Die Halbzeit-Bilanz: Steffi Lemke

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Unauffällig, schon vor Amtsbeginn entmachtet, aber trotzdem zielstrebig. Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke pocht auf mehr Umweltschutz trotz Wirtschaftskrise.

• Die Bundesregierung lädt am 19. und 20. August zum Tag der offenen Tür. Wir wissen, welche Minister sich persönlich der Diskussion mit den Bürgern stellen werden.

• Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert von der Bundesregierung mehr Ambitionen bei der Beschaffung von Wasserstoff.

• Saudi-Arabien strebt mit Macht auf die Bühne der Weltpolitik – die CDU fordert die Ampel-Koalition zu einer neuen Golf-Strategie auf.

• CSU-Chef Markus Söder war gestern zu Gast im ARD-Sommerinterview. Wir haben die wichtigsten Aussagen für Sie notiert.

Die unauffällige Macherin

Der Posten als Bundesumweltministerin, ein Traum für Steffi Lemke. Die Grünen-Politikerin kommt aus der ostdeutschen Umweltbewegung.

Die tiefen Wunden, die die DDR-Wirtschaft der Natur zugefügt hat, die verdreckten Flüsse, die verpestete Luft, das hat sie sensibilisiert.

Lemke ist nicht ins Amt gestolpert, es ist ihr auf den Leib geschneidert. Sie ist eine Umweltaktivistin, die es in das dafür höchste deutsche Staatsamt geschafft hat.

Allerdings mit erheblichen Kürzungen: Sie musste fast vollständig auf die Zuständigkeit für Klimaschutz verzichten.

Die internationale Klimapolitik, und damit die Vorbereitungen und Verhandlungen der jährlichen Klimaschutzkonferenzen wie zuletzt in Scharm el-Scheich oder dieses Jahr in Dubai, sind bei Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt gelandet.

Deutsche Klimapolitik verantwortet Robert Habeck im Bundeswirtschaftsministerium.

Dennoch nutzt sie ihre Möglichkeiten. Still meist, ohne viel Aufhebens. Aber hart in der Sache.

Wir ziehen Halbzeitbilanz:

Erderwärmung

Ihren größten Erfolg landete Lemke bereits im Frühjahr 2022, als sie ihr Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz durchsetzte. Das ist mit 4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds hinterlegt und das größte Naturschutzprogramm, das Deutschland je aufgelegt hat.

Bis 2026 sollen mit dem Geld Moore renaturiert, Flüsse, Seen und Auen geschützt sowie Waldökosysteme ertüchtigt werden. Das Geld ist auch für Meeres- und Küstenschutz vorgesehen. Alles mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Natur zu nutzen, möglichst viel Klimagase einzuspeichern.

Naturschutz

Auf der Weltnaturkonferenz im kanadischen Montreal haben sich die teilnehmenden Staaten Ende 2022 darauf geeinigt, mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresfläche bis 2030 unter effektiven Schutz zu stellen. Bis dahin soll der Verlust der biologischen Vielfalt gestoppt und der Trend umgekehrt werden.

Außerdem sollen die Risiken durch Pestizide bis 2030 halbiert werden. Dass es zu so einem Beschluss kommen würde, war nicht abzusehen. Russland etwa stand bis zum Schluss auf der Bremse.

Das ist nicht allein das Verdienst von Steffi Lemke. Aber die deutsche Stimme hat Gewicht im internationalen Naturschutz. Lemke hat es genutzt.

Auf der anschließenden Meeresschutzkonferenz der Vereinten Nationen wurden dann trotz aller Widrigkeiten erstmals gemeinsame Schutzstandards für die Hohe See, also die internationalen Gewässer, vereinbart. Nach 20 Jahren Verhandlungen.

Im Inland musste Lemke allerdings an empfindlichen Stellen zurückstecken. Für den Ausbau der LNG-Infrastruktur etwa wurden und werden sämtliche umweltpolitischen Augen zugedrückt. Versorgungssicherheit geht vor.

Klimaanpassung

Das ist eines von mehreren Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die Lemke umgesetzt hat. Der Gesetzentwurf wurde Mitte Juli im Kabinett beschlossen. Mitten im global heißesten je gemessen Monat.

Mit dem Gesetz sollen Länder und Gemeinden verpflichtet werden, vor Ort für systematische und flächendeckende Klimaanpassung zu sorgen. Dazu gehören der Schutz besonders verletzlicher Menschen vor den Folgen von Dürren, Hitzewellen, Starkregen, Überflutungen, Biodiversitätsverlust und dem Anstieg des Meeresspiegels.

Verbrenner-Aus

Die FDP konnte sich bisher nicht damit durchsetzen, dass ab 2035 weiter neue Pkw mit Verbrennermotoren zugelassen werden können. Aus Sicht der Befürworter ist das auch Lemkes Verdienst.

Die hat so lange mit Verkehrsminister Volker Wissing gerungen, bis nur ein Formelkompromiss für Wissing übrig blieb. Und selbst dessen Umsetzung ist fraglich.

Geht es nach Wissing, sollen ab 2035 aber weiter Verbrenner zugelassen werden können, wenn sie nur synthetische Kraftstoffe wie E-Fuels tanken können. Die EU-Kommission soll dazu einen Vorschlag machen.

Der ist aber noch nicht da und ob die anderen EU-Institutionen mitmachen, ist offen. Außerdem ärgert Lemke die FDP immer wieder mit dem Vorschlag, ein Tempo-Limit auf Autobahnen einzuführen.

Kernkraft und Endlager

Der Atomausstieg ist trotz aller Kritik aus Union und FDP abgeschlossen. Lemke gehörte in der Regierung zu den Hardlinern in der Frage. Es fehlt allerdings noch ein Endlager. Die Suche gestaltet sich schwierig und dauert länger als geplant – da muss Lemke liefern.

Das einst gesetzte Ziel, bis 2031 einen Standort definieren zu können, wird wohl nicht gehalten werden können, hatte ihr Ministerium Ende 2022 eingeräumt. Ein neuer Zeitplan steht noch nicht fest.

Klar ist nur, dass es hier nicht um Jahre, sondern eher um Jahrzehnte geht.

Fazit

Lemke ist die Zweite-Reihe-Ministerin. Wenn es um Themen geht, für die sie nur mittelbar zuständig ist, geben andere den Ton an.

Und nicht immer kann sie auf Rückendeckung von Vizekanzler Habeck hoffen.

Die Nationale Wasserstoffstrategie etwa, gerade erst im Kabinett verabschiedet, da hätte sie deutlichen Nachbesserungsbedarf gesehen. Die Förderung von Wasserstoff, der aus Erdgas hergestellt wird, wäre ihr nicht eingefallen.

Dafür kann sie in ihre Leib- und Magen-Themen Natur- und Umweltschutz vorantreiben. Vier Milliarden Euro hat sie zu verteilen. Immerhin.

CDU: Neue Strategie für Golfregion

Der CDU-Politiker Christoph Ploß fordert von der Bundesregierung angesichts der neuen Rolle Saudi-Arabiens in der Weltpolitik eine eigene „Golf-Strategie“.

„Die Konferenz in Dschidda zeigt eines ganz deutlich: Saudi-Arabien wird auf der weltpolitischen Bühne immer wichtiger. Wir sollten in Deutschland stärker das außen- und wirtschaftspolitische Potenzial sehen, das Saudi-Arabien bietet“, sagte uns Ploß. „Wir bräuchten dringend eine Strategie für die Golfregion. Deutschland hat energie-, sicherheits-, migrations- und entwicklungspolitische Ziele in der Region, die wir mit einer klaren Politik aus einem Guss verfolgen müssten“, so Ploß, der Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe ist.

Die Politik der Ampel sei dagegen widersprüchlich und naiv. „Eine Politik, bei der wir uns auf ein hohes moralisches Ross setzen und uns dabei immer weiter vom Handel abkoppeln, ist gefährlich und schadet den deutschen Interessen.“

Es sei ja klar, dass die Missachtung der Menschenrechte in Saudi-Arabien oder Katar nicht akzeptabel sei. „Aber es hilft niemandem, mit souveränen Staaten und wichtigen Handelspartnern deshalb nicht mehr zu reden.“

Am Wochenende waren ranghohe Vertreter aus mehr als 30 Ländern – unter anderem aus den USA, der EU, Großbritannien, Chile, Indonesien und der Türkei – ins saudi-arabische Dschidda gereist, um über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu beraten. Russland selbst war zu dem Treffen nicht eingeladen worden.

Bundesregierung lädt zum Tag der offenen Tür

Am 19. und 20. August lädt die Bundesregierung zum jährlichen Tag der offenen Tür. Dort können sich Besucherinnen und Besucher über die Arbeit des Kanzleramts und der Ministerien informieren.

Unsere Kollegen Paul Jouen, Carlotta Diederich, Alexia Lautenschläger und Thorsten Denkler haben recherchiert, welche Regierungsmitglieder sich ihren Gästen an diesem Wochenende auch persönlich vorstellen.

So teilte eine Regierungssprecherin mit, dass Olaf Scholz (SPD) im Rahmen einer Gesprächsrunde die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten wird.

Ebenfalls an Veranstaltungen teilnehmen werden Finanzminister Christian Lindner (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Justizminister Marco Buschmann (FDP), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

Die Ministerinnen und Minister werden sich bei Bühnengesprächen und Diskussionsrunden in ihren Ressorts, im Bundespresseamt oder der Bundespressekonferenz den Fragen der Besucher stellen.

Definitiv abwesend sein werden hingegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums teilte mit, dass Pistorius nicht an den Veranstaltungen teilnehmen könne. Aus Sicherheitsgründen wurden keine weiteren Informationen bekannt gegeben.

Lauterbach nimmt an einem G20-Gesundheitsministertreffen in Indien teil und Wissing ist aufgrund eines digitalen Ministertreffens verhindert. Habeck und Özdemir befinden sich im Sommerurlaub.

Grimm fordert mehr Ambition bei Wasserstoff-Import

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm fordert von der Bundesregierung mehr Engagement bei der Beschaffung von Wasserstoff.

„Man sollte sehr, sehr ambitioniert in die Beschaffung gehen. Und da sind wir, glaube ich, noch nicht ambitioniert unterwegs“, sagte sie in der neuen Folge unseres Ökonomie-Briefings, in der sie den urlaubenden Lars Feld vertrat.

Grimm ist Inhaberin des Lehrstuhls für Wirtschaftstheorie an der Universität Erlangen-Nürnberg und gehört dem Sachverständigenrat der Bundesregierung an. Zusätzlich wurde die „Wirtschaftsweise“ 2020 in den Nationalen Wasserstoffrat berufen.

Im Gespräch mit dem Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap wies Grimm darauf hin, dass Deutschland bis 2030 voraussichtlich nur ein Drittel des selbst benötigten Wasserstoffs selbst produzieren werde.

Um die Ziele zu erreichen, sei es wichtig, zumindest vorübergehend nicht ausschließlich auf grünen Wasserstoff zu setzen.

„Ich glaube, wir brauchen Mechanismen, um die Verfügbarmachung von Wasserstoff massiv zu beschleunigen. Und wenn das jetzt einer ist, der so ein bisschen schmutzig ist, dann ist das immer noch besser, einen zu haben, als keinen zu haben“, sagte Grimm.

Die gesamte Podcast-Folge hören Sie hier:

Schaller kommuniziert jetzt für SAP

Monika Schaller, die seit 2019 die Unternehmenskommunikation der Deutschen Post DHL leitete, ist seit Anfang August nun Chief Communication Officer bei Deutschlands wertvollstem Konzern, der SAP AG. Dort löst die 52-jährige frühere Kommunikations-Vizechefin der Deutschen Bank den bisherigen Kommunikations-Chef Oliver Roll ab.

Schaller wird vom Walldorfer Hauptquartier aus arbeiten.

Landwirtschaftliche Betriebe und Tierhalter sollen künftig schneller und einfacher ihre Anlagen umbauen können, um den Vorgaben des Tierwohls gerecht zu werden.

Das entsprechende Gesetz von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) soll am 1. Oktober in Kraft treten, wie aus dem internen Zeitplan des Ministeriums hervorgeht.

Auf - Lisa Paus. Monatelang ist die Familienministerin durch die Bundesländer gereist, um mit jedem einzelnen Vereinbarungen für die Verwendung der Mittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz abzuschließen. Die Verhandlungen waren teils zäh und kompliziert. Nun hat mit Sachsen-Anhalt auch das letzte Land unterschrieben. Damit können vier Milliarden Euro für die Jahre 2023 und 2024 fließen.

Ab - Manja Schreiner. Mal wieder Plagiatsvorwürfe gegen eine Berliner Spitzenpolitikerin. Der Plattform VroniPlag Wiki zufolge soll die neue CDU-Verkehrssenatorin in ihrer Dissertation in mehr als 100 Fällen nicht korrekt zitiert haben. Schreiner will die Arbeit nun von der Universität Rostock überprüfen lassen. Immerhin: Mit Franziska Giffey hat sie für die kommenden Wochen eine kompetente Ratgeberin im Senat.

Matthias Deiß, stellvertretender Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, bat gestern den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zum Sommerinterview. Es ging um den Umgang mit der AfD, den Zeitplan für die Nominierung des Kanzlerkandidaten und um das neue Sofortprogramm der Union für die Wirtschaft.

Söder verteidigte seine parteiinterne Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz wegen dessen Äußerungen zur AfD und distanzierte sich klar von der Partei:

Überraschend setzte Söder den Vorsitzenden auch bei der Kanzlerkandidatur unter Druck. Diese soll nach Söders Vorstellungen erst nach den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen erfolgen:

Damit dürften die Landtagswahlen im Osten, bei denen die CDU in Umfragen teilweise nur auf dem zweiten oder dritten Platz liegt, zur Testwahl für den Parteichef werden.

Eine eigene Kandidatur schließt Söder für sich aus.

In einem Sofortprogramm fordern CDU und CSU eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte. Der CSU-Chef mahnte außerdem eine Aussetzung der Mehrwertsteuer von Grundnahrungsmitteln an, um kleine Einkommen zu entlasten.

Daneben sieht das Sofortprogramm die Abschaffung der Erbschaftssteuer aufs Elternhaus sowie ein Konjunkturbauprogramm vor.

Hier können Sie das Gespräch bei der ARD sehen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Günter Krings, CDU-Bundestagsabgeordneter, 54

Gesine Lötzsch, Linken-Bundestagsabgeordnete, 62

Zoe Mayer, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 28

Mai Thi Nguyen-Kim, Wissenschaftsjournalistin, 36

Udo Schiefner, SPD-Bundestagsabgeordneter, 64

Hendrik Streeck, Virologe, 46

Thomas Terstegen, deutscher Botschafter im Sudan, 63

Morgen gratulieren wir herzlich:

Katja Böhler (SPD), Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft, 52

Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, 50

Oliver Kaczmarek, SPD-Bundestagsabgeordneter, 53

Sabine Kurtz (CDU), Staatssekretärin im baden-württembergischen Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, 62

Jan Josef Liefers, Schauspieler, 59

Serpil Midyatli, Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellv. Bundesvorsitzende, 48

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre