Die Krise kommt näher

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Unsere Themen heute:

• Die Politik bereitet sich auf Blackout-Szenarien vor. Ein Landesinnenminister fordert die Kommunen unter anderem auf, Notfalltreffpunkte einzurichten.

• Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner wollen die Koalition wieder auf Kurs bringen. Die drei sind heute zum Gespräch verabredet.

• Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), kritisiert den Umgang der EU mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán.

• Im Bundestag und im Verkehrsministerium gab es gestern einen Stromausfall. Verantwortlich dafür war ein Aktivist der Gruppe Letzte Generation.

• Christoph Hoppe heißt der neue Bundesgeschäftsführer der CDU. Parteichef Friedrich Merz und sein Generalsekretär Mario Czaja stellten gestern außerdem die neue Kommunikationschefin vor, die einst beim Bayerischen Rundfunk entlassen wurde.

Länder etablieren "Notfalltreffpunkte"

Die Energie- und Wirtschaftskrise spitzt sich zu und die Politik bereitet sich auch auf mögliche Stromausfälle vor.

Hans Dieter Pötsch, Aufsichtsratsvorsitzender der Volkswagen AG © imagoAm Rande der Europakonferenz der Deutschen Außenhandelskammern sprach VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch von "schweren Zeiten", die auf die deutsche Wirtschaft zukommen würden und berichtete von ersten Insolvenzen bei den Autozulieferern. Gründe: die hohen Energiepreise und die Lieferengpässe.

Nach einer Studie des Instituts für Wirtschaftspolitik (Halle) hat im September rund ein Drittel mehr Firmen als im Vorjahresmonat Insolvenz angemeldet. Grund sind vor allem die hohen Energiekosten.

Bei einer Veranstaltung der Deutschen Bank zum Thema Mittelstandsfinanzierung äußerte sich ein Vertreter des Geldhauses besorgt und berichtete, dass im August 2022 die Unternehmen sechs Mal mehr Gelder aufgenommen als eingezahlt hätten. Die Firmen würden sich auf mögliche Produktionsstilllegungen vorbereiten.

Sein Fazit: "Da braut sich was zusammen."

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag. © imagoDie Länder bereiten sich derweil auf Stromausfälle vor. In einer Empfehlung hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Kommunen und Gemeinden im Land aufgefordert, sogenannte Notfalltreffpunkte für die Bürger im Krisenfall vorzuhalten. Diese Orte sollen Wasser, Strom, Energie und medizinische Hilfe anbieten.

Ein Blackout könne “das öffentliche Leben weitgehend stilllegen”, heißt es in dem Dokument des Ministeriums.

“Gewohnte Kommunikations- und Informationswege wie Telefon, Handy, Internet, aber auch Fernsehen und Rundfunk stehen im Ereignisfall möglicherweise nur eingeschränkt oder nicht mehr zur Verfügung.” Es könne dann aber auch bei der "Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern wie Licht, Heizung, Trinkwasser, Nahrung und Medikamenten sowie der Versorgung mit Zahlungsmitteln zu Engpässen kommen”, heißt es.

Das Ministerium stellt den Kommunen eine Art “Rettungspaket” zusammen, in dem unter anderem Alu-Boxen, Erste-Hilfe-Pakete, eine mobile Notstromversorgung, Medienempfänger, Funktionswesten und LED-Handscheinwerfer enthalten sind.

“Ein Blackout betrifft alle Bereiche der öffentlichen Infrastruktur innerhalb einer Gemeinde.”

Die Bevölkerung müsse frühzeitig im Internet und in den Medien, aber auch mit Schildern und Plakaten in der Öffentlichkeit über diese Orte informiert werden, heißt es in dem Schreiben.

Es brauche ein "Corporate Design der Notfalltreffpunkte.”

Heute Koalitionsgipfel mit Scholz, Habeck und Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will an diesem Dienstag mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) über das weitere Vorgehen der Koalition bei zentralen Themen beraten. Das wurde uns am Abend in Regierungskreisen bestätigt.

Von den Beratungen unmittelbar nach der Niedersachsen-Wahl soll ein Zeichen der Geschlossenheit ausgehen. Ursprünglich sollte es in der laufenden Woche einen regulären Koalitionsausschuss geben. Doch die Terminfindung erwies sich als schwierig, zumal Lindner heute Abend zur IWF-Jahrestagung nach Washington aufbricht.

Führende FDP-Politiker hatten zuvor erklärt, dass es in der Koalition so wie bisher nicht weitergehen könne.

Inhaltlich dürfte es bei den Beratungen unter anderem um Möglichkeiten zum längeren Betrieb von Atomkraftwerken sowie die Ausgestaltung der Gaspreisbremse gehen. Hier ist unter anderem zu klären, ob Gutverdiener mit Gas-Heizung die geplante Einmalzahlung versteuern sollten.

Barley: "Orbán ist der Sündenfall"

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat den Umgang der EU mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán kritisiert. "Das ist für mich der große Sündenfall der Europäischen Union. Viktor Orbán ist ja nicht von einem Tag auf den anderen in so eine Position gekommen, dass er die EU erpressen kann, sondern das hat sich über zwölf Jahre aufgeschaukelt", sagte sie uns.

"Er ist zu lange geschützt worden", sagte sie. "Jetzt ist er in einer sehr bequemen Position. Er hat sein Land und die Regeln, das Wahlrecht, die Medienfreiheit, viele andere Dinge so geändert, dass er fast nicht mehr abgewählt werden kann."

Er könne die EU erpressen, sagte Barley. "Das einzige Mittel, was da hilft, ist, ihm das Geld abzudrehen."

Und weiter:

Ermittlungen gegen Klima-Aktivisten nach Feueralarm im Bundestag

Gegen den Klima-Aktivisten der Gruppe Letzte Generation, der am Montagvormittag im Bundestag Feueralarm ausgelöst hatte, sind Ermittlungen eingeleitet worden. Das geht aus einer internen E-Mail hervor, die uns vorliegt.

Die Gruppe hatte am Montag in Berlin darüber hinaus Autobahn-Auffahrten blockiert - und auch im Verkehrsministerium Feueralarm ausgelöst. In einem „Bekenner-Video“ im Netz ist zu sehen, wie der Aktivist im Bundestag mit dem Ellbogen das Glas eines Feuermelders einschlägt und dann den Notknopf drückt - "nach eigenen Angaben, um auf den Klimanotfall hinzuweisen".

Angemeldet hatte er sich für einen Besuch der Kuppel des Bundestages. „Die Polizei ermittelt nunmehr unter anderem wegen des Verdachts des Missbrauchs von Notrufen“, heißt es in der E-Mail. Der Strafrahmen reicht hier bis hin zu einem Jahr Freiheitsstrafe.

Bundeswehr mit U-Boot im Mittelmeer

Die Bundesmarine beteiligt sich seit Ende September mit einem U-Boot des Typs U35 an der durch die Europäische Union geführten Mittelmeer-Operation EUNAVFOR MED Irini. Kernauftrag der Mission ist die Umsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen.

Das Einsatzgebiet erstreckt sich auf das südliche Mittelmeer zwischen Libyen, Tunesien und Sizilien. Neben dem Einsatz von U35 ist die Bundeswehr Deutschland auch mit dem Seefernaufklärer P-3C ORION in dem Gebiet aktiv.

Merz bringt Wirtschaftsexpertise ins Adenauer-Haus

Zwei überraschende Personalien beschäftigen die Mitarbeiter des Konrad-Adenauer-Hauses.

Wie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und sein Generalsekretär Mario Czaja am Montag im Präsidium bekannt gaben, wird der frühere EADS-Manager und ehemalige Chef des Rüstungs- und Luftfahrtunternehmens Thales Germany, Dr. Christoph Hoppe, neuer Bundesgeschäftsführer der CDU.

Er ersetzt, wie wir berichteten, Stefan Hennewig, der 2019 von der damaligen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer befördert wurde.

Neue Chefin der Abteilung Strategische Planung und Kommunikation wird Dr. Kathrin Degmair, die zuletzt für die Boston Consulting Group und früher für den Bayerischen Rundfunk arbeitete. Degmair ist keine Unbekannte. 2014 wurde sie Leiterin des BR-Studios Franken mit Sitz in Nürnberg und damit die erste Chefin des mit 320 Mitarbeitern größten Außenpostens eines ARD-Senders.

Die Absetzung 2019 erfolgte dann aber nach heftigem Streit und Vorwürfen. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hatte Degmair einem Mitglied eines BR-Gemiums vorgeworfen, wiederholt sexuell übergriffig und zudringlich geworden zu sein. Die Entscheidung, Degmair nicht erneut für eine weitere Amtszeit vorzuschlagen, sei aber unabhängig von der Thematik zu sehen, hieß es damals von BR-Chef Ulrich Wilhelm.

Eigentlich sollten die Baustellen-Absperrungen am Friedrich-Ebert-Platz zwischen Reichstagsgebäude und Jakob-Kaiser-Haus Ende 2023 wieder weichen. So lange gilt jedenfalls die aktuelle Genehmigung vom Bezirksamt Mitte noch.

Ursprünglich waren die Absperrungen in Zusammenhang mit der Sanierung undichter Glasdächer im Jakob-Kaiser-Haus, der Modernisierung der Leitstelle der Bundestagspolizei sowie Arbeiten am Käfer Dachgartenrestaurant errichtet worden.

Im Bundestag geht man mittlerweile allerdings davon aus, dass die Baustelleneinrichtungen noch deutlich länger benötigt werden.

Grund: Es gibt kaum Alternativen in der Nähe. Die nächsten Großvorhaben sind ohnehin bereits absehbar - zum Beispiel der Bau des neuen Besucherinformationszentrums (BIZ).

Auf - Veronika Grimm. Die Wirtschaftswissenschaftlerin ist das Gesicht der Expertenkommission, die gestern ihr Modell für die Gaspreisbremse präsentierte. Grimms Expertise wird unter Sachverständigen und Politikern geschätzt. Zudem schafft sie es, die Energiekrise durch souveräne Talkshowauftritte und Interviews der Öffentlichkeit zu erklären. Aufsteigerin!

Ab - Stefan Birkner. Der FDP-Spitzenkandidat trägt die Hauptverantwortung dafür, dass seine Partei dem niedersächsischen Landtag in der neuen Legislaturperiode nicht mehr angehören wird. An einen Rücktritt von seinem Amt als Landeschef denkt er allerdings vorerst nicht. Birkner sollte sich ein Beispiel an seinem CDU-Pendant Bernd Althusmann nehmen, der noch am Wahlabend den Weg für einen personellen Neuanfang frei machte. Absteiger!

Die Expertenkommission der Bundesregierung hat gestern ihr Modell für die Gaspreisbremse vorgestellt.

Lisa Nienhaus, Wirtschaftschefin der Süddeutschen Zeitung, findet das Instrument nur "halb gelungen" und nennt zwei wesentliche Kritikpunkte: Erstens, dass der Staat durch das Modell auch diejenigen subventionieren würde, "die es gar nicht brauchen." Und zweitens, dass das Programm die Inflation weiter anheizen könnte, da "die Menschen das, was sie sonst für Energie zahlen müssten, nun an anderer Stelle ausgeben können." Hier geht es zum Kommentar.

Laut Handelsblatt-Korrespondent Klaus Stratmann offenbarten die Vorschläge der Kommission zwei Probleme, die sich auch nicht "wegsubventionieren" ließen: Einerseits bleibe die Angebotsverknappung beim Erdgas für Jahre ein Problem. Außerdem sei noch immer kein "annähernd zufriedenstellender Weg für eine gerechte Verteilung staatlicher Hilfen" gefunden. So sei das Modell am Ende nur ein "Herumdoktern an Symptomen". Lesenswert!

Welche Rolle spielt das Feuilleton noch? Und welche Zukunft hat das Schreiben und Streiten über Literatur, bildende Kunst und die auseinander driftende Gesellschaft in einer Welt, in der die großen Debatten auf Social Media beginnen? Darüber spricht Alev Doğan in der neuen Folge des Achten Tages mit dem F.A.Z.-Herausgeber Jürgen Kaube: "Twitter ist nüchtern betrachtet ein Haufen unreflektierter Texte. Den Leuten geht irgendwas durch den Kopf – wenn es denn der Kopf ist – und dann schreiben sie das hin und dann gibt es Streit oder viel Solidarität.“ Hörenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Hannah Beitzer, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, 41

Gustav Horn, Mitglied des SPD-Bundesvorstands, 68

Cathrin Kahlweit, Österreich-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung, 64

Corinna Rüffer, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 47

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre