Die Halbzeit-Bilanz: Volker Wissing

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• In der ersten Hälfte war Volker Wissing deutlich mehr Verkehrs- als Digitalminister. Wir ziehen Bilanz.

• Welche Politiker ziehen im Sommerloch die mediale Aufmerksamkeit auf sich und wer taucht ab? Die Antwort gibt es in unserem Politikdashboard.

• Wie umgehen mit Landräten oder Bürgermeistern von der AfD? Darüber haben wir mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gesprochen.

• Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium? Die Linke fordert Aufklärung über umstrittene Fördermittelvergaben.

• Carsten Breuer ist bereits Deutschlands oberster Soldat. Nun wurde er vom Bundeskabinett befördert.

Der Mann für FDP pur im Verkehrsministerium

Bundesministerium für Digitales und Verkehr – der neue Name klang nach Aufbruch, schon fast nach neuen Prioritäten. Doch FDP-Mann Volker Wissing ist bislang – von wenigen Ausnahmen abgesehen – vor allem als Verkehrsminister in Erscheinung getreten. Und in dieser Rolle polarisiert der Liberale aus Rheinland-Pfalz.

Unser Kollege Rasmus Buchsteiner zieht Bilanz.

Planungsbeschleunigung

Bundesweit 4.000 Autobahn-Brücken sind in kritischem Zustand – ähnlich wie die inzwischen gesprengte Talbrücke Rahmede an der A45 im Sauerland. Bis Mitte 2026 soll sie ersetzt sein. Wissing versucht, Tempo zu machen. Mehrere Pakete zur Planungsbeschleunigung sind inzwischen geschnürt – darunter eins, mit dem rund 150 Autobahn-Engpässe vorangebracht werden sollen. Und immer wieder flammt der Streit auf, was Vorrang haben soll: Straße oder Schiene?

Bahn

Mit 65 Prozent war die Pünktlichkeit im Fernverkehr nie so gering wie im vergangenen Jahr. Der Verkehrsminister setzt nun auf eine neue Strategie: Korridorsanierungen. Diejenigen Strecken, die für die meisten Verspätungen verantwortlich sind, werden für ein halbes Jahr stillgelegt und komplett saniert: Schienen, Weichen, Stellwerke – alles. Ab Ende 2024, wenn die Strecke Frankfurt-Mannheim fertig ist, soll es spürbar besser werden. 45 Milliarden Euro benötigt die Bahn in den nächsten Jahren für die Sanierung ihres Netzes: Im ersten Anlauf gelang es Wissing nicht, die Finanzierung komplett sicherzustellen.

Deutschlandticket

Dem drei Monats-Sonderangebot mit dem 9-Euro-Ticket des Sommers 2022 ist inzwischen das Deutschlandticket zum Preis von 49 Euro monatlich gefolgt – ein echter Erfolg für Wissing. Denn das Ticket ist fast überall digital. Und es überwindet überkommene Tarif-Strukturen. Nur: Noch gibt es keine Einigung auf eine besondere Lösung für Studierende. Und die Finanzierung des Tickets über 2024 hinaus ist auch noch nicht sicher.

E-Fuels

Verkehrsminister Wissing war in der Vergangenheit noch skeptisch gewesen, was den Einsatz synthetischer Kraftstoffe in Pkws angeht. Im Frühjahr aber machte er E-Fuels auch auf Druck aus den eigenen Reihen zu seiner Sache, verzögerte die Verabschiedung des EU-Klimaschutzpakets mit einer späten Intervention. Dann der Kompromiss, den die Liberalen als Aus für das Verbrenner-Aus feierten: Auch nach 2035 sollen Verbrenner zugelassen werden können, wenn sie nur mit E-Fuels fahren. Ob die Einigung jemals geltendes Recht wird – offen.

Digitalisierung

Als Digitalminister hat Wissing bisher kaum Spuren hinterlassen – zumindest nicht mit Gesetzen. Bei einer Kabinettsklausur im vergangenen Jahr hat er jedoch eine Digitalstrategie vorgelegt, die jedes einzelne Ministerium auf konkrete Projekte verpflichtet. Dazu zählen unter anderem die digitale Kfz-Zulassung oder das E-Rezept.

Fazit

Wissing versucht, als Verkehrsminister so viel FDP pur durchzusetzen wie möglich. Er steht wie beim Thema Klimaschutz im Fokus vieler Grundsatzkonflikte zwischen Liberalen und Grünen. Und das nicht nur, weil er flächendeckende Tempolimits weiter ablehnt, und Kritiker ihm vorwerfen, nicht genügend zur CO₂-Minderung im Verkehrssektor zu tun.

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen wieder das Pioneer-Politikdashboard.

In den Pioneer Polls geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen. Die Zahlen bilden den Mittelwert der aktuellen Umfragen von allen relevanten Marktforschungsinstituten.

Außerdem hat Unicepta für den Aufmerksamkeitsindex einen Großteil des deutschen Mediensets durchforstet und wir visualisieren, wer in dieser Woche am meisten Aufmerksamkeit hinzugewonnen oder verloren hat.

Kretschmer: Konstruktiv mit AfD-Landrat zusammenarbeiten

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert für einen konstruktiven Umgang mit AfD-Amtsträgern auf kommunaler Ebene. Auf die Frage, wie man mit dem neuen Sonneberger Robert Sesselmann zusammenarbeiten solle, sagte er in der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts:

Kretschmer sagte, der AfD-Landrat werde künftig jeden Fehler damit rechtfertigen, dass er von vornherein keine Chance gehabt habe.

Die Mitwirkung im Kreistag oder in der Personalvertretung ermögliche es anderen Parteien und Akteuren, dafür zu sorgen, „dass die Dinge vernünftig laufen“.

Der Ampel-Koalition wirft Kretschmer vor, eine Politik zu machen, „die immer mehr bevormundet und die nicht in der Lage ist zu sagen: Wir haben verstanden“.

Er fordert die Bundesregierung auf, insbesondere beim Thema Asyl enger mit der Union zusammenzuarbeiten. Auch die Ministerpräsidenten hätten parteiübergreifend mehrere Vorschläge gemacht, um einen Konsens zu finden. „Was passiert aktuell? Gar nichts. Null. Jeder dieser Vorschläge, die wir machen, wird ausgeblendet“, so Kretschmer.

Unsere weiteren Themen:

• Im Deep Dive analysieren wir die Lage in der CDU nach den AfD-Äußerungen von Parteichef Friedrich Merz.

• Bei What's left geht es um die Lage nach dem Putsch im Niger – und die Auswirkungen auf das Bundeswehr-Engagement dort.

• Bei What's right sprechen wir über Markus Söder, die neue Umfrage aus Bayern und die wachsende Nervosität in der CSU.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Marina Kormbaki vom Spiegel, unsere frühere Kollegin hier bei The Pioneer.

Hier geht es zum Podcast.

Wie Habeck aus dem Tief kommen kann

Vor einem Jahr noch war Robert Habeck Deutschlands Superminister, der alles im Griff zu haben schien. Nach einer Reihe von Volten, Fehlern, Affären und vor allem dem Streit um das Heizungsgesetz ist der grüne Superstar jetzt im Stimmungstief.

Dazu kommen schlechte Wirtschaftsdaten, manche glauben, Deutschland stehe vor einer Rezession. Und die Energiewende muss noch richtig in Fahrt kommen.

Was Robert Habeck für Probleme bevorstehen, was er lösen muss, um vielleicht doch noch Kanzlerkandidat der Grünen werden zu können, das hat unser Kollege Thorsten Denkler analysiert.

Linke fordert Aufklärung von Wissing

Der Linken-Verkehrspolitiker Bernd Riexinger fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, dafür zu sorgen, „dass jeder Verdacht ausgeräumt wird, dass es bei der Vergabe von wichtigen Förderungen nicht korrekt zugeht“. Riexinger sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Das Handelsblatt berichtet über einen Verdacht der Vetternwirtschaft im von Wissing geführten Verkehrsministerium.

Demnach soll ein eng mit dem Thema Wasserstoff betrauter Abteilungsleiter freundschaftliche Beziehungen zu einem Wasserstoff-Unternehmer und dem Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbands (DWV) pflegen.

Der Verband als auch Gesellschaften des Unternehmers erhielten nach den Recherchen des Handelsblatts zusammen rund 28 Millionen Euro aus dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Das Programm liege in der Verantwortung der Grundsatzabteilung des Ministeriums, schreibt das Handelsblatt.

Der Abteilungsleiter, der wie der Unternehmer und der Verbandschef in dem Bericht nicht namentlich erwähnt wird, habe durchaus Einfluss auf Förder-Vorgänge im Haus gehabt, heißt es im Handelsblatt.

Als Vorstandsvorsitzender des DWV wird auf der Webseite des Verbandes ein Werner Diwald geführt.

Das Verkehrsministerium und der Verband weisen die Vorwürfe laut Handelsblatt zurück.

Breuer zum General befördert

Der oberste deutsche Soldat ist Carsten Breuer bereits seit März, als ihn Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Generalinspekteur befördert hat. Seit Mittwoch hat er nun auch den dazu passenden Rang erhalten: Das Bundeskabinett hat seine Beförderung zum General (Besoldungsgruppe B10) durchgewunken. Damit ist Breuer nun auch offiziell einer der drei aktiven Vier-Sterner der Bundeswehr neben den zwei Nato-Entsandten Christian Badia und Admiral Joachim Rühle.

Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang geht vom 21. bis 25. August auf Sommertour. Die Reise wird sie nach Brandenburg, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg führen und steht unter dem Motto „Wohlstand mit allen: Investitionen in ein gerechtes Deutschland“.

Das Ziel der Sommertour ist laut Mitteilung der Partei, mit den Menschen darüber ins Gespräch zu kommen, „wie wir in einer Allianz aus Gewerkschaften und Klimawissenschaft, aus Politik und Wirtschaft ein neues Gerechtigkeitsversprechen begründen, womöglich ja sogar die soziale Marktwirtschaft erneuern könnte“.

Auf - Dirk Wiese lässt sich nicht beirren und wirbt weiter für einen Pflichtdienst in der Gesellschaft. Eigentlich war der SPD-Mann aus dem Sauerland ja von den eigenen Leuten zurückgepfiffen worden. Wir finden: Es ist ein Zeichen von politischer Reife, eine Debatte nicht zu beenden, bevor sie richtig begonnen hat.

Ab - Markus Söder. Die CSU verliert erneut in der Sonntagsfrage, und das nur zehn Wochen vor der Landtagswahl. Laut der gestrigen INSA-Umfrage liegt sie bei 38 Prozent der Stimmen, zwei Prozentpunkte weniger als im Vormonat und fünf weniger als im Mai. Profiteur ist auch hier die AfD. Bayerns Ministerpräsident muss sich auf einen harten Wahlkampf-Endspurt einstellen.

„Die Eisenbahner sollten sich über den Schlichterspruch freuen“, kommentiert der SZ-Redakteur Alexander Hagelüken. Eine Gehaltserhöhung von 22 Prozent für Zugbegleiter klinge gut und sei gut. Dennoch bestehe das Restrisiko, dass die Beschäftigten weiteren Streiks zustimmen. Nach der Ablehnung des Angebotes von 400 Euro Lohnerhöhung über 27 Monaten mache der aktuelle Kompromiss von 410 Euro innerhalb von 25 Monaten wenig Unterschied, so Hagelücken. Er sei so klein, dass manche Beschäftigten auf die Idee kommen könnten, mehr aus einem unbefristeten Streik rauszuholen. Ein neuer Streik sei die schlechteste Nachricht für Zugreisende und nicht zu rechtfertigen, betont er. Seinen ganzen Beitrag finden Sie hier.

Steffen Herrmann von der Frankfurter Rundschau ist der Meinung, dass der erarbeitete Kompromiss nun beiden Seiten einen gesichtswahrenden Ausstieg aus der Eskalationsspirale geben würde. Auf der einen Seite gebe es deutlich mehr Geld für die Beschäftigten und auf der anderen Seite eine durch die lange Laufzeit schulterbare Belastung für den Bahnkonzern, der ganz andere Herausforderungen vor sich habe, wie zum Beispiel die Sanierung des Schienennetzes. Die EVG solle nun die eigenen Mitglieder vom Kompromiss überzeugen – es käme nur noch auf ihre Urabstimmung an. Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Jakob Augstein, Verleger und Geschäftsführer der Freitag, Mitgesellschafter des Spiegel-Verlags, 56

Beate Baumann, Büroleiterin von Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel, 60

Ines Claus, CDU-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag und Mitglied des CDU-Bundespräsidiums, 46

Ernst Reichel, deutscher Botschafter in Griechenland, 63

Arne Schönbohm, Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, 54

Morgen gratulieren wir herzlich:

Jan Dieren, SPD-Bundestagsabgeordneter, 32

Hansjörg Durz, CSU-Bundestagsabgeordneter, 52

Daniel Hager-Mann, Amtschef im baden-württembergischen Kultusministerium, 54

Michael Häusler, deutscher Botschafter in Madagaskar, 65

Klaus Töpfer (CDU), ehem. Bundesumweltminister, 85

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Carl-Julius Cronenberg, FDP-Bundestagsabgeordneter, 61

Jens Deutschendorf, Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium, 46

Ingo Gädechens, CDU-Bundestagsabgeordneter, 63

Susanne Hyldelund, dänische Botschafterin in Deutschland, 55

Bernhard Loos, CSU-Bundestagsabgeordneter, 68

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre