Die Kampfjet-Wende

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Offiziell sagen will er zwar noch nichts. Hinter den Kulissen aber bereitete Kanzler Olaf Scholz beim G7-Gipfel eine Koalition zur Lieferung von F-16-Jets an die Ukraine vor.

• Am Rande des Gipfels gab der Kanzler außerdem mehrere Fernsehinterviews. Wir haben die wichtigsten Aussagen für Sie zusammengefasst.

• Vor einem Bund-Länder-Spitzentreffen zur geplanten Krankenhaus-Reform kommen aus den Reihen der Ampel-Koalition Kompromisssignale.

• Die Sonderbotschafterin der US-Regierung für internationale Kriegsverbrechen, Beth Van Schaack, will Russlands Präsident Wladimir Putin vor Gericht sehen.

• Die Ampel-Koalition weist Kritik der Union an den Plänen für schnellere und leichtere Einbürgerungen zurück.

Die Kampfjet-Wende

Als Olaf Scholz am gestrigen Sonntag in Japan in den Regierungsflieger stieg und seine Asienreise in Richtung Südkorea fortsetzte, hatte er eine der wohl spektakulärsten sicherheitspolitischen Wenden der vergangenen Wochen mit eingeleitet.

Denn auch, wenn Scholz es noch nicht in aller Offenheit sagen will: Die Kampfjet-Koalition kommt. Formell blieb es beim Gipfel in Hiroshima noch bei der Zusage von US-Präsident Joe Biden, dass eine Ausbildung von ukrainischen Piloten für die F-16 stattfinden soll. Doch damit ist die Tür für jeden weiteren Schritt geöffnet.

Das bestreitet auch Kanzler Scholz nicht mehr: Es soll ein Zeichen an Moskau sein, dass Wladimir Putin auch in den zukünftigen Monaten und womöglich Jahren mit erheblichem Widerstand aus dem Westen rechnen muss, bis er sich aus der Ukraine zurückzieht.

Im Klartext heißt das: Sofern die Ukraine nicht unerwartet erfolgreich bei der Frühjahrsoffensive sein sollte, würden die Kampfjets in einer nächsten Tranche von einer dann wohl geschmiedeten Koalition geliefert werden. Und durch die bereits beginnende Ausbildung könnte dies auch schnell geschehen.

Dass Scholz jetzt noch nicht offen darüber sprechen will, hat taktische Gründe. Die eigentliche Maßnahme will er als Ass im Ärmel behalten. Die Ankündigung zur Ausbildung ist nur die Warnung, dass genau dieses Ass irgendwann ausgespielt werden kann.

Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass sich die USA oder Deutschland direkt an der Lieferung von Kampfjets beteiligen, weil im Falle von Deutschland keine F-16 vorhanden sind. Und trotzdem dürfte Deutschland Teil der Koalition sein – womöglich schon bevor die Lieferungen stattfinden.

Denn der wahrscheinlichste Ort für die Ausbildung von ukrainischen Piloten an den Flugzeugen dürfte Spangdahlem in der Eifel sein, wo F-16 auf einer amerikanischen Air Base stationiert sind. Schon allein die Ausbildung müsste und dürfte dann mit deutscher Unterstützung geschehen. Dass Deutschland in der Frage unmittelbar beteiligt werden würde, war aus dem Kanzleramt zu entnehmen.

Der G7-Gipfel endete, doch die internationale Presse wird zunehmend vom Geschehen ausgeschlossen. Ob das alles so noch Sinn macht, hat sich einer der Autoren dieses Briefings in der folgenden Analyse gefragt:

Krankenhaus-Reform: Kompromissbereitschaft in der Ampel

Vor einem Bund-Länder-Spitzentreffen zur geplanten Krankenhaus-Reform kommen aus den Reihen der Ampel-Koalition Kompromisssignale. „Nichts ist in Stein gemeißelt“, sagte Christos Pantazis, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Bei dem Termin an diesem Dienstag will das Bundesgesundheitsministerium die Ergebnisse einer Modellierung präsentieren. „Sie wird zeigen, wie die Reform wirken könnte“, so Pantazis. „Wir werden genau über die Ausgestaltung reden - auch über bundeseinheitliche Öffnungsklauseln.“

Mit der Reform will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine teilweise Abkehr vom bisherigen System der Fallpauschalen schaffen.

Für bestimmte Basisleistungen sollen in Zukunft sogenannte Vorhaltepauschalen gezahlt werden. Die Kliniken will Lauterbach je nach Breite ihres Angebots unterschiedlichen Leveln zuordnen.

Dazu sagt SPD-Experte Pantazis nun:

Pantazis warnte vor Verzögerungen bei der Reform. „Wenn alles so bleibt, wie es ist, werden wir bald eine unkontrollierte Welle von Klinikschließungen erleben“, so der Bundestagsabgeordnete. Bis zum Sommer sollten mit den Ländern Eckpunkte vereinbart werden.

Einen Klinik-Kahlschlag soll es jedoch nicht geben. „Wir haben Überkapazitäten im System - vor allem aber in den urbanen Räumen“, sagte Pantazis. „Auf dem Land wird es darum gehen, die medizinische Versorgung sicherzustellen.“

Lesen Sie hier die wichtigsten Details aus den neuen Reform-Eckpunkten des Gesundheitsministeriums.

US-Sonderbotschafterin will Putin vor Gericht sehen

Die Sonderbotschafterin der US-Regierung für internationale Kriegsverbrechen, Beth Van Schaack, rechnet damit, dass irgendwann die Täter des russischen Angriffskriegs und auch Präsident Putin vor Gericht landen.

"Wenn man in die Geschichte schaut, von Milošević bis Pinochet, ich glaube nicht, dass einer von ihnen gedacht hat, dass er sich mal in einem Gerichtssaal rechtfertigen muss", sagte uns Van Schaack.

"Dinge verändern sich, vieles ist nicht vorhersehbar. Aber wir können jetzt die Grundlagen dafür schaffen durch sorgfältige und rigorose Vorbereitung."

Der Krieg werde irgendwann enden und die Täter reisen wollen. "Wir sind bereit. Wir sind geduldig."

Die Kriegsverbrechen in der Ukraine gehören zu den am meisten dokumentierten in der Geschichte, sagt sie. "Es gibt inzwischen Tausende Stunden Videomaterial, Fotos, Terabyte an Informationen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zeigen."

Das ganze Interview mit der US-Diplomatin lesen Sie hier.

FDP-Spitze vor neuer Debatte um Kemmerich

Die FDP-Spitze steht vor einer neuen Debatte über den Umgang mit Thomas Kemmerich als möglichem Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl in Thüringen im kommenden Jahr.

Die Frage sei bereits Thema in der Parteiführung. „Es wächst die Einsicht, dass nicht mehr viel Zeit bleibt, um sie zu lösen“, heißt es in der aktuellen Cover Story unseres Kollegen Rasmus Buchsteiner über Kemmerich.

Der FDP-Politiker hatte sich im Frühjahr 2020 auch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen und will es nun noch einmal wissen.

Nur: Nach derzeitiger Beschlusslage der Bundespartei würde es bei einer Spitzenkandidatur Kemmerichs keinerlei personelle und finanzielle Unterstützung für die Kampagne der Liberalen in Thüringen geben. In der FDP wird die Frage aufgeworfen, ob das so bleiben soll.

„Gesucht wird eine gesichtswahrende Lösung - für Lindner und für Kemmerich“, heißt es im Text des Kollegen, den Sie hier lesen können.

Nach Graichen jetzt Philipp

Die Affäre um Staatssekretär Patrick Graichen hat vergangene Woche eine überraschende Wendung genommen. Er musste gehen, weil er einen Förderbescheid für den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) abgezeichnet hat. Obwohl seine Schwester dort im Vorstand sitzt. Zusammen mit der Trauzeugen-Affäre war das für Minister Robert Habeck (Grüne) "der eine Fehler zu viel". Graichen musste gehen.

Jetzt konzentrieren sich viele Blicke auf einen weiteren Staatssekretär aus dem Hause Habeck: Udo Philipp. Der ehemalige Manager war vor seiner Zeit im Ministerium auch als Business Angel aktiv und hat Start-ups unterstützt. Jetzt ist er allerdings zuständig für Start-ups. Und eines der Unternehmen, an denen er beteiligt ist, hat eine Förderung aus dem BMWK bekommen.

Was es damit auf sich hat, analysiert unser Kollegen Thorsten Denkler in diesen 10 Fragen und 10 Antworten zu den neuesten Entwicklungen:

Ampel weist Unionskritik an Einbürgerungsgesetz zurück

Die Ampel-Koalition weist Kritik der Union an den Plänen für schnellere und leichtere Einbürgerungen zurück.

„16 Jahre haben sich CDU und CSU mit Händen und Füßen gegen eine dringend notwendige Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts gewehrt“, sagte uns SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen, die jahrelang in Deutschland zuhause sind, von wichtigen gesellschaftlichen Bereichen ausgeschlossen sind.“

Wer auf Dauer in unserem Land lebe, arbeite, gemeinsame Werte teile und die Verfassung achte, solle auch ganz offiziell zu unserem Gemeinwesen dazugehören: „Er sollte beispielsweise wählen und für öffentliche Ämter kandidieren können.“ Wiese sagte, die deutsche Staatsangehörigkeit gebe es nur unter klar definierten Voraussetzungen. „Straftäter schließen wir aus. Antisemitismus und Rassismus dulden wir nicht“, so der SPD-Politiker weiter.

Von Härtefällen wie etwa Alleinerziehenden abgesehen, könne nur eingebürgert werden, wer in der Lage sei, den eigenen Lebensunterhalt und den der Familie sicherzustellen.

Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Staatsbürgerschaft soll in den nächsten Wochen innerhalb der Regierung abgestimmt und dann im Kabinett beschlossen werden.

Schwarz geht nach Sydney

Der stellvertretende Leiter der Protokollabteilung im Auswärtigen Amt, Felix Schwarz, wird im Sommer neuer deutscher Generalkonsul in Sydney, Australien.

Schwarz hat in seiner bisherigen Funktion die protokollarische Leitung bei Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz übernommen und ihn sicher, souverän und sympathisch über die roten Teppiche in aller Welt geführt. Sein Nachfolger soll nach unseren Informationen der Diplomat Volker Timmermann werden. Er war zuletzt unter anderem in Brüssel tätig.

Ampel trifft Chinas Regierung zu Konsultationen

Zum ersten Mal sollen Ende Juni die Bundesregierung und die Vertreter der chinesischen Staatsführung zu deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zusammenkommen.

Dabei dürfte es nicht nur um die gemeinsamen Handelsbeziehungen gehen, sondern auch um den Krieg in der Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Chinas Staatspräsident Xi Jinping zuletzt im November vergangenen Jahres besucht.

Teilnehmen sollen möglichst alle Minister im Kabinett Scholz.

Der Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) veranstaltet am Mittwoch, 24. Mai, um 12.30 Uhr im Berliner Auditorium einen Lunchtalk zur Standortqualität Deutschlands. Die Diskussion wird von einem der Autoren dieses Briefings moderiert.

Gäste sind Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, FDP-Fraktionschef Christian Dürr, Stefan Kooths, Vizepräsident des IfW Kiel, und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

Wer sich anmelden möchte, kann sich hier informieren.

Auf - Volker Wissing. 20 Tage nach dem Start des 49-Euro-Tickets kann der Verkehrsminister eine positive Zwischenbilanz ziehen: Rund zwei Millionen Abonnenten sollen es bereits sein, zudem blieben die befürchteten Überlastungen am langen Wochenende weitestgehend aus. Das Deutschlandticket ist Wissings bislang größter Erfolg.

Ab - Die Mission Titelverteidigung ist für den FC Bundestag mit Kapitän Mahmut Özdemir bei der Parlamentarier-EM in Wien gründlich danebengegangen. Mit drei Niederlagen im Gepäck und nur einem erzielten Tor trat das Team die Heimreise an. Und das, obwohl die Mannschaft mit Felix Magath extra einen erfahrenen Profi-Trainer engagiert hatte.

Am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima gab Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag gleich mehrere rund zehnminütige Fernsehinterviews. Im Mittelpunkt standen Fragen zu möglichen Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine.

Im Gespräch mit Shakuntala Banerjee, stellvertretender Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, sagte Scholz, dass das Projekt zur Ausbildung von Kampfjet-Piloten "nicht von kurzer Dauer" sei.

Gegenüber Ulrich Mendgen, Japan-Korrespondent der ARD, betonte Scholz, dass das wichtigste Anliegen weiterhin sei, "eine Eskalation zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern".

Mit Blick auf das Verhältnis des Westens zu China sagte Scholz im Gespräch mit Jan Philipp Burgard, Chefredakteur von Welt Fernsehen, es brauche eine multipolare Ordnung, "in der nicht Macht, sondern Recht die Zusammenarbeit bestimmen." Eine Verschlechterung des Verhältnisses zu China sehe er trotz der Kritik an der G7-Erklärung nicht.

Nadine to Roxel, Chefreporterin Politik bei RTL und ntv, thematisierte in dem Gespräch auch das geplante Heizungsgesetz. Dabei erklärte Scholz, dass dies im parlamentarischen Verfahren "noch an der einen oder anderen Stelle präzisiert werden" könne.

Charlotte Potts, News-Chefreporterin von ProSieben, fragte den Kanzler außerdem, was es für ihn bedeute, dass seine Frau Britta Ernst ihn auf der Reise begleitet habe. Dies sei "vor allem schön", so Scholz.

Insgesamt haben 65,4 Prozent der in Deutschland lebenden und zur Wahl gegangenen Türkinnen und Türken bei der Präsidentschaftswahl für Recep Tayyip Erdoğan gestimmt. Wieder einmal liegt seine Zustimmungsquote in Deutschland damit höher als in der Türkei.

Wie kann das sein?

Dieser Frage ist Pioneer-Chefreporterin Alev Doğan nachgegangen, die für uns den Wahltag in Ankara verfolgt hat. Hier lesen Sie Ihre Analyse:

Bei seinem Deutschland-Besuch sicherte Bundeskanzler Olaf Scholz Ukraines Präsident Wolodymyr Selesnkyj das bisher größte Waffenpaket zu. Was bedeutet Scholz’ neuer Umgang für die Ukraine und die deutsche Ukraine-Politik? Was sind seine Beweggründe für den neuen Umgang mit diesem Thema und wie wird es weitergehen, auch angesichts der Forderung der Ukraine nach Kampfjets? Diese Fragen analysieren wir in der aktuellen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts.

Im Interview der Woche dazu: Oleksij Makejew. Der ukrainische Botschafter spricht über die weiteren Hilfen aus Deutschland für sein Land, warum Russland aus Sicht der Ukraine für den Überfall im wahrsten Sinne des Wortes zahlen muss und über die Kritik seines Vorgängers Andrij Melnyk an ihm.

Unsere weiteren Themen:

• Wirbel im Habeck-Ministerium: Was Patrick Graichen im Nachgang droht, was das für die Heizungspläne seines Ministeriums bedeutet und wie groß der Schaden auch für die Grünen insgesamt ist.

• Nach der Bremen-Wahl: Zeichen für eine neue Stärke der Linken oder Auftakt für eine weitere schwarz-rote Landesregierung?

• Vor dem Wandel: Wie Karl Lauterbach vom Corona-Minister zum Gesundheitsminister werden will.

Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Vizechefin der CDU, Silvia Breher.

Hier geht es zum Podcast.

Jetzt für “Hauptstadt - Das Briefing” beim Deutschen Podcast Preis 2023 Ihre Stimme abgeben. Das Voting für den Publikumspreis in der Kategorie “Nachrichten & Politik” finden Sie hier!

Heute gratulieren wir herzlich:

Helmut Holter (Linke), Minister für Bildung, Jugend und Sport in Thüringen, 70

Antje Töpfer (Grüne), Staatssekretärin im brandenburgischen Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, 55

Stefan Traumann, deutscher Botschafter in Angola, 62

Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, 80

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre