Die konservative Frauenfrage

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Der Vorstand der Frauen Union will am 7. Januar eine Empfehlung im Wettstreit der CDU-Kandidaten abgeben. Es gibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Norbert Röttgen und Armin Laschet. Auch Friedrich Merz hat Fans.

• Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hält einen Positionswechsel im Team Laschet/Spahn nicht für ausgeschlossen.

• Die Länder wollen höhere Corona-Hilfen für Einzelhandel und Feuerwerk-Hersteller. Wir kennen die Details.

Wer wird der Kandidat der Frauen?

Der 7. Januar könnte ein wichtiger Tag für Armin Laschet sein. So oder so.

An diesem Tag trifft sich der Vorstand der Frauen Union zur virtuellen Sitzung. Die Runde ist einflussreich, immerhin ist es die größte Vereinigung der CDU - jedes weibliche Parteimitglied ist automatisch Mitglied der Frauen Union.

Die Chefin, Integrationsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz, soll in kleiner Runde gegenüber Parteifreundinnen angedeutet haben, dass sie sich eine Empfehlung der Vereinigung für einen Kandidaten ähnlich wie bei der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) vorstellen könne.

Und diese Empfehlung - so hoffte man lange im Laschet-Lager - könne nur Armin Laschet heißen. Doch ein einheitliches Stimmungsbild gibt es nicht, wie unsere Recherchen zeigen. Die vor wenigen Monaten noch deutliche Unterstützung für Laschet bröckelt. Norbert Röttgen holt auf. Das bestätigten uns mehrere Mitglieder des Vorstands. Aber auch Friedrich Merz hat Unterstützer.

Kristy Augustin, Vorsitzende der Frauen Union in Brandenburg, hat sich gestern öffentlich zum Team Röttgen bekannt. Auch die Chefin der Frauen Union in Bremen, Elisabeth Motschmann, wirbt öffentlich für den Außenpolitiker aus dem rheinischen Meckenheim.

Nach unseren Informationen aus Vorstandskreisen können sich auch die beiden Vize-Vorsitzende, die sächsische Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas, und Hedi Thelen, Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz, Röttgen als Parteichef gut vorstellen.

Für Röttgen spreche, dass er für die Frauenquote sei

Die meisten Politikerinnen wollten auf unsere Anfrage nichts öffentlich sagen, bestätigten aber, dass man am 7. Januar über eine Empfehlung beraten werde. Das “Casting” laufe noch, sagte ein Vorstandsmitglied. Den Kandidaten seien nach ihren Vorstellungsrunden im Vorstand schriftliche Fragen gestellt worden. Auf die Antworten wolle man warten.

Für Norbert Röttgen spricht nach Aussagen mancher Politikerin, dass er sich schnell und unmissverständlich hinter den Vorschlag der CDU-Satzungskommission für eine Frauenquote in den Gremien eingesetzt hat. Bei Armin Laschet sei das Bekenntnis etwas zögerlich gewesen. Friedrich Merz lehnt die Quote weitgehend ab.

Laschet, bisher der Favorit der Frauen Union, müsse aktiver werden, sagte eine, die ihn eigentlich unterstützt. "Wir wissen, woran wir sind, wir schätzen ihn. Aber ihm fehlt das Feuer.”

Auch Friedrich Merz hat Fans. Sylvia Pantel, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Vorstands, sagt:

“Mein Favorit ist Friedrich Merz, aber ich habe 2012 auch Norbert Röttgen gegen Armin Laschet verteidigt.”

Immerhin 330 Delegierte auf dem Bundesparteitag sind Mitglieder der Frauen Union. Gegen die Frauen in der CDU wird niemand Parteichef.

1. SPD-General offen für bewaffnete Drohnen

In der SPD mehren sich die kritischen Stimmen gegenüber einer bremsenden Haltung der Fraktionsspitze beim Thema Anschaffung bewaffneter Drohnen.

"Ich bin für mich zu einer klaren Haltung gekommen: Ich befürworte die Anschaffung von bewaffneten Drohnen zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten", schrieb Generalsekretär Lars Klingbeil in einer längeren Stellungnahme auf Facebook, die er am Donnerstagnachmittag veröffentlicht hat.

"Dass wir unsere Parlamentsarmee bei Auslandseinsätzen bestmöglich schützen, ist mir enorm wichtig, das darf keine Worthülse sein."

Klingbeil betonte, er habe in den vergangenen Jahren "viele Gespräche über Drohnen führen können" und sei dankbar, wie Peter Tauber, CDU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, die Debatte unter Fachleuten organisiert habe.

"Wir brauchen Drohnen zum Schutz derjenigen, die wir als Parlament in gefährliche Auslandseinsätze entsenden", begründet Klingbeil. "Was ich mir wünsche, ist eine gesellschaftliche Akzeptanz dieses militärischen Instruments auch in Deutschland."

Er akzeptiere, dass die Mehrheit der SPD-Fraktion noch nicht entscheiden könne. Er wolle selbst nun viele Gespräche zu dem Thema führen.

Der ehemalige Wehrbeauftragte und ThePioneer-Experte Hans-Peter Bartels kritisiert die Entscheidung ebenfalls. "Die Regierungen Brandt und Schmidt standen für Entspannungspolitik mit den kommunistischen Nachbarstaaten in Osteuropa – und für die Modernisierung der Bundeswehr in allen Dimensionen", schreibt Bartels in seiner neuen Kolumne.

"Heute scheint militärische Stärke für die SPD-Führung in Partei und Bundestagsfraktion keine politisch sinnvolle Kategorie mehr zu sein."

Die Weigerung der Fraktion, das im Koalitionsvertrag "vereinbarte und ausverhandelte" Projekt bewaffnungsfähiger Aufklärungsdrohnen für die Bundeswehr auf den Weg zu bringen, "illustriert nur allzu deutlich die neue Distanzierung der Parteioffiziellen von der bewaffneten Macht".

Die Kolumne Situation Room von Hans-Peter Bartels lesen Sie hier.

2. Bouffier mahnt CDU-Kandidaten zu Geschlossenheit

Im Machtkampf um den CDU-Vorsitz hat der stellvertretende Vorsitzende und Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier, die Kandidaten zu Geschlossenheit nach der Wahl aufgefordert.

Sich selbst sieht er im Gespräch mit uns in der Rolle des ehrlichen Maklers.

“Wenn man älter wird, wird man nicht unbedingt klüger. Aber einen Vorteil haben sie. Man kann länger zurückschauen, man muss nicht über irgendwelche Stöckchen springen. Das kann helfen in schwierigen Situationen einen Rat zu geben.”

Dass er sich unlängst den Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, vorknöpfte, der den Ländern mangelnde finanzielle Beteiligung in der Pandemie-Bekämpfung vorwarf, verteidigt er: “Ich bin durchaus erregungsfähig.”

Volker Bouffier gilt in der CDU als Unterstützer von Jens Spahn und als Skeptiker, was die Chancen von Armin Laschet betrifft. Dass einige in seinem hessischen Landesverband, etwa der frühere Ministerpräsident Roland Koch, leidenschaftliche Unterstützer von Friedrich Merz sind, sieht Bouffier gelassen. Er selbst glaubt, so sagen es Parteifreunde, dass Merz die Partei nicht zusammenhalten könne.

Offiziell sagt Bouffier allerdings nur:

Die Menschen vertrauten der Union in der Krise, betonte Bouffier. "Das darf man nicht verspielen." Wer auch immer Ende Januar neuer Vorsitzender der CDU sei, müsse sich diesem Gedanken besonders verpflichtet fühlen.

Auf die Frage, ob er sich einen Wechsel der Positionen im Team von Armin Laschet und Jens Spahn vorstellen könnte, reagierte er so:

“Die beiden haben sich entschieden, aber wenn es zu Veränderungen kommen soll, kann es nur Armin Laschet entscheiden.”

Auch über die Corona-Pandemie und den Schutz der älteren Bevölkerung haben wir mit dem Ministerpräsidenten gesprochen, der heute 69 Jahre alt wird.

Das ganze Interview hören Sie heute morgen hier:

3. Personalrat des Gesundheitsministeriums rügt Kubicki

Der Personalrat des Bundesgesundheitsministeriums hat den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) in einem Brief scharf kritisiert. Der hatte in einem Interview den Mitarbeitern geraten, aus dem Home Office oder aus dem Urlaub "an die Schreibtische" zurückzukehren, um mit der Pandemie "fertig zu werden".

Diese Unterstellung weist der Personalrat "mit Entschiedenheit zurück", heißt es nun. Die Beschäftigten hätten die Herausforderungen mit einer "überragenden Einsatzbereitschaft" gelöst.

Viele Kolleginnen und Kollegen hätten am "Rande ihrer Belastbarkeit und darüber hinaus" gearbeitet, um die Gesundheit der Bevölkerung "auch Ihre, sehr verehrter Herr Kubicki" zu schützen, heißt es süffisant in dem Brief.

Im Übrigen folge man im Home Office den Empfehlungen der Virologen und vieler Politiker. Unterzeichnet ist der Brief vom Personalratsvorsitzenden Hans-Josef Marx.

4. CDU-Fraktion verteidigt BDS-Resolution

Führende Mitglieder der Unionsbundestagsfraktion wehren sich gegen die öffentliche Kritik der Initiative GG 5.3 Weltoffenheit an der Resolution des Bundestages gegen die anti-israelische Boykottbewegung BDS.

Der Deutsche Bundestag hatte die Bewegung 2019 als antisemitisch bezeichnet, weil sie den Boykott von Produkten aus israelischen Siedlungen fordert.

In einem offenen Brief an die Politik beklagen nun mehr als Tausend Künstlerinnen und Künstler, dass der Resolution “eine übereifrige Überwachung der politischen Ansichten von Kulturschaffenden aus dem Nahen Osten und dem globalen Süden” gefolgt sei.

Das sei “Racial Profiling durch die Hintertür”.

Die stellvertretende Vorsitzende der Union, Gitta Connemann, und die Kultursprecherin Elisabeth Motschmann verteidigt die Resolution in einem Brief an die Initiative.

"Es gab Kampagnen gegen den Verkauf von Produkten jüdischer Israelis. BDS-Aktivisten versuchten, Konzerte mit israelischen Musikern zu verhindern. Darauf hat der Deutsche Bundestag in aller Klarheit reagiert”, heißt es in dem Schreiben der Politikerinnen.

Außerdem habe man damals in der Öffentlichkeit lange und breit diskutiert: “Warum haben die Unterstützerinnen und Unterstützer des Plädoyers seitdem nicht das Gespräch mit uns Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitikern gesucht?”

5. Einzelhandel: Länder pochen auf höhere Corona-Hilfen

Die Länder fordern vom Bund weitergehende Corona-Hilfen für den Einzelhandel. Das geht aus einem Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz hervor, der uns vorliegt.

„Trotz zu erwartender Vor- und Nachholeffekte ist die Gefahr akuter Liquiditätsengpässe groß“, heißt es in dem Papier.

„Um der außerordentlichen Situation für den Einzelhandel Rechnung zu tragen“, werde der Bund gebeten, eine Erhöhung der Förderquoten sowie der Personalkostenpauschale zu prüfen. Abhängig vom Umsatzrückgang sollen mit der Überbrückungshilfe III 30 bis 90 Prozent der Fixkosten erstattet werden.

Besondere Hilfen fordern die Länder auch für Hersteller von Feuerwerk. Das Verkaufsverbot zum Jahreswechsel bringe sie in erhebliche Schwierigkeiten: „Die verbesserte Überbrückungshilfe III dürfte nicht hinreichend sein und kommt zu spät. Der Bund wird daher gebeten, für diese Unternehmen eine geeignete Lösung zu finden.“

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See - die Sozialversicherung für mehr als 1,6 Millionen Bahn-Mitarbeiter sowie See- und Bergleute - kann 2021 rund 52,3 Milliarden Euro ausgeben. Das geht aus ihrem Haushaltsplan hervor, der uns vorliegt und am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht worden ist.

Der größte Ausgabenblock sind die Rentenleistungen mit 24,8 Milliarden Euro, das Volumen der Ausgaben in der Krankenversicherung beläuft sich auf der rund 8,17 Milliarden Euro.

Angesichts der Corona-Pandemie ist der heutige Freitag als Sitzungstag des Bundestages gestrichen worden. Stand jetzt soll das Parlament aber wie geplant ins neue Jahr starten.

Der Sitzungskalender für das Superwahljahr sieht bis Ostern sechs, bis zur Sommerpause zwölf Wochen mit Plenarsitzungen vor.

Bundestagswahl am 26. September

Los geht es am Mittwoch, 13. Januar. Der Sitzungsbetrieb endet am Freitag, 25. Juni. Viel spricht jedoch dafür, dass im September noch eine Sitzungswoche eingeschoben wird. Bisher ist allerdings keine offiziell terminiert.

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Sonntag, den 26. September 2021 angeordnet.

Auf - Für den Start-up-Beauftragten der Bundesregierung und Düsseldorfer CDU-Chef, Thomas Jarzombek, geht ein erfolgreiches Jahr zu Ende. Erst konnte Jarzombek bei der Kommunalwahl seinen Oberbürgermeisterkandidaten in der Landeshauptstadt ins Amt bringen, dann setzte er den zehn Milliarden Euro schweren Zukunftsfonds für junge, digitale Unternehmen im Haushalt durch. Es war ein Herzensanliegen des Digitalexperten. Insgesamt sollen in dem Fonds gemeinsam mit privaten und öffentlichen Partnern rund 30 Milliarden Euro gehebelt und dann investiert werden. Der größte EU-Topf für die junge Digitalwirtschaft. Respekt!

Ab - Ein Lockdown bringt Einsamkeit mit sich, und für viele auch die Flucht in Alkohol und Drogen. Nach einer Umfrage der Kaufmännischen Krankenkasse KKH trinken jeder dritte Mann und rund jede fünfte Frau mehrmals pro Woche Alkohol, neun Prozent der Männer und fünf Prozent der Frauen sogar täglich. Die Corona-Krise habe die Situation verschärft, sagen nun die Experten. Fast ein Viertel der Regelmäßig-Trinker räumen ein, dies seit der Pandemie noch häufiger zu tun. Für die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), ein Alarmzeichen. Sie müsste jetzt aktiv werden, Präsenz zeigen, auf das Thema aufmerksam machen. Passiert bisher nicht.

Eine Europäische Union ohne die Vetomacht der einzelnen Mitgliedsstaaten? Was für manche Politiker in Ungarn, Polen aber auch in Deutschland ein Schreckensszenario ist, könnte für die Effizienz und die Dynamik der EU im Wettstreit mit China und den USA segensreich sein. Das meint jedenfalls der frühere Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok. Sein Gastbeitrag in der FAZ ist bedenkenswert und gerade deshalb eine Pflichtlektüre für Europäer. Hier geht's zum Text.

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen rechnet mit der Corona-Politik ab. "Es ist schwer vorstellbar, dass der von der Politik als Messlatte genannte Wert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen durch diesen Lockdown nachhaltig unterschritten werden wird – egal, ob der Lockdown nun drei oder zehn Wochen dauert", sagte der Ärztefunktionär im Gespräch mit Tim Szent-Ivanyi vom Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Ein Lockdown, egal wie hart, ist keine geeignete langfristige Strategie in der Pandemiebekämpfung." Hier geht es zum lesenswerten Interview.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Volker Bouffier, CDU-Politiker und Ministerpräsident von Hessen, 69

Matthias Hauer, CDU-Bundestagsabgeordneter, 43

Am Samstag gratulieren wir:

Jens Lehmann, CDU-Bundestagsabgeordneter, 53

Matthias Miersch, SPD-Bundestagsabgeordneter, 52

Und am Sonntag beglückwünschen wir:

Martin Schulz, SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, 65

Jan Philipp Albrecht, Grünen-Politiker und Minister für Energie und Landwirtschaft in Schleswig-Holstein, 38

Thomas Gebhart, CDU-Abgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, 49

Christian Jung, FDP-Bundestagsabgeordneter, 43

Der deutsche Botschafter in Peking, Clemens von Götze, 58, wird im kommenden Jahr neuer höchster Vertreter Deutschlands in Tokio. Die Personalie hat das Bundeskabinett am Mittwoch bestätigt, was wir nach der Runde erfuhren. In Peking folgt der bisherige Sicherheitsberater der Bundeskanzlerin, Jan Hecker, auf von Götze.

Paul Ziemiak war Gast in der "Überstunde", dem Podcast-Format für den hintergründigen Talk. Mit Marina Weisband und Michael Bröcker sprach der CDU-Generalsekretär über seine polnischen Wurzeln, die Gräben in der Gesellschaft und den Kern der CDU. Hier können Sie den Podcast hören.

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