Die Osterpause

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Unsere Themen heute:

• Bei der Ministerpräsidentenkonferenz gingen die Verhandlungen bis tief in die Nacht an Ostern soll es zwei Ruhetage geben. Eine Ausgangssperre gibt es nicht.

• Finanzminister Olaf Scholz will mit einem Nachtragshaushalt zusätzliche Schulden für das laufende Jahr aufnehmen - wir kennen die Details.

• Beim Kommando Spezialkräfte gibt es neben einem Rechtsextremismus- und einem Munitionsproblem jetzt auch ein Nebentätigkeitsproblem. Die Auflösung gibt es hier.

Nach Ostern soll alles besser werden

Die Kanzlerin wollte viel. Und Angela Merkel hat neue Einschränkungen bekommen. Nach mehr als zehnstündigen Verhandlungen und einer zwischenzeitlichen Pause haben sich die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin auf neue Kontaktbeschränkungen über Ostern geeinigt.

Nationale Ausgangssperren wird es aber nicht geben.

Die Beschlüsse:

• Über Ostern soll das öffentliche Leben drastisch heruntergefahren werden. Neben dem Karfreitag und dem Ostermontag sollen auch Gründonnerstag und Ostersamstag als "Ruhetage" definiert werden und Handel, Baumärkte, Außengastronomie geschlossen und Kontakte beschränkt werden. Nur Supermärkte haben auf.

• Bundeskanzlerin Angela Merkel begründete diesen einmaligen Schritt mit der aktuell "sehr, sehr ernsten Lage" aufgrund der exponentiell wachsenden Neuinfektionen.

• Eine nationale automatische Ausgangssperre wurde von den Ländern verhindert. Regionen, die eine Inzidenz von über 100 haben, sollen mit verschärften Kontaktbeschränkungen reagieren, können aber auch im Ausnahmefall zu dem Mittel der Ausgangssperren greifen. Markus Söder, CSU, Bayerns Ministerpräsident, hatte sich in der gestrigen Sitzung nicht mehr explizit für die scharfe Maßnahme eingesetzt, die Juristen als rechtswidrig erachten. Exakt vor einem Jahr waren die Ausgangssperren bei der ersten Lockdown-Ministerpräsidentenrunde am Ende gekippt worden. Damals hatte sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für Kontaktbeschränkungen und gegen Ausgangssperren eingesetzt - der Wettstreit mit Söder begann.

• Private Treffen mit maximal fünf Menschen und zwei Haushalten sind an Ostern weiterhin erlaubt. Kinder bis 14 werden nicht mitgezählt.

• Urlaub im eigenen Bundesland ist nach heftiger Debatte nicht möglich. Die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein können sich mit dem Vorschlag, Ferienwohnungen und Camping-Plätze für Oster-Urlauber zu öffnen, nicht durchsetzen. Eine zwischenzeitliche Protokollerklärung dieser Länder, die die Beschlüsse der Runde torpedieren würde, wurde in der Nacht gekippt.

Es war die wohl schwierigste Bund-Länder-Runde nach einem Jahr Pandemie-Bekämpfung. Um 15 Uhr begann das Treffen mit Verspätung, um 19 Uhr bat Merkel um eine Pause, zunächst nur kurz angesetzt - um das Streitthema Urlaub zu lösen, das zu hohen Emotionen geführt hatte.

Die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wollten unbedingt Ferien in einem Selbstversorger-Appartement oder auf einem Campingplatz im Inland möglich machen (kontaktarmer Urlaub).

Sie drohten damit, dem Beschluss eine Protokollerklärung hinzuzufügen. Es könne nicht sein, dass man in Mallorca Urlaub machen dürfe, aber nicht an der Ostsee, sagte SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprach, es sei das völlig “falsche Signal” wenn nun auf Sylt oder in Usedom die Massen urlauben würden, während man zugleich an alle Bürger appelliert habe, zuhause zu bleiben.

“Das kann ich als Beschluss nicht mittragen.”

Dann dauerte es. Stunden. 23 Uhr. Eine SMS mit Teilnehmern. Es wirke wie Koalitionsverhandlungen.

Die Antwort: "Schlimmer."

Eine separate Runde hatte sich zwischenzeitlich zusammengesetzt. Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz, Berlins Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun. Dort soll die verlängerte Osterpause erdacht worden sein.

Merkel hatte von Beginn an darauf gedrungen, dass die Notbremse, eine Rückkehr zu den Maßnahmen von vor der Sitzung am 3. März bei erhöhtem Infektionsgeschehen, alleine nicht ausreichen werde.

Nun also zwei zusätzliche Ostertage - es ist die wohl kleinste Form des verschärften Lockdowns.

Kleiner Erfolg der Lockerungspolitiker: Die Reisefreiheit wird nicht eingeschränkt. Urlaubsrückkehrer aus Ländern mit niedriger Inzidenz sollen nun durch die Fluggesellschaften vor dem Rückflug getestet werden.

Am 12. April will sich die Bund-Länder-Runde erneut treffen.

"Danach werden wir weitere Öffnungen ins Auge fassen", sagte Merkel bei der nächtlichen Pressekonferenz.

Es war ausgerechnet Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), der Teilnehmern zufolge in der Runde einen versöhnlichen und optimistischen Ausblick gab.

In zwei Monaten, so soll es Braun gesagt haben, werde man das Land weitgehend immunisiert haben, so dass diese Diskussionen nicht mehr notwendig würden.

Zwei Monate noch durchhalten, so lautete seine Botschaft.

1. Scholz plant mit Neuverschuldung bis 2025

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für das laufende Jahr mit rund 60,4 Milliarden Euro mehr Schulden zu machen als bisher geplant. Dieses Volumen soll der Nachtragshaushalt umfassen, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch zusammen mit den Etat-Eckwerten für 2022 und dem Finanzplan bis 2025 auf den Weg bringen soll.

Für das kommende Jahr ist eine Neuverschuldung von rund 81,5 Milliarden Euro geplant. Auch der weitere Finanzplan sieht keine Rückkehr zu einem ausgeglichenen Etat vor.

Das Bundesverteidigungsministerium erhält für das kommende Jahr deutlich mehr Mittel als bislang geplant. Das geht aus der Kabinettsvorlage des Finanzministers hervor, die ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Der Verteidigungshaushalt wird demnach gegenüber dem bisherigen Ansatz um rund 2,4 Milliarden Euro auf rund 49,3 Milliarden Euro aufgestockt.

„Damit wird dem aktuellen Bedarf im Jahr 2022 insbesondere in den Bereichen Rüstungsbeschaffung und Digitalisierung Rechnung getragen und es werden gleichzeitig Konjunkturimpulse gesetzt“, so das Finanzministerium.

Allerdings: Nach Scholz’ Finanzplan sinkt der Verteidigungsetat in den nächsten Jahren wieder - und zwar bis 2025 auf 45,73 Milliarden Euro. Rückläufig wäre demnach auch der Entwicklungsetat. Dagegen steigt der Sozialetat nach den Plänen des Finanzministeriums um 14 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025.

Kein Geld ist im Etat für 2022 und in der mittelfristigen Finanzplanung dagegen für die Pflegereform-Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehen.

2. FDP will wohl 750-Milliarden-Paket der EU zustimmen

In der FDP-Bundestagsfraktion wird heute eine kontroverse Debatte über das 750-Milliarden-Rettungspaket der EU erwartet. Zwar ist die Koalition nicht auf die Stimmen der FDP angewiesen zumal auch die Grünen angekündigt haben, dem Rettungsprogramm der EU für die von der Pandemie betroffenen Länder zuzustimmen.

Doch erinnert die Diskussion in der FDP manche Abgeordnete an 2011, als sich die Befürworter eines dauerhaften Euro-Rettungsschirms, darunter der FDP-Bundesvorstand unter Parteichef Philipp Rösler nach heftigen Debatten bei einer Mitgliederbefragung nur knapp gegen die Euro-Skeptiker durchsetzen konnten.

Dieses Mal dürfte es anders ausgehen. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner will offen debattieren lassen und hat eine Vorfestlegung der Fraktionsführung vermieden. Auf Anfrage hieß es, man wolle der Diskussion nicht vorgreifen.

Allerdings berichteten uns gestern Abend mehrere Mitglieder des Fraktionsvorstands, dass Lindner dem EU-Plan trotz aller Kritik positiv gegenüberstehe. Die FDP dürfe auf keinen Fall alleine mit der AfD im Bundestag gegen den EU-Rettungsplan in der Pandemie stimmen, hieß es. Zustimmung oder maximal Enthaltung, darum gehe es.

Zwar hadern Finanz- und Haushaltspolitiker und einige ostdeutsche Bundestagsabgeordnete mit den weitgehend unkonditionierten Zuschüssen. De facto werde jetzt eine Transferunion gebaut, sagte uns ein Mitglied des Fraktionsvorstands.

Aber selbst diese Kritiker eines Transfermechanismus rechnen damit, dass die Fraktion mit wenigen Abweichler-Stimmen dem Kurs des Fraktionsvorsitzenden folgen wird.

Für Lindner, so mutmaßt es einer der Abgeordneten, gehe es jetzt auch um eine mögliche künftige Rolle als Finanzminister. Und dann müsse er etwas umsetzen, das seine Fraktion ein halbes Jahr zuvor abgelehnt hat. Die EU-Finanzminister hatten dem milliardenschweren Programm zugestimmt.

3. Compliance-Fall KSK: Soldaten unterhielten zweifelhaft viele Nebentätigkeiten und Geschäftskontakte

Jahrelang sind beim Kommando Spezialkräfte (KSK) Missstände und Regelverstöße geduldet worden: Fälle von Rechtsextremismus, dazu ein völlig sorgloser Umgang mit Munition und Sprengstoff. Jetzt geht es auch um zweifelhafte Geschäftskontakte sowie ausufernde Nebentätigkeiten. Dutzende Fälle prüfte das Verteidigungsministerium bereits intern – besonders alarmierend sind undurchsichtige Verbindungen von KSK-Soldaten zu privaten Sicherheitsfirmen.

Recherchen von ThePioneer legen das Ausmaß nicht-dienstlicher Beschäftigungen innerhalb der selbsternannten Elitetruppe offen: Schon im vergangenen Juni umfasste die Liste 124 Nebentätigkeiten von KSK-Angehörigen, Ende des Jahres waren es sogar rund 150 solcher Tätigkeiten.

Bekannt war das bislang nicht, ebenso wenig die Tatsache, dass in diesem Kontext umfassende Untersuchungen der Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums laufen. Wie unser Investigativreporter Christian Schweppe berichtet, führt das Referat R III 1 (ES) längst Verwaltungsermittlungen in der Sache: Entsprechenden Unterlagen zufolge geht es dabei auch um „mögliche Verflechtungen von privaten Interessen und dienstlichen Entscheidungen.“ Außerdem überprüft werden konkrete Hinweise auf Verstöße gegen Vergabe- und Beschaffungsvorgaben.

Betroffen sind ehemalige und aktive KSK-Soldaten, für die grundsätzlich strenge Regeln bei Tätigkeiten gelten, die nach Dienstschluss ausgeübt werden sollen.

Dass deren Anzahl ausgerechnet bei den Spezialkräften hoch ist, wird jetzt zum nächsten Problem für den Verband:

Es geht im KSK-Komplex nun auch um Fragen der Compliance, bis hin zu möglicher Vetternwirtschaft.

Am heutigen Dienstag legt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den nächsten Zwischenbericht zum Stand der weiter andauernden Reform vor. Die SPD forderte bereits am Rande eines Koalitionsfrühstücks von der Ministerin, spätestens bis zum Frühsommer alle Details zu Nebentätigkeiten, Geschäftskontakten und Firmenaufträgen mit Bezug zum KSK offenzulegen – bis hin zum Gebrauch dienstlicher Kreditkarten.

4. Friemann-Jennert soll für Strenz nachrücken

Maika Friemann-Jennert, bislang sozialpolitische Sprecherin der CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, soll für die überraschend gestorbene CDU-Politikerin Karin Strenz in den Bundestag nachrücken. „Ich würde das als große Ehre ansehen“, sagt Friemann-Jennert. „Ich muss natürlich mit meiner Familie darüber reden. Aber ich bin geneigt, es anzunehmen.“

Wie am Sonntagabend bestätigt wurde, war Strenz auf dem Rückflug von einer Kuba-Reise kollabiert und schließlich gestorben. Gegen die 53-jährige Politikerin gab es ein Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit Zahlungen aus Aserbaidschan. Sie hatte sich für die kommende Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis nicht mehr aufstellen lassen.

Friemann-Jennert, ihre Nachfolgerin im Bundestag, kommt aus Ludwigslust und damit aus dem CDU-Kreisverband von Strenz. Die gelernte Bibliothekarin war zuletzt in der Landtagsfraktion unter anderem zuständig für die Themen Soziales und Integration.

Nach der Bundestagswahl will sich die 56-Jährige im Herbst aus der Politik zurückziehen. In Strenz’ bisherigem Wahlkreis kandidiert bei der Bundestagswahl die Pflege-Expertin Simone Borchardt.

In Deutschland sind im Schnitt noch 18 Prozent der Intensivbetten frei. Das geht aus einer internen Aufstellung der Bundesregierung hervor, die uns vorliegt.

Am höchsten ist der Anteil in Rheinland-Pfalz mit 27 Prozent, am niedrigsten in Berlin mit 14 Prozent. Innerhalb von einer Woche können in Deutschland knapp 11.000 Intensivplätze zusätzlich mobilisiert werden. Aktuell befinden sich knapp 3.000 Covid19-Patienten auf der Intensivstation.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist an diesem Mittwoch - mal wieder - zu Gast in der traditionellen Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages. Um 13.05 Uhr beginnt das Kreuzverhör im Plenum. Für die Antworten gilt ein Zeitlimit von einer Minute. Die Befragung wird live bei Phoenix übertragen.

Auf - Kaum hatte die EU am Montag wegen der Unterdrückung der Uiguren Sanktionen gegen vier chinesische Offizielle beschlossen, konterte Peking mit Gegensanktionen. Die Einreisesperren treffen unter anderen den Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer, chinapolitischer Sprecher des Europäischen Parlaments. In dieser Rolle übt sich Bütikofer seit einiger Zeit schon nicht mehr in Diplomatie. Lieber nennt der frühere Grünen-Chef Chinas repressive Innen- und aggressive Außenpolitik beim Wort. China sei aus Sicht der EU ein Systemrivale. "Das ist der Kern unserer heutigen Beziehungen", sagte er uns kürzlich. Chinas Kommunistische Partei setzt Bütikofer wegen seiner klaren, kritischen Haltung auf ihre Sanktionsliste. Für uns macht ihn das zum Aufsteiger.

Ab - Brandenburgs Kultusministerin Britta Ernst (SPD) fährt einen Schlingerkurs in der Schulpolitik. Noch bis vor Kurzem war das Erscheinen der Schüler im Unterricht ein Muss, nun hat Ernst die Präsenzpflicht ausgesetzt und die Entscheidungslast den Eltern aufgebürdet. Die auch in Schulen zunehmende Infektionsgefahr wollte Ernst mit Tests in den Griff bekommen. Doch erst kamen die falschen Tests und dann gar keine. Ernst ist zurzeit auch Chefin der Kultusministerkonferenz. Ihre jüngste Warnung vor erneuten bundesweiten Schulschließungen wirkt angesichts ihres eigenen widersprüchlichen Kurses wenig glaubwürdig. Unsere Absteigerin.

Seit 1994 hat der CSU-Politiker Gerd Müller im Bundestagswahlkreis Oberallgäu jedes Mal das Direktmandat gewonnen - mit Ergebnissen bisweilen oberhalb der 60-Prozent-Marke. Mit Ende der Wahlperiode verabschiedet sich der 65-jährige aus Regierung und Bundestag. Gerd Müller zieht es zu den Vereinten Nationen, genauer zu deren für industrielle Entwicklung zuständigen Unterorganisation Unido.

Ganze acht Männer und Frauen aus der CSU wetteifern um sein Erbe im Wahlkreis, darunter auch: Sein Sohn Marius Müller. Der 30-jährige Unternehmensberater, bislang Beisitzer im CSU-Ortsverband Durach, sieht den Vater als seinen Mentor, grenzt sich aber auch ab.

Müller Junior hat mit Mechthilde Wittmann eine erfahrene Konkurrentin: Die 53-Jährige, früher CSU-Landtagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, arbeitet inzwischen als Compliance-Beauftragte für die Münchener Flughafengesellschaft. Wittmann ist die Lebensgefährtin von Thomas Kreuzer, Chef der Landtagsfraktion der Christsozialen und CSU-Kreisvorsitzender in Kempten.

An wen die CSU-Direktkandidatur im Oberallgäu geht, liegt am 12. April in der Hand von 160 Delegierten in Kempten.

Als Generalsekretärin wollte FDP-Chef Christian Lindner sie nicht mehr, die Brandenburger FDP will sie indes als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Linda Teuteberg ist am vergangenen Wochenende auf Listenplatz 1 gewählt worden, dahinter folgen Friedhelm Boginski, Laura Schieritz, Mirko Dachroth und Johanna Mandelkow.

Damit ist Linda Teuteberg die erste nominierte Spitzenkandidatin der FDP für die Bundestagswahl. In Hessen könnte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Bettina Stark-Watzinger, in Hamburg das Vorstandsmitglied Ria Schröder auf Platz 1 der Liste kommen und den Frauenanteil der Liberalen in der kommenden Bundestagsfraktion erhöhen. In beiden Landesverbänden stehen die Aufstellungsversammlungen noch aus.

Das US-Magazin Time macht sich Sorgen, wie stabil die Politik in einer Post-Merkel-Ära sein könnte. Der langjährige Außenpolitik-Experte Ian Bremmer sieht die Chance für eine Ampel-Koalition, in der die FDP den europäischen Konsens des 750 Milliarden Euro Rettungspakets aufkündigen könnte. Man werde Merkels Führung noch vermissen, urteilt er. Spannende Analyse!

FAZ-Wirtschaftsredakteur Manfred Schäfers findet die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und die mittelfristige Finanzplanung "in jeder Hinsicht ernüchternd". Im Kern seines Kommentars steht die Frage, ob die vielen Schulden auch wirklich in der Sache begründet sind - oder aber in den Ambitionen des SPD-Kanzlerkandidaten und Finanzministers Olaf Scholz. "Scholz plant – auch mit Blick auf seine Wahlchancen als SPD-Kanzlerkandidat – nach wie vor üppig, als könnte er sich den Sieg im Herbst auf diese Weise kaufen." Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Hagen Reinhold, FDP-Bundestagsabgeordneter, 43

Petra Selg, ehemalige Landesvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, 60

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