Die lange Nacht der Haushälter

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Heute trifft sich der Haushaltsausschuss zu seinen legendären nächtlichen Abschlussberatungen zum Etat. Denn darüber zu bestimmen, ist das Königsrecht des Parlaments.

• In der Union kam es zur Diskussion über eine mögliche Strafverschärfung bei radikalen Klimaprotesten. CDU-Chef Friedrich Merz setzte sich mit einer Abstimmung durch.

• Das soziale Pflichtjahr soll für junge Menschen direkt nach der Schule eingeführt werden, wenn es nach der CDU geht. Uns sagt der Vorsitzende der Jungen Union, warum er diesen Vorschlag ablehnt.

• Entwicklungsministerin Svenja Schulze will für ihr Ministerium einen Fachbereich für die Zukunftstechnologie Wasserstoff - ihr Personalrat kritisiert sie dafür. Wir sagen, warum.

• Wirtschaftsminister Habeck hat ein komplexes Instrument zur Abschöpfung von Übergewinnen erarbeitet, das schon jetzt auf großes Unverständnis stößt.

• Seit September warten über zwei Millionen Studierende auf die geplante 200-Euro-Einmalzahlung. Bildungsministerin Stark-Watzinger sorgt unterdessen mit einem Gesetzentwurf für Verwirrung bei den Ländern.

Die lange Nacht der Haushälter

Heute ist wieder Bereinigungssitzung im Deutschen Bundestag: Zum letzten Mal legt der Haushaltsausschuss Hand an den Bundesetat für 2023. Die Beratungen starten um 11 Uhr und dürften bis in die frühen Morgenstunden des Freitags gehen.

Auch diesmal geht es um Hunderte Änderungen („Deckblätter“) im milliardenschweren Bundeshaushalt und um letzte millionenschwere Entscheidungen, das sogenannte „Spielgeld“.

Die Schuldenbremse soll trotz zusätzlicher Kredite von absehbar bis zu 45 Milliarden Euro zumindest auf dem Papier eingehalten werden - erstmals seit Pandemie-Beginn.

Ihre Nachtsitzung in Sitzungssaal 2.400 im Paul-Löbe-Haus des Bundestages nutzen die Haushaltspolitiker der Fraktionen traditionell auch, um ihre ganze Macht auszuspielen.

Die Regie liegt allein bei ihnen. Mitunter führt das dazu, dass Ministerinnen und Minister stundenlang draußen vor der Tür auf den eigenen Auftritt warten müssen.

Unser Kollege Rasmus Buchsteiner hat für uns eine Bestandsaufnahme zu den legendären Sitzungen im Haushaltsausschuss gemacht.

Bemerkenswert ist zunächst die Dauer der Beratungen. Unter elf Stunden geht gar nichts:

• In den vergangenen zehn Jahren war die kürzeste Bereinigungssitzung - 2014 - erst nach elf Stunden und acht Minuten zu Ende.

• Der Rekord - aus dem Jahr 2020 - liegt bei 17 Stunden und 40 Minuten.

Schaut man sich an, auf wieviel Bereinigungs-Erfahrung es die Fraktionen und einzelnen Abgeordneten bringen, zeigt sich ein gemischtes Bild:

• Erfahrenste Haushaltspolitikerin des Bundestages ist Gesine Lötzsch. Die Linken-Politikerin hat bereits bei 20 Bereinigungssitzungen mitgemischt.

• FDP-Chefhaushälter Otto Fricke kommt auf 17 Sitzungen.

• Bettina Hagedorn von der SPD nahm als Abgeordnete an 16 Bereinigungssitzungen teil - und an weiteren während ihrer Zeit als Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium.

• Teil des Bereinigungs-Rituals sind auch die kleinen und großen Wohltaten für Wahlkreis-Projekte, die sich die Koalition genehmigt, worüber sie dann auch in Echtzeit in Pressemitteilungen informiert.

Und noch etwas gehört dazu: Geselligkeit.

In der sogenannten „Papierkneipe“ neben dem Sitzungssaal, einer Art Backstage-Bereich der Haushaltspolitiker, warten für gewöhnlich nicht nur ein deftiges Buffet, sondern auch ein Absacker-Bier.

Im Artikel lesen Sie, welche Minister schon bedeutende Termine wegen der Haushälter verschieben mussten - und wer sich für sein Fernbleiben mit Käsekuchen entschuldigt hat.

BMZ-Personalrat kritisiert Schulze

Der Personalrat des Entwicklungsministeriums hat Ministerin Svenja Schulze dafür kritisiert, dass sie im Bereich Wasserstoff Fachwissen im Haus aufbauen will.

Dies geht aus einer internen Mitteilung des Personalrats hervor, die wir erhalten haben. Darin kritisiert der Personalrat generell die "Abkehr vom Generalist*innenprinzip im BMZ".

Der Rat argumentiert, das Generalistenprinzip - also das Prinzip, auf tieferes Expertenwissen zugunsten von breitem Allgemeinwissen weitgehend zu verzichten - sei "eine der klaren Stärken des BMZ".

Dies sei "ein wichtiger Pfeiler zur Korruptionsprävention im BMZ", heißt es in dem Schreiben.

Und weiter:

Diese Haltung des Personalrats ist in der Fachcommunity hoch umstritten. Experten halten dem entgegen, dass gerade fehlendes Fachwissen im Ministerium dazu führt, dass die nachgeordnete Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) für Fachexpertise angefragt werden muss und das Ministerium de facto die politische Steuerung verliert.

Dem wollte auch Ministerin Schulze mit der Ausschreibung im Zukunftsbereich Wasserstoff kraftvoll entgegentreten.

Just dies gefällt dem Personalrat nicht: "Mit der Einstellung einer Fachreferentin/eines Fachreferenten zu Wasserstoff möchte die Leitung und Verwaltung diese Expertise nun auf Lebenszeit im BMZ selbst vorhalten", heißt es.

Schulze dagegen hat sich mit dem Fokus auf Wasserstoff auf ein Thema konzentriert, das die Ampel insgesamt vorantreiben will. Im Dezember soll auf einer Personalversammlung darüber diskutiert werden.

Habeck verzichtet weitgehend auf rückwirkende Gewinnabschöpfung

Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium hat ein internes Konzeptpapier für das komplexe Instrument der Abschöpfung von Übergewinnen erarbeitet. Dem Papier zufolge, das uns vorliegt, sollen Übergewinne von Stromerzeugungsunternehmen, die nicht auf fossile Brennstoffe angewiesen sind (Biomasse, Wind-, Solar- und Atomenergie), erst ab November berücksichtigt werden.

Ursprünglich war eine rückwirkende Abschöpfung ab März vorgesehen. Dann ab September. Beides stieß auf heftige Gegenwehr.

Das neue Konzept „Abschöpfungsverfahren und Wahlmöglichkeiten“ unterscheidet zudem, ob anlagenspezifische Vermarktungsverträge, sogenannte PPAs vorliegen, oder nicht. Wenn ja, gibt es für die Unternehmen eine Wahlmöglichkeit, ob die Gewinnabschöpfung

• sich nach den tatsächlichen Erlösen richtet. Das ist das passgenauere aber auch kompliziertere Instrument. Mit dem Nachteil, dass die eingebaute Sicherheitsmarge nur 10 Euro pro Megawattstunde beträgt.

• oder sich an "Spot-Benchmarks" orientiert. Also am Marktpreis. Die Sicherheitsmarge ist hier mit 30 Euro je Megawattstunde deutlich großzügiger bemessen. Für Wind und Solarenergie gibt es sogar noch einen Aufschlag von 4 Prozent.

Auch dieser neue Vorschlag wird kritisch diskutiert werden. Aus Verbänden und Opposition hört unser Kollege Thorsten Denkler, dass es großes Unverständnis dafür gibt, ein derart komplexes System aufzubauen. Es wäre deutlich einfacher gewesen, tatsächliche Gewinne höher zu besteuern.

Merz entschärft Unionsantrag zu "Klima-Chaoten"

Kleiner Schlagabtausch in der Unionsbundestagsfraktion.

Der Unionsantrag zur Verschärfung des Strafrechts (Mindeststrafen) bei Klimaprotesten wurde in der Sitzung der Fraktion am vergangenen Dienstag Teilnehmern zufolge nach einem Eingreifen von CDU-Chef Friedrich Merz abgeschwächt.

Der Antrag, der federführend von CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz erarbeitet wurde und an diesem Donnerstag im Bundestag diskutiert werden soll, sah in seiner ursprünglichen Version eine mögliche Untersuchungshaft für Wiederholungstäter bei Straßenblockaden oder Angriffen auf Kulturgüter vor.

In Bayern wird dies bereits in ähnlicher Form angewandt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Müller, Jurist und ehemaliger Richter, meldete daraufhin Zweifel an, ob dies die juristisch richtige Lösung sei. Daraufhin sah sich der promovierte Jurist Günter Krings (CDU) genötigt, den Punkt zu verteidigen.

CDU-Chef Merz schaltete sich ein, verwies auf seine juristischen Erfahrungen und gab Müller recht. Der CDU-Chef schlug eine Abstimmung vor, die aus seiner Sicht auch eine Mehrheit für das Streichen des Punktes gab, wie Teilnehmer berichten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sah die Mehrheitsverhältnisse etwas anders, verzichtete aber auf eine weitere Debatte. Der Punkt wurde schließlich gestrichen, Merz konnte sich durchsetzen.

"Das ist nicht unser letzter Antrag zu dem Thema", soll Dobrindt gesagt haben.

Verwirrung um 200-Euro-Hilfe für Studenten

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat mit einem Gesetzentwurf zur geplanten 200-Euro-Einmalzahlung an Studierende für Konfusion gesorgt. Auf der jüngsten Wissenschaftsministerkonferenz ist verabredet worden, dass der Bund eine zentrale Auszahlungsplattform anlegt, über die die Studierenden das Geld beantragen können.

Im Gesetzentwurf, der unserem Kollegen Thorsten Denkler dazu vorliegt, findet sich diese Einigung nicht wieder. Stattdessen heißt es darin, dass die Länder für die Auszahlung der geschätzt 660 Millionen Euro an die 2,85 Millionen Studierenden und 450.000 Schülerinnen und Schüler zuständig seien.

In dem Entwurf heißt es: "Die Energiepreispauschale soll als Einmalzahlung von den Ländern zu bestimmenden Stellen ausgezahlt werden. Die Zweckausgaben der Länder werden diesen erstattet".

Wir wir hören, soll das Bundesministerium die Länder am Montag in einer Telefonschalte darüber informiert haben, dass der Bund die Plattform nicht im Gesetz regeln wolle. Es bleibe aber bei der verabredeten Bund-Länder-Taskforce, die jetzt die Umsetzung der zentralen Plattform erarbeite.

Die CSU-Bildungsexpertin Katrin Staffler sagte uns: "Ganz viele Studenten warten seit Anfang September auf das Geld. Es muss jetzt schnell etwas passieren." Bisher sei das eine einzige "Hängepartie".

Ihre CDU-Kollegin und Wissenschaftsministerin in Schleswig-Holstein, Karin Prien, sagte uns dagegen: "Bund und Länder ziehen hier an einem Strang." Eine gemeinsame Plattform sei "der einzig richtige Weg“.

Ampel will Dezemberhilfe doch nicht besteuern

Die Erstattung der Gasabschlagzahlung im Dezember soll - anders als ursprünglich geplant - doch nicht als geldwerter Vorteil versteuert werden. Die Ampel-Regierung hatte dieses Instrument zunächst für Einkommen oberhalb von 75.000 Euro ins Auge gefasst, um einen sozialen Ausgleich zu schaffen.

In einem aktualisierten Eckpunktepapier zur Gas- und Strompreisbremse, das uns vorliegt, schreiben die Koalitionäre jetzt, dass sie darauf unter anderem mit Verweis auf den bürokratischen Aufwand verzichten.

Um die Gasversorger nicht in Liquiditätsengpässe zu bringen, soll die rechtliche Umsetzung der Dezemberhilfe "schnellstmöglich bis Mitte November" abgeschlossen sein. Nur so könne den Versorgern zum 1. Dezember vom Bund das nötige Geld überwiesen werden, um auf die Abschlagszahlung ihrer Kunden verzichten zu können. Der Bund rechnet mit Kosten von 9 Milliarden Euro für die Übernahme des Dezember-Abschlags.

Rosenthal und Kuban gegen Pflichtjahr

Die Vorsitzenden der beiden größten Partei-Jugendorganisationen, Tilman Kuban (Junge Union) und Jessica Rosenthal (Jusos), sprechen sich gegen ein gesellschaftliches Pflichtjahr aus.

Die CDU hatte die Einführung eines solchen sozialen Pflichtjahrs unmittelbar nach dem Schulabschluss auf ihrem Parteitag im September beschlossen. Auch Bundespräsident Steinmeier betonte erneut trotz Kritik, dass jeder einmal im Leben etwas für andere Menschen tun solle, die ihm fremd seien.

Kuban sagte dazu unserer Kollegin Carlotta Diederich:

Juso-Chefin Rosenthal sagte uns, es engagierten sich bereits mehr als 63 Prozent der jungen Menschen ehrenamtlich. Egal ob auf den Fridays for Future-Demos, in Einrichtungen für Geflüchtete oder klassischen Vereinen. Jetzt plötzlich einen Pflichtdienst einzufordern, zeuge von wenig Wertschätzung gegenüber diesem Engagement.

Außerdem müsse man sich fragen, ob soziale Einrichtungen wirklich davon profitierten, wenn Menschen verpflichtet werden, dort einen Dienst zu leisten, sagt Rosenthal. Es brauche viel mehr massive Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, sodass der ganze soziale Bereich attraktiver werde. Rosenthal:

Für Rosenthal müsse das Ehrenamt stattdessen auch für junge Menschen aus einkommensschwachen Familien zugänglich gemacht werden, die sich Engagement bis jetzt gar nicht leisten könnten.

Kubans Gegenvorschlag: „Statt einem Zwang sollte man eher das Ehrenamt stärken, die steuerfreie Pauschale erhöhen und einen Vorteil bei der Studienzulassung ermöglichen.“

Motschmann: "Sexismus in der Politik wird verschwiegen"

Seit dem Start der #MeToo-Bewegung 2017 werden immer wieder Fälle sexueller Übergriffe öffentlich: im Sport, im Film, an Universitäten, in den Kirchen, in der Arbeitswelt.

Aus der Politik hingegen sind nur vereinzelt Fälle von Übergriffen und sexueller Belästigung bekannt geworden – und das, obwohl laut einer Allensbach-Studie schon 40 Prozent der befragten Politikerinnen Sexismus im Alltag erleben mussten.

Elisabeth Motschmann.  © dpa

"Wahrscheinlich werden in keinem anderen Bereich so viele Fälle verschwiegen wie in der Politik", schreibt die Publizistin und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann in ihrer neuen Kolumne für The Pioneer.

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin hatte unlängst in einem Buch das Schweigen gebrochen und berichtet:

Motschmann, die acht Jahre im Bundestag saß, berichtet über den fatalen Zusammenhang zwischen einer Schweigespirale der betroffenen Politikerinnen und der Karrierechance.

"Wer mitmacht, schweigt und die Wünsche der Männer erfüllt, konnte und kann nicht selten mit einem politischen Weiterkommen rechnen", schreibt Motschmann.

Ihre Kolumne über die seltenen Geständnisse aus der Politik und das System, das dem Sexismus im Bundestag zugrunde liegt, lesen Sie hier:

Deutsch-britischer Freundschaftspreis wird vergeben

Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, und die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), sind Teil der Jury, die eine Persönlichkeit für den deutsch-britischen Freundschaftspreis nominieren soll.

Der von der British Chamber of Commerce in Germany (BCCG) und der Britischen Botschaft in Berlin ausgelobte Preis ehrt die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien nach dem Brexit. Jürgen Klopp war im vergangenen Jahr der erste Preisträger. In der Jury sitzen außerdem unter anderem die TV-Moderatorinnen Motsi Mabuse und Mareile Höppner, der ZDF-Journalist Theo Koll und Bibiana Steinhaus-Webb, Deutschlands erste Schiedsrichterin im DFB. Vorsitzende der Jury ist Großbritanniens Botschafterin in Deutschland, I.E. Jill Gallard.

CDU-Chef Friedrich Merz, NRW-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai haben etwas gemeinsam: Sie gehören dem in dieser Woche gegründeten, fraktionsübergreifenden Parlamentskreis Schützenwesen an. Beim ersten Treffen am Dienstagabend in der Parlamentarischen Gesellschaft waren Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und FDP mit von der Partie.

Florian Müller (CDU), Chef des Parlamentskreises, der bislang 47 Mitglieder hat, sagte uns: „Wir freuen uns, Austauschplattform für die unterschiedlichen Formen des Schützenwesens aus ganz Deutschland zu werden“.

Der Bundesrat wird in seiner Sondersitzung am kommenden Montag über die Bürgergeld-Pläne der Ampel entscheiden. Das erfuhren wir am Mittwoch aus Länderkreisen.

Der Ständige Ausschuss des Bundesrats hat grünes Licht für eine Fristverkürzung gegeben. Sie war von den Koalitionsfraktionen beantragt worden, um mehr Zeit für ein mögliches Vermittlungsverfahren zu erhalten.

Eigentlich hätte über das Bürgergeld erst in der nächsten regulären Bundesratssitzung am 25. November entschieden werden sollen. In Länderkreisen wurde am Mittwoch fest damit gerechnet, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen wird.

Der Bundestag entscheidet heute in zweiter und dritter Lesung über das Bürgergeldgesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Auf - Julia Willie Hamburg. Als neue stellvertretende Ministerpräsidentin von Niedersachsen sitzt die grüne Wahlgewinnerin jetzt auch im Aufsichtsrat des Weltkonzerns Volkswagen. Sie selbst hat kein Auto und auch keine wirtschaftspolitische Expertise. Beste Voraussetzungen also, um endlich neue Perspektiven in den Konzern einzubringen. Unsere Aufsteigerin!

Ab - Alice Weidel gewinnt den Holzkopf des Jahres für die unsinnigste Aussage zum Klimawandel. Den Preis gewann Weidel mit dem Satz: "Diese gesamte Klimahysterie ist an den Haaren herbeigezogen." Ausgelobt hatten den Preis die Hartmann Möbelwerke, die die Aussagen von 10 Prominenten auf Instagram zur Abstimmung gestellt hatten. Die AfD-Vorsitzende gewann den 1. Preis - wir sagen: verdient.

Henrike Roßbach, stellvertretende Leiterin der SZ-Parlamentsredaktion, kommentiert das heute vorgestellte Gutachten der Wirtschaftsweisen: „Lindner („Mit der FDP wird es keine Steuererhöhungen geben") wird seine Haltung in diesen Fragen natürlich keineswegs ändern, Gutachten hin oder her.“ Für ihn und seine Partei sei das Votum aber ein schmerzhafter, gut platzierter Treffer, auch weil die FDP sich gerne für die Partei der ökonomischen Vernunft halte: „Jetzt aber steht sie da als die Partei, der fünf führende Ökonomen ökonomische Unvernunft attestiert haben.“ Spannend!

Sascha Lobo kritisiert in seiner Kolumne für den Spiegel nicht nur das Blatt, für das er selbst schreibt, sondern auch die anderen Leitmedien in Deutschland dafür, dass das Wort Iran auf deren Startseite nicht auftaucht. „Die iranische Revolution der Frauen, der jungen Menschen findet in deutschen Leitmedien noch immer nicht ausreichend statt.“ Insgesamt bleibe der Eindruck, dass eine Handvoll meist deutsch-iranischer Expertinnen und Experten die Öffentlichkeit umfassender, besser und sachkundiger informiere, als es die deutschen Leitmedien täten. „Die Kombination aus politischer Missachtung von höchster Stelle und breiter medialer Zurückhaltung aber, da ist sich die iranische Diaspora in ihrer Einschätzung weitgehend einig, ist buchstäblich tödlich.“ Was Lobo zur Zurückhaltung der deutschen Spitzenpolitik und seiner angepriesenen feministischen Außenpolitik schreibt, lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Philipp Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter, 30

Kristina Vogel, Olympiasiegerin und Weltmeisterin im Bahnradsport, 32

Bemerkung: Im gestrigen Seat of the Day von Erich Irlstorfer ist uns ein Fehler unterlaufen. Statt "Gossip beim Hauptstadt - Das Briefing" besteht seine Morgenlektüre aus "Zeitungen aus dem Wahlkreis und bundespolitischen Blättern". Die korrigierte Fassung haben wir bereits online hochgeladen.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre