Die Halbzeit-Bilanz: Nancy Faeser

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Unsere Themen heute:

• Sie war Überraschungsministerin, verhandelt die Migrationspolitik - und will Hessen gewinnen. Die Halbzeitbilanz von Nancy Faeser.

• Verdacht der Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium: Auch die Grünen fordern jetzt Aufklärung.

• Trotz gesunkener Gaspreise: Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas will die Ampel erst einmal nicht anfassen.

• Im Mai erhielt die iranische Menschenrechtsaktivistin Shadi Sadr in Berlin den Politikaward. In einem Gastbeitrag wirbt sie für schärfere Sanktionen des Westens.

• Schwedens ehemaliger Ministerpräsident Carl Bildt erklärt, weshalb eine rasche Aufnahme der Ukraine in die EU nach Ende des Krieges unabdingbar ist.

Überraschungsministerin mit großen Herausforderungen

Nancy Faeser war eine der Überraschungen im Kabinett von Olaf Scholz. Für sie rutschte Christine Lambrecht in das ihr fremde Verteidigungsministerium, das Ende ist bekannt. Faeser dagegen konnte in einem Bereich politisch arbeiten, den sie schon aus Hessen sehr gut kannte: in der Innenpolitik.

Dennoch kam es auch für Faeser anders als gedacht: "Nichts hat dieses Jahr für mich als Bundesinnenministerin so sehr geprägt wie die Auswirkungen des furchtbaren russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine", sagte sie. Und tatsächlich kamen Hunderttausende Kriegsflüchtlinge nach Deutschland - eine völlig unerwartete Herausforderung.

Zudem muss Faeser eine besondere parteipolitische Verantwortung schultern: Sie übernahm zugleich die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober. Alles muss aus ihrer Perspektive also auch noch ein wenig der SPD nützen.

Wir blicken hier auf ihre Bilanz als Ministerin:

Migration/Asyl

Im Koalitionsvertrag hieß es: "Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen."

Zudem stehe Deutschland zur "humanitären Verantwortung". Horst Seehofers Konzept der Ankerzentren werde "von der Bundesregierung nicht weiterverfolgt".

Faesers Bilanz ist gemischt: Die Verteilung und Integration der ukrainischen Flüchtenden ist bemerkenswert geräuschlos verlaufen.

Zugleich wurden besonders die steigenden Migrationszahlen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak erneut zu einem gesellschaftlichen Streitthema. Zahlreiche Kommunen klagen über Überforderung, die Ministerpräsidentenkonferenz im Mai im Kanzleramt wurde zur offenen Bühne, auf der Streit ausgetragen wurde. Die AfD ist im Aufschwung - schon das allein ist kein gutes Zeugnis für die Politik einer Innenministerin.

Innerhalb der Koalition sorgte die Regelung für eine gemeinsame europäische Asylpolitik mit Identifikation außerhalb der EU für eine große Kontroverse. Das seien Ankerzentren mit besserem Namen, sagen Kritiker.

Zuwanderungsgesetz

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, hat die Koalition kurz vor der Sommerpause ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet. Die Fachkräfte sollen schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können, Weiterentwicklung soll erleichtert und die Verdienstgrenze für die Blaue Karte abgesenkt werden.

Wer zwei Jahre Berufserfahrung und einen Abschluss im Heimatland hat, kann als Fachkraft nach Deutschland kommen. Neu eingeführt wird eine Chancenkarte mit einem Punktesystem.

Alles zu kompliziert, klagt die Opposition. Die Reform sei eine „Mogelpackung“, sagte etwa Unionsfraktions-Vize Andrea Lindholz. Anstatt Fachkräften den Weg zu ebnen, werde das von Erwerbsmigranten eingeforderte Niveau, was Ausbildung und Sprache angeht, gesenkt.

Dass es das Gesetz aber gibt, ist ein bedeutender Erfolg - der im Streit der anderen Themen erstaunlich wenig Beachtung gefunden hat.

Extremismus

Im Koalitionsvertrag heißt es: "Wir werden die Arbeit zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen, inhaltlich weiterentwickeln und sie nachhaltig finanziell absichern."

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus habe für sie Priorität, machte Faeser gleich zu Beginn ihrer Arbeit deutlich. Sie erkenne die Gefahren von Rechtsextremismus, heißt es uns gegenüber aus Kreisen des Innenausschusses lobend - gerade die Opfer von Hanau hätten die Hessin geprägt.

Und Faeser weiß, wie sich der Kampf gegen Rechts nutzen lässt: Die Razzia gegen die rechte Reichsbürger-Verschwörung mit informierter Öffentlichkeit zeigte das deutlich.

Die Zahlen aber zeigen bedenklich in die falsche Richtung: Im vergangenen Jahr sei die Anzahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden könnten, um rund 14,5 Prozent auf 38.800 angewachsen, sagte Faeser bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts in Berlin Ende Juni. Der Rechtsextremismus bleibe die größte Gefahr, sagte sie.

Causa Schönbohm

Es ist wahrscheinlich eine der größten Schwachstellen in der Bilanz von Nancy Faeser: Ende des vergangenen Jahres wurde der damalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, in Folge einer Sendung des Satirikers Jan Böhmermann abgesetzt.

Schönbohm wurde eine Nähe zu russischen Geheimdiensten nachgesagt, die sich nie erhärtet hat. Mittlerweile werden Entschuldigungen gefordert, wahrscheinlich zu recht. Faeser versucht dagegen, den Fall möglichst weit von sich wegzuschieben. Hat sie vorschnell einen ihrer wichtigsten Behördenleiter fallengelassen? Es ist ein fataler Eindruck der SPD-Politikerin.

Fazit

Nancy Faeser kämpft an mehreren Fronten - und dass man ihr dies nicht immer anmerkt, ist kein schlechtes Zeichen. Mit der Armbinde sorgte sie in Katar für das Bild der WM. Ihre Haltung gegen Rechtsextremismus ist eindeutig und richtig.

Mit dem Flüchtlingsthema verantwortet sie eine der größten Herausforderungen der Zeit - bislang mit mäßigem Erfolg. Für sie und die SPD muss sich alles am 8. Oktober auszahlen, wenn in Hessen gewählt wird. Doch ihr Konkurrent Boris Rhein von der CDU scheint beste Karten zu haben. Faesers Bilanz bleibt gemischt - und womöglich hat sie nach dem 8. Oktober noch einmal weitere zwei Jahre Zeit, ihre Rolle zu finden und zu definieren.

Druck auf Wissing steigt

Mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen fordert jetzt auch auch ein Mitglied der Ampel-Koalition Aufklärung über den Verdacht der Vetternwirtschaft im von Volker Wissing (FDP) geführten Verkehrsministerium. Stefan Gelbhaar sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Das Handelsblatt hatte berichtet, dass ein als "Mr. Wasserstoff" bekannter Abteilungsleiter im Verkehrsministerium enge freundschaftliche Kontakte bis hin zu gemeinsamen Urlauben mit dem Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbands und einem Wasserstoff-Unternehmer aus Bayern pflege.

Der Verband als auch Gesellschaften des Unternehmers erhielten nach Recherchen des Handelsblatts zusammen rund 26 Millionen Euro aus dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie.

Gelbhaar sagt: "Für die Zukunft gilt: die Vergabepraxis des Ministeriums muss klar nachvollziehbar sein, sodass kein Zweifel an der sauberen Verwendung von Steuermitteln entstehen kann."

Fragen wirft auch die Standortvergabe für ein Nationales Wasserstoffforschungszentrum nach Pfeffenhausen in Bayern auf. Initiator war der mit dem zuständigen Abteilungsleiter befreundete Unternehmer. Das Zentrum wurde mit 75 Millionen Euro vom Bund gefördert. Der Abteilungsleiter soll die Entscheidung mit abgezeichnet haben.

Florian Hölzl (CSU), Bürgermeister von Pfeffenhausen, kommentierte die Entscheidung damals als "auf den ersten Blick sehr überraschend".

Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas bleibt

Angesichts gesunkener Gas-Preise hat die Bundesregierung offenbar keine Absicht, die im vergangenen Jahr beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent vorzeitig zu beenden.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Nachfrage unseres Kollegen Thorsten Denkler: "Die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung spiegelt der Entwurf zum Bundeshaushalt wider, der in diesem Monat vom Bundeskabinett beschlossen und vorgestellt wurde."

Darin ist die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung kein Thema.

Des Weiteren bat ein Sprecher, Fragen zur Mehrwertsteuer "bitte an das BMF" zu richten.

Im Bundesfinanzministerium scheint es ebenfalls keine derartigen Bestrebungen zu geben. Auf Nachfrage erläuterte ein Sprecher des Ministeriums lediglich den Rahmen für die Senkung: "Nach der Gesetzeslage ist die Regelung bis zum 31. März 2024 befristet."

Das passt zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Strom- und Gaspreisbremse bis Ostern 2024 zu verlängern. Nach jetzigem Stand würden sie zum Jahresende auslaufen.

Setzt sich Habeck durch, würden Preisbremsen und die Mehrwertsteuersenkung etwa zeitgleich beendet.

Die Gas-Preise für Haushaltsverträge haben sich von bis zu 40 Cent je Kilowattstunde auf aktuell um 12 Cent pro Kilowattstunde eingependelt. Das ist etwa das doppelte des Vorkrisen-Niveaus. Und nach Ansicht von Experten das neue Normal der Gaspreise.

Aktivistin: Westen muss Iran-Sanktionen verschärfen

Die iranische Menschenrechtsaktivistin Shadi Sadr fordert die westlichen Staaten auf, ihre Sanktionen gegenüber dem Iran zu verschärfen. "Der Erfolg der "Woman, Life, Freedom"-Revolution hängt davon ab, dass die Kosten für das harte Niederschlagen der Proteste so lange erhöht werden, bis die Macht der Islamischen Republik ins Wanken gerät und schließlich zu ihrem tatsächlichen Ende führt", schreibt sie in einem Gastbeitrag für The Pioneer.

Sadr ist Mitbegründerin und Exekutivdirektorin der NGO Justice for Iran. Im Mai erhielt sie in Berlin den Politikaward. Die Laudatio hielt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Die Aktivistin kritisiert, dass Baerbocks "bahnbrechende Politik" von keinem anderen Land nachgeahmt worden sei. "Tatsächlich ist ein Großteil des Westens zu seiner Laissez-faire-Haltung gegenüber dem Iran zurückgekehrt."

In den letzten Tagen, so berichtet Sadr, seien wieder viele Frauen, die in der Öffentlichkeit keine Hijab getragen hatten, von der Sittenpolizei verhaftet worden.

Dabei seien die bisherigen Sanktionen noch nicht ausreichend, wie das Vorgehen des iranischen Regimes zeige.

Die junge Generation fordere weder Krieg noch militärische Einmischung, sondern "lediglich einen vollständigen Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zur iranischen Regierung und Maßnahmen, die das Regime delegitimieren".

Den gesamten Gastbeitrag lesen Sie hier:

Bildt: Ukraine muss in die EU aufgenommen werden

Der ehemalige schwedische Ministerpräsident Carl Bildt wirbt für eine Aufnahme osteuropäischer Länder in die europäische Union. "Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 wird von der nächsten Kommission erwartet, dass sie die Erweiterung ganz oben auf die Tagesordnung setzt", schreibt er in einem Gastbeitrag für The Pioneer.

Insbesondere die Aufnahme der Ukraine müsse nach dem Ende des Krieges schnell vorangetrieben werden. "Scheitert der Beitritt der Ukraine, würde dies die europäische Sicherheit gefährden und für die EU wäre es in strategischer Hinsicht katastrophal", so Bildt.

Durch Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau könnten Bildt zufolge auch die Gespräche mit den westlichen Balkanländern wieder aufleben. "Wird diese Blockade durchbrochen, könnte die EU plötzlich innerhalb eines Jahrzehnts auf 35 Mitglieder anwachsen."

Bild gibt zu, dass ein EU-Beitritt "keine einfache Angelegenheit" sei und "lange, detaillierte Gespräche" erfordere.

Skeptikern entgegnet er, dass der Staatenbund durch alle bisherigen Erweiterungen trotz anderweitiger Befürchtungen immer gestärkt worden sei.

Sein Fazit: "Mit ihrer Vergrößerung wurde die EU auf der Weltbühne relevanter und wichtiger. Und es gibt keinen Grund, zu glauben, dies wäre heute anders."

Den gesamten Gastbeitrag lesen Sie hier.

Pistorius stärkt seinen neuen Planungsstab-Chef

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat seinen neuen Planungsstabchef Christian Freuding gestärkt und zum Generalmajor befördert. Freuding darf damit einen zweiten goldenen Stern tragen und sich über die Besoldungsstufe B7 freuen. Das Bundeskabinett hat die Personalie am Mittwoch bestätigt.

Der 51-Jährige ist zugleich seit 2022 Leiter des Lagezentrums Ukraine. Freuding war als Soldat in Bosnien-Herzegowina und in Kundus, Afghanistan, eingesetzt.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) absolviert in dieser Woche mehrere Antrittsbesuche. Heute ist er zu Besuch bei der Cybertruppe am Standort Rheinbach, morgen werden sich ihm die Rettungskräfte des Sanitätsdienstes in Dornbach und Ulm vorstellen.

Am Mittwoch informiert sich Pistorius dann im Karrierecenter am Standort Stuttgart über die Personalgewinnung der Bundeswehr. Nach Angaben des Ministeriums präsentiert sich die Bundeswehr bundesweit mit 16 Karrierecentern als Arbeitgeberin.

Am Donnerstag ist Pistorius dann zu Gast bei der Gebirgsjägerbrigade in Aillerhütte.

Auf - Der SPD-Abgeordnete Johannes Arlt (SPD) hat am Wochenende bekannt gegeben, dass er und sein Ehemann Bjørn Bjerrehøj in Dänemark Väter geworden sind. Ein großes Familienglück - und so in der Politik noch immer eine Seltenheit. Herzlichen Glückwunsch!

Ab - Die CSU schwächelt in den Umfragen, doch die Bayern-SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Florian von Brunn kann davon nicht profitieren. In aktuellen Umfragen liegen die Sozialdemokraten lediglich bei 9 bis 11 Prozent. Die SPD in Bayern bleibt abgemeldet.

Der stellvertretende Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Matthias Deiß, empfing gestern die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zum Sommerinterview. Im Gespräch ging es vor allem um die Wirtschaftsprognosen für Deutschland, die Energiewende, soziale Gerechtigkeit und hohe Umfragewerte bei der AfD.

Lang betonte, dass die wirtschaftliche Situation Deutschlands trotz schlechter Prognosen nicht zu negativ dargestellt werden dürfe. Man müsse auch die Ausgangssituation vor einem Jahr berücksichtigen, in dem Deutschland es geschafft habe, die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden. Trotz dieser Herausforderung sei es der deutschen Wirtschaft gelungen, sich zu stabilisieren.

Besonders wichtig sei für sie, dass man in Deutschland eine neue Investitionsagenda einleite. Sie legt Wert darauf, dass Standortsicherung, öffentliche Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit im Fokus stehen sollten.

Lang nutzte das Interview, um die Bedeutung der sozialen Gerechtigkeit in Bezug auf den Klimaschutz hervorzuheben. Beim Heizungsgesetz sei dennoch die soziale Frage nicht ausreichend geklärt worden:

Die AfD bezeichnet die Grünen-Vorsitzende angesichts ihrer sozialpolitischen Forderungen als die gefährlichste Partei in Deutschland:

Sie würde Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und deren Sorgen betreiben und sei eine unsoziale Partei, die das Land destabilisieren wolle.

Das gesamte Interview finden Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Muhanad Al-Halak, FDP-Bundestagsabgeordneter, 34

Uwe Becker (CDU), Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten in Hessen, 54

Olaf in der Beek, FDP-Bundestagsabgeordneter, 56

Sandro Kirchner (CSU), Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium, 48

Sven Schulze (CDU), Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, 44

Morgen gratulieren wir herzlich:

Reinhard Brandl, CSU-Bundestagsabgeordneter, 46

Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister, 46

Alexander Föhr, CDU-Bundestagsabgeordneter, 43

Johannes Wagner, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 32

Nicolas Zippelius, CDU-Bundestagsabgeordneter, 36

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre