Die Halbzeit-Bilanz: Olaf Scholz

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Er muss die Ampel in Krisenzeiten zusammenhalten und führen: die Halbzeit-Bilanz von Olaf Scholz.

• Die China-Strategie der Bundesregierung liegt nach fast einem Jahr Kabinettsstreit endlich vor - wir haben sie analysiert.

• Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sucht für die Parlamentsverwaltung einen Sicherheitschef oder eine Sicherheitschefin. Die Hintergründe lesen Sie bei uns.

• FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff kehrt dem Bundestag den Rücken. Dem Wechsel als Botschafter steht nun nichts mehr im Wege. Lambsdorff hat jetzt sein Visum.

• Zum Ende der Sommerpause soll es wieder eine Kabinettsklausur in Meseberg geben. Der Termin ist bereits geblockt.

• In einem Konzeptpapier zur Zukunft der deutschen Krankenhauslandschaft arbeitet sich die Linkspartei an den Reformplänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab.

Olaf Scholz – Kanzler der Krisenkoalition

Dass der SPD-Politiker Olaf Scholz Bundeskanzler wurde, ist eine Sensation. Niemand hätte mit seinem Sieg gerechnet und auch sein eigener Optimismus und der seines Teams war wohl eher Autosuggestion als eine echte Annahme des Sieges. Zur Halbzeit der Koalition aber ist die Ampel eine Krisenkoalition geworden.

Zum einen politisch: Der Krieg in der Ukraine hat das Handeln bestimmt und viele Pläne aus den Zeiten der Koalitionsverhandlungen in den Hintergrund rücken lassen.

Und obwohl die große Krise in Deutschland ausgeblieben ist – der Sorgen-Winter wurde gut überstanden –, ist die Ampel auch in der Arbeit innerhalb der Koalition durch einen Sorgen-Frühling gegangen. Die Zeit der Einigkeit war vorbei, die Zeit öffentlich ausgetragenen Streits folgte.

Und so sehnte sich mancher in der Ampel und auch der Bundeskanzler nach der Sommerpause, die nun vor der Tür steht. Die Umfragewerte für die Ampel sind im Keller, auch die des Bundeskanzlers sind weit von dem entfernt, wo er oder seine Partei eigentlich im Moment stehen müssten.

Doch abseits der offensichtlichen Zahlen: Kann Olaf Scholz mit dem Geleisteten in den ersten zwei Jahren zufrieden sein? Wir blicken auf die wichtigsten Themen:

Der Außen-Kanzler

Die Außen- und Sicherheitspolitik hat die erste Hälfte der Legislaturperiode vollends dominiert. Mit der Zeitenwende gelang Olaf Scholz etwas, das über Jahre in Deutschland nicht gelungen war: Das Verhältnis der Deutschen zum Militär und zur Bundeswehr normalisierte sich. Von einer geradezu naiv-pazifistischen Nation wandelte sich das Land so, dass heute fast im Konsens Kampfpanzer ins ukrainische Kriegsgebiet geliefert werden.

Versäumt hat Scholz über eine lange Zeit, diesen zunächst so kraftvoll angekündigten Wandel auch gut zu erklären. Nach der berühmten Zeitenwende-Rede folgte lange nichts, seine Partei fragte sich mehr als einmal, wie diese Zeitenwende sich denn nun wirklich vollziehen werde.

Lange war Scholz' Problem auch die phlegmatische und desinteressiert wirkende ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, an der er aus alter Vertrautheit bis zum Anfang dieses Jahres festhielt. Als Lambrecht schließlich zurücktrat und sie durch den Niedersachsen Boris Pistorius ersetzt wurde, wandelte sich auch die Wahrnehmung der deutschen Verteidigungspolitik. Plötzlich wirkte sie kraftvoll, entschlossen und kommunikativ, gut unterlegt. Was der Kanzler bei Lambrecht falsch machte, macht er bei Pistorius richtig.

Der Klima-Kanzler

Es war eines der wichtigsten Plakate von Olaf Scholz im Wahlkampf 2021: Kanzler für Klimaschutz. Grüner war Olaf Scholz nie als in jenem Spätsommer, und grüner wird er wohl auch nie mehr werden. Mittlerweile ist der Klimaschutz in den Hintergrund der Politik des Kanzleramtes gerückt, mit Außen- und Energiepolitik und durch den Einfluss der FDP macht Scholz gerade so viel, wie er muss, um nicht vollends als Unterstützer fossiler Konzepte zu gelten.

Die Klimaziele jedenfalls werden nicht erreicht werden und das liegt auch daran, dass Scholz das Thema nicht offensiv genug vorantreibt. In den Konflikten zwischen seinem Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinem Finanzminister Christian Lindner hielt sich Scholz in aller Regel so lange zurück, bis der Streit eskalierte, um am Ende im Zweifel eher bei Lindner zu stehen.

Ob das richtig oder falsch ist, liegt im Auge des Betrachters – doch mit einer früheren Positionierung hätte der Kanzler wohl an vielen Stellen Streit verhindern können. Ein echter Sündenfall in Sachen Klimapolitik ist, dass Scholz den Verkehrssektor davon befreite, im eigenen Bereich die Klimaziele zu erreichen.

Der Renten-Kanzler

Im Wahlkampf versprach er „stabile Renten“. So stand es auf seinen Plakaten. Die Umsetzung lässt auf sich warten. Dem Vernehmen nach stehen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kurz vor der Einigung auf ein Rentenpaket. Das soll sicherstellen, dass das Rentenniveau, das angesichts der demographischen Veränderung der Gesellschaft eigentlich sinken müsste, dauerhaft bei 48 Prozent gehalten wird. Im Gegenzug soll ein sogenanntes Generationenkapital geschaffen werden. Mit den Erträgen will die Regierung gegen Ende des nächsten Jahrzehnts notwendige Sprünge bei den Renten-Beiträgen abmildern.

Der Respekt-Kanzler

Eines der wichtigsten Themen der Sozialdemokraten und von Olaf Scholz war und ist der Mindestlohn. Die Erhöhung auf zwölf Euro war angekündigt und wurde umgesetzt. Allerdings stammte die Ankündigung noch aus einer Zeit niedriger Inflation. Durch den Krieg in der Ukraine wurden die Steigerungen in der Realität durch die Geldentwertung wieder stark relativiert.

Zuletzt entschied die Mindestlohnkommission, dass nun in zwei Schritten um weitere gut 0,80 Euro erhöht wird. Ein umstrittener Schritt, denn mittlerweile glauben viele, dass dies bei weitem nicht ausreicht. Beim Mindestlohn hat Scholz nominal geliefert, real bleiben die Niedrigverdiener gering ausgestattet.

Kanzler für Bürokratieabbau

Planungen und Genehmigungen sollten beschleunigt werden, so stand es im Koalitionsvertrag. Es geht um eine zügige Modernisierung, bereits im ersten Jahr der Regierung sollten alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, damit private und staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umgesetzt werden können. Das ist der Ampel nicht gelungen.

Im Gegenteil: Auch bei diesem Thema zerstritten sich die Koalitionspartner Grüne und FDP und der Kanzler ließ es lange laufen. In einer Nachtsitzung des Koalitionsausschusses schließlich wurde der Knoten durchgeschlagen und eine Reihe von priorisierten Verkehrsprojekten soll nun mit weniger Bürokratie umgesetzt werden können. Andere Aspekte sind noch offen.

Aber wird diese Ampel wirklich flächendeckend eine Deutschland-Geschwindigkeit umsetzen können, so wie es bei der Etablierung der LNG-Terminals gelungen ist? Der Nachweis bleibt noch offen und eine Aufgabe für Olaf Scholz.

Fazit

Zur Halbzeit hat Olaf Scholz die Macht, Aura und Gestaltungsmöglichkeiten eines Bundeskanzlers. Die Spitzen seiner Koalitionspartner richten sich nach ihm aus – wenn der Kanzler spricht, dann geht das. Doch Olaf Scholz spricht zu selten. Was lange in seiner Karriere funktioniert hat, ist in dieser Koalition an seine Grenzen gestoßen. Es reicht eben nicht mehr, nur zu moderieren.

Es muss auch entschieden und es muss ausgeführt werden. An vielen Stellen hat das gefehlt und wahrscheinlich ist es auch Ursprung für den Streit, den man in den vergangenen Wochen und Monaten aus aller Nähe mitbekommen hat. So bleibt die größte Aufgabe von Olaf Scholz für die zweite Hälfte nicht nur, das Land in schwierigen Zeiten auf Kurs zu halten – sondern auch, seine Koalition zusammenzuhalten.

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen wieder das Pioneer-Politik-Dashboard.

In den Pioneer Polls geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen. Die Zahlen bilden den Mittelwert der aktuellen Umfragen von allen relevanten Marktforschungsinstituten.

Außerdem hat Unicepta für den Aufmerksamkeitsindex einen Großteil des deutschen Mediensets durchforstet und wir visualisieren, wer in dieser Woche am meisten Aufmerksamkeit hinzugewonnen oder verloren hat.

China-Strategie: Regierung rügt Menschenrechts-Politik

Mit einer schwierigen Balance zwischen Kritik an der autoritären Politik und einem Werben für wirtschaftliche und klimapolitische Partnerschaft hat die Bundesregierung ihre China-Strategie vorgelegt.

Bis Mittwoch hatten die beteiligten Ressorts, vor allem Außenministerin Annalena Baerbock, Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck, über Formulierungen gestritten. Baerbock wollte China eher als Rivalen herausstellen, Scholz die partnerschaftliche Notwendigkeit akzentuieren.

In dem Dokument heißt es nun, dass China “gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale” sei.

Dennoch werden gleich zu Beginn die Rückschritte “bei bürgerlichen und politischen Rechten” in China hervorgehoben. Unerwünschte Meinungen würden zensiert, Kritiker verfolgt, heißt es in dem Papier, das nicht besonders präsentiert wurde.

Eine systemische Rivalität sieht die Bundesregierung in China vor allem aufgrund der “unterschiedlichen Vorstellungen über die Prinzipien der internationalen Ordnung.”

Man sehe mit Sorge, dass China die Stellung der Menschenrechte “relativiert”. Man respektiere die Kultur und die Geschichte jedes Landes, aber die universellen Menschenrechte seien weltweit gültig.

In der Ukraine-Frage wirft die Bundesregierung China weiterhin ein falsches Spiel vor.

“Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verteidigt China nicht glaubwürdig, unterstützt gleichzeitig gegen die Nato gerichtete russische Narrative.”

Eine Zusammenfassung des Papiers lesen Sie hier.

Asselborn: Keine Zugeständnisse an die Türkei

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn lehnt Zugeständnisse der Nato gegenüber der Türkei ab. Dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Beitritt Schwedens in das Militärbündnis zunächst ein Jahr lang blockiert habe und seine Zustimmung nun als "Heldentat" feiern lasse, sei ein "starkes Stück", sagte er in der neuen Ausgabe unseres Hauptstadt-Podcasts.

Asselborn betonte, dass es für ein Land, das Mitglied der Europäischen Union werden will, Regeln zu respektieren gebe. Mit Blick auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sei man derzeit nicht in der Lage, mit der Türkei über eine Zollunion oder Visafreiheit zu reden. "Herr Erdoğan und die Regierung in Ankara wissen das und kennen die Bedingungen", so Asselborn.

Unsere weiteren Themen:

• Im Opening simulieren wir die Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers und berichten aus Vilnius vom Nato-Gipfel.

• Im Deep Dive diskutieren wir die Neuaufstellung der CDU-Zentrale und das Comeback des fast vergessenen Andenpaktes.

• Bei What's left sprechen wir über einen Schwenk der Ampel bei den Rüstungsexporten.

• Bei What's right geht es um den Aufschwung der Populisten in Bayern.

Die neue Podcast-Folge hören Sie hier.

Wiesmann: "Kindergrundsicherung ist Irrweg"

Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Wiesmann fordert, die Pläne für die Kindergrundsicherung ersatzlos zu streichen.

Die Ampelkoalition wolle, "dass Kinder Geldleistungen separat von ihren Eltern erhalten, obwohl das Familieneinkommen Grundlage für den staatlichen Zuschuss sein soll", schreibt die Unternehmensberaterin in einem Gastbeitrag für The Pioneer.

Der Plan von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Bekämpfung von Kinderarmut sei ein Irrweg. Dafür nennt die frühere familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion zwei zentrale Gründe:

Erstens sei die Leistung rein rechnerisch nicht zielführend. Familien- und Kinderarmut könnten so nicht beseitigt werden, da diese immer noch relativ zum mittleren Einkommen definiert werden. Außerdem sei die bisherige finanzielle Grundsicherung ausreichend.

Auch lenke die Kindergrundsicherung von den tatsächlichen Herausforderungen für ressourcenarme Familien ab - elterliche Erwerbstätigkeit, bürgernahe behördliche Anlaufpunkte, hochwertige Kinderbetreuung.

Den gesamten Beitrag lesen Sie hier.

Neuer Sicherheitschef für Bundestagsverwaltung gesucht

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Zuständigkeiten für das Thema in der Parlamentsverwaltung neu sortiert.

Das geht aus einem Schreiben von Parlamentsdirektor Michael Schäfer hervor, das unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat. Demnach ist in der Verwaltung eine neue Unterabteilung Sicherheit (ZS) eingerichtet worden.

Sie ist Teil der Zentralabteilung und verfügt über drei Referate: erstens für Polizei und Sicherheitsaufgaben, zweitens für Geheimschutz und Informationsfreiheit, drittens die 2015 geschaffene Stabsstelle Notfallmanagement.

Die mit B6 dotierte Leitung der neuen Unterabteilung - Grundgehalt 10.600,22 Euro - ist noch vakant. Aktuell ist die Stelle bis zum 20. Juli ausgeschrieben. Zu den Aufgaben zählen laut Ausschreibung unter anderem „Unterstützung der Präsidentin bei der Ausübung der Polizeigewalt und des Hausrechts“ sowie die Weiterentwicklung der Hausordnung.

Wie wir hören, arbeitet die Parlamentsverwaltung an einem Entwurf für ein Gesetz, das die Befugnisse der Bundestagspolizei regeln soll.

Fall Warburg: So wird die Klage der Unionsfraktion vorbereitet

Im Streit um einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank soll Professor Christian Waldhoff die von der Unionsfraktion angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausarbeiten. Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner in Fraktionskreisen bestätigt.

Der 58-Jährige lehrt an der Berliner Humboldt-Universität Öffentliches Recht und Finanzrecht. Er ist Mitautor eines einschlägigen juristischen Kommentars zum Untersuchungsausschuss-Gesetz.

In dem Organstreitverfahren will die Unionsfraktion darlegen, dass ihre Minderheitenrechte nach Artikel 44 des Grundgesetzes verletzt worden sind.

Die Koalition hatte in der vergangenen Woche einer Vorlage zugestimmt, in der die Einsetzung des Untersuchungsausschusses abgelehnt wird. Vorausgegangen war ein Streit zwischen Koalition und Union über Themen-Schwerpunkte und Fragen.

Ziel sei, die Klage „vor dem Herbst“ in Karlsruhe einreichen zu können, heißt es in der Unionsfraktion.

Linke warnt vor Klinik-Kahlschlag durch Lauterbach-Reform

Die Linke warnt vor einem Kliniksterben in Deutschland als Folge der Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Krankenhausreform. Das geht aus einem Papier der Parteispitze hervor, das an diesem Freitag präsentiert wird.

Unser Kollege Thorsten Denkler hat es vorab erhalten.

Wörtlich heißt es darin:

Der Gesundheitsminister rede zwar von „Entökonomisierung“, dies bleibe aber ein uneingelöstes Versprechen: „Die Fallpauscha­len werden nicht abgeschafft. Anteilige Vorhaltepauschalen setzen weiter Mengen­anreize und ändern wenig.“

Die Linke fordert Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft „als zukünftiges Rückgrat einer integrierten, wohnortnahen Versorgung“.

Diese sollten ambulante, stationäre und notfallmedizinische Leistungen aus einer Hand erbringen und die Anbindung an Krankenhäuser höherer Versorgungsstufen sicherstellen.

"Die Mehrheit der Gesellschaft wünscht sich Krankenhäuser in öffentlicher Hand. Das sollte für die Ampel ein Signal sein, dass der Weg der Ökonomisierung der Krankenhäuser ein Holzweg ist“, sagte Linken-Chefin Janine Wissler.

In dem Papier werden auch gesetzliche Personalvorgaben für Krankenhäuser gefordert:

Botschafter in Moskau: Lambsdorff hat jetzt sein Visum

Für Alexander Graf Lambsdorff ist nun die letzte formale Hürde vor seinem Wechsel als deutscher Botschaft nach Moskau genommen. Der bisherige FDP-Politiker hat nun sein Visum für Russland erhalten, wie unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner in Fraktionskreisen bestätigt wurde. Mitte August soll Lambsdorff seine Arbeit in Moskau aufnehmen.

Für ihn wird die FDP-Politikerin Katharina Willkomm nach der Sommerpause ins Parlament nachrücken. Die 36-Jährige war bereits in der vergangenen Wahlperiode Mitglied des Bundestages, hatte 2021 den Wiedereinzug aber verfehlt.

Die FDP-Fraktion will Lambsdorff, wie wir hören, nach der Sommerpause offiziell verabschieden. Eine Gelegenheit dafür wäre in zeitlichem Zusammenhang mit der Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes.

Neue Ampel-Klausur: Wiedersehen in Meseberg

Der Termin ist schon einmal geblockt: Am 29. und 30. August will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Kabinett erneut zu einer Klausurtagung nach Schloss Meseberg bitten. Das wurde uns am Donnerstag in Regierungskreisen bestätigt.

Es ist bereits das zweite Treffen der Ampel-Regierung in diesem Jahr im „deutschen Camp David“, 70 Kilometer nördlich von Berlin. Bei der Klausur dürfte es auch um den Arbeitsplan für die zweite Jahreshälfte gehen.

Auf - Hubertus Heil ließ bei seiner Sommerreise ein besonderes Quartettspiel verteilen: Jeweils eine Karte zu einem Projekt des Arbeitsministers, mit Angaben zur Zahl der Profitierenden und zur Dauer der Gesetzgebung. Wer bietet mehr? Wirklich gute Idee, um sich mit den Themen zu beschäftigen. Und das ohne größere Kosten. Aufsteiger!

Ab - Iris Spranger. Die Berliner Freibäder bleiben weiterhin Problemzonen. Wie schon im vergangenen Sommer kommt es an heißen Tagen zu Randalen zwischen jungen Männern. Am Sonntag wurde die Situation in einem Neuköllner Bad so brenzlig, dass es vorzeitig geräumt werden musste. Die Innensenatorin von der SPD hat noch kein Konzept gefunden, um dies zu vermeiden. Für sie kann es noch ein langer, unruhiger Sommer werden.

„So wohltuend dieser Klartext von Annalena Baerbock gegenüber China ist, so unklar ist, mit welchen Mitteln Deutschland das aggressive und kriegsbereitete Peking aufhalten möchte“, so der Demokratie-Forscher Alexander Görlach in seinem Gastbeitrag im Fokus. Er ist der Auffassung, dass es der ehemaligen Kanzlerkandidatin nicht gelungen sei, sich so von China zu distanzieren, dass alle Beteiligten, einschließlich der deutschen Wirtschaft, wüssten, „was auf sie zukommt“. Görlach betont außerdem, dass NATO-Chef Stoltenberg Anfang der Woche beim Gipfel des Verteidigungsbündnisses in Vilnius deutlich klarer war, indem er sagte, dass die Volksrepublik „eine Gefahr für die Sicherheit Europas“ darstelle. Seinen kompletten Gastkommentar finden Sie hier.

Die China-Strategie der Regierung sei nur der Auftakt, meint der Hauptstadtkorrespondent der Augsburger Allgemeine, Christian Grimm. Es sei gut, dass die Bundesregierung sie nun vorgelegt habe, auch wenn es "zwar einige Monate länger gedauert hat, als geplant", was seines Erachtens mittlerweile "zweitrangig" sei. Am wichtigsten wäre dennoch, "vom Papier in die außenpolitische Praxis zu kommen". Dies gelte unter anderem, "was die sichere Versorgung mit Rohstoffen angeht", so Grimm. Seinen Beitrag lesen Sie hier.

Das Parteienspektrum spiegelt sich auch in der Wissenschaft wider. Alle Regierungsparteien haben ihre Haus- und Hofökonomen, die auf unterschiedliche Weise in das politische Geschehen eingreifen, wie unser Kollege und Pioneer-Wirtschaftsredakteur Alexander Wiedmann recherchiert hat.

“Auf den Vorstandsetagen mangelt es an einer umfassenden Entscheidungskompetenz", schreibt die Wirtschaftsphilosophin und Unternehmensberaterin Dr. Johanna Dahm im Gastbeitrag für The Pioneer. Die Folge: Wichtige Themen werden aufgeschoben oder schlimmstenfalls ignoriert. So erkläre diese Entscheidungsunfähigkeit auch den verzögerten Einstieg der deutschen Wirtschaft in die grüne Energiewende oder die verspätete Umstellung auf E-Commerce.

Heute gratulieren wir herzlich:

Uli Grötsch, SPD-Bundestagsabgeordneter und design. Polizeibeauftragter, 48

Melanie Leonhard (SPD), Wirtschaftssenatorin in Hamburg, 46

Ulrich Mäurer (SPD), Innensenator in Bremen, 72

Stefan Tidow (Grüne), Staatssekretär im Bundesumweltministerium, 56

Manfred Weber (CSU), Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP, 51

Morgen gratulieren wir herzlich:

Thomas Baumann, Journalist, ehem. ARD-Chefredakteur, 62

Holger Becker, SPD-Bundestagsabgeordneter, 59

Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister in Hessen, 64

Bettina Bundszus-Cecere, Abteilungsleiterin im Bundesfamilienministerium, 55

Jörg Kachelmann, Meteorologe und Moderator, 65

Stefan Ottlitz, Leiter Produktentwicklung beim Spiegel, 47

Markus Reichel, CDU-Bundestagsabgeordneter, 55

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Thomas Heilmann, CDU-Bundestagsabgeordneter, 59

Francisco Ribeiro de Menezes, portugiesischer Botschafter in Deutschland, 58

Katherina Reiche (CDU), Geschäftsführerin der innogy Westenergie GmbH, ehem. Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumwelt- und Verkehrsministerium, 50

Oliver Vogt, CDU-Bundestagsabgeordneter, 46

Sahra Wagenknecht, Linken-Bundestagsabgeordnete, 54

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre