Die Länder gegen den Kanzler

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Unsere Themen heute:

• Bundeskanzler Olaf Scholz will den Deutschland-Pakt für mehr Planungsbeschleunigung, doch die Länder warten genau darauf seit einem Jahr.

• Fossile Heizungen erfahren aktuell einen Boom – die Vize-Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion macht bewusst gestreute Falschinformationen dafür verantwortlich.

• Laut einer Umfrage sind 95 Prozent der Deutschen mit ihrer aktuellen Gas- und Ölheizung zufrieden, zwei Drittel haben Angst vor einer finanziellen Überforderung.

• Eine neue Verordnung aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, wie stark die Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialabgaben 2024 steigen.

• Der Bürgerrat Ernährung soll bald seine Arbeit aufnehmen. Vorgesehen ist, dass das vom Bundestag beauftragte Gremium ohne aktuelle Berichterstattung tagt.

Die Länder gegen den Kanzler

Olaf Scholz hat es aktuell nicht leicht: Der Kanzler kämpft um Einigkeit in der Koalition bei sinkenden Ausgabemöglichkeiten. Auf internationaler Bühne sucht er Unterstützung in der Ukraine-Frage. Und privat kämpft er mit den Folgen seines Sturzes beim Laufen.

Nun tut sich ein neuer Konflikt auf, der auch längst schwelte: Die Länder sind zunehmend verärgert über die Maßnahmen des Bundes gegen die Wirtschaftskrise – sie fühlen sich vielfach übergangen. In Brüssel debattierten sie gerade bei einer Sonder-MPK. Die Runde war sich einig: So will man sich nicht vorführen lassen.

Der vom Bundeskanzler im Bundestag vorgetragene Deutschland-Pakt für mehr Tempo bei Planungen, Genehmigungen und Verfahren etwa stößt auf Irritationen bei den CDU-Länderchefs.

„Wir warten seit dem vergangenen Jahr vergeblich auf eine verbindliche Positionierung des Bundeskanzlers“, sagte uns Hendrik Wüst, CDU-Regierungschef in Düsseldorf.

Die Konzepte hätten längst umgesetzt werden können, wenn das Kanzleramt die zwischen Bund und Ländern verabredeten Maßnahmen vorangetrieben hätte.

Schon am 6. März dieses Jahres hatten der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wüst einen Brief an Scholz geschrieben und darin moniert, dass die verabredete Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern nicht einberufen worden sei.

„Die Länder stehen sofort bereit“, sagte Wüst nun.

Und weiter:

Und damit ist es noch nicht getan:

• Industriestrompreis: Zahlreiche Länder machen Druck auf den Kanzler, mit einem Industriestrompreis Maßnahmen gegen die Deindustrialisierung zu unterstützen. Allen voran Stephan Weil.

• Planungsbeschleunigung: Auch hier gibt es Fingerhakeleien zwischen Bund und Ländern: Die Länder wollen sich einheitlich positionieren, das Kanzleramt versucht aber bereits seit Wochen, die Haltung einzelner Länder herauszufinden, hören wir.

• Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Mehrere Länder sind frustriert, weil die Kosten zu einem erheblichen Teil nicht vom Bund übernommen werden – alleine 2,5 Milliarden kommen auf die Länder zu. Die Schuldenbremse aber zwingt sie zu einer schwarzen Null – der Konflikt auf den Bund umgeleitet.

Besonders brisant ist die Lage, weil die Verteilung der Flüchtlingskosten noch immer nicht zufriedenstellend und nachhaltig geklärt ist. Zwischen Kanzler und Ländern dürfte der heiße Herbst erst beginnen.

Grüne machen Fake-News und Konservative für Fossil-Heizungsboom verantwortlich

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, macht bewusst gestreute Falschinformationen und Lobbyisten für die hohe Nachfrage nach fossilen Heizungen verantwortlich. Verlinden sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Sie erwarte, dass die beschlossenen Förderungen die Menschen „unterstützen, in erneuerbare Wärme zu investieren“. Der sogenannte Klima-Sprinter-Bonus mache es zudem „besonders attraktiv, vor 2028 die Heizung klimafreundlich auszurichten“.

Im ersten Halbjahr 2023 sind nach jüngsten Daten des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie 667.500 Heizungen verkauft worden. Das entspreche einem Plus von 44 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Zwar stieg der Absatz vom Wärmepumpen mit 196.500 Geräten um 105 Prozent. Dennoch haben fossile Heizungen erstaunliche Zuwächse generiert. Es wurden etwa 385.000 neue Gasheizungen verkauft, ein Plus von 29 Prozent. Der Verkauf von Ölheizungen stieg um 102 Prozent auf 48.500 verkaufte Einheiten.

Zwei Drittel haben Sorge vor Heizungstausch

Zwei Drittel der Gas- und Ölheizungsbesitzer in Deutschland haben Angst vor einer finanziellen Überforderung durch den möglichen Austausch ihrer Heizungen in ihrem Haus oder ihrer Wohnung.

Das geht aus einer aktuellen Umfrage von Civey für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hervor, die uns vorliegt. Thema der Befragung bei 1100 Menschen war das geplante Heizungsgesetz der Ampel-Koalition.

Auch 52 Prozent der Grünen-Wähler sorgen sich, dass die notwendigen Sanierungen sie finanziell überfordern könnten. Bei den SPD-Wählern sind es knapp 60 Prozent der Befragten, bei der Union knapp 90 Prozent.

Problematisch für Robert Habeck dürfte auch das Ergebnis sein, dass 94 Prozent der Befragten angaben, mit ihrer aktuellen Gas- oder Ölheizung sehr zufrieden zu sein.

Jede(r) fünfte Befragte betonte, dass er oder sie nicht wisse, ob das eigene Haus oder die eigene Wohnung an ein kommunales Fernwärmenetz angeschlossen ist oder wird.

Bundestag: Bürgerrat mit strengen Zugangsregeln

Am letzten September-Wochenende tagt erstmals der neue Bürgerrat, der bis Anfang 2024 Empfehlungen zum Thema Ernährung vorlegen soll – allerdings wird es über die Beratungen keine aktuelle Berichterstattung geben können.

Das geht aus einem Papier der Bundestagsverwaltung zu den Zugangsregeln hervor, das unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Dem Rat gehören 160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger an. Ziel sei es, ein „möglichst anschlussfähiges Bürgergutachten zu erarbeiten, das in die parlamentarische Arbeit einfließen kann“. Zweitens solle ein Höchstmaß an Transparenz hergestellt werden:

Als Beobachter der Beratungen sollen maximal 30 Personen zugelassen werden: zunächst bis zu 10 Bundestagsabgeordnete, MdB-Mitarbeiter oder in Ausnahmefällen Vertreter von Ministerien oder der Europäischen Union. Zehn Plätze sind für ein Team reserviert, dessen Aufgabe es ist, die Arbeit des Bürgerrats zu evaluieren.

Weitgehende Beschränkungen gibt es für die Medien: Sechs Journalisten sollen die Beratungen verfolgen dürfen, allerdings nur solche, die langfristig an Beiträgen arbeiten, „die in der Regel erst nach Übergabe des Bürgergutachtens veröffentlicht werden dürfen“. Überregionale Medien würden bevorzugt, heißt es in dem Papier. Die vier verbleibenden Beobachter-Plätze sind für Wissenschaftler reserviert, „die über das Instrument Bürgerrat arbeiten“.

Die Empfehlungen des Bürgerrats sollen im Februar 2024 öffentlich präsentiert werden.

Sozialabgaben für Gutverdiener steigen 2024

Gutverdiener müssen im kommenden Jahr mehr Sozialabgaben zahlen. Das geht aus dem Entwurf der „Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2024“ des Bundesarbeitsministeriums hervor, der unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt und nun zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt wird.

Demnach sollen die Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen angehoben werden. Die Verordnung soll am 11. Oktober vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden.

In der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung sollen bis zu einem Betrag von monatlich 7.550 Euro (West) beziehungsweise 7.450 Euro (Ost) Beiträge fällig werden. Bisher lag die Grenze bei 7.300 Euro in den alten sowie 7.100 Euro in den neuen Bundesländern.

Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung steigt zu Jahresbeginn auf bundeseinheitlich 5.175 Euro pro Monat. Bisher lag sie bei 4.987,50 Euro.

Die Versicherungspflichtgrenze soll im kommenden Jahr auf 69.300 Euro Jahreseinkommen steigen. Im laufenden Jahr liegt sie bei 66.600 Euro. Wer mit seinem Einkommen über dieser Grenze liegt, kann sich bei einer privaten Krankenversicherung versichern.

Die Rechengrößen werden alljährlich an die Lohnentwicklung des zurückliegenden Jahres angepasst – nach einer feststehenden Formel. Für 2022 berücksichtigt das Bundesarbeitsministerium ein Lohnplus von 4,13 Prozent.

Christian Schweppe gewinnt Bundestags-Medienpreis

Christian Schweppe, unser früherer Kollege und Investigativ-Reporter, ist mit dem Medienpreis des Deutschen Bundestages ausgezeichnet worden.

Der 30-Jährige erhält die Auszeichnung für seine Texte „Das Klubhaus“ über die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG) und „Der Millionenmann“ über den CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch und dessen Interessenkonflikte zwischen politischem Mandat und Wirtschaft.

Bei der Preisverleihung sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), sicher würde die Entscheidung der Jury nicht jedem im Hohen Hause gefallen.

In seiner Laudatio sagte Jan Hollitzer, Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen, es sei nicht Aufgabe von Journalisten, durch wohlfeile Berichterstattung das Bild von Politikern aufzubessern: „Wir müssen kritisch sein, sachlich hinterfragen und Transparenz schaffen, wo es manche Politiker vielleicht gar nicht wollen.“

Die preisgekrönten Texte könne Sie hier nachlesen. Herzlichen Glückwunsch, lieber Christian!

Daphne Weber will für die Linke auf Platz 5 ins EU-Parlament

Das Parteivorstandsmitglied der Linken, Daphne Weber, will sich für den gerade noch aussichtsreichen 5. Platz auf der Europawahlliste der Linken bewerben. Sie wolle sich „da einmischen, wo jeden Tag Entscheidungen gegen unsere Zukunft getroffen werden“, heißt es in ihrem Bewerbungsschreiben, das unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt.

Weber fordert unter anderem einen „sozialistischen Green Deal“, ein Waffenexportverbot und die Enteignung der Rüstungsindustrie.

Die ersten vier Listenplätze sollen auf Wunsch des Parteivorstandes die Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete, der Parteichef und Europaabgeordnete Martin Schirdewan, seine Parlamentskollegin Özlem Alev Demirel sowie der frühere Bundespräsidentenkandidat der Linken, Gerhard Trabert, werden.

Nach den aktuellen Umfragewerten der Linken dürften diese vier sicher ins EU-Parlament gewählt werden. Dem 5. Platz werden noch gute Chancen eingeräumt. Die Liste soll Mitte November auf dem Europaparteitag der Linken in Augsburg gewählt werden.

Migration: Diskussion bei Markus Lanz

Wird die Migrationsfrage zur großen sozialen und ökonomischen Frage in diesem Land? Und wie geht es weiter mit dem EU-Pakt zur Reduktion der Migration?

Darüber diskutieren heute Abend, 23.15 Uhr, bei Markus Lanz im ZDF der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner und einer der Autoren des Briefings. Einschalten oder hier nachschauen!

Auf - Olaf Scholz rief gestern während der Generaldebatte im Bundestag die Opposition, die Länder und Kommunen dazu auf, die gemeinsamen Kräfte zu bündeln und zusammenzuarbeiten, um Deutschland schneller, moderner und sicherer zu machen. Der Kanzler startet zwar mit einer Augenklappe, aber dafür mit klarer Botschaft in die zweite Ampelhalbzeit.

Ab - Nancy Faeser. Die Bundesinnenministerin, die gleichzeitig als Ministerpräsidentin in Hessen kandidiert, muss besonders aufpassen, damit ihr nicht der Vorwurf gemacht wird, sie verwende zu viel Zeit für den Wahlkampf und schludere bei ihrem Ministeramt. Dass sie am Dienstag bei einer Sitzung des Innenausschusses fehlte, weil sie angeblich einen Arzttermin habe, nur um dann in Wiesbaden ein Interview zu geben, wirkt da eher kontraproduktiv.

„Die schwache Mahnung des Kanzlers“, titelt der SZ-Hauptstadtkorrespondent Daniel Brössler über die Generaldebatte im Bundestag. Es sei zu begrüßen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Gelegenheit einen ernüchternden Schadensbericht präsentiert habe, da schon lange nicht mehr ein Bundeskanzler die Lage des Landes in so eine schonungslose Offenheit bilanzierte. Dennoch hätten die Deutschen kaum den Eindruck gewinnen können, von einer Koalition Gleichgesinnter regiert zu werden, die den Ernst der Lage erkennen würden und gemeinsame Vorstellungen davon haben, wie das Land aus der Krise geführt werden sollte. Scholz nehme die Bundesländer in die Pflicht, was nicht oder wenigstens nicht nur als Ablenkungsmanöver abgetan werden sollte. Für den SZ-Redakteur liege in der komplexen Verteilung der Macht immer eine Stärke der bundesrepublikanischen Demokratie, was auch bedeute, dass die Länder ihrem Teil der Verantwortung gerecht werden müssten. Hier können Sie den gesamten Kommentar lesen.

Der Leiter des Hauptstadtbüros des Handelsblatts, Thomas Sigmund, hält den Deutschland-Pakt mit Ländern und Kommunen für überfällig. Deutschland müsse schneller, moderner und unbürokratischer werden. Somit könne man eins feststellen: Die Regierung habe kein Erkenntnisproblem. Ihr fehle jedoch eine belastbare Wachstumsstrategie, wie man sich gegen den Abschwung Deutschlands stemmen wolle, so Sigmund. Wenn private Investoren lieber ins Ausland gehen würden und im Inland ihr Geld zusammenhalten, würden die, die meinen, dass Deutschland der kranke Mann Europas sei, recht haben. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Christine Bergmann (SPD), Bürgermeisterin von Berlin a.D. und ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 84

Birgit Breuel (CDU), ehemalige Präsidentin der Treuhandanstalt, 86

Ilze Juhansone, Generaldirektorin im Generalsekretariat der Europäischen Kommission, 53

Jörg Pilawa, Fernsehmoderator, 58

Dirk Roßmann, Unternehmer, 77

Susan Stahnke, Fernsehmoderatorin, 56

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre