Die Konferenz der Ungewissheiten

herzlich willkommen zum Campaign Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die Ministerpräsidenten wollen auf ihrer Konferenz morgen Maßnahmen für eine höhere Impfbereitschaft und einen Fluthilfe-Fonds beschließen. Offen sind noch Fragen zur Inzidenz und den Risikogebieten. Wir kennen Details.

• Die Impfkampagne im laufenden Jahr hat knapp 39.000 Sterbefälle verhindert. Das geht aus einer Modellierung des Robert-Koch-Instituts hervor.

• Die FDP kritisiert die Bedingungen für den Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan. Wir sagen, worum es geht.

• In unseren Pioneer Battlegrounds geht es um das Duell Robert Habeck gegen Petra Nicolaisen im Schleswig-Holstein. Die CDU-Frau liegt vorne.

Die Konferenz der Ungewissheiten

Die Politik unterbricht in dieser Woche die Zwischenphase aus Urlaub und Wahlkampfendspurt und wird - wahrscheinlich ein letztes Mal vor der Bundestagswahl - wesentliche Zukunftsentscheidungen treffen.

Am Dienstag tagt die Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt.

Auf dem Programm: Fluthilfe und Corona.

Als konsentiert gilt nach unseren Informationen, dass es eine politische Vereinbarung zwischen Bund und Ländern für einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds für die Opfer der Flut geben soll. Ein Bundesgesetz könnte noch im September Bundestag und Bundesrat passieren.

Außerdem will die Runde über die pandemischen Vorbereitungen für den Herbst diskutieren.

Die Inzidenz steigt, die Impfbereitschaft sinkt, das macht Experten Sorgen.

Es wird erwartet, dass die Ministerpräsidenten sich darauf einigen, ab Mitte / Ende Oktober die Corona-Tests kostenpflichtig zu machen.

Wenn nur Geimpfte und Getestete Freiheiten etwa bei Konzertbesuchen und Gastronomie zurückerlangen, aber Tests kostenpflichtig sind, könnte dies die Impfbereitschaft erhöhen.

Ein Papier des Robert-Koch-Instituts dürfte bei der MPK ebenfalls eine Rolle spielen.

In dem Papier von acht Experten und Wissenschaftlern, darunter RKI-Präsident Lothar Wieler, wird erstmals die Auswirkung der Impfkampagne auf die Pandemie zwischen Januar und Juli bilanziert.

Dabei haben die Experten berechnet, wie die dritte Corona-Welle eingeschlagen wäre, wenn es die Impfungen in dem erfolgten Maße nicht gegeben hätte.

Aus den Analysen ergibt sich, dass die Impfkampagne in Deutschland 706.000 Corona-Fälle, 76.600 stationäre und etwa 19.600 intensivmedizinische Fälle sowie mehr als 38.300 Sterbefälle verhindert hat.

Insbesondere in der Altersgruppe der >60-Jährigen sei die Zahl der zu erwartenden Fälle um mehr als 40 Prozent reduziert worden, heißt es.

Die mangelnde Impfbereitschaft sei ein wichtiges Thema auch für die Runde der Ministerpräsidenten, heißt es in einer Staatskanzlei eines Landes.

Allerdings gibt es auch offene Fragen in der Corona-Politik.

• Inzidenz: RKI-Chef Lothar Wieler plädierte bei einer Konferenz im Kanzleramt unlängst für den Bestand des Inzidenz-Indikators als entscheidende Messzahl. Viele Länder wollen stattdessen einen Frühwarnwert, die Hospitalisierungen und die Belegungen der Intensivstationen einbeziehen.

• Einreise-Regeln: Bereits zum 1. August änderten sich die Regeln für die Einreise - jetzt müssen Ungeimpfte mit einem Test nachweisen, dass sie nicht mit dem Corona-Virus infiziert sind. Doch hier sind weitere Regelungen denkbar: Möglich wäre etwa, dass ein PCR-Test verpflichtend gemacht wird. Hierfür tritt Hamburgs 1. Bürgermeister Peter Tschentscher ein.

• Ebenfalls zur Debatte steht der Umgang mit den verbleibenden Virusvarianten-Gebieten. Dies betrifft aktuell vor allem Brasilien, was zunehmend als unverhältnismäßig angesehen wird (siehe auch Newsdeck).

• Tests: Bürgertests sollen bald nicht mehr frei verfügbar sein - da sich jeder impfen lassen kann. Festgelegt werden müssen das Datum und der Preis. Im Gespräch ist als Startdatum im Bundesgesundheitsministerium der 15. Oktober, der Test könnte je nach Anbieter zwischen 5 und 10 Euro kosten.

1. Kritik an Afghanistan-Rückzug

Die FDP hinterfragt die Umstände des Rückzugs der letzten Bundeswehr-Soldaten aus Afghanistan.

In einer Anfrage an das Verteidigungsministerium wollte FDP-Politiker Alexander Müller unter anderem wissen, warum der Abzug vom Hindukusch nicht per Direkttransport nach Deutschland, sondern über den Umweg Georgien abgewickelt wurde.

"Warum sollten die Soldaten in Georgien vom A400M in eine Chartermaschine umsteigen, während in Wunstorf der A400M erwartet wurde", äußerte Verteidigungsexperte Müller uns gegenüber seine Zweifel.

Und weiter:

Laut Antwort des Ministeriums sei der Umsteigevorgang in eine Chartermaschine "zur Ressourcenschonung" erfolgt.

Fraglich ist der Vorgang laut Müller auch deshalb, weil in dem zweifelhaften Transitland Georgien die Pässe der Soldaten kontrolliert wurden - was in der Vergangenheit regelmäßig zur Aufnahme sensibler Daten geführt habe. Um dem zu entgehen, hätten einige Soldaten ihre Pässe bewusst nicht mitgeführt, heißt es in der Antwort. Andere Soldaten hätten die Pässe vorzeigen müssen. FDP-Mann Müller fordert Aufklärung: "Warum zeigt man den Georgiern die Pässe von Spezialkräften mit deren Privatadressen, wenn nur im militärischen Bereich ein Zwischenstopp geplant war? Diese Fragen werden jetzt zu klären sein", sagte er uns.

2. Wirtschaft sorgt sich um Beziehungen zu Brasilien

In der Wirtschaft steigt die Sorge um eine dauerhafte Verschlechterung der Arbeitsbeziehungen Deutschlands mit Brasilien wegen der restriktiven Einreise-Politik mit dem südamerikanischen Land.

In einem Schreiben an Außenminister Heiko Maas (SPD) haben Ende Juli der Präsident der deutsch-brasilianischen Außenhandelskammer, Manfredo Rübens, und sein Amtskollege aus Südafrika, Jens Papperitz, die Folgen der besonders harschen Einschränkungen für Unternehmen angemahnt und auf Besserung gedrängt.

Brasilien ist seit Januar von der Bundesregierung als Virusvariantengebiet eingestuft - dadurch können etwa selbst geimpfte Personen nicht ohne Quarantäne zwischen den Ländern hin und her reisen. Für Südafrika hat die Bundesregierung die Einstufung vor wenigen Tagen aufgehoben.

Betroffene Unternehmen "berichten über zunehmend negative Auswirkungen auf ihre Geschäftslage und Wettbewerbsfähigkeit", heißt es in dem Brief. "Auch ist es deutschen Firmen nicht möglich, Mitarbeiter zu notwendigen Fortbildungsmaßnahmen und Wartungsarbeiten zu schicken."

Darüber hinaus schadeten die Einreisebeschränkungen auch den Zukunftsmöglichkeiten gerade junger, gut ausgebildeter Akademiker und Fachkräfte, beklagen die Verbandsvertreter. "Trotz bereits vorhandener Studien und Arbeitsplätzen wird Ihnen die Einreise verweigert beziehungsweise kein Visum erteilt."

Konkret schlagen sie Maas vor, eine Zwischenlösung anzustreben: "Sowohl Geschäftsreisende als auch Studierende und Auszubildende sowie angeworbenene Fachkräfte sollten bei der Einreise in Deutschland ab sofort gemäß der Einstufung aus einem Hochinzidenzgebiet behandelt werden", heißt es.

