seinem Vorschlag, Gering- und Durchschnittsverdiener mit einem sozialen Klimageld dauerhaft zu entlasten, scheiterte Heil jedoch.

Bürgergeld

Das Bürgergeld hat Anfang 2023 das Hartz-IV-System ersetzt. Ein Projekt, von der SPD zur Bewältigung ihres Agenda-2010-Traumas konzipiert - mit höheren Regelsätzen, einem gelockerten Sanktionsregime und mehr Unterstützung für Langzeitarbeitslose. Nicht mehr jedes Jobangebot muss angenommen werden, Qualifizierung geht vor.

Mindestlohn

Der Mindestlohn liegt inzwischen bei zwölf Euro, damit ist das zentrale Wahlversprechen der SPD eingelöst. 2024 und 2025 wird die Lohnuntergrenze nach mehrheitlicher Empfehlung der Mindestlohn-Kommission um jeweils 41 Cent angehoben. Heil will sich daran halten. Eine andere Frage ist, welche Rolle das Thema für die SPD im nächsten Wahlkampf spielen soll.

Fachkräftegesetz

Mit dem beschlossenen Fachkräftegesetz soll unter anderem ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden - für Jobsuche hierzulande. Beschäftigte mit ausländischem Abschluss dürfen zunächst auch ohne dessen Anerkennung Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Nach Kriegsbeginn in der Ukraine kamen Hunderttausende Flüchtlinge von dort sofort in Jobcenter-Betreuung.

Rentenpaket I

Mit dem Paket gab es für die mehr als 20 Millionen Rentner ein Plus von bis zu 6,12 Prozent - so viel wie seit fast vier Jahrzehnten nicht mehr. Verbessert wurden auch die sogenannten Erwerbsminderungsrenten. Und: Der vorübergehend ausgesetzte Nachholfaktor im Rentenrecht wurde wieder scharfgeschaltet.

Was noch kommt

Auch Arbeitsminister Heil musste in seinem Etat kürzen. Die Jobcenter-Mittel für Förderung und Betreuung Langzeitarbeitsloser werden nun knapper.

Einige größere Gesetze hat das Arbeitsressort noch in der Pipeline - unter anderem für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche und für mehr Tarifbindung. Der dickste Brocken jedoch wird das Rentenpaket II.

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen wieder das Pioneer-Politik-Dashboard.

In den Pioneer Polls geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen. Die Zahlen bilden den Mittelwert der aktuellen Umfragen von allen relevanten Marktforschungsinstituten.

Außerdem hat Unicepta für den Aufmerksamkeitsindex einen Großteil des deutschen Mediensets durchforstet und wir visualisieren, wer in dieser Woche am meisten Aufmerksamkeit hinzugewonnen oder verloren hat.

Frauen-WM: Claudia Roth tippt auf 4:1 für Deutschland

Die ausgewiesene Fußball-Expertin und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hält einen Sieg der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in ihrem ersten Gruppenspiel der Frauen-WM in Australien und Neuseeland am Montag für ausgemacht.

Sie tippt auf ein 4:1 gegen Marokko, sagte sie unserem Kollegen Thorsten Denkler. Roth hofft, dass die WM dem Frauenfußball einen ähnlichen Schub versetzt, wie die EM im vergangenen Jahr, als Deutschland den 2. Platz belegte. "Auch in Richtung Equal Pay", setzt Roth hinzu. Dass das deutsche Team ein Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen setzen wolle, sei "ein starkes und wichtiges Signal".

Aus dem Auswärtigen Amt hören wir, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre anstehende Dienstreise nach Australien und Neuseeland nutzen will, um zumindest eines der Halbfinal-Spiele zu sehen. Dann hoffentlich mit deutscher Beteiligung. Die Planungen seien aber noch nicht abgeschlossen.

Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) will die WM ebenfalls verfolgen. Sie sagte unserem Kollegen Maximilian Stascheit: "Die Deutschland-Spiele will ich mir natürlich alle anschauen. Da ich erstmal im Urlaub bin, werde ich das wohl vorwiegend per Stream machen."

Sie freue sich, dass die Spiele live im öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen werden.

Ob Bundesinnen- und Sportministerin Nancy Faeser (SPD) sich ein Spiel der deutschen Nationalmannschaft vor Ort im Stadion anschauen wird, hänge auch vom Turnierverlauf ab, wie ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage mitteilte. Die Reiseplanungen seien noch nicht abgeschlossen.

Mahmut Özdemir (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium und Kapitän des FC Bundestag, sagte uns:

Hauptstadt-Podcast: Die Ampel und die Altersvorsorge

Die Pläne der Ampel-Regierung für ihr zweites Rentenpaket werden konkreter - vorgesehen sind die Einführung eines sogenannten Generationenkapitals sowie die Festschreibung des Sicherungsniveaus bei 48 Prozent.

„Das wird in allernächster Zeit soweit sein, dass wir das öffentlich vorstellen können“, sagte Florian Toncar (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in unserem Hauptstadt-Podcast im Gespräch mit unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Die Gesetzesformulierungen seien „fast fertig“ und gerade noch „in der Regierung in Abstimmung". Der geplante Kapitalstock solle der Rentenversicherung „ab Mitte der Dreißigerjahre“ helfen, wenn die Rentenzahlungen wegen der Alterung der Gesellschaft besonders stark steigen, so Toncar weiter.

Unsere weiteren Themen:

• Im Opening zeichnen wir die Kulturgeschichte des Sommerlochs in der politischen Berichterstattung nach und sprechen mit einem Zeitzeugen über einen beispiellosen Sommer-Verstoß aus der Kohl-Ära.

• Im Deep Dive gibt es Sachpolitik pur: Wir widmen uns der Frage, wie die Ampel die Altersvorsorge reformieren will.

• Bei What’s left reden wir über den neuesten Steuer-Vorstoß von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).

• Bei What’s right kümmern wir uns um die Union, die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als Instrument der Oppositionspolitik für sich entdeckt hat.

• Und im kürzesten Interview der Berliner Republik: Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.

Die neue Podcast-Folge hören Sie hier.

Özdemir unterstützt Ernährungs-Bürgerrat

Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) "begrüßt" den Start der praktischen Phase des Bürgerrats zum Thema Ernährung des Bundestags.

Das geht aus der Antwort auf eine Nachfrage unseres Kollegen Thorsten Denkler hervor. "Für uns ist die Meinung der Bürgerinnen und Bürger wichtig. Sie hilft uns, die Lebenswelten und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürgern besser zu verstehen", erklärte ein Sprecher des BMEL.

An diesem Freitag wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einer Lotterie aus einer nach statistischen Kriterien vorausgewählten Gruppe die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des neuen Bürgerrates ziehen. Der Rat hat den Titel: „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben.“ Er soll im Herbst seine Arbeit aufnehmen.

Derzeit erarbeitet das BMEL eine Ernährungsstrategie. Darin sollen auch Erkenntnisse aus dem „Bürgerforum zur Ernährungsstrategie der Bundesregierung“ einfließen, das Ende Januar stattfand. Die Strategie soll bis Jahresende vom Kabinett verabschiedet werden. Die Ergebnisse des Bürgerrates sollen erst Ende Februar vorliegen.

Der Rat ist im Mai von der Ampel und den Linken beschlossen worden. Die Union war weitgehend dagegen, hatte aber in der vergangenen Legislaturperiode Bürgerräte noch aktiv unterstützt.

Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte Anfang 2021 erklärt, Bürgerräte könnten "das Vertrauen in die Politik stärken und der repräsentativen Demokratie neue Impulse geben". Der Bürgerrat “Deutschlands Rolle in der Welt” stand unter seiner Schirmherrschaft.

Wer wählt die AfD?

Die Gesellschaftsforscher Dirk Ziems und Thomas Ebenfeld haben in Tiefeninterviews die Mentalitätsstruktur von AfD-Wählern analysiert.

Dabei haben sie vier Wählertypen identifiziert, wie sie in einem Gastbeitrag für The Pioneer erklären:

• Denkzettel-Wähler: Das Vertrauen in die bestehenden Parteien ist in dieser Gruppe nicht mehr vorhanden - die Wahl wird also als Weckruf für "die da oben" bezeichnet.

• System-Zweifler: Sie wollen der "Einheitsmeinung des Systems" etwas entgegensetzen. Die Wahl der AfD ist für sie ein demokratischer Zug. Inhalte und Wahlprogramm scheinen nebensächlich. Man wolle sich nicht mehr von dem, was "die Medien immer erzählen", einlullen lassen.

• Rechts-Ideologen: Die AfD sei die einzige Partei, die für "die Rückkehr stabiler konservativer Werte und Weltbilder" stehe. Jegliche gesellschaftliche Themen werden von dieser Gruppe ideologisiert - von "Karrierefrauen" über Gendern bis zur „Überfremdung und Überforderung mit Ausländern und Anpassung an unsere Kultur“.

• Völkisch-Radikale: Das Fehlen von Patriotismus und Nationalstolz ist für diese Gruppe das große Problem in Deutschland - die Wähler sehen sich als "letzte Aufrechte" des Landes. Hier fallen nationalistische und faschistische Parolen.

Die AfD, so die Analyse der beiden Wissenschaftler, nutze die Unzufriedenheit all dieser Gruppen für sich aus und schaffe verschiedene Opfer-Narrative. Man müsste doch gar nichts verändern, sondern einfach zurückkehren zu den „(scheinbar) stabilen Verhältnissen von früher.“ Ursache und Vermittlung werden also vertauscht.

Den gesamten Beitrag lesen Sie hier.

Beer-Nachfolge: FDP sucht Kurzzeit-MdEP

Bei den Liberalen beschäftigen sich einige gerade mit der Frage, wer Nicola Beer im Europaparlament ersetzt, wenn die FDP-Politikerin aus Hessen zu Jahresbeginn 2024 Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) wird.

Erster Nachrücker wäre der hessische FDP-Politiker Thorsten Lieb. Für ihn hatte 2019 Listenplatz 6 nicht für den Einzug ins Europaparlament gereicht.

Doch aus Parteikreisen heißt es, Lieb habe abgewunken. Grund: Seit 2021 ist der heute 50-Jährige Bundestagsabgeordneter. Nächster in der Reihe möglicher Beer-Nachfolger ist Robert-Martin Montag. Der 43-Jährige ist Generalsekretär der FDP in Thüringen, wo im Herbst 2024 ein neuer Landtag gewählt wird.

Noch ist die Entscheidung offen. „Die Gespräche laufen“, ist bei den Liberalen zu vernehmen. Die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament wäre allerdings nur ein Kurzzeit-Engagement. Die letzte Plenarwoche der Abgeordneten vor der Europawahl Anfang Juni ist für April terminiert.

Unklar ist noch, ob und wenn ja, wer aus der Mitte der Liberalen Fraktion im Europaparlament Beer im Parlamentspräsidium folgt. Bisher hat sie einen der insgesamt 14 Vizepräsidentenposten.

Wer Beer als Europa-Spitzenkandidatin der FDP nachfolgt, ist dagegen schon länger klar: Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Bestätigung durch einen Parteitag Anfang 2024 steht allerdings noch aus.

Bundestag in der Sommerpause vier Tage ohne Strom

Der Bundestag mit Reichstagsgebäude und umliegenden Bürohäusern wird in der Sommerpause an zwei Wochenenden komplett ohne Strom sein - und zwar zunächst am 29. und 30. Juli und schließlich am 12. und 13. August.

„An der zentralen Stromversorgungsanlage sind umfangreiche Instandhaltungsarbeiten erforderlich“, heißt es in einer Hausmitteilung, die wir erhalten haben.

Folge der Abschaltung: Keine Computer, keine Festnetz-Telefonate, keine Nachrichten über die Parlaments-Server. „Sämtliche Informationstechnik des Deutschen Bundestages steht zu den oben genannten Terminen nicht zur Verfügung. Eingehende E-Mails werden entsprechend gepuffert“, schreibt die Verwaltung.

Wichtig auch dieser Hinweis in der Mitteilung:

Wie wir hören, werden in den Fraktionen alternative Informationsketten vorbereitet, um während der Stromabschaltung arbeitsfähig zu bleiben - und bei möglichen Ausfällen in Zukunft natürlich auch.

Auf - Gerhart Baum. Am Mittwoch erhielt der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP) im Schloss Bellevue vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier das Große Verdienstkreuz mit Stern für sein Engagement für Freiheit und Menschenrechte. In seiner Rede würdigte Steinmeier Baum als Vorkämpfer für Bürgerrechte. Herzlichen Glückwunsch!

Ab - Boris Pistorius. Der Verteidigungsminister von der SPD strebt an, die Anzahl an Soldaten von etwas mehr als 180.000 auf 203.000 bis 2031 zu erhöhen. Seine Parteifreundin, Wehrbeauftragte Eva Högl, äußert jedoch Zweifel an der Umsetzbarkeit dieses Ziels. Sie sagte dem RND, dass es sehr fraglich sei, ob die ergriffenen Maßnahmen und aktuellen Ansätze ausreichen, um dieses Rekruten-Ziel zu erreichen.

In Spanien könnte es nach der Wahl am Sonntag dazu kommen, dass Konservative mit Extremisten paktieren, warnt Manfred Lachniet, Chefredakteur der NRZ. Er befürchtet, dass es in der EU ein weiteres Land geben könnte, in dem die Extremisten entweder in der Regierung sitzen oder zumindest toleriert werden. Besonders bedenklich findet Lachniet, dass dies ausgerechnet in einem Land geschehen könnte, das sich nach dem Tod Francos im Jahr 1975 in eine musterhafte und langjährige linke Demokratie gewandelt habe. Er befürchte, dass ähnliche Entwicklungen auch bei uns möglich wären, wenn Angst und Vorbehalte die politische Debatte bestimmen würden. Hier können Sie seinen gesamten Beitrag lesen.

Der langjährige taz-Spanienkorrespondent Reiner Wandler ist der Auffassung, dass es am Sonntag in Spanien ums Ganze gehe. Er weist darauf hin, dass die konservative PP mittlerweile in über 100 Kommunen nach den Kommunal- und Regionalwahlen mit der rechtsextremistischen Partei VOX regiert. Wandler betont, welche Auswirkungen dies haben könnte: In Regionen, in denen eine andere Sprache gesprochen wird, würde Spanisch wieder als Hauptsprache erklärt werden, LGBT-Fahnen würden an öffentlichen Gebäuden verboten werden und Theaterstücke oder Filme mit homosexuellen Szenen oder Kritik an der Franco-Diktatur würden abgesetzt. Hier können Sie den vollständigen Kommentar lesen.

Am 5. Juli brachte der Facebook-Mutterkonzern Meta einen Twitter-Klon in den App-Store. Anders kann man die App nicht bezeichnen. Threads sieht fast so aus wie Twitter, funktioniert wie Twitter, doch es fühlt sich an wie Instagram.

Aktuell ist Threads innerhalb der Europäischen Union aus regulatorischen Gründen noch nicht verfügbar. Der EU Digital Markets Act (DMA) und die Datenschutzgrundverordnung stehen wohl der Markteinführung im Weg.

Im UK-App Store ließ sich die App jedoch kurzzeitig herunterladen. Für ein paar Tage konnte die neue App so auch in Deutschland getestet werden, bis am Freitag sämtliche Nutzer vom immer aktiver werdenden Treiben auf der neuen Plattform ausgeschlossen wurden.

Auch unsere Kollegin Lena Waltle nutzte die Gelegenheit, die App zu testen. In der aktuellen Ausgabe unseres Tech Briefings berichtet sie von ihren Erfahrungen und erklärt, warum sich Threads tatsächlich gegen Twitter durchsetzen könnte. Hier geht es zum Artikel.

Heute gratulieren wir herzlich:

Luise Hölscher (CDU), Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, 52

Lena Kampf, stellv. Ressortleiterin Investigative Recherche bei der Süddeutschen Zeitung, 39

Marcus Optendrenk (CDU), Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, 54

Morgen gratulieren wir herzlich:

Jutta Bieringer (SPD), Staatssekretärin im Wissenschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern, 52

Thomas Erndl, CSU-Bundestagsabgeordneter, 49

Matthias Frey (FDP), Staatssekretär im Justizministerium von Rheinland-Pfalz, 59

Till Steffen, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 50

Claudia Tausend, SPD-Bundestagsabgeordnete, 59

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Susanne Bowen (SPD), Staatssekretärin im Wissenschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern, 44

Silvia Breher, stellv. CDU-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, 50

Wolfgang Büchner, stellv. Sprecher der Bundesregierung, 57

Thorsten Hutter, deutscher Botschafter in Namibia, 63

Barbara Klepsch, Staatsministerin für Kultur und Tourismus in Sachsen, 58

Christian Meyer (Grüne), Umweltminister in Niedersachsen, 48

Falko Mohrs (SPD), Wissenschaftsminister in Niedersachsen, 39

Christian Piwarz (CDU), Kultusminister in Sachsen, 48

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre