herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Wochenend-Updates aus dem Hauptstadt-Team.
Wir berichten an dieser Stelle über das Wichtigste aus der Berliner Republik und empfehlen Ihnen wieder frische Texte und Töne aus unserer journalistischen Pioneer-Familie.
Los geht's!
Die Kampfdrohne kommt
© ImagoIn seiner "Zeitenwende"-Rede hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diese Entscheidung bereits gekündigt: Angesichts des Kriegs in der Ukraine will die Bundesregierung die von der Bundeswehr genutzten Drohnen noch schneller bewaffnen.
Das geht aus einer vertraulichen Vorlage für den Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hervor, die unsere Kollegen Christian Schweppe und Rasmus Buchsteiner erhalten haben. Lesen Sie alle Details zu den Plänen hier.
Laut Verteidigungsministerium bestehe „ein dringender Bedarf“. Zur Begründung heißt es in der Vorlage, mit Russlands Angriff auf die Ukraine habe sich „die sicherheitspolitische Lage in Europa grundlegend geändert“.
Um dieser Bedrohung entgegentreten zu können, müsse die Ausstattung der Bundeswehr daher unverzüglich ertüchtigt werden, wozu insbesondere auch die Bewaffnung der HERON-Drohnen vorangetrieben werden soll.“
Das Volumen des entsprechenden Beschaffungsauftrags beläuft sich demnach auf rund 152,61 Millionen Euro bis zum Jahr 2026. Der größte Teil der Ausgaben – rund 100 Millionen Euro – soll in diesem und im kommenden Jahr erfolgen.
Recherchiert haben wir auch zu den Folgen der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die Bundesregierung hatte ja beispielsweise 3.000 Stück Panzerfaust 3 zur Unterstützung geschickt. Dadurch sind nun die eigenen Bestände bei der Bundeswehr offenbar bedrohlich geschrumpft. Der Bundeskanzler soll über die Munitionsknappheit intern überrascht gewesen sein.
Das Verteidigungsministerium will jetzt für 21 Millionen Euro eilig Nachschub beschaffen, geht es einem vertraulichen Dokument hervor, das wir hier ausgewertet haben:
In der aktuellen Folge des Hauptstadt-Podcasts diskutieren wir über die große Frage dieser Woche:
Gibt es Zeichen der Entspannung in der Ukraine oder droht die nächste Eskalation?
Wir analysieren die militärischen Bewegungen rund um die Hauptstadt Kiew und die Perspektiven der neuen Friedensverhandlungen.
Außerdem geht es um die Notfallpläne der Bundesregierung für einen Reaktor-Unfall und einen Gas-Stopp durch Russland.
Außerdem spricht unsere politische Reporterin Marina Kormbaki mit der neuen Grünen-Chefin Ricarda Lang über die Entlastungspakete der Bundesregierung und die neue Realpolitik der Grünen.
Ein besonderer Gast besuchte uns am Donnerstag nachmittag auf der Pioneer One im Berliner Regierungsviertel.
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer kam mit seiner Integrationsministerin Susanne Raab zum Podcast-Gespräch an Bord und diskutierte mit meinem Kollegen Michael Bröcker über neue Sanktionen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin, das besondere Verhältnis Österreichs zu Russland und beantwortete die Frage, was eigentlich Ex-Kanzler Sebastian Kurz macht.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer an Bord der Pioneer One mit Chefredakteur Michael Bröcker. © Anne HufnaglHier können Sie die Spezial-Ausgabe mit dem Bundeskanzler hören.
Forsa-Chef: Landes-Bonus wird immer wichtiger
Forsa-Chef Manfred Güllner sieht nach dem Erfolg der SPD bei den Landtagswahlen im Saarland einen Trend zu einer immer stärker werdenden landesspezifischen Bewertung der Wählerinnen und Wähler.
"Die Wahlberechtigten beurteilen die Parteien in ihrem Bundesland (und auch die in ihrem Wohnort) anders als die Parteien auf Bundesebene", schreibt Güllner in einer aktuellen Analyse.
Alle Forsa-Umfragen in den Ländern unterscheiden sich demnach erheblich von den Bundeszahlen. "In der Summe der 16 Länder würden die CDU bzw. CSU bei Landtagswahlen mit 30 Prozent ein um 4 Prozentpunkte besseres Ergebnis erzielen als bei einer Bundestagwahl mit 26 Prozent", so Güllner. Anders als im Saarland verfüge auch die CDU beziehungsweise die CSU in einigen Ländern über einen „Landes-Bonus“.
Güllner verweist auf NRW, wo die CDU mit einer Zustimmung von 32 Prozent 4 Punkte besser abschneidet als bei der Bundestagswahl-Umfrage. Auch in Bayern würde die CSU bei einer Landtagswahl wieder 40 Prozent erhalten, käme aber bei einer Bundestagswahl nur auf 36 Prozent.
Auch die SPD verfügt über einen weiteren „Landes-Bonus“. So kann die SPD in Niedersachsen derzeit bei einer Landtagswahl mit 34 Prozent der Stimmen rechnen, während sie bei einer Bundestagswahl nur auf 30 Prozent käme. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt eine aktuelle Umfrage den "Landes-Bonus" der SPD mit Manuela Schwesig, so Güllner.
Grünen-Politikerin Kaddor: "Wir unterscheiden zwischen Geflüchteten"
Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, beklagt eine Ungleichbehandlung von Geflüchteten in Deutschland.
"Ukrainische Geflüchtete können sich bisher niederlassen, wo sie möchten. Sie haben Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Gesundheitsschutz - und die Kinder werden beschult, während syrische und afghanische Kinder noch immer auf Wartelisten von Schulen stehen", sagte uns Kaddor.
Lamya Kaddor © ImagoMit Blick auf den Flüchtlingszuzug von 2015 betont Kaddor:
Die Willkommenskultur ist jetzt noch ausgeprägter, als sie es 2015 war. Die Selbstverständlichkeit, mit der wir helfen, ist heute größer als damals.
Ein Grund dafür seien Stereotype: "Der orientalische Mann wird anders wahrgenommen als eine fliehende ukrainische Mutter. Er gilt vielen als Fremder, als Bedrohung. Mit ihr als Mutter können wir uns stärker identifizieren", so Kaddor. Und weiter: "Wir unterscheiden zwischen Geflüchteten."
Unsere Kollegin Marina Kormbaki sprach mit Lamya Kaddor über die Herausforderungen des neuen Flüchtlingszuzugs. Hier lesen Sie das Interview.
Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung befasst sich Kollege Nikolas Busse mit der besonderen Rolle Chinas und Indiens in der Russland-Politik. Beide ließen Putin nicht fallen, schreibt er. Vor allem gegenüber Peking sollte man nun nicht den Kardinalfehler wiederholen, den Europa im Fall Russlands gemacht hat. Den Kommentar lesen Sie hier.
Wirtschaftsminister Robert Habeck spielt eine besondere Rolle in der Russland-Krise - er muss nicht nur mit besonderen Belastungen für die deutschen Unternehmen umgehen, er muss auch der Bevölkerung das enorme Spannungsfeld erklären, in dem sich seine Politik bewegt. Mit seinem Stil grenzt er sich wohltuend von Kanzler Olaf Scholz ab, kommentiert für die Süddeutsche Zeitung Nico Fried. Hier geht es zu dem Artikel.
Unser Gastautor Max Krahé, Politikwissenschaftler am Institut für Sozioökonomie an der Universität Duisburg Essen analysiert die Fehler des Westens im Verhältnis zu Russland, bevor es zu dem Angriffskrieg Putins kam.
Der frühere Außenminister Joschka Fischer beschäftigt sich in seinem Beitrag für ThePioneer.de mit den langfristigen Folgen des Krieges für die Europäische Union.
Nichts werde wieder so sein wie früher, schreibt Fischer in dem lesenswerten Beitrag.
Warum wird Oligarchie eigentlich als ein rein russisches Phänomen wahrgenommen? Das fragt in seinem Gastbeitrag der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis - und wirft einen kritischen Blick auf die westlichen Gesellschaften.
Heute gratulieren wir herzlich:
Katrin Helling-Plahr, FDP-Bundestagsabgeordnete, 36
Am Sonntag gratulieren wir herzlich:
Roman Pletter, Leiter der Zeit-Wirtschaftsredaktion, 43
Marlon Bröhr, CDU-Bundestagsabgeordneter, 48
Hannah Neumann, Mitglied des Europäischen Parlaments, 38
Am Freitagabend war die Berliner Künstlerin Mia Florentine Weiss zu Gast auf der Pioneer One - und präsentierte ein besonderes Kunstwerk.
Mia Florentine Weiss © Anne HufnaglFür die drei Meter hohe und sechs Meter breite Installation hat die Konzeptkünstlerin politische Wünsche und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern - die während der Deutschland-Expedition von The Pioneer im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 eingereicht wurden - zu einer leuchtenden Botschaft transformiert: NEW / NOW
© Anne HufnaglGemeinsam mit der Künstlerin haben wir das Kunstwerk vom Freideck des Schiffes aus zum Leuchten gebracht - und zeitgleich die dazugehörige Versteigerung mit unserem Partner "eBay for Charity" gestartet. Mit den Erlösen wird die Pioneer Foundation gefährdete und geflüchtete ukrainische Journalistinnen und Journalisten unterstützen.
© Anne HufnaglIch wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.
Herzlichst,
Ihr