Die Halbzeitbilanz: Robert Habeck

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters. Ab heute starten wir unseren großen Ampel-Check zur Halbzeit der Legislaturperiode.

Welche Minister haben gepunktet, welche nicht? Was soll noch umgesetzt werden, was ist liegengeblieben? Darum geht es ab heute und wir beginnen mit dem am meisten diskutierten Minister der Ampel: Robert Habeck.

Unser Briefing erscheint in der Sommerpause fortan wieder dreimal pro Woche – immer montags, mittwochs und freitags. Freuen Sie sich darauf!

Unsere Themen heute:

• Robert Habeck war der Superstar des Kabinetts, dann folgte ein langer Krisenweg. Wir haben Bilanz gezogen.

• FDP-Finanzminister Christian Lindner legt das Gesetz zur Mindestbesteuerung vor und schließt steuerrechtliche Schlupflöcher für Großkonzerne.

• Die Grünen wollen das Mindestlohngesetz ändern. Ihr Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske nennt jetzt Details.

• Unternehmen und Beschäftigte sollen besser über Chancen und Möglichkeiten künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt informiert werden. Dazu startet ein wichtiges Ressort der Bundesregierung jetzt eine Info-Kampagne.

Robert Habeck – Superminister im Stimmungstief

Er hätte Kanzler werden wollen – und vielleicht auch werden können. Doch Kandidatin wurde Annalena Baerbock. Sie verlor. Robert Habeck wurde Vizekanzler und Superminister für Wirtschaft, Energie und Klima.

Mit Regierungsbeginn hatte er das Land auf Klima-Kurs bringen wollen. Aber dann kam der Krieg. Und mit dem Krieg die Gas- und die Energiekrise.

Und zu allem Überdruss verlor der Koalitionspartner FDP die Lust an der Kooperation.

Aus Lust am Regieren ist Frust geworden. Jedes neue Gesetz ist ein Kampf bis aufs Messer. Der Kulturkampf um die Wärmepumpe könnte nur der Anfang gewesen sein. Das Vertrauen in Habeck schwindet. Doch wie ist die Halbzeitbilanz des 53-Jährigen?

Erneuerbare Energie:

Da hat Habeck die ersten Hausaufgaben schon früh erledigt. Seine Gesetze zu „Wind an Land“ und „Wind auf See“ gingen zum Sommer 2022 recht geschmeidig durch. Sie sollen schnellere Planung, eine leichtere Umsetzung und mehr Flächen für Windkraft erwirken.

Die Früchte dieser Gesetze werden erst in ein oder zwei Jahren zu ernten sein. Aber die Kehrtwende könnte damit geschafft sein.

Energiesicherheit:

Allen Unkenrufen zum Trotz: Deutschland ist erstaunlich gut durch den Winter gekommen. Weder haben eine Gasmangellage noch Blackouts das Land erschüttert.

Mit Habecks LNG-Strategie und der Neuordnung der Energieimporte ist es gelungen, die schlimmsten Auswirkungen des Stopps der russischen Gaslieferungen abzufedern.

Für die Grünen ist es ein Erfolg, dass Habeck dem Druck standgehalten hat, die drei verbliebenen Atomkraftwerke über Mitte April hinaus in Betrieb zu halten. Er selbst wäre wohl weiter gegangen, ist zu hören.

Aktuelle Daten deuten darauf hin, dass der Verlust der AKW Deutschland nicht in den energiepolitischen Abgrund gestoßen hat. Doch die Entscheidung gegen die emissionsarme Energie ist bis heute vor allem außerhalb der Grünen umstritten.

Wärmewende:

Die Auseinandersetzung um das Gebäudeenergiegesetz war vielleicht die härteste, mit der Habeck bisher konfrontiert war. Dieses noch immer nicht abgeschlossene Kapitel ist bereits jetzt komplett vermurkst.

Der Leak eines unabgestimmten Frühentwurfs aus seinem Haus markierte den Startpunkt einer unheilvollen Debatte. Es folgte das fragwürdige Narrativ von einem Habeck, der ab Januar Millionen von Heizungen aus den Kellern reißt. Dazu handwerkliche Fehler des Ministers, der die soziale Abfederung nicht konkretisierte, bevor die öffentliche Debatte losging.

Und eine FDP, die das Gesetz auch deshalb hinterfragen konnte, weil Habeck mit seinem Staatssekretär Patrick Graichen Probleme hatte, der seine verwandtschaftlichen Beziehungen zu einem von ihm selbst inthronisierten Behördenchef geheim hielt.

Es war ein großer Fehler Habecks, dass er dies nicht erkannte und dann zu lange an Graichen festhielt. In dieser Phase schmolzen die Umfragewerte Habecks nur so dahin.

Und nun auch noch der Beschluss des Verfassungsgerichtes, dass die Opposition und die Experten mehr Zeit bekommen müssen, das Gesetz zu lesen.

Immerhin, im September dürfte das Heizungsgesetz trotzdem kommen. Wenigstens in der Ampel scheinen die meisten damit ihren Frieden gemacht zu haben.

Klimapolitik:

Eine alte Erkenntnis, die Joschka Fischer lernte, nachdem er in Hessen erster grüner Minister wurde: Wer das Amt nicht hat, hat keinen Einfluss.

Das musste auch Habeck gespürt haben in seinen Klima-Auseinandersetzungen mit dem FDP-geführten Verkehrsministerium.

Volker Wissing will partout keine Vorschläge machen, wie die CO₂-Emissionen im Verkehrsbereich substantiell gesenkt werden können. Die FDP hat sogar durchgesetzt, dass das Klimaschutzgesetz so geändert wird, dass Wissing bis zur Wahl nicht mehr mit der Frage behelligt werden kann.

Einer von vielen Kompromissen, die Habeck mitgehen muss. Und weshalb Deutschland seine Klimaziele wohl eher verfehlen wird.

Industrie:

Dass Habeck auch Wirtschaftsminister ist, scheint in Teilen der Wirtschaft bisher nicht so angekommen zu sein.

Die Anerkennung ist groß für sein Krisenmanagement im vergangenen Jahr. Dennoch gibt es unüberbrückbare kulturelle Unterschiede.

Wenn Habeck sich bedankt, wie viel Gas die Menschen über den Winter gespart haben, schießt anderen in den Kopf, wie die deutsche Industrie mit erschreckender Stetigkeit ins Ausland abwandert.

Habeck versucht, gegenzusteuern. Etwa mit einem Industriestrompreis. Doch dem steht Finanzminister Lindner entgegen.

Was noch kommt:

Habeck will noch mehr Energie in den Ausbau erneuerbarer Energien stecken. Weitere Solar-Pakete sind in Arbeit.

Die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung wird neu aufgesetzt. Speichertechnologien müssen vorangebracht werden. Und der Ausbau der Stromnetze beschleunigt.

Das große Gesetz im Herbst aber wird das für die kommunale Wärmeplanung sein. Damit wird festgelegt, nach welchen Regeln die Kommunen die Wärmeversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger in die Klimaneutralität überführen. Ärger ist programmiert.

Das Habeck-Ministerium war das Power-House der Ampel-Regierung in der Krise. Ein Notgesetz nach dem anderen wurde dort formuliert und in Windeseile durch den Bundestag gebracht. Manchmal zu schnell, wie wir jetzt wissen.

Das LNG-Beschleunigungsgesetz etwa war plötzlich die Blaupause für eine neue Deutschlandgeschwindigkeit.

Seit Jahreswechsel aber häufen sich die Fehler. Die Graichen-Affäre, das Heizungsgesetz. Mehr Desaster geht kaum noch. Und immer öfter muss Habeck feststellen, dass der Kanzler lieber zur FDP hält als zu den Grünen. Dennoch: Als Vizekanzler und Superminister hat er die Hand auf fast allen Gesetzgebungsvorhaben. Das sollte niemand unterschätzen.

Lindner: Mindeststeuer bringt 900 Millionen Euro

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Gesetzentwurf zur Mindestbesteuerung großer Unternehmen vorgelegt. Dabei müssen internationale Konzerne, die mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz erzielen, mindestens 15 Prozent Steuern zahlen.

Im ersten Jahr der Einführung rechnet der Bund noch mit Steuermindereinnahmen für die Einführung der Steuer, ab dem Jahr 2026 fließen dem Fiskus laut dem Gesetzentwurf, der uns vorliegt, rund 2 Milliarden Euro zu, davon rund 900 Millionen Euro für den Bund.

In den Folgejahren sinken die Einnahmen auf rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für Bund, Länder und Kommunen.

Außerdem will Lindner mit dem Gesetz Steuermodelle wie die 2017 eingeführte Lizenzschranke verhindern, die Großkonzernen erlaubt, durch Lizenzen oder Patente an Tochterfirmen in Steueroasen Steuern zu sparen.

Die Initiative zur Mindestbesteuerung geht auf die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz 2018 zurück.

Dabei ging es darum, dass mit einer Einführung eines Mindeststeuerniveaus das Steuervolumen für alle Staaten insgesamt größer wird und Steuerdumping vermieden wird. Im Juli 2021 einigten sich die OECD-Länder im Grundsatz auf die Einführung einer Mindeststeuer.

Fricke: Aufstieg der Bauernpartei in den Niederlanden

Otto Fricke ist nicht nur der dienstälteste FDP-Bundestagsabgeordnete, er ist auch Niederlande-Kenner und Vorsitzender der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe. Wir wollten von ihm eine Einschätzung zur Lage in Den Haag hören.

Nach knapp einem Jahr steht die Vier-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Rutte vor dem Aus. Was sind die wahren Motive des Regierungschefs?

Fricke: Die Regierung stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Es war die längste Regierungsbildung der niederländischen Geschichte. Die vier Parteien haben sich zu den drängenden Problemen der sich schnell verändernden niederländischen Gesellschaft nie wirklich zusammengefunden. Bei keinem der Probleme, Migration, Stickstoff, Kinderzuschlag, Gasförderung Groningen, war man zu den typischen niederländischen Kompromissen bereit.

Und bei den Regionalwahlen verlor die Koalition dann...

Fricke: Ja. Die sich daraus ergebende unsichere politische Situation führte bei den Provinzialwahlen zu Erschütterungen. In allen Provinzen wurde die Bauernpartei BBB (Parlamentswahl 2021 1 %, Provinzwahl 2023 20,66 %) von null zur größten Partei, noch vor Ruttes VVD. Mark Rutte hat nun erkannt, dass die Mehrheit der Bevölkerung weder beim Thema Stickstoff und der damit verbundenen Verdrängung der Bauern noch bei dem Thema Migration bereit war, ein Weiter So zu akzeptieren.

Letztlich ist Rutte erfahrener Machtpolitiker, der nicht will, dass andere ihn aus dem Amt drängen.

Ist die Asylpolitik in den Niederlanden ähnlich politisch aufgeladen wie in Deutschland?

Fricke: Ja. Die Niederlande haben wie Deutschland eine sehr starke Ausdifferenzierung der politischen Parteien (21 Fraktionen oder Einzelmitglieder). Zum anderen haben sie genauso wie Deutschland keine Einigkeit über die Zukunft ihres Landes in einer Welt, in der Europa politisch immer weniger eine Hauptrolle spielt und ökonomisch das Exportmodell Niederlande infrage gestellt wird. Zudem findet auch in den Niederlanden eine sehr hart geführte Wertediskussion statt. Es gibt auch in den Niederlanden, obwohl sie schon immer (Indonesien, Surinam) eine recht hohe Migration hatten, vergleichbare Schwierigkeiten wie in Deutschland.

Grüne wollen Mindestlohngesetz ändern

Aus den Reihen der Grünen wird der Ruf nach einer Änderung des Mindestlohngesetzes laut.

„Wir müssen die richtigen Lehren daraus ziehen, wie die Empfehlung der Mindestlohn-Kommission diesmal zustande gekommen ist“, sagte Frank Bsirske, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Bsirske weiter:

Die Mindestlohn-Kommission hatte Ende Juni empfohlen, die gesetzliche Lohnuntergrenze von derzeit 12 Euro in zwei Schritten auf 12,82 Euro anzuheben – gegen den Willen der Gewerkschaftsvertreter in dem Gremium.

Bei der Abstimmung hatte die Stimme von Kommissionschefin Christiane Schönefeld den Ausschlag gegeben.

Grünen-Politiker Bsirske dazu:

Der Mindestlohn dürfe nicht arm machen. „Im Gesetz sollten 60 Prozent des Medianlohns Vollzeitbeschäftigter als Mindestniveau festgeschrieben. Wir wären da bei 13,50 Euro“, sagte Bsirske. Er fordert zudem, nicht alle zwei Jahre eine Anpassung vorzunehmen, sondern jährlich.

Heil will Vorbehalte gegen KI in der Arbeitswelt ausräumen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Vorbehalte gegen Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt ausräumen – mit einer neuen Info-Kampagne.

„Die breite Anwendung von KI in Betrieben ist wesentlich, um die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrienation zu wahren“, sagte Heil bei seiner Sommerreise. Die Beschäftigten müssten KI „von Anfang an als Gewinn und Unterstützung“ erleben.

Der Arbeitsminister möchte besonders kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk über KI-Anwendungsmöglichkeiten informieren – mit einer bundesweiten Initiative.

Geplant sind dazu sogenannte KI-Studios, zwei stationäre in München und Stuttgart, und darüber hinaus mehrere KI-Trucks, um vor Ort in Betrieben informieren zu können. 25 Prozent der Beschäftigten nutzten bereits Anwendungen, die auf künstlicher Intelligenz basieren: zum Beispiel in der Industrie oder in der Datenverarbeitung.

Umgesetzt wird das Ganze vom Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation und von der Universität Stuttgart – gefördert vom Arbeitsministerium mit rund 4,1 Millionen Euro.

An diesem Dienstag besucht Heil in Dortmund ein KI-Zentrum der Fraunhofer-Gesellschaft. Unser Kollege Rasmus Buchsteiner ist dabei.

Ditz übernimmt die Lübecker Nachrichten

Der ehemalige Chefredakteur von Spiegel Online, Rüdiger Ditz, ist neuer kommissarischer Chefredakteur der Lübecker Nachrichten. Ditz leitete zuletzt die Medienakademie des Madsack-Verlags und war Mitglied der Chefredaktion im Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Scholz' Plan für den Urlaub

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steuert auf seinen Sommerurlaub zu. Er werde sich diesmal „im europäischen Ausland“ erholen, hören wir.

An diesem Freitag wird Scholz beim traditionellen Sommer-Termin vor der Bundespressekonferenz Rede und Antwort stehen. Nach dem EU-Gipfel in der kommenden Woche geht es für den Kanzler in die Ferien.

Wie wir hören, soll Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) Scholz vertreten und die Kabinettssitzung am 26. Juli leiten. Laut interner Zeitplanung soll es an diesem Tag unter anderem um die Nationale Wasserstoffstrategie gehen.

Auf - Karl Lauterbach. Der Bundesgesundheitsminister plant seit langem eine große Krankenhausreform. Die Länder müssen allerdings zustimmen. Und nach langem Hin und Her gibt es nun eine Einigung auf Eckpunkte. Der Streit ist wahrscheinlich noch nicht am Ende, aber für heute ist der SPD-Politiker der Aufsteiger.

Ab - Andreas Scheuer. Der politische Abstieg des CSU-Verkehrsministers a.D. ist in diesen Tagen omnipräsent. Das Urteil, dass die Bundesrepublik den Betreiberfirmen 246 Millionen Euro Schadensersatz für das Maut-Debakel zahlen muss, hat Scheuer Rücktrittsforderungen als Bundestagsabgeordneter eingebracht. Den CSU-Vorsitz in Niederbayern hat er nun auch abgegeben. Bittere Tage.

Dass die Ukraine auf dem Nato-Gipfel in dieser Woche keine konkrete Einladung in das Bündnis erhalten werde, zeichne sich seit Längerem ab, kommentiert FAZ-Redakteur Nikolas Busse. Die Ukraine könne nicht auf einen Bündnisfall hoffen. Bidens Kurs sei „vernünftig, wie so oft in dieser Krise“, betont Busse. Dass die Nato gegen Russland kämpfen müsse, könne „niemand herbeiführen wollen“. Den gesamten Kommentar lesen Sie hier.

Das westliche Bündnis habe sich gestärkt und solle „Kiew Perspektiven bieten“, so Christoph Heusgen in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung. Die Nato habe an Relevanz und Attraktivität gewonnen, betont er. Europa müsse die Hauptlast des Bündnisses übernehmen und in der Lage sein, „sich selbst zu verteidigen und für die Freiheit der Ukraine einzustehen“. Deutschland stehe in der Pflicht, aber würde ein Großteil der zehn Milliarden Euro für das Verteidigungsministerium vorenthalten, beklagt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz. Leitgedanke der deutschen Politik müsse sein, dass Freiheit besser aufgerüstet sei als Tyrannei. Seinen Gastbeitrag finden Sie hier.

„Europa muss seine Hausaufgaben machen“, titelt Andreas Schwarzkopf in der Frankfurter Rundschau. Deutschland und die anderen europäischen Nato-Staaten müssen „die Aufrüstung ihrer Armeen aufeinander abstimmen“. Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur sei auch mit einem stärkeren Engagement der EU im Südosten des Kontinents zu verknüpfen, analysiert Schwarzkopf. Man solle dort „den Einfluss Russlands und Chinas zurückdrängen“. Hier geht es zu seinem Kommentar.

Russland gerät ins Wanken – und das nicht nur an der Front, so der ehemalige Außenminister Joschka Fischer. Der Putschversuch der Wagner-Söldner habe gezeigt, dass Russlands Fassade innen- und außenpolitisch bröckelt. „Russland hat sich als das erwiesen, als was es von seinen Kritikern schon seit längerem bezeichnet wurde: ein Mafia-Staat, ohne belastbare Institutionen, nur leider eben mit sehr vielen Atomwaffen“, schreibt er im Gastbeitrag für The Pioneer:

Heute gratulieren wir herzlich:

Karl-Josef Laumann, CDU-Politiker und Gesundheitsminister NRW, 66

Nils Schmid, SPD-Bundestagsabgeordneter, 50

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre