Die Kernschmelze

herzlich willkommen zum Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Offener Machtkampf bei den Grünen. Realo Cem Özdemir soll Landwirtschaftsminister werden, Anton Hofreiter geht leer aus. Die Partei ist zerrissen.

• Im Osten hat die SPD die Wahl gewonnen, nun stellt sich die Machtfrage: Wer rückt ins Kabinett auf? Wir kennen die aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten.

• Der designierte Verkehrsminister Volker Wissing will die Bahn zu einem Schwerpunktthema machen. Wir haben mit ihm gesprochen.

• Die Ampel steht. Der Zeitplan für die Kanzlerwahl und weitere Entscheidungen im Bundestages werden konkreter. Wir bringen Sie auf den Stand.

• Aufsteiger ist der sich neu erfindende FDP-Chef, Absteiger der Außenminister.

Showdown bei den Grünen

Cem Özdemir sah im zurückliegenden Bundestagswahlkampf seine große Chance auf ein Ministeramt gekommen. Der frühere Grünen-Chef brachte sich als Verkehrsminister in Stellung. Und auch als Außenminister bot er sich an.

Nun soll Özdemir Minister für Ernährung und Landwirtschaft werden.

So hat es die Grünen-Führung am Donnerstagabend nach langer interner Debatte beschlossen. Eine Debatte, die bis zuletzt so erbittert geführt wurde, dass sie die Grünen noch lange beschäftigen dürfte, berichtet Marina Kormbaki, politische Reporterin bei ThePioneer.

Die Personalie Özdemir hat den lange überwunden geglaubten Flügelstreit bei den Grünen plötzlich neu entfacht. Und das ausgerechnet in jenem Moment, in dem die Grünen nach 16 Jahren Opposition in eine Bundesregierung eintreten wollen.

Özdemirs Nominierung war ein offener Machtkampf mit Fraktionschef Anton Hofreiter vorausgegangen: Özdemir, der an der Grünen-Basis ungeliebte, aber in der Bevölkerung beliebte Realo, gegen Hofreiter, Führungsfigur der Parteilinken.

Wer von beiden bekommt einen Ministerposten?

Die Parteiführung hatte sich in der Nacht zu Donnerstag bereits entschieden - für Özdemir. Nach unseren Informationen setzten sich Annalena Baerbock und Robert Habeck für Özdemir unter Verweis auf seine Beliebtheit und sein überragendes Erststimmenergebnis bei der Bundestagswahl ein - Özdemir ist mit 40 Prozent der Stuttgarter Erststimmen der erfolgreichste direkt in den Bundestag gewählte Grünen-Politiker. Und auch die Vertreter des linken Flügels im Bundesvorstand sprachen sich für Özdemir aus. Eines ihrer Argumente: Der türkeistämmige Abgeordnete verkörpere den Anspruch der Grünen, Vielfalt vorzuleben.

Doch Vielfalt ist nur eines von drei Kriterien, die die Grünen bei der Vergabe ihrer fünf Ministerposten erfüllen wollten. Die anderen zwei lauten: Geschlechter- und Flügelparität. Als sich die Nachricht von Özdemirs Nominierung am Donnerstagmorgen in der Parteilinken herumspricht, bricht ein Sturm der Entrüstung los. Die Rebellion zwingt Baerbock und Habeck dazu, geplante Termine abzusagen. Zur Eskalation kommt es dann am Donnerstagnachmittag, als der Bundesvorstand den Parteirat über seine Entscheidung informiert. Die Parteilinke sei in der hybrid abgehaltenen Besprechung „auf die Barrikaden“ gegangen, hören wir. Von heftigen Wortgefechten ist die Rede.

Kurz darauf quälen sich die Grünen in einer Veranstaltungshalle am Berliner Westhafen durch ihr „Bund-Länder-Forum“, das eigentlich den freudigen Startschuss für die zehn Tage andauernde Urabstimmung zum Koalitionsvertrag setzen soll. Aber aus der für 16 Uhr geplanten Verkündung der Kabinettsnamen wird nichts.

Auf der Bühne loben sich die Verhandlungsführer für ihre Erfolge, doch im Saal ist die Stimmung eisig. Versteinerte Mienen, kaum einer mag mit der Presse sprechen.

Auch Hofreiter nicht, der entgegen seiner Gewohnheit an diesem Tag nicht im Dreiteiler erscheint, sondern in Jeans und Lederjacke.

Habeck verkündet der zugeschalteten Basis, dass sich der Start des Mitgliederentscheids um einen Tag verzögert; neben dem Koalitionsvertrag muss die Basis auch über das Personaltableau abstimmen. Ihren Streit darüber setzen bald darauf Bundesvorstand und Parteirat hinter verschlossenen Türen fort. Er wird allerdings auch öffentlich auf Twitter ausgetragen.

Danyal Bayaz, Finanzminister in Baden-Württemberg und Özdemir-Vertrauter, schreibt:

Erik Marquardt, Europapolitiker aus dem linken Flügel, erwidert:

Am Ende gewinnen die Realos.

In der Parteilinken fühlen sich viele von der Führung missachtet, mitunter auch getäuscht. Man habe fest mit der Ernennung Hofreiters für ein Ministeramt gerechnet, heißt es uns gegenüber. So sei das mit Spitzenvertretern schon lange vereinbart gewesen.

Das Argument der Vielfalt zieht bei den meisten Linken nicht. „Entscheidend sind doch die Positionen“, sagte uns einer ihrer Vertreter. Für den „Ober-Realo“ Özdemir habe er sich trotz dessen Herkunft nicht einsetzen wollen. Mit Özdemir als Landwirtschaftsminister, Baerbock als Außenministerin und Habeck als Wirtschaftsminister sind es drei Realo-Grüne in der Regierung. Bleiben zwei Posten für Linke - die in der feministischen Partei zwingend mit Frauen zu besetzen sind, der Geschlechtergerechtigkeit wegen.

Anne Spiegel, Vize-Ministerpräsidentin und Klimaschutzministerin in Rheinland-Pfalz, soll das Familienressort übernehmen. Von 2016 bis zur Landtagswahl in diesem Jahr war die 40-Jährige Familienministerin in dem Bundesland.

Die Klimaexpertin Steffi Lemke, Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt und lange Zeit Bundesgeschäftsführerin der Grünen, soll Umweltministerin werden. Fraktionschef Hofreiter ist also raus. Ebenso wie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Für eine vierte Vertreterin des Realo-Flügels ist im grünen Quintett kein Platz. Göring-Eckardt hat jedoch Chancen auf den Posten der Bundestagsvizepräsidentin - denn die jetzige Amtsinhaberin Claudia Roth soll als Staatsministerin für Kultur und Medien ins Bundeskanzleramt wechseln.

Die Grünen, so scheint es, haben sich in ihrer quotenbasierten Binnenlogik verheddert. Die von ihnen herausverhandelten Posten reichen nicht aus, um alle zufriedenzustellen. Sowohl Realos als auch Parteilinke machen in Gesprächen mit uns Bundesgeschäftsführer Michael Kellner für den eskalierten Machtkampf verantwortlich.

Linke werfen ihm vor, sich nicht stark genug für Hofreiter eingesetzt zu haben. Realos fragen, weshalb Kellner den Linken-Flügel nicht schon eher auf eine absehbare Realo-Dominanz unter den Grünen-Ministern vorbereitet habe - etwa mit der Aussicht auf eine stärker linke künftige Fraktions- oder Parteiführung.

Fast vier Jahre lang vermittelten Habeck und Baerbock den Eindruck, der grüne Flügelstreit gehöre der Vergangenheit an. Jetzt, da ihre Zeit an der Parteispitze wegen ihres Eintritts in die Regierung endet, kehren die alten Rivalitäten zurück.

Sie drohen den Start der Ampel-Koalition zu überschatten.

1. Die Ostfrage bei der SPD

In der SPD deutet sich ein Dreikampf um die Vertretung des Ostens im neuen Bundeskabinett an. Favorit auf einen Posten ist Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider, den es auch ins Kabinett zieht.

Der Thüringer Finanzexperte hat die Unterstützung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die als mächtigste Stimme in der Frage neben dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz gilt. Auch die Ost-Landesverbände insgesamt haben sich für Schneider ausgesprochen.

Schneider könnte als erfahrener Generalist ein krisenanfälliges Ressort wie Gesundheit oder Verteidigung übernehmen. Doch eine Berufung gilt nicht als sicher.

Wegen der angestrebten Parität hat die SPD neben dem Kanzleramt wohl maximal zwei Ministerposten für Männer zu vergeben, Arbeitsminister Hubertus Heil gilt als gesetzt.

Ebenfalls Ambitionen hat die stellvertretende Parteivorsitzende Klara Geywitz. Sie pochte diese Woche auch in den Parteigremien auf die Berücksichtigung des Ostens. Allerdings ist mancher in der SPD enttäuscht über Geywitz' Performance in ihrer Position. "Sie hat sich ziemlich rausgezogen", heißt es aus dem Kreis der wichtigen Sozialdemokraten.

Über steigende Aktienkurse darf sich Sachsens Sozialministerin Petra Köpping freuen. Sie wird ebenfalls für die Position der Gesundheitsministerin gehandelt, könnte aber auch Staatsministerin im Kanzleramt werden.

Bei der Entscheidung spielt auch die Personalie Rolf Mützenich eine Rolle. Sollte der Fraktionschef Entwicklungsminister werden wollen, hätte er durch den höheren Rang in der Fraktion den Vorzug gegenüber Schneider. Für letzteren bliebe dann nur der Staatsministerposten.

Insgesamt betont die SPD im Hintergrund bereits jetzt die Aufwertung der Ostthemen im Kabinett. Die neu geschaffene Position im Kanzleramt löst die Rolle des Ostbeauftragten ab - in der Hierarchie war dies eine niedrigere Stellung.

2. Wissing will Bahn attraktiver machen

Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Deutsche Bahn zu einem Schwerpunkt seiner Politik machen.

“Die Attraktivität der Bahn hängt entscheidend davon ab, ob sie auch die notwendige Versorgung mit Mobilfunk und W-LAN lückenlos sicherstellt", sagte uns Wissing bei einem Besuch auf der Pioneer One.

Auch die Pünktlichkeit der Bahn sei eine wichtige Frage. Wissing betont:

Auf die Frage, welche Verkehrsarten ein neuer Minister besonders in den Blick nehmen müsse, antwortete Wissing: “Wir wollen keine Einheitsmobilität, sondern, dass die Menschen das passende für sich wählen können. Es ist eben ein Unterschied, ob man weit pendeln muss oder nicht.”

Ein moderner ÖPNV werde ebenso gebraucht wie ein Ausbau der Fahrradwege. Ziel müsse eine klimaneutrale Mobilität sein. Deutschland sei aber vor allem auch eine Automobilnation, die auf Exporte angewiesen ist.

Das ganze Interview hören Sie in der neuesten Ausgabe des Hauptstadt-Podcasts.

Darin außerdem:

• Wir diskutieren über die Neuaufstellung der SPD im Bundeskabinett als Krisen- und Sicherheitspartei.

• Bei What's left geht es um den anstehenden Juso-Bundeskongress und die Rolle der Jusos in der Regierungspartei.

• Bei What's right fragen wir die frühere NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler, warum für sie Helge Braun der beste Kandidat für den CDU-Vorsitz ist.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik - Ein Satz zu... - sprechen wir mit dem früheren Basketball-Bundesligaspieler, TV-Moderator und ehemaligen Wahlkampfhelfer von Gerhard Schröder, Frank Buschmann.

3. So sortiert sich die FDP in der Fraktion neu

In der FDP-Bundestagsfraktion stehen als Folge der Ampel-Regierungsbildung erhebliche personelle Veränderungen an.

Wie berichtet, könnte der Niedersachse Christian Dürr Fraktionschef werden. Dem Niedersachsen wird ein besonderes Vertrauensverhältnis zu Parteichef Christian Lindner nachgesagt.

Allerdings sorgt dies bei ostdeutschen und norddeutschen Bundestagsabgeordneten für Unmut, erfuhren wir gestern in der Fraktion. Sie wünschen sich mit FDP-Vize Wolfgang Kubicki einen selbstbewussten und erfahrenen Fraktionschef, um die Fraktion als eigenständiges Pendant zur Bundesregierung zu etablieren.

Ihnen gilt Dürr zwar als versierter Wirtschaftspolitiker, aber als "zu angepasst", wie ein Abgeordneter berichtet. Kubicki habe in Gesprächen mit Abgeordneten Interesse an dem Posten als Vorsitzender bekundet, hieß es.

Im Kabinett sind die Plätze verteilt. Mit Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger wechseln zwei der drei Parlamentarischen Geschäftsführer in die Regierung, ins Justiz- beziehungsweise Bildungs- und Forschungsministerium.

Florian Toncar, ebenfalls Fraktionsgeschäftsführer, gilt als heißer Anwärter für den Posten eines Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium. Auch Finanzpolitikerin Katja Hessel wird als mögliche Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium gehandelt.

Als mögliche Parlamentarische Staatssekretäre im Bundesministerium für Verkehr und Digitales, das Volker Wissing führen soll, werden in FDP-Kreisen unter anderem Manuel Höferlin, Daniela Kluckert und Torsten Herbst genannt.

Im Justizministerium könnte Stephan Thomae, bisher stellvertretender Fraktionschef, diese Rolle übernehmen, im Bildungsministerium Jens Brandenburg.

Die Veränderungen im Zuge der Regierungsbildung hätten auch Folgen für die FDP-Zentrale. Dort soll Bundesgeschäftsführer Michael Zimmermann im Amt bleiben, wie wir hören. Wen Lindner der Partei als neue(n) Generalsekretär(in) und Nachfolger von Volker Wissing vorschlägt, darüber wird heftig spekuliert.

Am häufigsten wird hier der Name von Sozialpolitiker Johannes Vogel genannt, der sich erst im Frühjahr zum stellvertretenden Parteivorsitzenden hatte wählen lassen. Doch betonen einflussreiche FDP-Politiker, dass Lindner eine Frau nominieren müsse.

Andreas Rade wird zum 1. Januar neuer Geschäftsführer des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Rade ist derzeit Geschäftsführer im Hauptstadtbüro des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Rade verantwortet bei dem Automobilverband künftig den Bereich Politik und Gesellschaft und soll sich vor allem um die Themen Klima, Verkehr und Umwelt kümmern. Den neuen Geschäftsbereich Kommunikation / Medien / Mitglieder führt ab Januar Jürgen Mindel.

Mit der Ressortverteilung der neuen Bundesregierung sortieren sich jetzt auch die Zuständigkeiten in der größten Oppositionsfraktion, der Union.

Nach unseren Informationen hat der bisherige Gesundheitsminister Jens Spahn Interesse an dem Posten als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Themen Finanzen und Haushalt. Er wäre dann der parlamentarische Gegenspieler zu FDP-Finanzminister Christian Lindner. Der bisherige Fraktionsvize Andreas Jung soll die Themen Wirtschaft und Klimaschutz übernehmen und als Gegenspieler von Robert Habeck fungieren. Die aus NRW stammende Bildungsministerin Anja Karliczek soll ebenfalls an einem Vize-Posten Interesse angemeldet haben, habe aber keine Chance, sagte uns ein Teppichhändler.

So werden die Chefs der Landesgruppen in der Fraktion bezeichnet, die die Verteilung der Abgeordnete in die Fachausschüsse aushandeln. Kommende Woche soll die Teppichhändlerrunde angeblich im Bundestag zusammenkommen.

Der Fahrplan zur Kanzlerwahl wird immer konkreter. Sie soll wohl am 8. Dezember stattfinden. Offiziell fixiert ist der Termin jedoch nicht. Zwei Tage vorher könnte nach gegenwärtigem Stand der Planungen der Ampel-Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Am 7. Dezember 2021 könnte, wie wir hören, bei der FDP die Neuwahl der Fraktionsspitze stattfinden.

Am 5. Dezember 2021 entscheidet die FDP auf einem digitalen Parteitag über das Regierungsbündnis mit SPD und Grünen. Einen Tag vorher soll ein ebenfalls digitaler Sonderparteitag der SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die Grünen hatten am Donnerstag eine Online-Mitgliederbefragung zu Ampel-Vertrag und Personalpaket starten wollen, nun soll dies heute geschehen.

Wie wir außerdem erfahren haben, könnte am 9. Dezember 2021 im Bundestag die Einsetzung der Ausschüsse beschlossen werden.

Auf - Für einen kurzen Moment dachte man bei der Pressekonferenz der Ampel-Parteien bereits, dort stehe der neue Bundesfinanzminister. Noch ist es FDP-Chef Christian Lindner nicht, aber seine Wahl ist eine Formalität. Die "Staatsmannswerdung" Lindners ist dagegen schon fast vollzogen. Lindners neues Lieblingswort ist Demut - und die Art und Weise, wie er bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am Mittwoch den ehemaligen Konkurrenten Olaf Scholz als herausragende Führungsfigur lobte, trotzte vielen Respekt ab. Lindner hat Freude gefunden an dem neuen, konstruktiven Stil der Ampel. Der Koalition hilft das enorm - und auch Lindner selbst gewinnt über Parteigrenzen hinaus an Ansehen. Unser Aufsteiger.

Ab - Das Kandidaten-Karussell der SPD für das Kabinett ist seit Mittwoch endgültig im Gange, gesucht werden nun die Ministerinnen und Minister der neuen Regierung. Sechs Plätze sind zu vergeben, zwei Männer haben auch dem letzten Kabinett angehört und sollten eigentlich zu den natürlichen Kandidaten in der neuen Runde gehören. Außenminister Heiko Maas ist allerdings in einer Weise abgemeldet, dass selbst diplomatische Sozialdemokraten nur noch spöttisch die Augenbrauen hochziehen, wenn es um die Frage geht, ob Maas einen der Plätze erhalten soll. Der Außenminister ist nicht zuletzt an der Afghanistan-Krise gescheitert, hat sich längst in sein Schicksal ergeben und wird in dieser Legislaturperiode wohl ein einfacher Abgeordneter bleiben. Unser Absteiger.

Hat der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Noch-Kanzleramtsminister Helge Braun, eine Chance? Ewald Hetrodt, landespolitischer Korrespondent der gewöhnlich gut informierten FAZ in Hessen, sieht die Bewerbung skeptisch. "Kandidat ohne Truppen", schreibt der Journalist in seinem Text und verweist auf Gegenwind in einer Landesvorstandssitzung: "Tatsächlich äußerten mehrere Teilnehmer der digitalen Sitzungen von Präsidium und Landesvorstand übereinstimmend die Einschätzung, dass in den Führungsgremien eine Mehrheit für Braun keineswegs sicher gewesen sei." So habe sich etwa der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch und der frühere CDU-Ministerpräsident Roland Koch für Friedrich Merz ausgesprochen. Fazit: "Der Mediziner ist zwar in seiner Partei verwurzelt. Aber er hat keine eigenen Truppen, die für ihn kämpfen." Hier geht es zu dem Text.

Heute gratulieren wir herzlich:

Verena Hubertz, Bundestagsabgeordnete der SPD und Unternehmerin, die heute wirklich 34 wird und nicht gestern (unser Fehler)

Die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, plädiert für eine allgemeine Impfpflicht. Diese helfe zwar nicht jetzt. „Aber sie hilft uns später“, sagte sie im ARD-Fernsehen.

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