herzlich willkommen zum Campaign Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.
Unsere Themen heute:
Der Kassensturz einer neuen Bundesregierung könnte ein düsteres Ergebnis hervorbringen. Wir wissen, was zu erwarten ist.
Höhere Freibeträge für Häuslebauer, höhere Strafen für Angriffe auf Uniformierte. Die Union legt heute ein Sofortprogramm vor. Wir kennen die Inhalte.
Die NRW-SPD sonnt sich im Erfolg der aktuellen Umfragen - doch plötzlich könnten viele Bundestagsmandate ein unerwartetes Problem bringen.
Die neue Regierung hat kein Geld
Die Kanzlerkandidaten von SPD, Grüne und Union haben gestern Abend im TV-Triell wieder milliardenschwere Förderprogramme für Familien, Unternehmen und Investitionen versprochen, doch die Frage der Finanzierung blieb Nebensache.
Der Kassensturz kommt später.
Das könnte indes schmerzhaft werden. ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner hat mit Haushaltspolitikern und Experten aus der Wissenschaft gesprochen. Die einhellige Einschätzung: Die Parteien steuern angesichts der haushaltspolitischen Lage auf die schwierigsten Koalitionsverhandlungen seit Jahrzehnten zu.
Bundesfinanzministerium © ImagoDie nächste Bundesregierung wird angesichts der strukturellen Lücken von 89 Milliarden Euro ohne finanziellen Spielraum an den Start gehen.
Im Gegenteil: Sie wird Geld brauchen, um die von allen gewünschten Investitionen zu stemmen. Das geht nur durch mehr Einnahmen oder Einsparungen.
Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, formuliert es so:
"Wer auch immer die nächste Koalition stellt, wird sie nicht vereinbaren können, ohne auf die Frage, worauf kann ich, soll ich oder muss ich verzichten eine positive Antwort zu geben."
Ökonomen sehen eine völlig veränderte Lage.
Jens Boysen-Hogrefe © Institut für Weltwirtschaft„Nach der letzten Bundestagswahl ging es für die Unterhändler darum, die vorhandenen Überschüsse zu verteilen“, sagte uns Steuerschätzer Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.
„Sie standen auch nicht vor der Frage, wie sie mit der Schuldenbremse verfahren müssen. Es war kein Problem, sie einzuhalten.“
Aus der Kabinettsvorlage zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 © ThePioneerNun ist die Lage grundlegend anders - nicht nur wegen Corona.
Es hat auch mit teuren Projekten der scheidenden Regierung zutun, mit notwendigen Klimaschutz-Maßnahmen und mit der Aussicht auf weitere Milliarden-Löcher in den Sozialkassen.
Die strukturelle Lücke im Bundeshaushalt beläuft sich für die nächsten Jahre auf rund 86 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Steuerpläne der Parteien. Deren 1:1-Umsetzung würde für den Bund jährliche Mindereinnahmen von bis zu 25,5 Milliarden Euro bedeuten.
„Kompromisse in Koalitionsverhandlungen kosten Geld“, meint Steuerschätzer Boysen-Hogrefe. „Oft ist es so, dass jeder Partner einige seiner Wünsche erfüllt bekommt. Das wird diesmal schwierig, ohne über die Schuldenbremse nachzudenken.“
Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. © dpaHaushaltspolitiker räumen in Gesprächen mit uns ein, dass durch „eine kreative Auslegung“ der Schuldenbremse gewisse zusätzliche Spielräume geschaffen werden könnten.
Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler will mehr.
"Wir brauchen eine Reform unserer Schuldenregeln für Investitionen", sagte er uns. "In Zeiten einer eskalierenden Klimakrise und einer großen digitalen Transformation auf neue Kredite zu verzichten, ist angesichts historisch niedriger Zinsen ökonomisch und finanzpolitisch schlichtweg verantwortungslos."
Voraussetzung für eine solche Reform der Schuldenbremse wäre jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Bisher ist das Ganze nicht mehr als Theorie.
Die Union hat andere Prioritäten.
Eckhardt Rehberg, scheidender Chefhaushälter der Union im Bundestag, sagte uns: "Ich bin davon überzeugt, dass mit wirtschaftlichem Wachstum und einer Haushaltspolitik mit Augenmaß es möglich ist, ab 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten."
1. So lief es hinter den Kulissen des TV-Dreikampfs
Beim zweiten Triell der Kanzlerkandidaten gestern Abend bei ARD/ZDF hieß der Sieger Olaf Scholz. Der SPD-Mann lag in zwei Blitzumfragen nach dem TV-Dreikampf vorn.
Bei der Veranstaltung in Berlin-Adlershof hatten alle drei rund 30-köpfige Unterstützerteams mitgebracht. Unser Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner war für uns mit dabei und hat Eindrücke von hinter den Kulissen mitgebracht.
Currywurst nach dem Triell: Olaf Scholz. © ImagoDer Moment des Abends: Es ist der Augenblick, in dem die ersten Zahlen zum Ausgang des Dreikampfs die Runde machen.
Armin Laschet erlebt ihn vor dem Studioausgang, neben einem Malteser-Krankenwagen. Später vor den Kameras lässt sich der CDU-Chef nichts anmerken. Kurz danach geht es zurück ins Konrad-Adenauer-Haus, zur Nachbesprechung im kleinen Kreis.
Olaf Scholz hat sich da längst eine Currywurst reichen lassen und mit alkoholfreiem Bier angestoßen. Annalena Baerbock fällt erst einmal Schauspielerin Karoline Herfurth um den Hals, die an diesem Abend zur ihrem Supporter-Team gehört. Die Grünen-Chefin wirkt erleichtert.
Der fleißigste Anklatscher: Paul Ziemiak ist der Laschet-Unterstützer, der für den meisten Szenenapplaus vor der Open-Air-Leinwand für die Polit-VIPs sorgt. Der Generalsekretär der CDU freut sich darüber, dass es in diesem Triell endlich mal richtig zur Sache geht.
Armin Laschet mit Unterstützern © ImagoDas herzlichste Gespräch unter Konkurrenten: Wie schon beim ersten Triell stecken Laschets Staatskanzleichef Nathanael Liminski und Scholz’ Staatssekretär Wolfgang Schmidt nach Sendeschluss die Köpfe zusammen. Beide schätzen sich. Sie begrüßen sich freundlich. Schon beim ersten Triell scherzten die beiden, die Wahlkampf-Spots gegen den angeblich erzkonservativen Liminski stießen auf wenig Sympathie bei Scholz und seinem engsten Vertrauten.
Dass die beiden anderer Meinung sind, was die politische Bedeutung der Ermittlungen bei der Geldwäsche-Einheit des Zolls und die Verantwortung des Bundesfinanzministeriums angeht, versteht sich fast von selbst.
Wolfgang Schmidt und Nathanael Liminski nach dem ersten Triell. © ThePioneer
Das größte Aufreger-Thema: Ob nun in den Teams der Kandidaten und bei den Journalisten vor Ort in Studionähe: Die Analysen werden bestimmt von heftiger Kritik am Moderatoren-Duo des Abends, bestehend aus Maybrit Illner (ZDF) und Oliver Köhr (ARD). „Schlecht abgestimmt“, „nicht souverän“, „Hetzjagd durch die Themen“.
Der prominenteste Triell-Schwänzer: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Er diskutierte am Sonntagabend lieber mit Finanz- und Bankenexperten in Berlin - das TV-Triell lief Teilnehmern zufolge nur nebenher.
Ein Glas Weißwein nach dem Triell: Annalena Baerbock © ImagoDas härteste Programm nach dem Triell: Annalena Baerbock verlässt das Zelt erst um 23:04 Uhr, und damit deutlich nach Laschet und Scholz.
Am längsten geblieben und danach die wahrscheinlich unruhigste Nacht: Vom Studio aus ging es für die Grünen-Kanzlerkandidatin mit dem Wahlkampf-Bus direkt auf die Autobahn Richtung Nürnberg, wo Baerbock heute Vormittag den nächsten Wahlkampf-Termin hat.
2. Schäuble: "Merkel hat Anstand vorgelebt"
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Kanzlerin Angela Merkel auf der ThePioneer-Deutschlandreise als charakterlich vorbildliche Regierungschefin gelobt.
„Angela Merkel hat uns in 16 Jahren mit unglaublichen disruptiven Veränderungen Stabilität gesichert. Das ist eine große Leistung“, sagte Schäuble im Gespräch mit Timea Steingart. bei einer Veranstaltung für junge Pioneers.
Wolfgang Schäuble © Anne HufnaglSie hat uns vorgelebt was Anstand und Bescheidenheit heißt.
Merkel sei in keiner Weise anfällig für Korruption gewesen.
Allerdings habe er selbst "eine etwas andere Vorstellung zu 'Führung durch Charisma'“, betonte Schäuble, der kommendes Jahr einen Rekord im Bundestag feiern könnte. Er wäre seit 50 Jahren dabei.
Der CDU-Politiker forderte in der Bildungspolitik von einer neuen Bundesregierung weitreichende Reformen.
„Wir müssen etwas im Verhältnis zwischen Bund und Ländern korrigieren“, sagte Schäuble. In der Kultusministerkonferenz bestimme der langsamste das Tempo. „Das geht so nicht mehr.“ Er plädierte zugleich für mehr Zentralisierung: „Bildungsinhalte sollten heute nicht mehr föderal sein. Man muss seine Meinung auch ändern können."
3. Höhere Strafen, niedrigere Steuern - Union legt Sofortprogramm vor
Die Union will heute in Berlin sechs Sofortmaßnahmen vorstellen, die Armin Laschet im Fall eines Wahlsiegs direkt angehen würde.
Die Details wurden bis gestern Abend zwischen CDU und CSU abgestimmt. Uns liegen die zentralen Elemente bereits vor.
Demnach soll es ein Familienpaket geben, in dem ein höherer Grundfreibetrag für Kinder, ein höheres Kindergeld und zusätzliche Hilfen für Alleinerziehende vorgesehen sind. Das Ehegattensplitting soll nicht angetastet werden.
Außerdem will die Union für Familien beim ersten Hauskauf einen hohen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einziehen. Pflegende Angehörige sollen besser unterstützt werden.
© ThePioneerIm Sicherheitspaket spricht sich die Union für einen höheren Schutz für Einsatzkräfte aus. Die Mindestfreiheitsstrafe für Angriffe auf Polizisten, Sanitäter oder Feuerwehrleute soll auf sechs Monate und in Fällen, in denen Einsatzkräfte gezielt in einen Hinterhalt gelockt werden, auf ein Jahr angehoben werden.
Ein Nationaler Sicherheitsrat soll die Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen beraten und vernetzt und ressortübergreifend Gefahrenanalyse liefern.
Im Beschleunigungs- und Entfesselungspaket stellen CDU und CSU ihre bereits bekannten Forderungen nach schnelleren Genehmigungen vor.
Andreas Jung, Wiebke Winter, Thomas Heilmann, Armin Laschet (v.l.) © dpaIm Klimaschutzpaket sind die Maßnahmen enthalten, die unlängst die drei CDU-Politiker Andreas Jung, Wiebke Winter und Thomas Heilmann vorgestellt hatten, etwa die Abschaffung der EEG-Umlage sowie ein Förderprogramm für Solardächer.
Im Entlastungspaket verspricht die Union im Falle einer erneuten Kanzlerschaft eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 1000 auf 1250 Euro pro Jahr.
Die CSU brachte außerdem den Vorschlag einer dynamischen Pendlerpauschale ein. Demnach sollte die Pendlerpauschale künftig in Abhängigkeit vom jährlichen Durchschnitts-CO₂-Preis ansteigen. Als Richtwert soll gelten: 10 Cent mehr an der Zapfsäule ergeben 1 Cent mehr Pendlerpauschale.
4. NRW-SPD droht Aderlass durch Bundes-Erfolg
Die nordrhein-westfälische SPD droht wegen der außergewöhnlich guten Umfragen zur Bundestagswahl in ein unerwartetes Personalproblem zu steuern. Laut aktueller Prognose der Website Mandatsrechner.de kann die Landes-SPD aktuell damit rechnen, 69 Abgeordnete in den nächsten Bundestag zu schicken - das wären sämtliche 65 Kandidaten aus den Wahlkreisen sowie weitere vier Personen, die eigentlich nur als Zählkandidaten aufgestellt wurden.
Unter Letzteren befinden sich drei der aktuellen vier Abteilungsleiter der Parteizentrale in Düsseldorf. Sollten die Umfragen also zu Wahlergebnissen werden, muss Landesparteichef Thomas Kutschaty an den zentralen Positionen seine Zentrale neu aufstellen - unmittelbar vor der Landtagswahl im Jahr 2022.
5. Unmut in der Union über CSU-Generalsekretär Blume
CSU-Parteitag im Nürnberg: Markus Söder (links), Armin Laschet (Mitte) und Markus Blume (rechts) © ImagoMit seinen Interview-Äußerungen über Armin Laschet hat CSU-Generalsekretär Markus Blume in der CDU-Spitze und in der CSU-Führung für Unmut gesorgt.
„Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da", hatte Blume dem Spiegel auf die Frage nach dem Kanzlerkandidaten gesagt.
Der Satz war unmittelbar vor dem CSU-Parteitag mit dem lange geplanten Besuch Laschets bundesweit zitiert und als Zeichen der Zerrüttung zwischen den Schwesterparteien begriffen worden.
„Völlig deplatziert“ sei die Bemerkung gewesen, sagte uns ein CSU-Präsidiumsmitglied. Ein solcher Fehler dürfe nicht passieren. Blume selbst bezeichnete die autorisierte Passage in internen Gesprächen mit CSU-Politikern als unglücklich. Er habe dennoch die Wahrheit gesagt.
Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte unseren Informationen zufolge Blume angerufen und seinen Unmut geäußert, heißt es in Parteikreisen.
Wie wir am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg erfuhren, hatte Blume das Interview nicht mit CSU-Chef Söder abgestimmt. Söder betonte in Gesprächen mit Parteifreunden beim Parteitag angeblich, dass Blume die Äußerungen auf Bayern bezogen habe.
Die Delegierten bereiteten Laschet am Samstag einen überraschend herzlichen Empfang und applaudierten acht Minuten stehend nach der Rede des CDU-Vorsitzenden.
6. BSI gibt bei "Ghostwriter"-Hackerangriff Entwarnung
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gibt in der jüngsten Cyber-Attacke auf Bundestagsabgeordnete, die der russischen Hackergruppe „Ghostwriter“ zugeschrieben wird, Entwarnung.
Das geht aus einem Schreiben der IuK-Kommission des Ältestenrats an die Bundestagsabgeordneten hervor, das Marina Kormbaki vorliegt.
Darin heißt es:
Im Ergebnis handelt es sich - auf Grundlage der vorliegenden Informationen - nicht um einen erfolgreichen Angriff.
Die fortlaufenden Attacken stellten nach Auffassung des BSI "eine ,normale’ Phishing-Kampagne" dar, "die keine hohe Qualität aufweise“, schreiben die IT-Experten der Bundestagsverwaltung.
Arne Schönbohm © Peter Gorzo/ThePioneerDie Bundesregierung warf der russischen Regierung zuletzt vor, mit Cyberangriffen die Bundestagswahl beeinflussen zu wollen.
In einem äußert seltenen Schritt machte das Auswärtige Amt Moskau jüngst öffentlich für die Attacken verantwortlich. Inzwischen ermittelt der Generalbundesanwalt.
Hier lesen Sie unseren Hintergrundbericht über die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden und das Vorgehen der Hacker.
Peter Heinrich Kramer, der Vater von Fußballweltmeister Christoph Kramer, bewirbt sich um ein Bundestagsmandat in im Wahlkreis 103 (Remscheid, Solingen, Wuppertal II). Kramer ist parteiloser Kandidat und hat nach eigener Aussage nicht mal ein richtiges Wahlprogramm. Mandatsinhaber ist CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt.
Deutschland neu denken, so lautet das Motto unserer 10-tägigen Deutschlandreise, die vergangenen Samstag in Ludwigshafen begann und uns zurück nach Berlin bringen wird.
9 Städte, 9 Häfen, 25 prominente Gäste an Bord und rund 1000 Pioneers.
Los ging es in Ludwigshafen mit einem Gespräch mit BASF-CEO Martin Brudermüller über die ökologische Transformation der Industrie und politischen Gesprächen zum Wahlkampf, unter anderem mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und dem rheinland-pfälzischen Digitalminister Alexander Schweitzer und dem Mainzer CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. Hier sehen Sie, wie der erste Tag lief.
Diskussion mit Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble im Literaturhaus in Frankfurt © Anne HufnaglGestern dann die Ankunft in Frankfurt am Main, wo am Nachmittag Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit Timea Steingart und 30 jungen Pioneers über die Zukunft Europas diskutierten.
Am Abend dann das Gespräch mit Deutsche Bank-CEO Christian Sewing und Gabor Steingart. Beide Gespräche können Sie diese Woche in voller Länge als Podcast auf thepioneer.de hören.
Christian Sewing © Anne HufnaglDie Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Wiesmann, ZDF-Außenpolitik-Chef Frank Freiling und Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach. © Anne HufnaglAlle Fotos, Videos und Hintergrundberichte von unserer Expeditionsreise haben wir für Sie hier gebündelt.
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet plant nach seinem umjubelten Auftritt beim CSU-Parteitag am Samstag weitere Termine in Bayern. Der CDU-Chef werde am kommenden Freitag vier Auftritte im Freistaat haben, wurde uns in Parteikreisen bestätigt.
Geplant sind Termine in Nürnberg, Augsburg, München sowie auf Schloss Thurnau im oberfränkischen Wahlkreis Kulmbach. Laschet unterstützt mit den Auftritten insbesondere CSU-Kandidaten, deren Einzug in den Bundestag über ein Direktmandat keinesfalls sicher sein.
Zunächst waren nur zwei Auftritte von Laschet in Bayern geplant: Der Abstecher zum CSU-Parteitag sowie der offizielle Wahlkampf-Abschluss der Union am 24. September auf dem Münchner Nockherberg.
Wahlkreis 96 - Bonn: Jessica Rosenthal vs. Christoph Jansen
In 299 Wahlkreisen bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten für ein Direktmandat im Deutschen Bundestag. Von Flensburg-Schleswig, dem Wahlkreis 1, bis Homburg, der Nummer 299, geht es mal knapper und mal deutlicher, mal prominenter und mal unbekannter zu.
Bis zur Bundestagswahl stellen wir rund 40 Wahlkreise vor, auf die es zu achten lohnt. Weil es knapp ist, weil Prominente antreten oder ein Swing bevorsteht.
Heute werfen wir einen Blick auf die frühere Hauptstadt der Bundesrepublik - in den Wahlkreis Bonn.
© ThePioneerDer Wahlkreis 96 umfasst das Gebiet der Stadt Bonn. Rund 230.000 Wahlberechtigte leben hier. 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 79,3 Prozent.
Bei der letzten Bundestagswahl gewann SPD-Kandidat Ulrich Kelber das Direktmandat mit 34,9 Prozent der Erststimmen knapp gegen Claudia Lücking-Michel von der CDU (32,0 Prozent).
Kelber legte sein Bundestagsmandat im Januar 2019 nieder, nachdem er zum Bundesdatenschutzbeauftragten ernannt wurde - er tritt nicht wieder an. Stattdessen will die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal das Mandat für die SPD verteidigen. Für die Union geht der Bezirksbürgermeister von Bad Godesberg, Christoph Jansen, ins Rennen und möchte den Wahlkreis Bonn erstmals seit 1998 wieder für die CDU gewinnen.
Bewerben sich um das Direktmandat im Wahlkreis Bonn: SPD-Kandidatin Jessica Rosenthal (links) und Christoph Jansen von der CDU. © ThePioneerNach aktuellen Prognosen von election.de hat Juso-Chefin Rosenthal gute Chancen mit den meisten Erststimmen direkt in den Bundestag einzuziehen. CDU-Kandidat Jansen sieht die Webseite in der Außenseiterrolle und rechnet ihm eine ähnlich hohe Gewinnwahrscheinlichkeit zu wie Katrin Uhlig von den Grünen. Uhlig wollte am Format des Wahlkreis-Fragebogens nicht teilnehmen.
Jessica Rosenthal und Christoph Jansen haben von uns jeweils identische Fragebögen erhalten. Hier sind die Antworten in unserem ThePioneer-Battleground.
Die SPD-Kandidatin
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal © shschroederWer bin ich? Jessica Rosenthal, Gesamtschullehrerin, Wandern und Radfahren.
Wo wohne ich? Bonn-Auerberg.
Was zeichnet mich aus? "Geht nicht“ akzeptiere ich nicht - vor allem nicht beim Thema Bildung.
Lieblingsort im Wahlkreis: Die Bonner Altstadt beim Straßenkarneval.
Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Haustürwahlkampf.
Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Die Bonner:innen auf Instagram hinter die Kulissen des Wahlkampfs mitnehmen.
Bestes Give-Away: Bierdeckel.
Mein politisches Thema: Investitionen in Bildung, eine Ausbildungsgarantie und ein Bafög als Vollzuschuss um endlich Chancengleichheit zu schaffen.
Als erstes ändere ich: Schaffe ich sachgrundlose Befristungen ab und mache Bonn zur internationalen Klimahauptstadt.
Wunsch-Koalition: Rot-Grün.
Mein Slogan: Bonns Chancen nutzen.
Größte Stärke/Schwäche meines Konkurrenten: Ich möchte die Bonner:innen von mir überzeugen und dafür werben, dass sie mit mir die überzeugendste und authentischste Kandidatin haben. Den Rest entscheiden die Wähler:innen.
Auf diesen Termin freue ich mich: Gespräche an den Türen beim Haustürwahlkampf und Diskussionen an den Schulen.
Der CDU-Kandidat
Bewirbt sich für die CDU um das Direktmandat im Wahlkreis Bonn: Christoph Jansen. © PrivatWer bin ich? Christoph Jansen, Leiter der KommunalAkademie der Konrad-Adenauer-Stiftung; ehrenamtlicher Bezirksbürgermeister von Bad Godesberg und Mitglied im Rat der Stadt Bonn. Hobbys: (Marathon) laufen; Theater-, Museums-, und Konzertbesuche.
Wo wohne ich? In Bad Godesberg, wo ich auch Bezirksbürgermeister bin.
Was zeichnet mich aus? Durch meine jahrelange kommunale Erfahrung ist mir Bürgernähe besonders wichtig und ich kenne Bonn und die Bonner Interessen sehr gut. Ich kämpfe mit viel Engagement und Leidenschaft für meine Überzeugungen und Standpunkte.
Lieblingsort im Wahlkreis: Der Kottenforst, wo ich beim Laufen die Natur genieße und auftanke.
Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Hunderte persönliche Gespräche, der ständige Austausch vor Ort ist mir nicht nur im Wahlkampf wichtig, sondern auch mein Stil, Politik mit Bodenhaftung zu machen.
Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Kurze interessante Reels zu meinen Positionen und Themen; außerdem die Reihe "Verliebt in Bonn“, in der ich meine Lieblingsorte in Bonn vorstelle und bei der die Community ein "Candlelight-Döner“ mit mir gewinnen kann.
Bestes Give-Away: Samentütchen für die Blumenwiese auf dem Balkon oder im heimischen Garten.
Mein politisches Thema: Starke Wirtschaft, wirksamer Klimaschutz, schnelle und unkomplizierte Digitalisierung sowie Sicherheit vor Ort und in Europa.
Als erstes ändere ich: Deutschland braucht ein Digitalministerium und einen eigenen Ausschuss im Bundestag, der sich ausschließlich diesem Themenbereich widmet. Dafür werde ich mich einsetzen.
Wunsch-Koalition: Meine Wunschkoalition ist CDU-geführt, weil die CDU die Kraft hat, die großen Herausforderungen der nächsten Jahre anzupacken.
Mein Slogan: Frischer Wind für Berlin! Bonns Interessen kraftvoll vertreten!
Größte Stärke meiner Konkurrentin: Ich schätze den sympathischen Austausch mit ihr und den bisher fairen Wahlkampf.
Über diesen Termin habe ich mich gefreut: Unter anderem auf den "Innovations-Talk“ mit Ralph Brinkhaus.
Möchte für die bayerische Linke in den Deutschen Bundestag: Titus Schüller. © ThePioneerEs ist nicht das erste Mal, dass Titus Schüller für einen Platz im Deutschen Bundestag kandidiert. Bereits 2017 trat er für Die Linke im Wahlkreis Nürnberg-Nord an. Damals gelang sowohl ihm (10 Prozent Erststimmen) als auch seiner Partei (11,7 Prozent) das beste Ergebnis in ganz Bayern. In diesem Jahr versucht es der 35-Jährige erneut. Mit dem Direktmandat dürfte es zwar wieder nichts werden - Platz 6 des Landesliste würde aber nach aktuellen Umfragen für einen Einzug ins Parlament reichen.
"Ich wurde als Schüler politisiert", erzählt Schüller am Telefon. Die Antikriegsbewegung im Zuge des Konflikts im Irak und ein "Nein" zu Rüstungsexperten sei ihm wichtig gewesen: "Die Bundeswehr sollte sich auf die Landesverteidigung fokussieren." Schüller baute die WASG in Nürnberg mit auf und ist Gründungsmitglied seiner heutigen Partei.
Schüller ist ausgebildeter Orthopädie-Techniker und seit 2014 ehrenamtliches Mitglied im Nürnberger Stadtrat. Als solches interessiert er sich besonders für Verkehrspolitik. Er will den öffentlichen Verkehr massiv ausbauen: "Langfristig sollten wir einen kostenfreien Nahverkehr haben, wie es ihn in Luxemburg gibt."
Der Familienvater will gestalten. Einen Politikwechsel samt neuer Koalitionen würde er begrüßen. Kompromisse zu finden sei nicht das größte Problem:
Entscheidend ist, dass der Zug in die richtige Richtung fährt - über die Geschwindigkeit können wir uns dann verständigen
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil macht heute Wahlkampf in Baden-Württemberg und trifft am Abend Erstwählerinnen und Erstwähler in Heidenheim. Parteichef Norbert Walter-Borjans nimmt abends am Gesprächsformat "Im Dialog mit dem Handel“ in Berlin teil und spricht mit Vertreterinnen und Vertretern von Mitgliedsunternehmen des Handelsverbands Deutschland.
Annalena Baerbock ist heute auf Wahlkampftour in Bayern. Mittags ist die Kanzlerkandidatin der Grünen bei einer Kundgebung in Nürnberg, abends spricht sie in Augsburg.
Einen Tag nach dem Triell treffen heute Abend um 20:15 Uhr die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der derzeitigen Oppositionsparteien und der CSU in einem "Vierkampf“ in der ARD aufeinander. Zu Gast sind: Janine Wissler (Die Linke), Christian Lindner (FDP), Alexander Dobrindt (CSU) und Alice Weidel (AfD). Moderiert wird die Sendung von der WDR-Journalistin Ellen Ehni und dem BR-Journalisten Christian Nitsche.
Im Anschluss an den "Vierkampf geht es in der ARD-Talkshow Hart aber fair mit Moderator Frank Plasberg um das Thema "Wahlkampf um Mieten und Bauen – wie bleibt das Wohnen bezahlbar?". Zu Gast sind unter anderem SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, der Vorsitzende der Jungen Union Tilman Kuban und Ricarda Lang von den Grünen.
Die Funk-Journalistin Eva Schulz interviewt für ihr Podcast-Format "Deutschland3000 - 'ne gute Stunde mit ..." nacheinander alle drei Bewerberinnen und Bewerber ums Kanzleramt und stellt Fragen aus der Sicht ihrer jungen Community. Heute erscheint unter anderem hier eine neue Folge mit CDU-Kandidat Armin Laschet.
Der Spiegel beschreibt das zweite TV-Duell von gestern Abend als ein Duell zwischen Olaf Scholz und Armin Laschet, über das sich Annalena Baerbock teils amüsiert und trotzdem ihre Themen setzt.
Scholz sei es wegen der heftigen Attacken von Laschet nicht immer gelungen, in seiner staatsmännischen Rolle zu bleiben. Der SPD-Kanzlerkandidat wirft seinem Konkurrenten von der CDU sogar vor, “absichtlich einen Falschen Eindruck zu erwecken”. Die Angriffe Laschets werten die Spiegel-Journalisten Kevin Hagen, Valerie Höhne und Christian Teevs als eine Folge des Drucks, unter dem Armin Laschet wegen seiner schlechten Umfragewerte steht.
Annalena Baerbock hat gestern Abend vor allem auf das Thema Klimaschutz gesetzt. Für die Kollegen beim Spiegel ein klares Zeichen dafür, dass die Grünen nicht mehr um Platz eins kämpfen. “Damit fällt sie rhetorisch zurück in die Zeiten, als die Grünen öffentlich vor allem als Ein-Themen-Partei auftraten”, heißt es im Spiegel wörtlich.
Die ganze Analyse lesen Sie hier.
Die Pioneer Polls ergeben sich durch den Mittelwert der aktuellen Umfragen der Institute Allensbach, Kantar, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest Dimap, Insa und YouGov.
Heute gratulieren wir herzlich:
Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete der Grünen, 54
Ulrike Zeitlinger-Haake, stellv. Chefredakteur der Bild-Zeitung, 52
Tom Bartels, ARD-Sportkommentator, 56
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