Die Inlandsflug-Illusion

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Guten Morgen,

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

  • Ein Verzicht auf Inlandsflüge hätte kaum Auswirkungen auf den Klimaschutz. Das ergeben Berechnungen aus dem Verkehrsministerium, die uns vorliegen.

  • Angela Merkel sagt einem ihrer langjährigen Vertrauten ab. Ex-Minister Thomas de Maizière muss ohne die Kanzlerin seinen Abschied feiern.

  • Die SPD-Bundestagsfraktion will den Straßenverkehr modernisieren - und das Tempolimit 30 zur Regel machen. Wir sagen, was geplant ist.

Der mickrige Klima-Effekt der Inlandsflüge

Kurzstreckenflüge verbieten? Oder sie überflüssig machen - mit einer attraktiveren Bahn? Es ist ein Mega-Thema für diesen Bundestagswahlkampf. Laut Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sollte es Inlandsflüge "perspektivisch" nicht mehr geben.

In diesem Zusammenhang lohnt ein genauer Blick auf Zeitreihen und Modellrechnungen zum Fliegen auf kurzen Strecken.

Die Linksfraktion im Bundestag hat im Bundesverkehrsministerium in einer sogenannten Großen Anfrage um die einschlägigen Zahlen gebeten.

ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner hat die Antwort des Verkehrsressorts, die an diesem Mittwoch im Kabinett auf der Tagesordnung steht, bereits vorliegen und ausgewertet.

Wie viel CO2 produziert der Flugverkehr? © Imago

Erste Erkenntnis: Ein Verzicht auf Flüge, die durch Bahnreisen unter vier Stunden zu ersetzen wären, würde nur zu einem überschaubaren Einspar-Effekt bei klimaschädlichen Emissionen führen.

Die Daten beziehen sich auf 2019, das letzte Vor-Pandemie-Jahr. 2020 sank die Passagierzahl an Deutschlands Flughäfen um zwei Drittel auf rund 77 Millionen.

Die wichtigsten Zahlen im Überblick:

  • 2019 wurden an den deutschen Airports gut 1,7 Millionen Passagierflüge gezählt. Davon waren 240.737 Inlandsflüge. Bei rund 1,5 Millionen ging es um ausländische Destinationen.

  • Auf Inlandsstrecken entschieden sich 2019 rund 23,1 Millionen Reisende für das Flugzeug - und damit etwa jeder zehnte Passagier an deutschen Airports.

  • An den Flughäfen Frankfurt/Main und München wurden 2019 jeweils mehr als 91.000 Flüge mit einer Distanz von weniger als 500 Kilometer gezählt. Für Köln/Bonn weist die Statistik 18.515 solcher Flüge aus.

  • Laut Bahn-Angaben, auf die das Verkehrsministerium verweist, würden - rechnerisch - 58 zusätzliche ICE-Fahrten pro Tag benötigt, um die Passagiere sämtlicher innerdeutscher Flüge auf Strecken ans Ziel zu bringen, auf denen die Fahrtzeit mit dem Fernzug nicht mehr als vier Stunden beträgt.

  • Der Anteil von Inlandsflügen an den gesamten Treibhausgas-Emissionen des Verkehrssektors beträgt 1,36 Prozent. Zum Vergleich: Auf den Schiffsverkehr entfallen 0,99 Prozent, auf den Schienenverkehr 0,45 Prozent. Den mit 96,47 Prozent größten Anteil hat der Verkehr auf der Straße.

  • Auch Hinweise zum möglichen Klimaschutz-Effekt eines Verzicht auf Inlandsflüge gibt das Verkehrsministerium. Durch Inlandsflüge auf Strecken bis zu 400 Kilometer wurden 2019 knapp 400.000 Tonnen Treibhausgas ausgestoßen.

  • Nimmt man Flüge mit bis zu 600 Kilometern hinzu, ergibt sich aufs Jahr gerechnet ein theoretisches Einsparpotential von bis zu 1,68 Millionen Tonnen Treibhausgas. Das aber ist nur ein Bruchteil der Gesamtemissionen. Die summierten sich in Deutschland im Jahr 2019 auf 805 Millionen Euro.

Es sind Zahlen, die in der Debatte um Kurzstrecken-Flüge für weitere Kontroversen sorgen dürften.

1. Mehr Verfahren wegen Mindestlohn-Verstößen

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Verfahren wegen Mindestlohn-Verstößen trotz der Corona-Pandemie deutlich gestiegen. Das geht aus einem Bericht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, der uns vorliegt und an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundeskabinetts steht.

Olaf Scholz © Anne Hufnagl

Über die Einhaltung der Mindestlohn-Regeln wacht im Regierungsauftrag die Finanzkontrolle Schwarzarbeit - eine Sondereinheit des Zolls.

Laut Bericht wurden im vergangenen Jahr in 2.672 Fällen Verfahren wegen Verstößen gegen Mindestlohn-Regeln - etwa zur Arbeitszeit oder zu Dokumentationspflichten - eingeleitet.

Gegen die Unternehmer wurden Buß- und Verwarnungsgelder in Höhe von 16,6 Millionen Euro verhängt.

2019 waren es noch 2.582 Fälle gewesen. Für 2018 weist die Statistik 2187 Fälle aus.

In dem Bericht wird eingeräumt, dass die Corona-Pandemie mit dem erhöhten Schutz-Aufwand bei Prüfungen die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im vergangenen Jahr beeinträchtigt habe.

2. SPD-Führung frustriert über Union und umgekehrt

Führende Sozialdemokraten zeigen sich frustriert über das Verhalten der Union im Streit um die Lieferung nicht ausreichend getesteter Masken an Obdachlose.

Die zum Teil harsche Kritik der Unionsseite weist die SPD-Spitze intern zurück. Arbeitsminister Hubertus Heil sei keiner, der seine Politik nach PR-Effekten ausrichte, hieß es uns gegenüber.

In der CDU ist die Wut auf die SPD vor allem nach der Äußerung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, Spahn habe "menschenverachtend" gehandelt, weiter groß.

Jens Spahn hatte die angeblich minderwertigen Masken, die zwischenzeitlich für die Abgabe an Obdachlose gedacht waren, vom Bundesinstitut für Arzneimittel zertifizieren lassen. Dies war in der Regierung damals auch allen bekannt, wie der Regierungssprecher am Montag betonte.

Maskenstreit zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn (r.) und Arbeitsminister Hubertus Heil. © Imago

Dass der ein Jahr alte Vorgang nun zwei Tage vor der Landtagswahl mit internen Mails aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium öffentlich wurde, wird in der Union als "billiges Wahlkampfmanöver" verurteilt.

Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer warnte die SPD gestern in der Sitzung der Unionsfraktion Teilnehmern zufolge davor, dass die Union solche Wahlkampftricks nicht erneut akzeptieren werde.

In der Aktuellen Stunde im Bundestag zu dem Thema wollen heute Fraktionschef Ralph Brinkhaus, Michael Grosse-Brömer und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Vorwürfe der SPD zum Thema machen und scharf reagieren.

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet warnte indes vor Revancheaktionen.

Er zitierte die frühere US-First Lady Michelle Obama mit dem Satz:

"If they go low, we go high."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel meldete sich in der Fraktionssitzung zu Wort und verwies darauf, dass Spahn ordnungsgemäß und in der Regierung abgestimmt gehandelt habe.

"Man muss sich nur die Fakten anschauen", sagte Merkel demnach.

3. Frühe Nachfrage zu Baerbocks Nebeneinkünften

Die Wahlkampfstrategen um Annalena Baerbock hätten ahnen können, dass frühzeitige Transparenz im Umgang mit den Finanzen der Grünen-Kanzlerkandidatin geboten war.

Unser Leser Andreas Schumacher hatte bereits am 12. März eine Anfrage zu den Nebeneinkünften Baerbocks über das Portal abgeordnetenwatch gestellt:

Die Frage lautete:

Hallo Frau Baerbock, wie hoch sind Ihre jährlichen Nebeneinkünfte in 2020 gewesen - inklusive Einkünfte für Talkshow-Auftritte?

Eine Antwort vom "Team Annalena Baerbock" kam bereits nach einer halben Stunde: "Frau Baerbock hatte keine weiteren Einkünfte aus Nebentätigkeiten." Sie sei ihren Anzeigepflichten gegenüber dem Bundestag "vollumfänglich nachgekommen". Für Talkshow-Auftritte erhalte Baerbock "grundsätzlich keine finanzielle Entschädigung", heißt es in der Antwort.

Inzwischen ist klar: Die Aussage zu den Nebeneinkünften ist falsch.

Baerbock hatte zwischen 2018 und 2020 meldepflichtige Parteizahlungen in Höhe 23 720,28 Euro erhalten. Sie hat diese dem Bundestag am 30. März dieses Jahres verspätet gemeldet - sonst aber nicht darüber gesprochen. Nach Recherchen von Bild erfuhr die breite Öffentlichkeit erst im Mai davon.

Annalena Baerbock gesteht Fehler ein. © Imago

Auf Anfrage erklärte eine Grünen-Sprecherin, zum Zeitpunkt der Frage via Abgeordnetenwatch.de habe man in der Parteiführung nichts über die Existenz meldepflichtiger Nebeneinkünfte gewusst. Das "Versäumnis" sei erst Ende März festgestellt und dann gemeldet worden.

Gestern bat Baerbock für irreführende Angaben in ihrem Lebenslauf um Entschuldigung. "Meinen Lebenslauf habe ich knapp und komprimiert veröffentlicht und dabei unwillentlich einen missverständlichen Eindruck erweckt, den ich nicht erwecken wollte", sagte sie. "Das war Mist."

4. SPD will Tempo 30 als Standard in Städten

Die SPD-Bundestagsfraktion will mehr Tempo-30-Zonen in Deutschlands Städten. „Wir sind der Vision Zero – einer Reduktion der Toten und Schwerverletzten im Verkehr auf null – verpflichtet“, heißt es in einem Positionspapier, das uns vorliegt und am Dienstag beschlossen wurde.

„Wir wollen in Modellprojekten Tempo 30 km/h als neue Regelgeschwindigkeit testen, um es in den Städten einführen zu können und nur noch auf den Hauptstraßen Tempo 50 gelten zu lassen“, so ein Vorschlag in dem Konzept, das Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann erarbeitet hat.

Weitere Vorschläge: finanzielle Unterstützung für den Kauf von Lastenrädern, Schutzstreifen für Radfahrer an Landstraßen und schnellere Planungsverfahren für Eisenbahntrassen.

5. Hamburgs CDU will Planen und Bauen beschleunigen

Die Hamburger CDU hat ein gesetzliches Maßnahmenpaket für schnelleres Bauen und Planen vorgelegt, das in das Regierungsprogramm von CDU und CSU einfließen soll.

Dazu gehören:

  • Digitalisierung von Urkunden und Akten im Planungsprozess Schienenprojekte dauern in Deutschland im Durchschnitt 20 Jahre von der Planung bis zum Bau. Eine Digitalisierung der Akten soll den Prozess beschleunigen.

  • Reform des Verbandsklagerechts Umweltverbände sollen nur noch gegen Bauvorhaben klagen dürfen, wenn die Belange des entsprechenden Verbands direkt betroffen sind oder eine ordnungsgemäße Beteiligung der Umweltverbände im Verwaltungsverfahren nicht gegeben war.

  • Planungssicherheit bei Gerichtsverfahren Einwände der Umweltverbände, die kurzfristig erst vor Gericht erhoben werden, sollen ausgeschlossen werden (um das Ausnutzen von Formfehlern zu vermeiden).

  • Standardisierung von umweltfachlichen und technischen Fragen Einführung einer gesetzlichen Stichtagsregelung, nach der Änderungen im Planungsprozess nicht mehr berücksichtigt werden müssen.

Bauwirtschaft © imago

„Deutschlands Verkehrswege dürfen nicht zu einem Spielball von Ideologie oder Symbolpolitik werden”, sagte uns Freya Gräfin Kerssenbrock, Mitglied im Landesvorstand der Hamburger CDU.

Der Landesvorsitzende Christoph Ploß ergänzt: „Wir brauchen in der neuen Legislaturperiode weitere Initiativen für schnelleres Planen und Bauen." Dies sei eine Frage der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Das Thema gehört daher ganz nach oben auf die Agenda.

CDU-Politiker Christoph Ploß © dpa

6. Forsa-Chef hält AfD für überbewertet

Der Chef des Forsa-Instituts, Professor Manfred Güllner, hat die falschen Prognosen einiger Institute vor der Sachsen-Anhalt-Wahl als "unseriös" kritisiert und vor einer "Glorifizierung" der AfD gewarnt.

"Die Zustimmung für die AfD wächst nicht mehr, das ist ein hartgesottener, auch rechtsextremer Kern", sagte uns Güllner.

Das beste Rezept gegen die Partei sei:

Rechts liegen lassen. Es sind in jeder Wahl nicht mehr als 12 bis 18 Prozent der Wahlberechtigten. Das heißt, dass über 80 Prozent nichts mit der AfD zu tun haben wollen.

Güllner glaubt, dass diese Teile der AfD-Wählerschaft für demokratische Parteien kaum zurückzuholen seien.

Manfred Güllner © dpa

Der Politik rät er, eine harte Brandmauer nach rechts zu ziehen, wie es Sachsen-Anhalts-Ministerpräsident Reiner Haseloff getan habe.

Dass manche Institute im Vorfeld der Wahl, Güllner nennt INSA und Civey, ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der AfD prognostiziert hätten, sei unseriös.

"INSA und Civey sind allerdings nicht ernst zu nehmen. Man muss da auch Interessen vermuten."

Das ganze Interview lesen Sie hier.

7. Panne bei Botschafter-Konferenz

Es war das traditionelle Stelldichein der Top-Diplomaten, doch die vom Auswärtigen Amt organisierte hybride 19. Botschafter-Konferenz unter dem Motto "Build Back Better - Außenpolitik für die Welt nach Corona" geriet zum technischen Desaster und damit zum Anschauungsunterricht für die digitalen Defizite in der Bundesregierung.

Außenminister Heiko Maas.  © Imago

Die Rede von Außenminister Heiko Maas und der norwegischen Außenministerin Ine Marie Eriksen Søreide sowie das Grußwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel waren für viele Botschafter Deutschlands in der Welt nicht zu sehen oder zu hören, der Link funktionierte nicht, die Monitore blieben schwarz.

Nach der Veranstaltung entschuldigte sich das Amt in einer E-Mail, die uns vorliegt, bei den Teilnehmern für die "technischen Probleme" und die "falsch verlinkte Website".

Bei der 20. Botschafter-Konferenz soll dann alles wirklich funktionieren.

8. Afghanistan: Zwischenfälle wie vor der Waffenruhe

Bundeswehrbericht Afghanistan © ThePioneer

Die Sicherheitslage in Afghanistan bleibt im Jahr des Bundeswehrabzugs angespannt. Dies geht aus einem internen Bericht der Bundeswehr hervor, in den wir Einblick erhalten konnten.

Besonders alarmierend:

Die Anzahl der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle ist zuletzt erneut angestiegen und befindet sich „inzwischen wieder auf dem gleichen Niveau wie vor der Waffenruhe zum Fest des Fastenbrechens“, heißt es. Schwerpunkte der Kampfhandlungen waren demnach der Süden und Osten Afghanistans sowie im Norden die Provinzen Balkh, Kunduz und Baghlan.

9. ThePioneer startet Security Briefing

Verteidigung, Geopolitik, Diplomatie: Wichtige Schwerpunkt-Themen unserer ThePioneer-Redaktion erhalten mit dem Security Briefing ab sofort ihr eigenes journalistisches Format.

In dem 14-tägig erscheinenden Newsletter informieren unsere politische Reporterin Marina Kormbaki gemeinsam mit dem Ko-Autoren dieses Briefings, Vize-Chefredakteur Gordon Repinski, ab heute über aktuelle Themen, Personen und Hintergründe der internationalen Außen- und Sicherheitspolitik.

Aber auch Experten aus unserer Autoren-Crew, wie der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels mit seiner Kolumne Situation Room, der ehemalige Bundesaußenminister und World Briefing-Host Sigmar Gabriel oder unser Investigativreporter Christian Schweppe, werden das neue Briefing regelmäßig bereichern.

In der ersten Ausgabe geht es unter anderem um den Neustart der transatlantischen Beziehungen und den bevorstehenden Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Der Newsletter erscheint zunächst jeden zweiten Mittwoch und kann unter ThePioneer.de/SecurityBriefing von allen Pioneers bezogen werden.

Wähleranalyse SPD  © ThePioneer

Die SPD war bei der Wahl in Sachsen-Anhalt nur noch bei Älteren und formal niedrig Gebildeten zweistellig. Dies geht aus einer Wahlanalyse von Infratest Dimap für die SPD hervor.

Insbesondere bei Wählern unter 45 Jahren blieb die SPD hinter ihrem landesweiten Ergebnis zurück. Gegenüber 2016 verschlechterten sich die Sozialdemokraten vor allem bei jüngeren Wählern und Beamten.

Katja Pähle. © Imago

Sachfragen waren für mehr als die Hälfte entscheidend für die Stimmabgabe. Die eigene Parteibindung war für jeden vierten SPD-Wähler der Beweggrund zur Stimmenabgabe. Etwa jeder sechste SPD-Wähler gab an, sich wegen Spitzenkandidatin Katja Pähle für die Sozialdemokraten entschieden zu haben.

Stühlerücken in der Grünen-Bundestagsfraktion: Nach dem Wechsel des Finanzexperten Danyal Bayaz an die Spitze des baden-württembergischen Finanzministeriums wurde Nachrücker Marcel Emmerich gestern als neues Fraktionsmitglied begrüßt.

Lisa Paus nimmt Bayaz‘ Platz als ordentliches Mitglied und Obfrau im Wirecard-Untersuchungsausschuss ein; Stefan Schmidt wird stellvertretendes Mitglied. Omid Nouripour rückt in den Finanzausschuss nach.

Der Abschied von Angela Merkel aus dem Kanzleramt nach 16 Jahren führt auch publizistisch zu reihenweise Merkel-Sonderformaten, Merkel-Podcasts und Merkel-Büchern. Die frühere Bildungsministerin Annette Schavan bringt Mitte September einen Sammelband heraus ("Die hohe Kunst der Politik"), der Merkels Regierungsstil aus Sicht ihrer nationalen und internationalen Weggefährten betrachtet, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EZB-Chefin Christine Lagarde, Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, Ex-Ratspräsident Donald Tusk und Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel.

Weggefährten und Freundinnen: Angela Merkel und Anettte Schavan 2012 im Bundestag.  © imago

Der Deutschlandfunk-Chefredakteur Stephan Detjen begibt sich mit seinem Kollegen Tom Schimmeck in drei längeren Radio-Features und sechs Podcast-Folgen auf die Spuren der Merkel-Jahre. Bis zum Templiner Waldhof haben sich die beiden renommierten Radio-Journalisten vorgearbeitet. Zu hören ab Mitte Juli.

Stephan Detjen, DLF-Chefredakteur.  © imago

Absage an Thomas de Maizière. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Teilnahme an der Abschiedsfeier des scheidenden CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Innen- und Verteidigungsministers gestern wegen einer möglichen Corona-Infektionsgefahr abgesagt. Das erfuhren wir aus dem Umfeld de Maizières.

Ursprünglich hatte sich Merkel offen gezeigt, bei der kleinen Feier im Biergarten des Zollpackhofs dabei zu sein.

Die Kanzlerin ist erst einmal geimpft (AstraZeneca) und meidet bisher konsequent Präsenz-Veranstaltungen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung der G7-Finanzminister auf eine Mindestbesteuerung der Großkonzerne als "echte Revolution im internationalen Steuerrecht" bezeichnet. In einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten verweist er auf seine Initiative mit dem französischen Amtskollegen Bruno le Maire aus dem Oktober 2018.

"Große Konzerne wie Apple, Facebook oder Google werden künftig nicht mehr in der Lage sein, sich ihrer Steuerpflicht dadurch zu entziehen, dass sie ihre Gewinne in Niedrigsteuer-Länder verschieben. Und wir werden in Europa einen größeren Anteil an den Steuern der Internetgiganten erhalten", schreibt er.

Beim G20-Finanzministergipfel am 9. und 10. Juli in Venedig soll die Einigung nun auf die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt ausgeweitet und beschlossen werden.

Auf - Die ARD-Moderatorin Pinar Atalay verlässt die Öffentlich-Rechtlichen in Richtung Privatfernsehen: Statt in den Tagesthemen wird sie künftig bei RTL zu sehen sein. Atalay begann ihre journalistische Karriere unter anderem bei Radio Lippe und dem WDR. Heute zählt sie zu den beliebtesten Moderatorinnen der ARD und steht dabei weniger für seichte Unterhaltung als für seriösen Journalismus. Bei RTL soll sie eng in die Wahlkampfberichterstattung einbezogen werden und das Nachrichtengeschäft insgesamt ausbauen. Sie moderiert mit Peter Kloeppel zusammen das erste TV-Triell im August. Wir meinen: eine spannende Personalie. Und wünschen alles Gute für den Start!

Ab - Das mit seiner Bundestagskandidatur für die CDU hat sich Hans-Georg Maaßen sicher anders vorgestellt. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt nun erstmals, dass der frühere Verfassungsschutzchef in seinem Wahlkreis in Südthüringen keineswegs vorne liegt. Auf Platz 1 liegt dort, wenn auch nur mit knappem Vorsprung, SPD-Mann Frank Ullrich, er war ein populärer Biathlet in der DDR. Selbst CDU-Anhänger zwischen Suhl und Schmalkalden zweifeln der Umfrage zufolge an dem CDU-Bewerber. Mit Verschwörungstheorien auf Twitter und in Rechtsaußen-Publikationen hat sich Maaßen offenbar für einige außerhalb des Spielfelds manövriert. Unser Absteiger!

Der Streit zwischen CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil um angeblich minderwertige Masken für Obdachlose beschäftigt die politischen Kommentatoren. Wir fassen für Sie die wichtigsten Aussagen hier zusammen:

Martin Greive vom Handelsblatt geht mit der SPD hart ins Gericht: "Mit Fairness hat der Wahlkampf, den die SPD gerade führt, wenig zu tun. Am Wochenende wurde Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Maskenaffäre mit Dreck beworfen, nach dem Motto: Irgendwas bleibt schon hängen."

Bei n-tv.de diagnostiziert Judith Görs die zunehmende Zerstörungswut in der großen Koalition. "Menschenverachtend', ,respektlos', ,inakzeptabel' - selten schlug das Empörungspendel heftiger aus zwischen SPD und CDU als im jüngsten Streit um angeblich minderwertige FFP2-Masken aus China. Dass der Disput plötzlich auf offener Bühne ausgetragen wird, nachdem monatelang über die Schreibtische zweier Ministerien gefochten wurde, ist Beweis genug dafür, wie nervös beide Regierungsparteien wenige Monate vor der Bundestagswahl sind."

ZDF-Korrespondentin Britta Spiekermann lenkt den Fokus auf den CDU-Minister: "Der jetzige Vorwurf trifft auf einen Nährboden. Jens Spahn, der sich als Krisenmanager inszeniert, ist häufig selbst Teil der Krise oder sogar der Verursacher. Bei der Impfstoffbeschaffung kann er bei der Schuldfrage noch auf die EU verweisen. Auch bei den Maskendeals, die die Staatsanwaltschaften auf den Plan rufen, erklärt Spahn, es sei wie im Wilden Westen zugegangen - ob jemand Provisionen eingestrichen habe, sei nicht seine Verantwortung gewesen." Doch die Luft werde dünner. "Als jüngst Testzentren wie Pilze aus dem Boden schießen, ist es eine Verordnung aus seinem Haus, die Betrug allzu leicht möglich machte und macht.

In der Bild-Zeitung kommentiert Hauptstadt-Korrespondent Ralf Schuler die Auseinandersetzung. Er wirft der SPD eine Schmutzkampagne gegen Spahn vor. "Wenn ausgerechnet der Koalitionspartner SPD wider besseres Wissen lanciert, Spahn hätte bewusst Schrottmasken unters Volk bringen wollen, dann ist das mehr als eine kleine Wahlkampf-Gemeinheit. Es geht darum, Spahn den ethischen Kompass abzusprechen, ihn als Unmenschen hinzustellen, der Armen und Schwachen nur minderwertigen Schutz gönnt." Sein Fazit: "Unterste Schublade."

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Marian Wendt, CDU-Bundestagsabgeordneter, 36

Carsten Erdmann, Chefredakteur Digital, Funke Mediengruppe, 56

Michael Meister, CDU-Bundestagsabgeordneter, 60

Der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist der Chef des FC Bundestag und damit der überparteilichen Hobby-Fußballmannschaft des Parlaments. Seine Idee eines Panini-ähnlichen Sammelalbums mit den Spielern ist Gesprächsstoff im Bundestag. Gestern Abend lud er zur ersten Tausch-Aktion in sein Bundestagsbüro. Und bald soll auch endlich wieder gekickt werden. Die Corona-Regeln wurden schließlich in Berlin entschärft.

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Pioneer Editor, Ex-Stellvertretender Chefredakteur The Pioneer
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