"Darüber hinaus wäre es wünschenswert, wenn bei vollständig geimpften und genesenen Personen die Quarantänepflicht entfallen würde."

Wahlkreis 1 - Flensburg-Schleswig: Petra Nicolaisen - Robert Habeck

In 299 Wahlkreisen bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten für ein Direktmandat im Deutschen Bundestag. Von Flensburg-Schleswig, dem Wahlkreis 1, bis Homburg, der Nummer 299, geht es mal knapper und mal deutlicher, mal prominenter und mal unbekannter zu.

Bis zur Bundestagswahl stellen wir rund 40 Wahlkreise vor, auf die es sich zu achten lohnt. Weil es knapp ist, weil Prominente antreten oder ein Swing bevorsteht.

Heute werfen wir einen Blick an die deutsch-dänische Grenze - in den Wahlkreis Flensburg-Schleswig.

Der Wahlkreis 1 umfasst die Stadt Flensburg und den Kreis Schleswig-Flensburg. Rund 200.000 Wahlberechtigte leben hier. 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 76,2 Prozent.

Bei der letzten Bundestagswahl gewann CDU-Kandidatin Petra Nicolaisen das Direktmandat mit 40 Prozent relativ deutlich gegen Clemens Teschendorf von der SPD (28 Prozent). Die Grünen landeten mit 10,5 Prozent Erststimmenanteil abgeschlagen auf Platz drei.

Wie in vielen anderen Wahlkreisen haben die Grünen auch in Flensburg-Schleswig aufgeholt und sind inzwischen Hauptkonkurrent der Union. Amtsinhaberin Nicolaisen will ihr Mandat verteidigen. Ihr stärkster und gleichzeitig äußerst prominenter Herausforderer ist Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen. Habeck möchte zum ersten Mal in den Bundestag einziehen - am liebsten als direkt gewählter Abgeordneter.

Nach aktuellen Prognosen von election.de ist es jedoch wahrscheinlicher, dass Habeck über den sicheren Platz der Landesliste Schleswig-Holstein ins Parlament kommen wird.

Die Webseite sieht Nicolaisen im Kampf um die meisten Erststimmen im Vorteil und räumt dem Grünen-Chef nur Außenseiterchancen auf das Direktmandat ein. Petra Nicolaisen und Robert Habeck haben von uns jeweils identische Fragebögen erhalten. Hier sind die Antworten in unserem ThePioneer-Battleground.

Die Mandatsinhaberin

Wer bin ich? Petra Nicolaisen, 55, Mutter, frische Oma, Industriekauffrau und direktgewählte Bundestagsabgeordnete.

Wo wohne ich? In Wanderup, zwischen Nord- und Ostsee.

Was zeichnet mich aus? Bodenständigkeit, Beharrlichkeit und Interesse für die Menschen in meinem Wahlkreis.

Lieblingsort im Wahlkreis? Da ich quasi auf einer Jolle großgeworden bin, fühle ich mich auf dem Wasser am wohlsten. Egal ob Schlei, Ostsee oder Flensburger Förde – Hauptsache der Wind weht!

Meine analoge Wahlkampf-Strategie? Ganz banal: das Gespräch mit jedem Einzelnen. Keine Bühne, kein Tohuwabohu. Ich schätze es, die Leute an der Haustür, beim Vereinsfest oder beim Einkaufen zu treffen. Übrigens sind das auch die ehrlichsten Gespräche.

Meine digitale Wahlkampf-Strategie? Ebenso platt: Wir machen meinen Alltag online erlebbar.

Bestes Give-Away? Herz und Verstand für die Menschen, aber Saattütchen sind der Renner.

Mein politisches Thema? Gleichwertige Lebensverhältnisse, innere Sicherheit und Klimaschutz mit Augenmaß für die Wirtschaft.

Als erstes ändere ich? Nichts, es gilt für mich weiter für meine Heimat anzupacken.

Wunsch-Koalition? Keine, das entscheidet der Wähler.

Mein Slogan? "Stadt. Land. Petra." Und: "Hände in der Erde, statt Kopf in den Wolken."

Größte Stärke meines Konkurrenten? Reden.

Größte Schwäche meines Konkurrenten? Rumschnacken.

Auf diesen Termin freue ich mich: Auf die nächsten Tür-zu-Tür-Gespräche.

Der Herausforderer

Wer bin ich? Der, der auf Empfängen Flaschenbier trinkt. Für die meisten nur Robert.

Wo wohne ich? Bis September fast nur in Hotels.

Was zeichnet mich aus? Ich mag Menschen.

Lieblingsort im Wahlkreis? Schanze 14 des Dannewerks (hier).

Meine analoge Wahlkampf-Strategie? Jede Rede anders halten.

Meine digitale Wahlkampf-Strategie? Zuhören und zutrauen.

Bestes Give-Away? Fahrradflickzeug.

Mein politisches Thema? Die Erderhitzung bremsen.

Als erstes ändere ich? Dass Containern verboten ist. Wer Lebensmittel rettet, darf nicht dafür bestraft werden.

Wunsch-Koalition? Grün-Rot.

Mein Slogan? No time to sleep.

Größte Stärke meiner Konkurrentin? Sie hat viel Geduld.

Größte Schwäche meiner Konkurrentin? Sie ist in der CDU.

Auf diesen Termin freue ich mich: Auf das Wählen am 26.9.

Anja Schulz' Karriere in der FDP begann auf dem Weihnachtsmarkt. Die Bankkauffrau kam mit Jungen Liberalen ins Gespräch, die sie fragten, ob sie nicht Lust habe, mal zu einer FDP-Veranstaltung zu kommen. Sie hatte.

Acht Jahre später hat die 35-Jährige gute Chancen für den niedersächsischen Wahlkreis Celle-Uelzen in den Bundestag einzuziehen. Sie ist abgesichert auf Platz drei der Landesliste.

Ihr Thema ist die private Altersvorsorge. Seit zehn Jahren arbeitet Schulz als Finanzberaterin für Swiss Life, die Skepsis bei vielen Deutschen gegen eine aktienbasierte Vorsorge versteht sie nicht.

"Das umlagefinanzierte Rentensystem hat so keine Zukunft mehr. Wir müssen die Rente um einen kapitalgedeckten Baustein, die ,Aktienrente', ergänzen. Ein von Experten verwalteter Fonds macht sich unabhängig vom demografischen Wandel und sichert so die Renten der nächsten Generationen."

Wenn junge Menschen im Job erstmals die Renteninformation der gesetzlichen Rentenversicherung nach Hause geschickt bekämen, sei das Erstaunen meist groß, sagt Schulz. Für den gewünschten Lebensstandard im Alter reiche das meist nicht.

Die Politik müsse die Rahmenbedingungen schaffen, dass Arbeitgeber bei der betrieblichen Vorsorge und die Bürger bei der privaten Vorsorge mehr tun.

Das sei nicht populär, aber notwendig.

Schulz ist 2013 in die FDP eingetreten, im Jahr, als die Partei den Wiedereinzug in den Bundestag verpasste. Die Haltung der Liberalen sei richtig, sagt sie.

"Selbstbestimmung und Selbstverantwortung sind mir wichtig, das finde ich nur bei der FDP."

Schulz hofft, dass die FDP nach der Bundestagswahl an der Regierung beteiligt sein wird, am liebsten in einer Koalition mit der Union.

Dass die FDP die Jamaika-Verhandlungen im November 2017 abgebrochen hat, findet sie auch im Nachhinein richtig.

Sollte Anja Schulz in den Bundestag einziehen, will sie sich in der Sozial- und Wirtschaftspolitik engagieren.

Aber noch ein anderes Thema treibt sie um. Die Politik müsse die Menschen mit Behinderungen stärker in den Fokus nehmen, sagt sie.

Schulz' älterer Bruder hat das Down-Syndrom, sie weiß aus familiärer Erfahrung, wie schwer man es diesen Menschen im öffentlichen Leben gelegentlich macht.

"Es gibt viele Situationen, wo Menschen mit Behinderungen schlicht vergessen werden. Das muss sich ändern."

Am 26. September wird nicht nur im Bund gewählt, sondern auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Beide Grünen-Landesverbände haben sich mit der Bundespartei auf einen eng abgestimmten Wahlkampf geeinigt. Die Grünen im Nordosten nutzen die hauseigene Werbeagentur Neues Tor 1, die Berliner greifen auf die Dienste von Dieckertschmidt zurück, deren Chef Georg Dieckert Teil von Neues Tor 1 ist. „Es soll ein Wahlkampf aus einem Guss sein“, sagte uns die Spitzenkandidatin der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Müller. "Wir machen einen grünen Wahlkampf - für gute Ergebnisse.“

So sollen auch die Vor-Ort-Kandidaten in Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie in Berlin in derselben grün-schwarzen Optik plakatiert werden wie die Spitzenkandidaten im Bund - wobei die Berliner von der Typografie der Vorlage ein klein wenig abweichen, der Lesbarkeit wegen.

In Mecklenburg-Vorpommern, wo die Grünen auf den Wiedereinzug in den Landtag hinarbeiten, hofft Müller auf ein Abstrahlen des Bundestrends.

„Aber der Bundestrend allein reicht im Osten nicht“, sagt sie. „Das haben wir bei den vergangenen Wahlen in Sachsen-Anhalt und Thüringen gesehen.“ In Berlin dagegen, wo die Grünen Chancen aufs Rote Rathaus haben, hofft man, durch den Bundestrend nicht in Mitleidenschaft zu geraten.

Heute beginnen die Grünen-Spitzenkandidaten ihre Wahlkampftour. Annalena Baerbock und Robert Habeck treten am Nachmittag auf dem zentralen Marktplatz von Hildesheim auf. Am Abend hat Habeck einen weiteren Termin in Nienburg. Morgen Abend wird Habeck um 18:30 Uhr auf dem Liebesgrund Lüneburg sprechen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist heute auf Wahlkampftour in Niedersachsen und Bremerhaven. Auftakt ist um 10:30 Uhr mit einer Werksbesichtigung bei KabelMetalEuropa. Um 15:15 Uhr wird Scholz zum Gespräch mit dem Betriebsrat von Premium Aerotec vor dessen Werkstoren erwartet.

Um 17:30 Uhr spricht Scholz mit Soldaten am Luftwaffenstandort Schortens und um 19:15 Uhr hat Scholz einen Termin zum "Zukunftsgespräch" im Klimahaus Bremerhaven.

In der gestrigen Welt am Sonntag sprachen Jacques Schuster und Thomas Vitzthum mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus über die Notwendigkeit neuer Inzidenzgrenzwerte, eine Impfpflicht und die Dominanz lauter und die Zukunft der Einreisekontrollen. Brinkhaus hält den zunehmenden Druck auf Nicht-Geimpfte für „völlig nachvollziehbar“ und glaubt, dass dieser, besonders ab Herbst, noch weiter steigen wird. Lesen Sie hier.

Die Wahlkampfstrategie der Liberalen geht bisher auf: Bleibt es bei den aktuellen Kräfteverhältnissen, führt kein Regierungsweg an der FDP vorbei. Das weiß auch Christian Lindner und verteilte im Interview mit der FAS bereits gedanklich vorab Ministerien zwischen seiner Partei und den Grünen. Ein Bruch mit politischer Sitte, den Linder ganz genau einkalkuliert habe, der sich am Wahltag aber als Eigentor erweisen könnte, wie Ulrich Schulte von der taz hier meint.

Die Pioneer Polls ergeben sich durch den Mittelwert der aktuellen Umfragen der Institute Allensbach, Kantar, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest Dimap, Insa und YouGov.

Heute gratulieren wir:

Annegret Kramp-Karrenbauer, Verteidigungsministerin, CDU, 58

Pit Gottschalk, Chefredakteur Sport 1, 53

Peter Hartz, ehemaliger VW-Manager und Mitbegründer der Arbeitsmarktreformen, 80

Gerd Ruge, ehemaliger ARD-Korrespondent in Moskau, 93

Morgen gratulieren wir:

Charlotte Potts, Journalistin und ZDF-Fernsehmoderatorin, 36

Jörg Thadeusz, Journalist, RBB-Moderator, 53

Lena Steeg, Leitende Redakteurin Gesellschaft beim Stern, 37

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