Die lange Nacht der Ampel

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Unsere Themen heute:

• Verkehrswende, Wärmewende - der Koalitionsausschuss tagte bis gestern Mittag, und wurde dann unterbrochen. Was bisher geschah, lesen Sie hier.

• Christine Lambrecht wird heute Abend offiziell mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Wir wissen, welche Musikstücke sich die frühere Verteidigungsministerin gewünscht hat.

• Die Bundeswehr hat 14 Panzerhaubitzen an die Ukraine geliefert. Nun kümmert sich der Bundestag um Ersatz. Es wird allerdings dauern, bis der da ist.

• Die Regierung hat ihre Pläne dafür bereits ad acta gelegt, doch die Union ist weiter für einen Nationalen Sicherheitsrat - uns liegt dazu ein Antrag für den Bundestag vor.

• Die Bundesregierung will auch kleinen Unternehmen Klimaschutzverträge anbieten. Der Union ist das nicht ambitioniert genug.

Die lange Nacht der Ampel

19 Stunden haben sie bisher verhandelt. Am Sonntag um 18.30 Uhr ging es los, ohne Schlaf, durch die Nacht, bis gestern Mittag. Der erste inhaltliche Punkt am Sonntag war ein Vortrag von Christian Lindner zur Haushaltslage. Er sollte die natürlichen Grenzen definieren. Dann wurde Essen serviert, die Verhandlungen begannen.

Am Montagmorgen um 6.45 Uhr simste ein Teilnehmer aus dem Koalitionsausschuss fast schon verzweifelt: "Es geht immer noch weiter. Wahnsinn."

Die Ampel-Koalition war zum Friedensgipfel im Kanzleramt zusammengekommen, aber viel Frieden war inhaltlich nicht. Vor allem die Positionen des FDP-Verkehrsministers Volker Wissing, der beim Treffen dabei war, waren ein großer Streitpunkt.

Die Grünen wollten endlich einen Maßnahmenkatalog, wie die Verkehrswende gelingen kann. FDP-Mann Wissing legte erstmal eine Liste vor, welche 146 Autobahn-Projekte dringend saniert oder zu Ende gebaut werden sollten. Und bekam Unterstützung der SPD: Wer Infrastruktur schneller ausbauen wolle, müsse die Autobahnen einbeziehen, mahnte Kanzler Olaf Scholz (SPD). Doch die Grünen wollten es dieses Mal nicht so mit sich machen lassen. Erst den Verbrenner fördern, dann Autobahnen ausbauen - so solle es nicht laufen.

Der Sonntagabend hatte - noch vor dem Haushalt - mit einer Ansprache des Kanzlers begonnen, in der er sich den öffentlichen Vorwürfen und der Stimmungslage in der Koalition widmete.

Dieses Bündnis könne nur gewinnen, wenn es sich immer wieder zu gemeinsamen Positionen durchringe, die dann auch durchgehalten werden müssten. Es sei zunächst über vertrauensbildende Maßnahmen gesprochen worden, erfuhren wir.

Bei den anstehenden Projekten hatte Scholz zu einer raschen Einigung bei der Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben gemahnt, die Themen Tempo und Innovationen könnten zu den Erfolgsthemen der Koalition werden.

Gerungen wurde lange über die Themen Heizung und Verkehrswende. Grünen-Vizekanzler Robert Habeck soll irgendwann akzeptiert haben, dass bei den Genehmigungsverfahren auch Autobahnen ausgebaut werden müssten, die FDP müsse aber endlich weitergehende Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehrssektor erarbeiten, lautete nicht nur Habecks Forderung.

Die Grünen waren offenbar bereit, etwa 300 neue Autobahnkilometer beschleunigt bauen zu lassen, hören wir.

FDP-Chef Christian Lindner soll darauf hingewiesen haben, dass man bei der Bahn mehr tun werde als je zuvor und auch die effizienten Instrumente wie der CO2-Preis und der Zertifikatehandel ausgebaut werden könnten.

Beim Streit um das Gebäudeenergiegesetz gab es Kompromisslinien durch verlängerte Austauschfristen für Hauseigentümer, falls deren Gas- oder Ölheizung ersetzt werden muss. Auch wurde lange über die finanzielle Förderung für die neueren Öko-Technologien wie Wärmepumpen gesprochen.

Es steht Habecks Versprechen im Raum, dass der klimafreundliche Ersatz für bedürftige Menschen nicht teurer werden darf als eine neue Gas- oder Ölheizung.

Eigentümer sollen für den Einbau CO2-effizienter Heizungen Zuschüsse aus dem Klimafonds (KTF) und Steuerboni bekommen können. Das Klimageld, das aus dem steigenden CO2-Preis finanziert wird und direkt an die Bürger als Kompensation für die Belastungen durch die Energiewende ausgezahlt werden soll, war ebenfalls Thema.

Ebenfalls diskutiert worden sei die Frage der gesetzlich vorgegebenen CO2-Einsparungen. Die Grünen können sich Feinjustierungen am Klimagesetz vorstellen, hören wir, wollen aber die Sektorenbetrachtung nicht gänzlich infrage stellen. Für die Auflösung der Sektorengrenzen sollen sich hingegen FDP und auch Kanzler Scholz offen gezeigt haben.

Heute um 9 Uhr geht es weiter. Am Nachmittag empfängt der Kanzler den Kenianischen Regierungschef, das Treffen gilt als natürliche Grenze. Eine zweite gibt es noch: Am Abend folgt der Große Zapfenstreich für Christine Lambrecht. Dann muss die Ampel endlich am Ziel sein.

Großer Zapfenstreich: Lambrecht wünscht sich "Niemals geht man so ganz"

Heute Abend wird die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit dem Großen Zapfenstreich im Bendlerblock verabschiedet.

Wie wir erfuhren, hat sich Lambrecht unter anderem das Stück „Niemals geht man so ganz“ von Trude Herr und Jürgen Fritz gewünscht.

Außerdem wird der Stabsmusikkorps der Bundeswehr in der Serenade auf Lambrechts Wunsch den von Landgraf Ludwig VIII. von Hessen-Darmstadt komponierten Hessischen Fahnenmarsch (1732) sowie den „Marsch des hessischen Kreis-Regiments und des Regiments Landgraf“ aufführen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird da sein, auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich soll kommen.

Der Festakt beginnt um 18:30 Uhr. Der Zapfenstreich ist das höchste militärische Zeremoniell und findet im Innenhof des Berliner Dienstsitzes des Bundesministeriums der Verteidigung im Bendlerblock statt.

Am Montag, 17. April, ist der Zapfenstreich für den langjährigen Generalinspekteur Eberhard Zorn geplant, den Verteidigungsminister Boris Pistorius in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet hatte. Als Generalinspekteur hat Zorn drei Verteidigungsministerinnen, eine Bundeskanzlerin und einen Bundeskanzler erlebt.

Bundesregierung will Klimaverträge auch für kleine Unternehmen

Die Bundesregierung will das Förderinstrument der Klimaverträge auch für kleine Unternehmen öffnen. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unions-Fraktion hervor, die unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt.

Nach einem überarbeiteten Entwurf der Förderrichtlinie müssen Anlagen lediglich mindestens 10.000 Tonnen CO2 pro Jahr ausstoßen, um für Klimaverträge geeignet zu sein. Zudem können sich mehrere kleine Unternehmen gemeinsam für eine Förderung bewerben.

Die Bundesregierung hatte geplant, schon vergangenen Sommer energieintensiven Unternehmen Klimaschutzverträge anzubieten.

Mit diesen übernimmt der Staat einen Teil der hohen Investitionssummen in klimafreundliche Produktionstechniken. Kann das Unternehmen dank der neuen Techniken seine Gewinne steigern, muss es einen Teil davon an den Staat abführen.

Noch sind keine solchen Verträge abgeschlossen worden, geht aus der Antwort hervor. Das soll erst im Laufe des Jahres passieren.

Weiter geprüft wird hingegen das Instrument der grünen Leitmärkte. In solchen Leitmärkten schafft der Staat eine künstliche Nachfrage, bis der Markt sich selbst tragen kann.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält das alles nicht für ambitioniert genug. "Robert Habeck und die Grünen kündigen viel an, aber setzen wenig um oder machen handwerkliche Fehler", sagt er uns. "Die Wirtschaft wartet weiter auf verlässliche Rahmenbedingungen für die so dringend notwendigen Investitionen."

Wegen Charles: Bundestags-Brücke und Balkone werden gesperrt

Wegen des Besuchs von König Charles III. und seiner Frau Camilla gelten besondere Sicherheitsvorkehrungen in und um den Deutschen Bundestag. Das geht aus einer Hausmitteilung der Bundestagsverwaltung hervor, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Charles und Camilla werden am Donnerstag zwischen 11.45 und 12.30 Uhr im Bundestag zu Gast sein. In der Mitteilung heißt es wörtlich:

Geplant sind ein weiträumiger Sicherheitsbereich rund um das Reichstagsgebäude sowie fünf Kontrollpunkte.

Bereits morgens ab 8 Uhr dürfen auf dem Friedrich-Ebert-Platz zwischen Parlamentarischer Gesellschaft und Reichstagsgebäude nur gesondert berechtigte Fahrzeuge halten.

Weiter heißt es:

Im Sicherheitsbereich - unter anderem am Reichstagsgebäude - dürfen zwischen 6 Uhr und 14 Uhr keine Fahrräder, Roller und andere Zweiräder abgestellt werden.

Vorübergehend gesperrt wird laut Mitteilung die Spree-Querung zwischen Paul-Löbe-Haus und Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, der sogenannte Mierscheid-Steg. Zeitweise gesperrt werden müssen auch die Balkone an der Westseite des Jakob-Kaiser-Hauses.

Bundeswehr bekommt Panzerhaubitzen ersetzt

Von den 14 Panzerhaubitzen, die Deutschland an die Ukraine gegeben hat, werden bei der Bundeswehr zunächst zehn durch neue ersetzt. Kosten: 184,3 Millionen Euro.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll dafür in dieser Woche grünes Licht geben. Der Auftrag geht an das Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann. Es handelt sich um einen Rahmenvertrag zur Lieferung von bis zu 28 Stück.

Unser Kollege Rasmus Buchsteiner hat die Vorlage dazu erhalten. Demnach sollen vier der Panzerhaubitzen 2025 geliefert werden, der Rest ein Jahr später. In dem Dokument heißt es wörtlich:

Bei mehr als acht Wochen Lieferverzögerung wird eine Vertragsstrafe fällig - sie kann bei bis zu fünf Prozent des Nettopreises liegen.

Die Panzerhaubitze PzH2000 ist laut Vorlage bei der Truppe das Standardartilleriegeschütz mittlerer Reichweite. Sie soll über das Jahr 2040 hinaus weiter genutzt werden.

Den Angaben zufolge bietet die Panzerung Schutz gegen Beschuss aus Waffen bis zum Kaliber 14,5 Millimeter und gegen Splitter von 152-Millimeter-Artilleriegeschossen. Ein Schutz auch gegen Streumunition ist möglich.

Bundeswehr-Funkgeräte: Bundestag gibt grünes Licht

Diese Woche soll der Haushaltsausschuss grundsätzlich auch grünes Licht für die Beschaffung sogenannter Führungsgeräte geben. Das geht aus einer Vorlage hervor, die wir erhalten haben.

Die Sperre von Mitteln in Höhe von 450 Millionen Euro soll dafür aufgehoben werden. Hintergrund sind dem Vernehmen nach offene Fragen, die noch zu klären waren.

Dabei ging es insbesondere um die Modalitäten für das Vergabeverfahren. Inzwischen haben die zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss dazu einen Bericht des Verteidigungsministeriums erhalten. „Damit ist der Sperrgrund formal entfallen“, heißt es in dem Papier.

Abhörsichere Funktechnik zählte zuletzt zu Defiziten der Bundeswehr - insbesondere in der Zusammenarbeit mit Verbündeten, etwa in Mali oder an der NATO-Ostflanke.

Union will schnell einen Nationalen Sicherheitsrat

Die Unionsfraktion pocht entgegen der Pläne der Ampel-Koalition weiter auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, der die Sicherheitspolitik innerhalb der Bundesregierung koordinieren soll. Das geht aus einem Antrag von CDU und CSU, den wir erhalten haben, hervor.

Das Parlament soll darüber an diesem Freitag beraten. Der Sicherheitsrat müsse in Krisenlagen die operative Störung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen und eine strategische Vorschau leisten, heißt es in dem Text.

Außerdem verlangt die Union ein Bekenntnis der Regierung zum Zwei-Prozent-Ziel als Untergrenze notwendiger Verteidigungsausgaben. Diese Trendwende müsse auch im Bundesetat abgebildet werden.

Zudem müsse es im Bundestag eine jährliche Generaldebatte zur Außen- und Sicherheitspolitik geben. Die Koalition hatte Überlegungen für einen Nationalen Sicherheitsrat kürzlich ad acta gelegt.

Nach unseren Informationen soll es am Freitag erneut Bund-Länder-Gespräche zur Nationalen Sicherheitsstrategie geben: Dazu hat Staatssekretär Andreas Michaelis ins Auswärtige Amt eingeladen.

Volker Wissing auf der Pioneer One

Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist am Dienstag, 18. April, zu Besuch auf unserem Redaktionsschiff: Unsere Kollegen Rasmus Buchsteiner und Christian Schlesiger sprechen mit dem FDP-Politiker über seine Vorstellungen für die Mobilität der Zukunft - auf der Straße, auf der Schiene und in der Luft.

Wissing, der vom politischen Gegner zuletzt häufig als Auto-Minister kritisiert wurde, plant aktuell eine große Reform der Bahn. Was besser werden soll auf der Schiene - auch darum wird es in dem Gespräch gehen.

Hier geht es zu den Tickets:

Stamp besucht FDP-Fraktion

Die FDP-Bundestagsfraktion berät an diesem Dienstag über die Flüchtlingspolitik - erstmals in neuem Format („Deep Dive“), abseits der Tagesordnung im Plenum des Parlaments in dieser Woche.

Als Gäste sind Joachim Stamp, neuer Bevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, sowie die Sozialdezernentin von Hannover, Sylvia Bruns, geladen. Beide gehören der FDP an.

An diesem Mittwoch kommen in Meseberg die Energieminister aus Bund und Ländern zu ihren Frühjahrsberatungen zusammen. Von den Ländern werden insgesamt 17 Beschlussvorschläge beraten.

Es geht etwa um erschwinglichen Strom für ein klimaneutrales Deutschland (Sachsen-Anhalt), einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung (Baden-Württemberg), eine Länderinitiative zur Unterstützung des Bundes, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zügig voranzubringen (Hamburg) oder Vereinfachungen für Steckersolargeräte (Berlin).

Bundesenergieminister Robert Habeck (Grüne) wird nur per Videoschalte kurz dabei sein. Er wird von Staatssekretär Patrick Graichen vertreten.

Auf - Christine Lambrecht. Während ihrer dreizehnmonatigen Amtszeit konnte die ehemalige Verteidigungsministerin nie den Eindruck erwecken, sich besonders tief in die Materie eingearbeitet zu haben. Trotzdem - oder gerade deshalb - zeichnet die Universität Hohenheim Lambrechts Haushaltsrede nun als die verständlichste aller Kabinettsmitglieder aus. Ehre, wem Ehre gebührt. Wir gratulieren herzlich!

Ab - Wolfgang Schmidt stand auf der Passagierliste für den Regierungsflieger, der am Montagnachmittag zu den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen fliegen sollte. Der SPD-Kanzleramtschef blieb in Berlin und bereitete die nächste Runde des Koalitionsausschusses vor. Der Streit geht weiter. Und Schmidt muss eine Koalition wieder zusammenbringen, die sich spürbar auseinander gelebt hat.

Wieso hat sich der Westen in Putin so getäuscht? Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, gibt in einem Interview mit dem georgischen Radiosender RFL interessante Einblicke in Putins Auftritt 2007 in München, den er als Beginn einer neuen Konfrontation sieht. Ein Teilnehmer habe damals nach der Rede spontan gerufen: "Das klingt wie die Ankündigung des Dritten Weltkriegs". Warum die westlichen Staatschefs anschließend dennoch zu lange auf Putins Dialogbereitschaft setzten, erklärt Ischinger detailliert. Hier geht es zu dem Interview auf der Seite des Potsdamer Colloquiums M100.

"Der Koalitionsausschuss hätte einen Neuanfang der selbst ernannten Fortschrittskoalition markieren sollen, nun ist er vertagt", kommentiert Tagesspiegel-Korrespondentin Valerie Höhne. Das größte Problem der Regierung seien aber nicht die inhaltlichen Verharkungen, "sondern dass es immer schwieriger wird, zu erkennen, warum sie überhaupt noch miteinander koalieren". Die Koalition brauche nun ein Signal des Zusammenhalts. "Es wird Zeit, dass sie liefert." Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Frank Pfeil, Staatssekretär im Sächsischen Innenministerium, 63

Thekla Walker (Grüne), Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg, 54

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre