Die Halbzeit-Bilanz: Karl Lauterbach

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Nach der Corona-Pandemie ging an diesen Posten eigentlich kein Weg vorbei - Karl Lauterbach als Gesundheitsminister. Doch die Pandemie rückte schnell in den Hintergrund und machte Platz für drängende Themen wie die Krankenhausreform oder Digitalisierung im Gesundheitswesen. Wir ziehen Bilanz.

• Annalena Baerbock musste ihre Australienreise zunächst in Abu Dhabi abbrechen - ihr Flieger ist defekt. Wir sind mit ihr gestrandet.

• 100 Jahre nach dem Missbrauch der Olympischen Spiele durch die Nationalsozialisten in Berlin soll das globale Sportfest erneut in der Hauptstadt stattfinden - zwei prominente jüdische Vertreterinnen sprechen sich für den Vorschlag aus.

• Neben der AfD profitieren auch die Freien Wähler von der Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung. 2025 wollen sie den Sprung in den Bundestag schaffen.

• Zum Ende des Jahres soll die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie auslaufen - doch Verbands-Präsident Guido Zöllick warnt vor dramatischen Konsequenzen.

Aktivposten mit Verzettelungs-Gefahr

Karl Lauterbach war die große Überraschung, als Olaf Scholz 2021 seine Ministertruppe präsentierte. Damals gab es für den SPD-Mann im Gesundheitsressort mit der Pandemie ein Mega-Thema.

Lauterbachs Halbzeit-Bilanz ist allerdings durchwachsen.

Viele Probleme analysiert er richtig. Doch beim politischen Handwerk hapert es.

Unser Kollege Rasmus Buchsteiner zieht hier Bilanz.

Corona-Bekämpfung

Lauterbach gehörte bis zuletzt zum Team Vorsicht. Er wollte eine Impfpflicht einführen, scheiterte jedoch. Vergleichsweise früh plante er den Ausstieg aus der Isolationspflicht - und musste schließlich einen Rückzieher machen. Lange kämpfte Lauterbach für ein striktes Regel-Regime, einigte sich schließlich mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf ein kluges System zum Ausstieg aus den Schutzmaßnahmen.

Klinikreform

Der Gesundheitsminister will einen Teil-Ausstieg aus dem System der sogenannten Fallpauschalen schaffen.

Für Basis-Leistungen soll es künftig sogenannte Vorhalteprämien geben. Bei jedem Detail der Reform geht es allerdings auch um die Frage, welcher Klinik-Standort in welcher Region noch eine Zukunft hat - politisch heikel vor Wahlen. Gerade in den ländlichen Räumen ist die Angst groß, dass Krankenhäuser dichtmachen müssen.

Kein Wunder, dass sich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) als härtester Gegner positioniert. Um die Reform zu retten, hat Lauterbach bereits einige Zugeständnisse gemacht.

Krankenkassen

Die große Reform der Krankenkassen-Finanzen lässt weiter auf sich warten - und ist auf der Prioritätenliste des Gesundheitsministers leider nicht sonderlich weit oben.

Nun droht der GKV 2024 ein Milliarden-Minus, die Zusatzbeiträge für die Versicherten könnten um bis zu 0,4 Prozentpunkte steigen. Einen höheren Zuschuss aus dem Steuertopf konnte oder wollte Lauterbach nicht gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchsetzen.

Pflegeversicherung

Die von der Ampel beschlossene Reform löst die Probleme der Pflegeversicherung und aller, die auf sie angewiesen sind, nicht dauerhaft.

Die Anpassung der Leistungen an die Kostenentwicklung kommt spät, der Anstieg der Eigenanteile von Heimbewohnern wird keineswegs gestoppt, nur gemindert. Der Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung fällt erst einmal wieder weg. Ein schlüssiges Konzept für diesen Zweig des Sozialstaates hat Lauterbach nicht.

Digital-Reformen

Der Gesundheitsminister will hier den Stillstand beenden und mehr Effizienz ins System bringen - ein ehrgeiziges Vorhaben. Ab Anfang 2025 soll jeder Versicherte, der nicht widerspricht, eine elektronische Patientenakte erhalten. Sie soll über eine Smartphone-App nutzbar sein. Ziel ist es, Informationen über Befunde und Behandlungen zusammenzuführen. Pseudonymisierte Daten können zu Forschungszwecken genutzt werden. Eine weitere Änderung: Ab Anfang 2024 müssen Ärzte für verschreibungspflichtige Medikamente E-Rezepte ausstellen.

Cannabis

Von den ursprünglichen Cannabis-Plänen der Koalition ist vergleichsweise wenig übrig geblieben - auf ein groß angelegtes System mit Lizenz-Verkauf und Anbau unter staatlicher Aufsicht wird verzichtet. Hintergrund sind unter anderem - aber nicht nur - europarechtliche Bedenken. Nun sind Modellregionen geplant. Ein Gesetzentwurf, der an diesem Mittwoch durchs Kabinett soll, sieht Regelungen für Cannabis-Clubs vor - und Straffreiheit für 25 Gramm zum Eigenbedarf.

Fazit

Karl Lauterbach ist sicher ein Aktivposten im Kabinett von Olaf Scholz. So komplex die Reform-Herausforderungen sind, vor denen er steht, so groß ist für ihn allerdings auch die Gefahr, sich zu verzetteln. Bisher hat er jenseits der Pandemie-Bekämpfung noch keinen wirklichen Erfolg vorzuweisen.

Baerbock: Abu Dhabi statt Australien

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste am Montagmorgen ihre Reise nach Australien, Neuseeland und Fidschi zunächst in den Vereinigten Arabischen Emiraten abbrechen. Der Grund dafür war ein Defekt an ihrem Regierungs-Airbus A340, bei dem nach einem Tankstopp und Neustart in Abu Dhabi um 3.33 Uhr Ortszeit die Landeklappen in der Luft nicht korrekt eingefahren werden konnten.

Dadurch war ein Weiterflug nicht möglich. Die Delegation – auch ein Autor dieses Briefings ist mit an Bord – kreiste und kreiste und kehrte schließlich nach Abu Dhabi zurück, nachdem viel Kerosin abgelassen wurde.

Am Montagmorgen war noch nicht klar, wie und ob überhaupt die Reise fortgesetzt werden könnte. Neben einem intakten Flugzeug muss auch die Frage der Besatzung gelöst werden. Die aktuelle kann frühestens nach 12 Stunden vorgeschriebener Pause im Hotel weiterfliegen.

Allerdings ist diese Besatzung auch nicht auf jedes Flugzeugmodell geschult, etwa nicht auf den neuen Regierungs-Airbus A350, der somit als Ersatzflieger keine Option ist. Der zweite zur Verfügung stehende A340 ist ebenfalls aktuell nicht einsatzbereit, vernehmen wir aus Kreisen des Ministeriums. Eine andere Crew ist auch keine Lösung, da diese keine Visa für Australien besitzt.

Baerbock will die Reise aber auf jeden Fall fortsetzen, zur Not auch per Linienflug. In einem solchen Fall müsste ein Teil des Programms, wahrscheinlich Neuseeland, gestrichen werden. Wir halten Sie hier weiter auf dem Laufenden.

Charlotte Knobloch für Olympia 2036 in Berlin

In die Debatte um eine mögliche Olympiabewerbung Berlins für die Spiele 2036 - 100 Jahre nach den Nazi-Propagandaspielen - kommt Bewegung.

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, hat sich überraschend für eine Austragung der Spiele in der deutschen Hauptstadt ausgesprochen.

Der Vorschlag, sich 100 Jahre nach den Nazi-Spielen 1936 erneut als Austragungsort für das globale Sportfest zu bewerben, kommt von der schwarz-roten Landesregierung von Bürgermeister Kai Wegner. Im Koalitionsvertrag ist eine mögliche Bewerbung verankert.

Unserer Kollegin Carlotta Diederich sagte Knobloch, es sei grundsätzlich ein Anlass zur Freude, wenn hierzulande große Sportereignisse stattfinden.

Weiter sagte sie:

Sie hoffe deswegen sehr, dass Berlin sich bewerbe und am Ende auch den Zuschlag durch das Internationale Olympische Komitee erhalte.

Auch Anna Staroselski, Sprecherin des jüdischen Vereins WerteInitiative, befürwortet die Idee:

Berlin sei das bundesweite Zentrum gesellschaftlicher Vielfalt.

Noam Petri, Vizepräsident und Pressesprecher der Jüdischen Studierendenunion, spricht sich für den Vorschlag aus, betont aber, dass die Erfolge, aber auch die Fehler sowie Missstände, die gemacht worden seien und bis heute existierten, aufgezeigt werden müssten. "Selbstreflexion gehört zu einer liberalen Demokratie dazu."

Die Vertreter Berlins haben bereits mit dem Deutschen Olympischen Sportbund Kontakt aufgenommen, der die deutsche Bewerbung einreichen müsste.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat bisher keine offizielle Stellungnahme zu der möglichen Bewerbung abgegeben.

Ende 2023 soll in einer Mitgliederversammlung entschieden werden, ob, für welches Jahr und mit welchen Städten oder Regionen sich Deutschland unter welchen Bedingungen bewirbt.

Freie Wähler wollen im Bund 5-Prozent-Marke knacken

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Engin Eroglu, rechnet damit, dass seine Partei 2025 in den Deutschen Bundestag einzieht. Eroglu ist als Parteivize für den Strukturaufbau verantwortlich und seit 2019 Abgeordneter im Europaparlament.

Er sagte unserem Kollegen Maximilian Stascheit:

Viele Menschen seien derzeit unzufrieden mit der Arbeit der Ampel-Regierung, würden aber weder in der Union noch in AfD und Linkspartei eine für sie sinnvolle Alternative sehen. "Aus unserer Sicht wird in Berlin einfach eine menschenfeindliche Politik gemacht. Wenn es zum Beispiel um den Einfluss von Lobbyisten geht, predigen die großen Parteien Wasser und trinken Wein", so Eroglu. Die Freien Wähler würden daher auch keine Spenden von Großkonzernen annehmen.

Vor allem in den ländlichen Räumen seien sie stark vertreten. Insbesondere in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz hätten sie zuletzt viele Neumitglieder gewonnen.

Eroglu weiter:

Im Unterschied zu den großen Parteien habe sich die Gründung der Freien Wähler "von unten nach oben" vollzogen. Am Anfang standen kommunale Wählervereinigungen, die sich später zu größeren Verbänden zusammenschlossen.

Für die Gewinnung von Neumitgliedern sei dies ein Vorteil, da Interessierte direkt mit Ansprechpartnern vor Ort in Kontakt kämen.

Dies unterschiede die Freien Wähler beispielsweise von der Piratenpartei, die von den Medien großgemacht worden sei. "Mittlerweile sind wir auf dem Weg von einer Graswurzel- zur Sammlungsbewegung", so Eroglu.

Er geht davon aus, dass vor allem die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes seiner Partei vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen einen zusätzlichen Schub verleihen wird: "Wenn der Bundestag im September das Heizungsgesetz beschließt, wird noch einmal eine große Protestwelle durch Deutschland gehen und uns vor den Landtagswahlen zusätzlich beflügeln."

Gastronomiebranche warnt vor Insolvenzen

Das Hotel- und Gaststättengewerbe warnt vor einem Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung für die Branche Ende des Jahres.

Dies könnte schwerwiegende Folgen für die ohnehin kriselnde Branche haben, sagte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), Guido Zöllick, unserer Kollegin Alexia Lautenschläger.

Während der Corona-Krise hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt.

Das Gesetz läuft aber Ende des Jahres aus. Die hohe Inflation und der Fachkräftemangel setzen der Branche aber weiter zu.

Zöllick betonte:

Zöllick plädiert für eine steuerliche Gleichbehandlung von Essen, da die Steuerermäßigung für Lieferungen weiterhin gelten würde.

Laut einem Sprecher des Bundesfinanzministeriums betrug das Entlastungsvolumen für die Absenkung des Steuersatzes für die Jahre 2022 und 2023 rund 3,4 Milliarden Euro.

Trotzdem hätten die Betriebe massive Umsatzeinbußen erlitten und bisher sei das Vorkrisenniveau immer noch nicht erreicht, so Zöllick.

12.000 Unternehmen müssten gemäß einer DEHOGA-Umfrage bei einer Steuererhöhung ihr Geschäft aufgeben. Zugleich meldete die Bundesagentur für Arbeit 31.995 offene Stellen im Gastgewerbe.

Die Ampel lehnte mit Verweis auf die angespannte Haushaltssituation einen Antrag der CDU/CSU zur Verlängerung der Steuersenkung ab.

SPD-Finanzsprecher Michael Schrodi teilt mit:

Scholz kommt zum Wahlkampfauftakt

In Bayern beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs, in den nächsten Wochen werden sich auch die Bundespolitikerinnen und -politiker deswegen öfter in München blicken lassen.

Den wohl prominentesten Auftakt dürfte am kommenden Freitag, den 18. August, Olaf Scholz für die Bayern-SPD machen. Gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten Florian von Brunn wird er ab 16:30 Uhr auf dem Münchener Marienplatz bei einer Kundgebung sprechen.

Die SPD-Bundestagsfraktion trifft sich am Montag, den 28., und am Dienstag, den 29. August, zu einer Klausurtagung in Wiesbaden.

Themen sind laut Fraktionskreisen der Haushalt 2024 und die wirtschaftliche Situation im Land.

Mitglieder der SPD-Fraktionsführung wollen bei der Klausur über wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und den Bürokratieabbau sprechen. Man müsse der eigenen Regierung bei den Themen Planungsbeschleunigung und Bürokratie Druck machen, hieß es im Fraktionsvorstand.

Auf - Luisa Neubauer. Lange hatte sich das Gesicht der deutschen Umweltschutzbewegung nicht deutlich zu den Aktionen der Letzten Generation geäußert und damit eine Angriffsfläche für Kritikerinnen und Kritiker geboten. Am Wochenende nun forderte sie die Organisation dazu auf, strategischer zu handeln, denn politischer Wandel käme nicht schneller durch radikalere Maßnahmen. Ein klares Bekenntnis - endlich.

Ab - Saskia Esken. Die SPD-Vorsitzende sagte in der ARD, falls der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstufe, dann müsse ein Verbot angestrebt werden. Doch ein Verbot ist die denkbar schlechteste Variante im Kampf gegen die Rechtspopulisten, wie frühere Verfahren immer wieder zeigten. Die Partei muss politisch bekämpft werden, nicht zum Märtyrer gemacht werden.

Der Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Theo Koll, empfing gestern Bundeskanzler Olaf Scholz zum ZDF-Sommerinterview in Potsdam. Im Gespräch wurden unter anderem die wirtschaftliche Lage Deutschlands und der Ukrainekrieg behandelt.

Der Bundeskanzler vertritt die Ansicht, dass Deutschland als Exportnation hoch erfolgreich sei, da einige Wirtschaftszweige bis zu 80 Prozent dessen, was sie hierzulande produzieren, exportieren würden. Daher dürfe man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, so Scholz.

Im Laufe des Gesprächs wurde mehrfach auf den Fachkräftemangel hingewiesen. Man könne, so der Bundeskanzler, durch ergriffene Initiativen, wie das kürzlich beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz, neue Ausbildungsplätze für junge Leute und weitere Bildungsmöglichkeiten für Erwachsene schaffen und so dieses Problem lösen.

Für Scholz sei es wichtig, dass Friedensgespräche zum Ukrainekrieg in Saudi-Arabien „auf der Ebene der außenpolitischen Beratung“ stattfinden. Die Tatsache, dass immer mehr Länder an diesen Gesprächen teilnehmen und sie fortgesetzt werden, erhöhe den Druck auf Russland und zeige, dass es den falschen Weg eingeschlagen habe.

Deutschland sei zudem nach den USA das Land, das die Ukraine am meisten unterstütze. Jede Entscheidung über zukünftige Waffenlieferungen werde sorgfältig überprüft, indem man schaue, ob diese sinnvoll seien und welchen Beitrag Deutschland leisten könne.

Der Eindruck des Bundeskanzlers sei, dass die Bürgerinnen und Bürger dies in der großen Mehrheit richtig finden würden.

Heute gratulieren wir herzlich:

Gyde Jensen, stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende, 34

Oliver Schenk, Chef der sächsischen Staatskanzlei, 55

Morgen gratulieren wir herzlich:

Friede Springer, Verlegerin des Axel Springer Verlags, 81

Nezahat Baradari, SPD-Bundestagsabgeordnete, 58

Dietrich Pohl, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Republik Mali, 64

Detlef Seif, CDU-Bundestagsabgeordneter, 61

Jan Stöß, Leiter der Rechtsabteilung im Bundesverteidigungsministerium, 50

Marc Urbatsch, Bundesschatzmeister von Bündnis 90/Die Grünen, 47

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre