Die Heizpreisbremse

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Unsere Themen heute:

• Nur noch ein paar Monate, dann geht es los mit dem CO2-Preis für Wärme. Die Regierung will Mieter per Gesetz vor finanzieller Überforderung schützen. Wir kennen die Details.

• Vor dem Parteitag im Dezember soll es zu einem direkten Kräftemessen zwischen den drei Bewerbern um den CDU-Vorsitz kommen, aber nur virtuell. Am Montag soll darüber in Berlin beraten werden.

• Demenz entwickelt sich immer mehr zur Volkskrankheit. Allerdings wissen wir noch zu wenig über die Ursachen. Die Regierung will Abhilfe schaffen.

Der Wärme-Deal

Die Bundesregierung will Mieter angesichts der CO2-Bepreisung für den Gebäudebereich vor finanzieller Überforderung schützen. Das geht aus einem Eckpunktepapier der SPD-geführten Ministerien Umwelt-, Verbraucherschutz- und Finanzen hervor, das wir vorliegen haben.

Die Regierung will noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung dazu auf den Weg bringen, die Regelung soll ab 2021 gelten. Der Plan: Nur 50 Prozent des CO2-Preises sollen auf Mieter umgelegt werden können. Für den Rest muss demnach der Vermieter aufkommen.

Die Ausweitung der CO2-Bepreisung auf den Verkehrs- und auf den Wohnsektor ist Teil des Klimapakets der großen Koalition aus dem Herbst 2019.

Die neue Abgabe soll zunächst 25 Euro je Tonne Kohlendioxid betragen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Liter Heizöl um acht Cent teurer wird, die Kilowattstunde Erdgas um rund 0,7 Cent.

Wer Heizöl sowohl zum Heizen als auch für Warmwasser nutzt, benötigt pro Jahr und Quadratmeter gut 15 Liter. Bei 90 Quadratmeter Wohnfläche wären das 1.350 Liter. Durch die CO2-Abgabe würden die Heizkosten demnach um 108 Euro steigen. Mieter und Vermieter hätten von diesen Mehrkosten jeweils 54 Euro zu tragen.

Heizöl- und Gaslieferanten will die Regierung gesetzlich verpflichten, den CO2-Preisanteil auf der Rechnung gesondert auszuweisen. Die geplante hälftige Aufteilung soll zunächst nur für Heizöl und Erdgas gelten, Fernwärme bleibt bis auf weiteres ausgenommen. Die Regelung soll sowohl Gewerbe- als auch Wohnraum umfassen.

"Auf den Gebäudebereich entfallen rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen und rund 35 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland", heißt es in dem Regierungspapier. Bis zum Jahr 2030 müssen die Emissionen in diesem Bereich auf 70 Millionen Tonnen sinken. Das entspricht einem Rundgang um rund 67 Prozent gegenüber 1990.

"Nach heutiger Rechtslage" könnte der CO2-Preis auf Brennstoffe zu 100 Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Dies sei jedoch "nicht sachgerecht", so die Ministerien. "Auf beide Seiten" müsse es eine Anreizwirkung geben: "Für Mietende zu energieeffizientem Verhalten und für Vermietende zu Investitionen in klimaschonende Heizungssysteme beziehungsweise energetische Sanierungen."

1. CDU-Kandidaten im virtuellen Duell

Am Montag, 13.30 Uhr, kommen im Konrad-Adenauer-Haus erstmals die Bewerber für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen zusammen, um über den anstehenden parteiinternen Wahlkampf zu beraten. Eingeladen hat die Noch-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Es geht um die Frage, wie viel Wahlkampf die Partei bis Dezember verträgt. Kramp-Karrenbauer will die Kandidaten auf einen fairen, möglichst geräuschlosen innerparteilichen Wettbewerb verpflichten. Eine öffentliche Auseinandersetzung sei derzeit das Einzige, was die CDU in den Umfragen nach unten bringen könnte, hat Kramp-Karrenbauer unlängst gegenüber Parteifreunden verlauten lassen, wie wir erfuhren. Nun sollen Regeln besprochen werden, auch sollen sich die Kandidaten im Vorfeld darauf verpflichten, eine mögliche Niederlage zu akzeptieren und den Gewinner zu unterstützen.

Als sicher gilt, dass sich die Bewerber den CDU-Mitgliedern mindestens in einem gemeinsamen, virtuell übertragenen Format präsentieren sollen. Das Adenauer-Haus will dafür die Organisation übernehmen und die Abläufe in der eigenen Hand behalten. Ein öffentliches TV-Duell bei einem Fernsehsender - zahlreiche Anfragen liegen vor - soll es nicht geben. Die Regionalkonferenzen, wie es sie noch 2018 gegeben hat, sind durch die Corona-Beschränkungen ohnehin nicht möglich.

Bei dem Termin dabei sind auch Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig und Generalsekretär Paul Ziemiak.

2. Jedes Jahr 80 Millionen Euro für Demenzforschung

Die Bundesregierung will die Erforschung von Demenzerkrankungen in Deutschland künftig mit jährlich 80 Millionen Euro vorantreiben. Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Kordula Schulz-Asche hervor.

Das Kabinett hatte Anfang Juli erstmals eine Nationale Demenzstrategie beschlossen. Hintergrund ist, dass die Zahl der Erkrankten bis 2050 voraussichtlich auf rund 2,8 Millionen ansteigen wird. Prävention, Gesundheitsförderung und Rehabilitation für pflegende Angehörige sollen ausgeweitet und stärker bekannt gemacht werden.

Grünen-Expertin Schulz-Asche forderte eine grundlegende Überarbeitung der Strategie: „Wir haben keine Zeit mehr für Prüfaufträge und Modellprojekte. Es braucht konkrete Ziele und einen klaren finanziellen Rahmen.“

Die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfen für kleinere und mittlere Firmen in der Corona-Krise bis zum Jahresende verlängert - und die Kriterien verändert.

"Unternehmen aus Branchen, deren Geschäftstätigkeit nahezu vollständig zum Erliegen gekommen ist, werden künftig mit höheren Fördersätzen unterstützt. Dies betrifft zum Beispiel die Veranstaltungs- und Schaustellerbranche", heißt es in einem Regierungspapier, das uns vorliegt. Darin wird auch die Neuregelung erläutert. "Bislang lag die höchstmögliche Erstattung bei 80 Prozent der Fixkosten. Nun erhöhen wir diese auf 90 Prozent." Dieser Höchstsatz wird bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch gezahlt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will in diesem Jahr neben dem Bundeshaushalt für 2021 noch mindestens sieben Gesetze durch Bundestag und Bundesrat bringen. Das geht aus einer Übersicht seines Ministeriums zu noch ausstehenden Vorhaben hervor, die wir vorliegen haben.

Zu den wichtigsten Plänen zählen das Jahressteuergesetz und das „Familienentlastungsgesetz“, das höhere Freibeträge für Erwachsene und Kinder vorsieht. Für beide Gesetze soll der Bundesrat am 27. November grünes Licht geben. Mit den geplanten Änderungen bei der Kfz-Steuer wird sich die Länderkammer voraussichtlich am 9. Oktober befassen.

Auf - Helge Braun (CDU) will einen Kulturwandel in Deutschland beim Thema Datenschutz. Aus dem passiven, restriktiven Ansatz, das Daten zunächst Risiko bedeuten, will der Kanzleramtschef und Digital-Botschafter raus. Mit seinem Entwurf für eine neue Datenstrategie, der bisher in der Regierung nicht abgestimmt war, bewegt er sich auf der Linie der Digitalwirtschaft. Vernetzte Daten sind der Rohstoff für den Wohlstand von morgen, wer sie nicht konsequent nutzt und den Unternehmen und Verbrauchern in einer gesicherten Umgebung zur Verfügung stellt, wird den Wohlstand von morgen verlieren. Helge Braun hat das verinnerlicht. Nun arbeitet er an europäischen Standards, E-Government-Lösungen und an einer neuen Kultur der Datensouveränität. Wer freiwillig US-Plattformen wie Facebook, Google und Microsoft Millionen persönlicher Datensätze zur Verfügung stellt, müsste auch mit Daten für Krankenkassen, die Verwaltung und Schulen kein Problem haben, wenn dadurch Vorsorge erleichtert oder Vorgänge beschleunigt und verbessert werden können. Für so viel Tatkraft geht es bei uns bergauf.

Ab - Katja Kipping will sich partout nicht entscheiden, ob sie einer lupenreinen Demokratie mit einem narzisstischen Präsidenten mehr vertraut als einem Land, das autoritär geführt wird und dessen Präsident zumindest in Kauf nimmt, dass Oppositionelle eingesperrt, gefoltert oder getötet werden. Bei Markus Lanz wollte sich die Linken-Vorsitzende jedenfalls nicht zwischen Russland und den USA entscheiden. Schade, denn wenn man die Grundwerte und die Verfassungen der Länder mit unserer Vorstellung einer freiheitlichen und rechtsstaatlich organisierten Demokratie vergleicht, ist die Antwort eigentlich ganz einfach. Im Zweifel für die Freiheit. Für den Westen.

„Das Scheitern der Pkw-Maut kommt den deutschen Staat teuer zu stehen. Die Kosten steigen weiter“, schreibt Dorothee Torebko von der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft unter anderem hier, in der Ulmer Südwest Presse.

Die Kollegin beruft sich auf die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Grünen-Frage im Bundestag. Demnach sind in diesem Jahr bereits sieben Millionen Euro in Zusammenhang mit dem 2019 gescheiterten Projekt fällig geworden - unter anderem für Sachverständige und Gerichtskosten. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss am kommenden Donnerstag vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Caren Marks, SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, 57

Andrea Lindholz, CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, 50

Volker Rühe, CDU-Politiker und früherer Bundesverteidigungsminister, 78

Harald Ringstorff, SPD-Politiker und früherer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, 81

Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht und früherer Ministerpräsident des Saarlandes, 65

Am Samstag gratulieren wir:

Andreas Scheuer, CSU-Politiker und Bundesverkehrsminister, 46

Am Sonntag gratulieren wir:

Roy Kühne, CDU-Bundestagsabgeordneter, 53

Jens Koeppen, CDU-Bundestagsabgeordneter, 58

Ottmar von Holtz, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 59

Im Wahlkreis München-Nord hat sich am gestrigen Abend in der SPD der bisherige Wahlkreisabgeordnete Florian Post im internen Duell gegen Philippa Sigl-Glöckner in Delegiertenstimmen klar durchgesetzt und wird als Kandidat für die kommende Bundestagswahl aufgestellt. Das Duell war mit Spannung erwartet worden, weil Post als einer der härtesten Kritiker von Ex-Fraktionschefin Andrea Nahles galt und die junge Ökonomin Sigl-Glöckner eine enge Mitarbeiterin von Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt ist. Post war 2017 über die Landesliste in den Bundestag eingezogen.

Mit dem angekündigten Ausscheiden von Hermann Otto Solms aus dem Bundestag im kommenden Jahr, dürfte der Haushaltspolitiker Otto Fricke in der kommenden Legislaturperiode der dienstälteste Bundestagsabgeordnete der FDP sein. Der Krefelder Jurist, der seit 2002 im Bundestag sitzt (mit Unterbrechung 2013-2017, als die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte), wurde am vergangenen Mittwochabend mit 33 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zum Kandidaten im Wahlkreis 108 (Krefeld/Neuss) gewählt. "Den/die 1 überzeuge ich auch noch", twitterte Fricke.

Besondere Zeiten erfordern besondere Lösungen, glaubt DGB-Chef Reiner Hoffmann. Sein Vorschlag: Mehr Verschuldung. Die EU-Kommission hatte im Frühjahr die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der eine Begrenzung der öffentlichen Verschuldung auf 60 Prozent der Wirtschaftskraft verlangt, bereits ausgesetzt: Die Mitgliedstaaten sollen die "für eine angemessene Bewältigung der Krise erforderlichen Maßnahmen" ergreifen können, ohne gegen die Kriterien verstoßen zu müssen. Hoffmann will, dass Europa noch einen Schritt weiter geht.

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