Die Linnemann-Rochade

herzlich willkommen zur Sommer-Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Wir wechseln ab heute wieder in unseren Sommer-Rhythmus. Das bedeutet für Sie: Sie dürfen sich auf drei Ausgaben unseres Briefings pro Woche freuen, immer montags, mittwochs und freitags ab 6 Uhr in Ihrem Mail-Postfach.

Unsere Themen heute:

• Mehr Profil, mehr Klartext, mehr Konservatismus? Carsten Linnemann soll als neuer Generalsekretär der CDU mehr inhaltliches Profil verschaffen.

• Die SPD-nahe Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner kritisiert die Finanzpolitik von Christian Lindner und wundert sich über Aussagen des Deutsche-Bank-Chefs.

• Unser Kollege Paul Jouen ist Deutsch-Franzose und erklärt, warum es in den Vororten der französischen Großstädte zu Unruhen kommt.

• Bundeskanzler Olaf Scholz ist beim Nato-Gipfel in Vilnius und muss diplomatisches Fingerspitzengefühl bei der Ukraine-Frage zeigen. Wir haben ihn begleitet.

• Zuletzt hieß es, dass die Ampel im Bundesrat immer häufiger beschleunigte Verfahren beantrage. Doch neue Zahlen zeigen eine andere Entwicklung.

• Die Rheinische Post holt wieder eine Frau in die Chefredaktion. Die Berliner Büroleiterin Kerstin Münstermann rückt auf.

Mit Linnemann setzt Merz auch ein Richtungssignal

Es war ein kurzes Gespräch. Am Montag teilte CDU-Chef Friedrich Merz seinem Generalsekretär Mario Czaja in einem persönlichen Gespräch mit, dass er künftig nicht mehr mit ihm plant.

Kurz danach lief schon der neue Name über den Ticker: Carsten Linnemann, der Vize-Vorsitzende und Chef der Grundsatzprogrammkommission, soll neuer Generalsekretär werden.

Damit endet ein Missverständnis, das Merz selbst zu verantworten hat.

Denn Merz und Czaja - das passte nie. Eigentlich war Linnemann erste Wahl für Merz bei seiner Bewerbung als Parteivorsitzender. Kurz nach dem Wahl-Desaster von Armin Laschet im Herbst 2021 hatte Merz immer wieder das Gespräch mit Linnemann gesucht.

Er sprach mit dem damaligen Chef der Mittelstandsunion auch darüber, welchen Job er haben wolle, sollte er, Merz, Parteichef werden. Es war der 45-jährige Linnemann, der eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz stets zurückgewiesen hatte mit Verweis auf die noch höheren Popularitätswerte von Merz im Wirtschaftsflügel.

Linnemann kämpfte oft für andere.

Zunächst als MIT-Chef für Jens Spahn als Präsidiumsmitglied und Gesundheitsminister, dann in der Frage des Parteivorsitzes für Merz. Er selbst drängte nie in die 1. Reihe.

Nun gibt er sogar das Vize-Amt ab, um als Generalsekretär für Merz in die Schlacht zu ziehen.

Das bürgerliche Lager und der Wirtschaftsflügel in der Union jubeln. Finanzpolitiker Matthias Hauer spricht von einer "Top-Besetzung", der Gründer der Werte Union, Alexander Mitsch, freut sich:

Mit Linnemann setzt Merz inhaltlich ein Zeichen. Der Paderborner Abgeordnete, der seit 2009 mit Rekordergebnissen als Direktkandidat in den Bundestag gewählt wird, hat ein ganzes Buch über seinen Frust über staatlichen Dirigismus, die fehlgeleitete Bildungs- und Integrationspolitik und ordnungspolitische Sündenfälle geschrieben ("Die ticken doch nicht ganz richtig").

Der ehemalige Referent des Deutsche-Bank-Chefökonomen Norbert Walter hat eine klare Vision, was es in diesem Land braucht.

Vor wenigen Tagen hatte er es an Bord der Pioneer One gesagt: "Wir brauchen eine Art Agenda 2030."

Die Rente mit 63 oder die Mütterrente würde Linnemann am liebsten abschaffen. In der Schuldenkrise forderte Linnemann eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten. Und im Sommer 2016 empörte sich die halbe Republik, als Linnemann forderte, dass Kinder Deutsch sprechen sollten, bevor sie in die Grundschule kommen.

Das ist die eine Seite des Linnemann.

Die andere ist die eines leidenschaftlichen Sozial- und Gesellschaftspolitikers. Der Sohn eines Buchhändlers überrascht mit klugen Akzenten wie der Aktiv-Rente oder einer steuerfreien Überstunde. Auch war es Linnemann, der die Debatte um ein Gesellschaftsjahr für junge Leute in der Union wieder ins Leben rief.

Linnemanns Fans sitzen im Wirtschaftsflügel, in den bürgerlichen Salons dieser Republik.

Doch auch Karl-Josef Laumann, der NRW-Sozialminister und Chef des Arbeitnehmerflügels, hat sich immer wieder für Linnemann eingesetzt und in einer kleinen Runde im Bundestagswahlkampf 2021 sogar für einen möglichen Bundesarbeitsminister Linnemann geworben, sollte Armin Laschet die Wahl gewinnen.

Linnemann hat etwas, was Merz abgeht: Stallgeruch.

Sein Netzwerk ist dicht gestrickt und belastbar, auch Protagonisten des linken Flügels mögen den jovialen, freundlichen und bescheiden auftretenden CDU-Mann.

"Man kann ihm nie böse sein", fasst es ein Merz-kritisches Vorstandsmitglied zusammen.

Ins Konrad-Adenauer-Haus, das unter Merz einige personelle Abgänge zu verzeichnen hat, soll nun Ruhe einkehren. Merz wolle Linnemann die Führung des Hauses anvertrauen, heißt es in Merz' Umfeld. Er habe allerhöchstes Vertrauen in ihn.

Der Tausch des Generalsekretärs ist eines auf jeden Fall: Ein klares Zeichen von Merz, dass er sich die Kanzlerkandidatur jetzt nicht mehr aus der Hand nehmen lassen will.

Unser Podcast-Gespräch mit Linnemann können Sie hier nachhören.

Asselborn fordert klares Zeichen beim Nato-Gipfel

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat für ein starkes Signal an die Ukraine im Rahmen des NATO-Gipfels geworben: „Wir müssen der Ukraine mehr geben als 2008 in Bukarest“, sagte uns Asselborn. Trotzdem könne man der Ukraine leider nicht sagen: „Morgen seid ihr in der NATO“.

Asselborn sagte, wenn Putin heute aufhöre „mit dem Krieg, dann kann morgen der Beitrittsprozess beginnen“.

Dass Präsident Selenskyj nicht zufrieden sei mit der Situation, in der sich befindet, könne er gut verstehen, sagte Asselborn. „Vielleicht haben wir zu viel unter uns über die Ukraine gesprochen und zu wenig mit der Ukraine über sich selbst.“

Aber eins sei klar, so der Luxemburger: „Alle, die hier am Tisch sitzen, wollen eins: Dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“

Verfassungsschutz-Chef: Trend bei der AfD geht nach rechtsaußen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, stellt bei der AfD eine zunehmende Radikalisierung fest. "In den vergangenen Jahren ging der Trend immer weiter nach rechtsaußen. Im Bundesvorstand sind keine Personen mehr, die man dem gemäßigten Flügel zuordnet", sagte er bei seinem gestrigen Besuch auf der Pioneer One im Gespräch mit Gabor Steingart.

Er gehe zwar davon aus, dass sich der rechtsextremistische Flügel zwar offiziell aufgelöst habe, aber "in die Partei hinein diffundiert" sei. "Die Mitglieder sind ja nicht aus der Partei raus, sondern die sind jetzt eben Mitglieder in der Gesamtpartei und stellen da einen erheblichen Anteil".

Deshalb sei auch Björn Höcke in seiner Partei kein Außenseiter:

Haldenwang macht die Bundesregierung mitverantwortlich dafür, dass extremistische Kräfte in der Bevölkerung immer mehr Zuspruch erhalten. Er erklärte, Deutschland habe in den vergangenen Jahren eine Vielzahl "hochkomplexer Herausforderungen" zu bewältigen gehabt - von der Flüchtlingswelle 2015 über die Corona-Pandemie bis hin zu den Folgen des Ukraine-Krieges und des Klimawandels.

"Und wenn Politik dann nicht in der Lage ist oder sich vielleicht auch nicht umfassend bemüht, die Dinge zu erklären, den Bürgern deutlich zu machen, warum man so und nicht anders handelt, dann ist es für mich erklärlich, dass dann eben auch Unzufriedenheit wächst", so Haldenwang.

Bei den Unzufriedenen entwickele sich aus einer Antihaltung dann zunächst ein Protest und teils auch Gewaltbereitschaft. Dabei spiele auch das Internet eine wichtige Rolle:

Außerdem äußerte er sich unter anderem zu seinem 2018 entlassenen Vorgänger Hans-Georg Maaßen, dessen Stellvertreter Haldenwang zuvor war.

"Er hatte immer eine klare, sicherlich auch sehr konservative Haltung, gerade auch zum Thema Ausländerrecht. Aber er ist eigentlich nie aufgefallen durch extremere Auffassungen", so Haldenwang.

Und weiter:

Auszüge des Interviews hören Sie heute Morgen hier im The Pioneer Briefing Podcast.

Ein Blick nach Frankreich lohnt sich

Frankreich erlebte nach dem Tod des 17-jährigen Nahel M. in Nanterre bei Paris in zahlreichen Großstädten Gewalt, Krawalle und Plünderungen. Das Geschehen reflektiert nicht nur eine punktuelle Krise und einen Aufschrei gegen Polizeigewalt, sondern spiegele mehrere Probleme wider, die laut unserem Kollegen Paul Jouen von deutschen Journalistinnen und Journalisten zu wenig behandelt werden.

Es lohne sich also, einen nüchternen Blick auf Frankreich zu werfen.

Unser Kollege ist in Frankreich aufgewachsen und findet die Lage in seinem Herkunftsland besorgniserregend. Viele Jugendliche aus den sozial benachteiligten Vororten der französischen Großstädte fühlen sich im Stich gelassen und ausgegrenzt.

Dennoch sei in Frankreich das Gefühl vieler Menschen, als Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden, nichts Neues. Man habe bereits während der Gelbwesten-Bewegung gespürt, dass ein Teil der Bevölkerung jenseits der Großstädte einen sozialen Abstieg empfand und sich herablassend von der Politik behandelt gefühlt habe.

Dies habe bei unserem Nachbarn für Politikverdrossenheit und mehr Polarisierung gesorgt. Ressentiments seien somit in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Für Paul Jouen sind die Rechtspopulisten noch nie so nah dran gewesen, in Frankreich die Macht zu erobern.

Seine These: Wer deren Aufstieg verhindern möchte, sollte die Probleme seines Landes angehen, bevor es zu spät ist.

Seinen gesamten Kommentar finden Sie hier.

Statistik: Weniger Fristverkürzungen im Bundesrat

Die Zahl der Schnellverfahren bei Entscheidungen zu Gesetzen im Bundesrat ist zuletzt zurückgegangen.

Das geht aus einer aktuellen Statistik aus der Verwaltung der Länderkammer hervor, die unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Demnach beantragten Bundesregierung und Bundesrat im laufenden Jahr bisher in 26 Fällen Fristverkürzungen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr gab es 125 Schnellverfahren.

Der Anteil der Gesetzgebungsverfahren mit Fristverkürzung im Bundesrat liegt 2023 bislang bei 22,8 Prozent - gegenüber 43,7 Prozent im vergangenen Jahr.

Zuletzt hatte es Vorwürfe gegeben, die Koalition lasse nicht genügend Raum für ausführliche Beratungen im Parlament und bitte zu häufig um beschleunigte Verfahren.

Der Bundesrat hatte in der vergangenen Woche zunächst einer Fristverkürzung zum Heizungsgesetz zugestimmt. Dann jedoch stoppte das Verfassungsgericht mit einer Eilentscheidung die geplante Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag.

Sigl-Glöckner: "Der Kurs von Lindner ist falsch"

Die SPD-nahe Ökonomin und Geschäftsführerin des Think Tanks Dezernat Zukunft, Philippa Sigl-Glöckner, kritisiert die Forderungen nach weiteren Zinserhöhungen der EZB und warnt vor einer zu restriktiven Fiskalpolitik.

“Die Kerninflation ist weiter hoch, da die Energiepreise in allen Kostenstrukturen drin stecken, aber dauerhaft wird sich das Thema abmildern", sagte uns Sigl-Glöckner.

Dass der Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing bei einem Besuch auf der Pioneer One weitere Zinsschritte angemahnt habe, überrasche sie.

"Ich sehe nicht, wo ein neuer Preis-Push herkommen sollte. Die Verbraucher halten ihr Geld zusammen und die Unternehmen können auch international kaum höhere Preise am Markt durchsetzen.”

Einen wirtschaftlichen Überschwung, den man abbremsen müsste, gebe es nicht.

Sigl-Glöckner, die unter dem damaligen Minister Olaf Scholz in der Grundsatzabteilung des Bundesfinanzministeriums arbeitete, warnt vor einer zu restriktiven Fiskalpolitik.

“Der Kurs von Finanzminister Lindner ist gerade jetzt falsch, denn das Land braucht dringend Investitionen, etwa in den Wohnungsbau oder die Elektromobilität. Im Baubereich ist die private Nachfrage wegen der hohen Zinsen nahezu abgestorben, dazu kommen restriktivere Förderbedingungen."

Gerade jetzt brauche das Land genau in diesen Bereichen einen Zubau, so Sigl-Glöckner.

Union: Irritationen über Post von Erwin Rüddel

Ein Klima-skeptischer Twitter-Post des CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel stößt auf Unverständnis in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Andreas Jung, sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Deswegen unterstütze die Union das Pariser Klima-Abkommen, darum gelte auch für die Union das 1,5 Grad-Ziel.

"Das ist die gemeinsame Linie, von der weicht Herr Rüddel offenkundig ab."

Rüddel hatte mit dem Satz "Deutschland, das 'Klima' – und einige offene Fragen" auf seinen Blog verwiesen, worin er Standardargumente der Klimaleugner wiedergibt.

Er schreibt dort etwa:

"Ob der Klimawandel tatsächlich menschengemacht ist, wird von manchen bestritten. Aber wenn wir, um unnötige Kontroversen zu vermeiden, annehmen, es wäre so, dann bleibt doch die Tatsache bestehen, dass sich der deutsche Anteil am CO2 in der Luft irgendwo im Promillebereich bewegt und so verschwindend gering ist, dass sich das 'Klima' selbst dann kaum messbar verändern würde, wenn es Deutschland morgen nicht mehr gäbe."

Zur Einordnung: Deutschland gehört zu den Top 15 CO2-Emittenten weltweit und stieß 2022 mit 10,8 Tonnen pro Kopf fast doppelt so viel CO2 aus, wie der internationale Durchschnitt von etwa 6,66 Tonnen.

In einem weiteren Post fordert Rüddel: "Ohne, dass die ganze Welt beim Klimaschutz mitmacht, dürfen wir hier für Morgen die Freiheit erst recht nicht einschränken."

Andreas Jung erklärt: "Das ist nicht die Linie der Fraktion."

Kerstin Münstermann rückt in Chefredaktion auf

Die Leiterin der Parlamentsredaktion der Rheinischen Post, Kerstin Münstermann, soll Mitglied der Chefredaktion der Zeitung werden. Ihr Arbeitsort bleibt aber weiterhin Berlin.

Das erfuhren wir aus Branchenkreisen.

Die Diplom-Journalistin aus Wiesbaden leitet seit Oktober 2020 das Berliner Parlamentsbüro der RP und war vorher bei der Funke Mediengruppe rund fünf Jahre als Chefkorrespondentin Politik in Berlin tätig.

Mit Münstermann wird zum zweiten Mal eine Frau Mitglied der Chefredaktion bei dem Düsseldorfer Zeitungshaus.

Die Chefredakteurin des Redaktionsnetzwerks Deutschland, Eva Quadbeck, war 2016 zum Mitglied der Chefredaktion bei der Rheinischen Post berufen worden.

Chefredakteur ist seit 2019 Moritz Döbler.

Die Bundesregierung verschiebt ihren Beschluss zum Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Das geht aus einer Zeitplanung für das Kabinett hervor, die wir erhalten haben.

Nach dem Entwurf soll eine doppelte Staatsangehörigkeit in vielen Fällen möglich sein und der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Einbürgerungen sollen künftig nach fünf statt acht Jahren möglich sein - unter bestimmten Bedingungen bereits nach drei Jahren.

Für den möglichen Kabinettsbeschluss gibt es mit dem 16., dem 23. und dem 30. August nun drei mögliche Termine.

Auf - Lars Klingbeil. Ja, es steht nicht im Koalitionsvertrag, aber gerade deshalb darf ein SPD-Vorsitzender natürlich über den Tag hinausdenken und auch die gleichstellungspolitische Wirkung des Ehegattensplittings infrage stellen. Die Besteuerung einer modernen Doppelverdiener-Ehe verlangt neues Denken. Also: Gute Initiative!

Ab - Christian Drosten. Der Virologe kritisiert in einem Interview die "unselige" Debatte über die Pandemie in der Öffentlichkeit und beklagt Wissenschaftszweifel. Dass er selbst bei den übereilten Schulschließungen aufgrund einer einzigen US-Studie falsch lag, wie Dutzende Wissenschaftler im Nachhinein einräumten, thematisiert Drosten nicht. Schade.

Tagesspiegel-Redakteur Ingo Bach steht der geplanten Krankenhausreform skeptisch gegenüber. Statt den Patienten tatsächlich zu helfen, sei der Fokus lieber darauf gesetzt worden, möglichst viele Krankenhäuser offen zu halten - ganz nach dem Prinzip Quantität vor Qualität. Stattdessen solle man laut Bach die Spezialisierung der Krankenhäuser vorantreiben, "auch um den Preis längerer Wege". Zudem fehle der Regierung der Mut für verbindliche Qualitätsvorgaben. Hier geht es zum vollständigen Kommentar.

Doppelter Pioneer-Fernsehaufschlag:

Unsere Chefreporterin Alev Doğan war gestern Abend zu Gast in der Talkshow von Sandra Maischberger, in der es unter anderem um die Bedingungen der Türkei für einen NATO-Beitritt Schwedens ging. Weitere Gäste waren die Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) und Ralf Stegner (SPD) sowie der ehemalige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, Autor und Förster Peter Wohlleben, Meteorologe Sven Plöger und taz-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann. Hier gibt es die Sendung zum Nachschauen in der ARD Mediathek.

Währenddessen diskutierte Chefredakteur Michael Bröcker bei Markus Lanz mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke über die zunehmende Kritik an der Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung, die Krise der Grünen und Lemkes Wirken im Bundeskabinett. Außerdem waren Militärhistoriker Sönke Neitzel und die russische Bürgerrechtlerin Irina Scherbakowa zu Gast in der Sendung. Sie steht hier in der ZDF Mediathek zum Nachschauen bereit.

Heute gratulieren wir herzlich:

Julia Barth, Moderatorin bei WDR 5, 45

Enak Ferlemann, CDU-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär a.D., 60

David Pfeifer, Süd-Ost-Asien-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, 53

Philipp Schauer, deutscher Botschafter in Ecuador, 65

Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken, 48

Daniel Friedrich Sturm, Leiter des Tagesspiegel-Hauptstadtbüros, 50

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre