Die Halbzeit-Bilanz: Klara Geywitz

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Digitales Baurecht, Milliarden für den sozialen Wohnungsbau, aber zu wenig neue Wohnungen. Die Zwischen-Bilanz von Klara Geywitz.

• SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will der Gastronomie die Umsatzsteuer erlassen.

• Die Bundeswehr hat ihre Pläne für den Abzug aus Mali umgestellt. Uns liegt dazu ein interner Bericht vor.

• Unser Hauptstadt-Podcast geht wieder auf Tour – dieses Mal nach Hannover.

• Dario Schramm verantwortet die politische Kommunikation des Lernmittel-Anbieters simpleclub und ist vielen Twitter-Nutzern als SPD-Influencer bekannt. In seinem Gastbeitrag fordert er mehr Tempo bei der Digitalisierung des Bildungswesens.

Geywitz: Zu wenig neue Wohnungen, aber digitale Akzente

Sie ist die heimliche Sozialministerin im Kabinett. SPD-Bauministerin Klara Geywitz muss mit der eklatanten Wohnungsnot eine der großen drängenden sozialen Fragen lösen.

Und ihr Versprechen zu Beginn der Legislaturperiode war groß:

Das Zwischenergebnis nach 2 Jahren Ampel: Nur knapp 280.000 Wohnungen wurden im Gesamtjahr 2022 neu gebaut, dieses Jahr sollen es knapp 295.000 sein.

Zu wenig. Gebraucht werden laut Branchenverband ZIA bis 2025 rund 700.000 neue Wohnungen.

Die Baugenehmigungen gehen derzeit sogar zurück. Im April waren es 21.200 bewilligte Wohnungen – das stärkste Minus seit 2007, teilte das Statistische Bundesamt mit.

Zwei Ursachen: dramatisch gestiegene Materialpreise und schleppende Verfahren, denn immerhin 800.000 Baugenehmigungen liegen bereits vor, werden aber bislang nicht durchgesetzt, weil Fachkräfte oder Material oder die Finanzierung fehlt.

Geywitz will die Baugenehmigungen digitalisieren und mehr Tempo machen. Auch startet die Ministerin eine Technologieoffensive bei Baustoffen und will das Thema Robotik beim Hausbau forcieren. Kurzfristig wird all dies aber kaum helfen.

Um die Bremsen in der Industrie zu lösen, hat Geywitz nun eine Sonder-Abschreibung für Bauinvestitionen vorgeschlagen, konnte sich aber bisher in der Regierung damit nicht durchsetzen. Im Herbst soll es einen Neuanlauf geben. FDP-Finanzminister Christian Lindner ist nicht abgeneigt.

Dennoch: Das 400.000er-Ziel hat Geywitz inzwischen öffentlich kassiert.

Es dürfte das größte Defizit in der Bilanz bleiben. Wer im Wahlkampf große Taten verspricht, muss sich daran auch messen lassen.

Sozialwohnungen und Wohngeld

Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hat die Potsdamer SPD-Politikerin ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags umgesetzt, das Wohngeld verdoppelt und den Empfängerkreis auf rund vier Millionen Haushalte ausgeweitet.

Mit 18,15 Milliarden Euro gibt die Regierung eine Rekordsumme für den sozialen Wohnungsbau aus. Das geplante Bund-Länder-Programm für mehr Studentenwohnungen ist ebenfalls beschlossene Sache – nur Thüringen muss noch unterschreiben.

Wohneigentum

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel darauf verständigt, dass Niedrigverdiener (sogenannte Schwellenhaushalte) durch Tilgungszuschüsse und Zinsverbilligungen schneller Eigentum erwerben können. Ein neues Förderprogramm wurde bei der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgelegt.

Für eine Familie mit einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro pro Jahr kann der Zinssatz für einen Wohnungskredit dadurch schon mal von knapp 4 Prozent auf unter 2 Prozent sinken.

Klimaschutz

Das Heizungsgesetz, für das Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Öffentlichkeit gescholten wurde, hat auch Klara Geywitz zu verantworten und ins Kabinett eingebracht.

Die handwerklichen Mängel, der monatelange Streit und die fehlende Klarheit bei der Förderung für die Wärmewende muss sich daher auch Geywitz ankreiden lassen. Sie blieb von der Kritik erstaunlich unberührt. Im September soll das Gesetz nun beschlossen werden, die Wirkung für den Klimaschutz bleibt abzuwarten.

Was gut läuft, sind dagegen die Förderprogramme für den Klimafreundlichen Neubau (KFN). Die ursprünglich vorgesehenen 750 Millionen Euro im laufenden Jahr wurden auf bis zu 2 Milliarden Euro aufgestockt. Die maximal förderfähigen Kosten für ein Ein- oder Zweifamilienhaus liegen bei 10.000 Euro.

Soziales Mietrecht

Hier bleibt das Ministerium hinter den Erwartungen zurück, ist allerdings auch nicht allein zuständig. Sowohl bei der Mietspiegel-Reform als auch bei der geplanten Absenkung der Kappungsgrenzen in angespannten Wohnungsmärkten haben sich Geywitz und FDP-Justizminister Marco Buschmann noch nicht geeinigt.

Fazit

Klara Geywitz ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt, dabei brennen ihre Themen Millionen Menschen unter den Nägeln. Ein selbstbewussteres Auftreten könnte ihrer Sache dienlich sein. Einige wichtige Gesetze hat die SPD-Frau bereits umgesetzt, vor allem bei sozialen Themen und der Digitalisierung des Bauens, allerdings ist ihr beim großen Ziel, der Bekämpfung des Wohnungsmangels, noch kein Durchbruch gelungen.

Dieser Punkt wird für die Gesamtbilanz der Ministerin 2025 aber entscheidend sein.

Wie hat es Klara Geywitz selbst in einem Zeit-Interview gesagt:

„Druck setzt auch immer Kreativität und Innovation frei.“

Schwesig will Mehrwertsteuer für Gastronomie dauerhaft senken

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will im Rahmen der Nachverhandlungen für das Wachstumschancengesetz eine dauerhafte Verringerung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie durchsetzen.

„Wir brauchen eine dauerhafte Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie“, sagte sie uns. Mecklenburg-Vorpommern werde einen Antrag in den Bundesrat einbringen.

Das Hotel- und Gaststättengewerbe habe nach Corona und Preisanstiegen schwierige Jahre hinter sich, so Schwesig.

Er sei zudem auch wichtig für das Schul- oder Kitaessen, so die SPD-Politikerin. „Diese Entlastung für Familien muss bleiben.“

Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wurde während der Corona-Pandemie befristet von 19 auf 7 Prozent abgesenkt.

Bundeswehr fliegt direkt aus Mali aus

Wegen des Putsches im westafrikanischen Niger hat die Bundeswehr ihre Abzugspläne aus Mali umgestellt und fliegt nun direkt aus dem Land von Gao nach Deutschland Material und Personal aus. Dies entnehmen wir einem aktuellen Bericht der Bundeswehr aus den Einsatzgebieten, der uns vorliegt.

„Ein erster Flug, mit dem 37 Soldatinnen und Soldaten in das Einsatzland und 75 Soldatinnen und Soldaten aus dem Einsatz nach Deutschland verlegt wurden, fand am 15.08.23 statt“, heißt es in dem Dokument.

Wegen des Putsches in Niger konnten seit Ende Juli keine Flüge über den Lufttransportstützpunkt in Niamey durchgeführt werden, heißt es. Der nigrische Luftraum ist derzeit jedoch für sämtliche Flüge gesperrt.

Die Bundeswehr will bis Ende des Jahres aus Mali mit allen Truppen abgezogen sein.

Scholz: Erst reden, wenn Verständigung gelungen ist

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Kommunikationsverhalten innerhalb der Bundesregierung kritisiert. „Vielleicht gewöhnt sich der eine oder andere daran, erst dann zu reden, wenn die Verständigungen gelungen sind“, sagte er gestern beim Bürgergespräch im Rahmen des Tages der offenen Tür der Bundesregierung.

Unser Kollege Paul Jouen war vor Ort.

Viele der Besucherinnen und Besucher beschäftigte der Krieg in der Ukraine. In Bezug auf Waffenlieferungen betonte Scholz, dass es wichtig und richtig sei, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Dennoch bleibe er bei seiner Position, dass Entscheidungen über Waffenlieferungen sorgfältig abgewogen werden müssten.

Zu seinem Amt und seinen persönlichen Werten betonte er, dass es ihm wie den allermeisten Menschen gehe, und dass er von Hoffnung getragen werde:

Auf die Frage einer Teenagerin, ob er trotz seines Amtes noch Zeit für ein Privatleben habe, betonte der Bundeskanzler, dass er noch Zeit für Freizeitaktivitäten wie das Lesen von Büchern, den Besuch von Konzerten und Kinos und das Wandern mit seiner Frau finde.

Abgeordnete wollen Bundeswehr-Digitalisierung beschleunigen

Im Sondervermögen der Bundeswehr sind 20,7 Milliarden Euro für die Digitalisierung vorgesehen. Unsere Kollegen Paul Jouen und Alexia Lautenschläger haben Mitglieder des Verteidigungsausschusses im Bundestag befragt, wofür der Zuschuss am dringendsten gebraucht wird.

Laut Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP, sollen mehr als zwei Drittel der 20 Milliarden Euro bis Ende des Jahres in Kaufverträge gebunden werden. Durch die verschlafene Digitalisierung und den Sparkurs der letzten Jahre gebe es besonders Defizite bei den ministeriellen Prozessen und der Führungsfähigkeit der Streitkräfte.

Trotz des Sondervermögens würden gewöhnliche Prozesszyklen noch zu lange dauern.

CDU-Politiker Johann Wadephul sieht eine große Herausforderung im Tempo der Digitalisierung.

Zwar konnte mit der Gründung des BWI, dem IT-Dienstleister der Bundeswehr, die Büro-IT modernisiert und professionalisiert werden, doch sei der Befund in der militärischen IT laut Wadephul noch durchwachsen. Auch Alexander Müller benennt Uraltgeräte in den Waffensystemen als zunehmendes Problem.

Der SPD-Abgeordnete Kevin Leiser sagte unseren Kollegen, dass der Bedarf an Servern und Datenlinks gewaltig sein werde. Er sehe vor allem Verbesserungspotenzial bei der Beschaffung von Informationen und Lagebildern.

Vor allem gelte es dabei, eine Zusammenarbeit aller Systeme aller Nato-Partner zu ermöglichen.

Dario Schramm: Digitalpakt 2.0 muss kommen!

Dario Schramm, Public Affairs Manager der digitalen Lernplattform simpleclub und SPD-Mitglied, fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) auf, sich klar zum Digitalpakt 2.0 zu bekennen. Unter Experten in der Bildungslandschaft höre man in den letzten Wochen fast täglich, dass dieser wohl zumindest nicht im ursprünglich geplanten Umfang kommen werde, schreibt Schramm in einem Gastbeitrag für The Pioneer.

Dieser müsse die Fehler seines Vorgängers vermeiden und auch Lernmittel-Anbieter berücksichtigen.

Besonders in den sogenannten EdTechs – technologieorientierten Start-ups im Bildungswesen – liege eine besondere Chance, erklärt Schramm:

Obwohl dies die Lösung für die „jahrzehntelang versprochene individuelle Bildung“ sein könne, würden viele digitale Bildungsanbieter von Entscheidungsträgern in Bund und Ländern abgelehnt, so Schramm.

Stattdessen hätten viele Bundesländer enorme Summen in die Hand genommen, um selbst „halbgare Produkte zu entwickeln“.

Bund und Länder fordert er zur besseren Zusammenarbeit auf: „Wenn ich mich in der 6. Klasse mit einem Mitschüler gestritten habe, musste ich zur Streitschlichtung und wir sollten uns aussprechen und gemeinsam eine Lösung finden“, so Schramm.

Auch wenn dieser Vergleich unterkomplex sei, gebe es Parallelen. Es helfe nicht, lange darüber zu diskutieren, wer an allem Schuld sei. „Das lässt Vertrauen in Politik erheblich sinken.“

Den gesamten Gastbeitrag lesen Sie hier:

Der Hauptstadt-Podcast kommt nach Hannover

Nach der erfolgreichen Auswärts-Premiere in Köln steht nun der Termin für die nächste Live-Aufzeichnung unseres Hauptstadt-Podcasts fest:

Am Mittwoch, 30. August, sind wir zu Gast in der Heinz von Heiden Arena, dem Fußballstadion von Hannover 96.

Im Interview der Woche begrüßen wir live vor Ort den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD).

Ansonsten zeichnen wir den Podcast so auf, wie Sie ihn kennen: Deep Dive, What's left, What's right, What's next... Nur, dass Sie mitbekommen, wenn wir uns versprechen.

Hier geht es zu den Tickets:

Grüne Spitzen kommen zu Klausuren zusammen

Bundes- und Fraktionsvorstand der Grünen kommen vor Ende der parlamentarischen Sommerpause zu ihren Klausuren zusammen.

Kommenden Montag werden der Fraktionsvorstand um Britta Haßelmann und Katharina Dröge in Berlin-Dahlem erwartet. Am Dienstag dann der erweiterte Fraktionsvorstand mit den jeweiligen fachpolitischen Sprechern.

Thema: der ländliche Raum und ein politischer Ausblick. Vor Ort sein wird Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Wirtschaftsminister Robert Habeck soll digital zugeschaltet werden.

Am 31. August und 1. September trifft sich der Parteivorstand unter der Leitung der beiden Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour in Nürnberg. Im Mittelpunkt sollen die Landtagswahlen in Hessen und Bayern stehen.

Auf - Sarah Mohamed. Die 31-Jährige ist jetzt schon stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos. Und will noch höher hinaus. Die Bonnerin will auf dem Juso-Bundeskongress im November Jessica Rosenthal als Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation beerben. Rosenthal wird Mutter und gibt den Job ab. Den Rückhalt ihres NRW-Landesverbandes hat Mohamed. Was ihr beste Chancen gibt, das Ziel zu erreichen.

Ab - Markus Söder. Kein Glamour ohne Glitter, muss sich der bayerische Ministerpräsident denken. Und lässt immer mehr Geld aus der Staatsschatulle springen, um den fränkischen Sonnenkönig ins rechte Licht zu setzen. 180.000 Euro für Fotografen 2022. Insgesamt 2,6 Millionen Euro im laufenden Jahr für Öffentlichkeitsarbeit, schreibt die Welt. Söders Motto: Höher, schöner, teurer.

Lars Klingbeil stellte sich gestern im ZDF-Sommerinterview den Fragen von Shakuntala Banerjee. Dabei ging es vor allem um die Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Regierung und die schwachen Umfragewerte der SPD.

Deutliche Worte fand der Co-Vorsitzende der SPD zum jüngsten Streit der Ampel-Regierung. Er erwarte eine schnelle Einigung zu den wirtschaftlichen Hilfen für Unternehmen und der Kindergrundsicherung.

Es müsse Schluss damit sein, dass die Koalition sich um sich selbst drehe, und man müsse geräuschlos daran arbeiten, das Land voranzubringen.

Klingbeil betonte, dass Politik keine Konfrontation bedeuten müsse. Um die schlechten Umfragewerte der SPD mache er sich keine Sorgen. Er sei fest davon überzeugt, dass Olaf Scholz der richtige Kanzler sei.

Den Vorwurf, er scheue es, Kritik an Scholz zu äußern, wies Klingbeil zurück. Anders als Scholz wolle Klingbeil einen Industriestrompreis.

Außerdem bekräftigte er seine Unterstützung gegenüber SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die vor kurzem härtere Abschieberegelungen forderte.

Daneben machte der Sozialdemokrat auf die veränderte sicherheitspolitische Lage Deutschlands aufmerksam. Er bekräftigte den Ausbau der Rüstungsindustrie und bekannte sich zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels.

Heute gratulieren wir herzlich:

Oliver Grundmann, CDU-Bundestagsabgeordneter, 52

Sebastian Vogel (SPD), Staatssekretär im sächsischen Sozialministerium, 44

Klaus Wiener, CDU-Bundestagsabgeordneter, 61

Tamara Zieschang (CDU), Innenministerin in Sachsen-Anhalt, 53

Morgen gratulieren wir herzlich:

Martin Schäfer, Gesandter an der deutschen Botschaft in Paris, 56

Peter Tauber, Geschäftsführer Deutscher Unternehmensverband Vermögensberatung, ehem. CDU-Generalsekretär, 49

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre