Die leeren Kassen der Ampel

herzlich willkommen zum Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die Kassen sind leer. In der Haushalts-Arbeitsgruppe suchen die Unterhändler der Ampel neue Einnahmequellen für ihre Investitionspläne. Es fehlen 40 Milliarden an Steuereinnahmen. Wir haben erste Einzelheiten zu den Gesprächen.

• Der Städte- und Gemeindebund fordert zum raschen Ausbau der Erneuerbaren ein "Klimaschutz-Beschleunigungsgesetz". Wir haben die Details.

• Beim zweiten Treffen der Arbeitsgruppe für Sicherheit und Verteidigung gab es Dissens um Grundsätzliches. Wir wissen, worum es ging.

• Die CDU will sich erneuern. Sie muss es auch. Wir kennen vor der wichtigen Kreisvorsitzendenkonferenz die Stimmung an der Basis.

• DGB-Chef Reiner Hoffmann vermisst ein bestimmtes Arbeitsmarkt-Thema im Ampel-Sondierungspapier. Wir sagen, welches.

• Aufsteigerin ist eine Seiteneinsteigerin aus Dortmund, die Ministerin wurde. Absteiger ist ein scheidender Bundesminister.

Die Kasse ist leer, die Wünsche zahlreich

"Kein Spielraum!"

Wer im Bundesfinanzministerium kompetente Menschen zur Lage der Staatsfinanzen fragt, erhält diese Antwort.

Ein Kassensturz, wie ihn die Ampel-Politiker angekündigt haben, ist demnach eigentlich nicht notwendig: ist eh nichts mehr drin.

Der für den Bundeshaushalt zuständige Staatssekretär Werner Gatzer soll dies den haushaltspolitischen Sprechern von FDP, Grünen und SPD bei einem Treffen vergangene Woche geschildert haben, hören wir.

Die Fakten:

• Die Corona-Pandemie hat tiefe Kerben in die öffentlichen Kassen geschlagen. Der Bund wird dafür insgesamt eine Neuverschuldung von über 400 Milliarden Euro bis 2022 aufgenommen haben.

• Die Gesamtverschuldungsquote der öffentlichen Hand ist in zwei Jahren von unter 60 Prozent auf 75 Prozent im Verhältnis zum BIP gestiegen.

• Der Bund rechnet mit etwa 40 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen pro Jahr als vor Corona geplant war. In diesem Jahr fallen die Steuereinnahmen durch den sanften Aufschwung immerhin etwas besser aus.

Diese Rahmenbedingungen lagen vor, als die Verhandler von SPD, FDP und Grüne in der Arbeitsgruppe Haushalt am Mittwoch in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz zu ihrer Auftaktsitzung zusammengekommen sind.

„Die große Koalition hinterlässt riesige Löcher“, sagte uns einer der Unterhändler.

Die Gruppe habe sich trotzdem zum Ziel gesetzt, eine “Koalition der Investitionen” möglich zu machen, fasst es ein anderes Mitglied der Gruppe zusammen.

Bis zum 7. November wollen sich die 18 Fachpolitiker werktäglich an wechselnden Orten und in wechselnder Leitung treffen. Nach den Gesprächen mit mehreren Beteiligten zeichnen sich diese Themen ab:

• Die Schuldenbremse soll 2022 erneut und letztmalig ausgesetzt werden, um höhere Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Digitales zu ermöglichen.

• Ab 2023 müsse aber die Regel, nach der maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukt an neuen Schulden aufgenommen werden darf, wieder eingehalten werden. Eine Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse sei in Bundestag und Bundesrat allerdings nicht zu erreichen, heißt es. Die Union dominiert den Bundesrat.

• Angesichts der Zinsentwicklung muss mit höheren Ausgaben für den Schuldendienst gerechnet werden. Die jährlichen zusätzlichen Ausgaben könnten sich auf einen höheren, mittleren Milliardenbetrag belaufen, hören wir.

• Um in den Etats für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit zumindest das bisherige Ausgabenniveau fortzuschreiben, müsste bereits ein höherer einstelliger Milliardenbetrag her. Laut bisheriger Finanzplanung würden die Budgets dieser Häuser sogar sinken.

• Würde die EEG-Umlage abgeschafft, was die Ampel-Parteien laut Sondierungspapier „so schnell wie möglich“ in dieser Legislaturperiode möchten, dürfte eine jährliche Einnahmenlücke von bis zu 20 Milliarden Euro entstehen, die mit Steuergeld geschlossen werden müsste.

• Je nach Ausgestaltung könnte das Ampel-Vorhaben, eine Kindergrundsicherung einzuführen, zu Mehrkosten von etwa zehn Milliarden Euro jährlich führen. Derzeit ist noch unklar, welche zusätzlichen Ausgaben für die Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld-System erforderlich wären.

• Die Rücklagen, etwa im Flüchtlings-Fonds oder in den Sozialversicherungen, seien aufgebraucht beziehungsweise verplant.

• Umweltschädliche Subventionen sollen abgebaut werden, dazu gehören etwa die Steuerbefreiung beim Kerosin oder das Dienstwagenprivileg. Die Pendlerpauschale soll unangetastet bleiben, hat FDP-Chef Christian Lindner erklärt. Sie sei eine Steuerentlastung für Arbeitnehmer und gelte für sämtliche Fahrten zur Arbeit, egal ob Rad oder Auto. Dies sei keine “umweltschädliche” Subvention, sondern geltendes Steuerrecht, heißt es in der FDP.

• Eine besondere Rolle bei der Finanzierung werde die staatseigene Bank KfW spielen, heißt es bei Verhandlern in allen drei Parteien. Sie könnte als Kredithebel für private Investitionen wirken.

• Die Grünen wollen 50 Milliarden Euro pro Jahr in Klimaschutz, Infrastruktur und die digitale Transformation investieren, die SPD hält etwas weniger für ausreichend. Diskutiert wird, wie das Verhältnis zwischen direkten und öffentlichen Investitionen aussehen soll. Derzeit sei das Verhältnis 8 zu 1 zugunsten privater Investitionen, heißt es. Man werde den Anteil der öffentlichen Investitionen aber nach oben schrauben müssen.

• Die FDP will Superabschreibungen für Unternehmen durchsetzen, die sofortige Liquidität bringen, aber den Haushalt nicht belasten. Dennoch sei aufgrund der verschiebenden Wirkung langfristig nicht mit Steuerausfällen zu rechnen, erklärt ein Verhandler.

• Beim Aufbau neuer Sondervermögen abseits des Haushalts müsse man vorsichtig sein, sagte uns ein Verhandler. Das aktuelle Urteil aus Hessen sei Thema in der Runde gewesen. Der hessische Staatsgerichtshof hatte am Mittwoch dieser Woche geurteilt, dass die milliardenschweren Corona-Hilfsprogramme der Landesregierung nicht im Einklang mit der Landesverfassung stehen.

Bereits am kommenden Mittwoch, wenn Verhandlungspause in den Arbeitsgruppen ist, wollen Olaf Scholz und die übrigen Chef-Verhandler Zwischenbilanz ziehen. Das Thema Finanzen und Haushalt dürfte dabei die zentrale Rolle spielen.

1. CDU-Kreischefs wollen neue Führung und Mitsprache

Am Samstag treffen sich mehr als 300 Kreisvorsitzende der CDU zur Aufarbeitung der Wahlniederlage. Auch über das Verfahren zur Wahl eines neuen Vorsitzenden oder einer neuen Vorsitzenden sollen die Kreis-Chefs beraten. Wir haben einige von ihnen gebeten, uns ihre Sicht der Dinge zu schildern.

„Die Stimmung an der Basis ist extrem schlecht", sagte uns etwa Guntram Wothly, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes in Jena. An der Spitze werde jemand benötigt, der die Partei wieder zusammenführen könne. Dafür sei Friedrich Merz besonders geeignet. Es sei nun wichtig, dass die Mitglieder entscheiden dürften: "Wir brauchen keine Partei der Funktionäre. Wir brauchen eine Partei, die funktioniert.“

Verena Kämmerling, Chefin des CDU-Kreisverbandes Osnabrück, sagte uns, die Partei müsse sich inhaltlich breiter aufstellen und dürfe ihren Schwerpunkt nicht nur auf wirtschaftliche Themen legen. Es gelte, sich stärker auf verschiedene Zielgruppen zu konzentrieren, um die Breite einer Volkspartei auch künftig noch abbilden zu können. Kämmerling fordert: "Das Engagement von Frauen muss besser unterstützt werden."

Thomas Heilmann, Chef des CDU-Kreisverbands Steglitz-Zehlendorf, sagt:

Eine Partei in der Opposition müsse eine Partei in der Regeneration im Grundsätzlichen sein, so Heilmann, der wieder in den Bundestag gewählt wurde. Die Wechselwähler würden mehr, die treue Stammkundschaft gehe verloren.

“Die Kernwählerschaft der Union, die sich keine andere Partei zu wählen vorstellen kann, liegt bei unter zehn Prozent”, so Heilmann.

Das Land habe sich verändert. Ein Beispiel dafür sei, dass sich zu der Queer-Community (also die LGBTI-Community) je nach Umfrage etwa acht Prozent der Bevölkerung zählen - die Gruppe der regelmäßigen Kirchgänger liege dagegen inzwischen nur noch bei einem Prozent. Daraus müsse sich auch die CDU einstellen.

In einem Gastbeitrag hat Heilmann mit der bisherigen Vizechefin der Unionsfraktion, Katja Leikert, eine Aufarbeitung des Wahlergebnisses geschrieben.

Hier geht es zu dem Beitrag.

2. Hauptstadt-Podcast: Scheer kritisiert Drohnen-Entscheidung

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer hat die Entscheidung ihrer Partei für die Akzeptanz von bewaffneten Drohnen kritisiert. "Die Drohne an sich ist schon ein gefährliches Instrument, wenn man es nicht durch Einsatzszenarien so regelt, dass diese Gefährlichkeit herausgenommen wird", sagte uns Scheer in der aktuellen Ausgabe des Hauptstadt Podcasts.

Als Beispiel nannte die SPD-Politikerin die Geschehnisse in Afghanistan: "Da war jetzt ja gerade wieder ein Drohneneinsatz, mit dem man faktisch eine extralegale Tötung begangen hat", sagte Scheer. "Die Differenzierung zwischen Gefahrenabwehr und extralegaler Tötung ist in der Praxis sehr schwer zu ziehen."

Die SPD hatte im Vorstand am Montag die Nutzung von bewaffneten Drohnen de facto gebilligt.

Außerdem in der aktuellen Ausgabe:

• Koalitionsverhandlungen: So wird Vertraulichkeit organisiert.

• Koalitionsverhandlungen 2: Das kommt in der Innen-, Außen- und Finanzpolitik raus.

• Das Interview der Woche mit Thomas Kutschaty, SPD-Chefverhandler für die Gruppe "Moderne Gesellschaft" und Landeschef in Nordrhein-Westfalen.

• Ein Satz zu mit der Zeit Online Kollegin Yasmine M'Barek.

Hier geht es zum Podcast:

3. Städte- und Gemeindebund fordert "Klimaschutz- Beschleunigungsgesetz"

Die Ampel-Parteien haben sich den raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien zum Ziel gesetzt - nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebunds sind dafür aber umfassende rechtliche und behördliche Reformen nötig. "Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland, gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien, nach wie vor zu lange“, sagte uns Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. So sei wegen zu komplexer Anforderungen an Planungsverfahren sowie wegen Klagen und einer teilweise mangelnden Akzeptanz vor Ort die Anzahl neuer Windenergieanlagen in Deutschland in den vergangenen drei Jahren massiv eingebrochen.

Landsberg betont:

Zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Steigerung der Akzeptanz vor Ort sei ein Klimaschutzbeschleunigungsgesetz nötig. Dieses sollte aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes diese Punkte beinhalten:

• digitale Genehmigungsverfahren

• Verzicht auf naturschutzrechtliche Ausgleichsregelungen, wenn eine Maßnahme dem Klimaschutz oder der Klimaanpassung dient

• Verkürzung der Gerichtswege

• Präklusions- und Stichtagsregelungen, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen

Nach unseren Informationen spielt das Thema eine dominante Rolle in den Gesprächen der Verhandler aus der Arbeitsgruppe eins.

Die Grünen forcieren Änderungen im Planungsrecht, um den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen; die FDP will damit den Ausbau der digitalen Infrastruktur vorantreiben.

4. Außenpolitiker streiten über Rolle der Nato

Beim ersten Treffen der Arbeitsgruppe für Sicherheit und Verteidigung ging es am Mittwoch noch freundlich zu; man stellte einander vor. Doch als die Unterhändler gestern im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags zusammenkamen, war die Harmonie schon bald verflogen, erfuhr unsere Kollegin Marina Kormbaki aus Teilnehmerkreisen.

Stein des Anstoßes: die Rolle der Nato und ihre Funktion für die Sicherheit Deutschlands.

Während sich dem Vernehmen nach SPD und FDP zur Nuklearen Teilhabe Deutschlands bekennen möchten, lehnen Teile der Grünen-Delegation eine entsprechende Verankerung im Text für den Koalitionsvertrag ab. In diesem Zusammenhang sei auch das Wort „Abschreckungspotenzial“ bei Teilen der Grünen auf Gegenwehr gestoßen, hören wir.

Ein mahnendes Wort soll der Chef der SPD-Delegation gesprochen haben, Außenminister Heiko Maas: Er habe die Runde darauf hingewiesen, dass die Textpassage zur Zusammenarbeit in der Nato international besonders große Beachtung finden werde.

Entgegen seiner öffentlich vorgebrachten Skepsis an der Nuklearen Teilhabe Deutschlands durch die hiesige Stationierung von US-Atombomben trete SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bei dem Thema intern zurückhaltend auf, heißt es.

Die Nato dürfte die Koalitionäre in spe weiterhin umtreiben - über das Zwei-Prozent-Ziel sei noch kaum gesprochen worden, hören wir.

Die gestrige Sitzung fand unter Leitung der Grünen statt. Durch die für heute anberaumte Verhandlungsrunde führt die FDP.

5. Trittin gegen Atom-Pläne von Brüssel und Paris

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin lehnt die Pläne der EU-Kommission ab, Atomkraft als nachhaltiges Investment einzustufen.

"Atomkraft ist eine Hochrisiko-Technologie. Sie ist unflexibel und hoch subventioniert", sagte uns Trittin, der derzeit in der Ampel-Gruppe "Klima, Energie und Transformation" mitverhandelt.

Trittin betont:

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte jüngst in Aussicht gestellt, dem Drängen Frankreichs nachzugeben und neben Erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne auch die Atomkraft sowie Erdgas in die geplante EU-Taxonomie für klimafreundliche Investitionen aufzunehmen.

"Die Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie-Richtlinie wäre ein Rückschlag im Kampf gegen die Klimakrise und für eine Politik auf dem 1,5 Grad Pfad", kontert Trittin.

Die für das Jahresende vorgesehene Ausweitung der Kriterien für klimafreundliche Finanzprodukte dürfte für die Koalitionäre in spe ein erster Stresstest im Verhältnis zu Paris und Brüssel werden.

6. Gewerkschaften pochen auf Ampel-Gesetz gegen Job-Befristungen

Die Gewerkschaften fordern von den möglichen Ampel-Koalitionären Vereinbarungen zur Einschränkung von Befristungen bei Arbeitsverträgen. Die große Koalition war 2018 mit einer entsprechenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag gestartet, setzte diese aber nicht in ein Gesetz um.

Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP ist das Thema Befristungen nicht erwähnt. Vereinbart sind allerdings Modellvorhaben mit flexibilisierten Arbeitszeiten. Im Gespräch mit unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner sagte Reiner Hoffmann, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB):

Hoffmann sagte, Befristungen und Kettenbefristungen seien immer noch ein Riesenproblem auf dem Arbeitsmarkt: „Über das Thema muss jetzt in den Verhandlungen gesprochen werden. Es gehört unbedingt in den Koalitionsvertrag.“

Die Gewerkschaften blicken nach Hoffmanns Worten kritisch auf die Überlegungen zu Flexibilisierungen im Arbeitszeitrecht: „Wer damit experimentiert und versucht, Tarifverträge zu unterlaufen, spielt mit dem Feuer.“ Wo Flexibilisierungen erforderlich sind, hätten Arbeitgeber und Gewerkschaften immer gute Lösungen gefunden.

Die FDP will im kommenden Jahr mit Bernd Buchholz als Spitzenkandidat in den schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf ziehen. Das wurde uns in Parteikreisen bestätigt.

Der 59-jährige frühere Verlagsmanager ist seit 2017 Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus in Schleswig-Holstein. Dort regieren die Liberalen zusammen mit CDU und Grünen in einer Jamaika-Koalition.

Am 20. November will die Landes-FDP bei einem Parteitag offiziell über die Aufstellung für die Landtagswahl am 8. Mai 2022 entscheiden.

Für Platz Zwei der Liste ist Landesgesundheitsminister Heiner Garg vorgesehen, der die FDP in Schleswig-Holstein seit 2011 führt. Angesichts der aktuellen Umfragen ist fraglich, ob die Liberalen in Kiel weiter als Koalitionspartner benötigt werden.

Am Freitag, 5. November, kommt der Bundesrat zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen. Ein Thema auf der Tagesordnung: eine Initiative Bremens und Hamburgs mit Klarstellungen bei den Regelungen zur Mietpreisbremse.

Hintergrund: In der Praxis hat sich gezeigt, dass Kurzzeitvermietungen und Ketten befristeter Kurzverträge genutzt werden, um die Mietpreisebremse auszuhebeln. Werden Wohnungen Mietern nur zum vorübergehenden Gebrauch überlassen, fallen sie bislang nicht unter die Vorgaben.

Nun soll festgelegt werden, dass Vertragslaufzeiten von mehr als sechs Monaten künftig nicht mehr als Kurzzeitvermietung gelten sollen.

Auf - Ina Brandes. Eine Baumanagerin wird Verkehrsministerin in NRW. Damit ist dem neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst durchaus eine Überraschung gelungen. Die 44-Jährige ist eine Seiteneinsteigerin, sie war zwischen 2011 und 2020 Geschäftsführerin für Zentraleuropa beim international tätigen Architektur- und Ingenieurbüro Sweco und kommt also vom Fach. Brandes ist gebürtige Dortmunderin, lebt aber mit ihrem Mann, dem Bürgermeister von Lilienthal, Kristian Tangermann, in Niedersachsen. Sie ist CDU-Mitglied und kandidierte im September vergangenen Jahres für den Gemeinderat. Nun soll sie in NRW, dem Stauland Nummer eins, in den verbleibenden sechs Monaten bis zur Landtagswahl den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen und eigene Akzente setzen. Fünf von 14 Kabinettsmitgliedern in der Landesregierung sind nun Frauen. Für heute: unsere Aufsteigerin.

Ab - Jens Spahn ist vor knapp einem Jahr von einer Corona-Impfung genesen, seit Donnerstag hat er seine Booster-Impfung. Doch der inzwischen nur noch geschäftsführende Bundesgesundheitsminister muss sich fragen lassen, warum er nicht bereits viel früher mit einer groß angelegten Kampagne für notwendige Zweit- und Drittimpfungen geworben hat. Sie sind wichtig, um Ältere in diesem Herbst und Winter effektiv zu schützen. Spahn ist auf dem Absprung und mit den Gedanken womöglich schon ganz woanders. Den richtigen Oppositionssound muss er sich noch aneignen. Spahn wäre allerdings nicht Spahn, wenn er sich nicht ehrgeizige Ziel setzen würde. Der Münsterländer zählt zum Kreis der möglichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Sein Handicap: Auch wenn er erst 41 Jahre alt ist, wird sein Name nicht mehr sofort mit Aufbruch und Erneuerung in Verbindung gebracht. Unser Absteiger!

Der Abbau von umweltschädlichen Subventionen ist der große Auftrag der künftigen Ampel-Koalition. Für den Spiegel hat Benjamin Bidder mal ausgerechnet, was sich bei staatlichen Subventionen alles holen ließe, und ist auf die Summe von 50 Milliarden Euro gekommen. Sein Fazit: "Trauen sich die Ampelparteien an das Thema ran, hätten sie genug Geld für Investitionen." Hier geht es zu dem spannenden Text.

Die tageszeitung beschäftigt sich in einem Kommentar mit Hendrik Wüst, dem neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Autor Andreas Wyputta sieht den CDU-Politiker als „gewendeten Marktkonservativen“. Ob Wüst mehr als ein Kurzzeit-Ministerpräsident werde, hänge entscheidend von der Performance von SPD und Grünen in Berlin ab. „Schaffen sie es im Bund, die zur Verhinderung der Klimakatastrophe überfällige Verteuerung fossiler Brennstoffe sozialverträglich zu gestalten, ist in NRW selbst der Klassiker Rot-Grün wieder denkbar“, analysiert der taz-Kollege. „Riskieren sie Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich, machen sie Wüst zum neuen Hoffnungsträger der CDU.“ Hier geht es zum Text.

Heute gratulieren wir herzlich:

Moritz Promny, Abgeordneter im Landtag und Generalsekretär der FDP Hessen, 41

Ulrich Weidemann, Bundesumweltministerium, 46

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