Die Lockdown-Verlängerung

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Unsere Themen heute:

• Der Corona-Gipfel diese Woche wird die Kontaktbeschränkungen verlängern und neue Maßnahmen an Schulen bringen. Wir zeigen den Beschlussentwurf der Länder.

• Immer mehr Rentner müssen Steuern zahlen. Inzwischen sind 5,7 Millionen Ruheständler steuerpflichtig. Wir haben neue Zahlen aus dem Finanzministerium.

• Die CDU legt einen eigenen Vorschlag für eine Frauenquote in der Wirtschaft vor - und bezieht explizit Bundesunternehmen mit ein.

Weihnachten ja, Böller nein: Der Lockdown geht weiter

Es hätte eigentlich nur der Lockdown für einen Monat sein sollen. Der Wellenbrecher für den November. Doch jetzt steht fest, was viele schon seit einiger Zeit ahnten: Der Teil-Lockdown in Deutschland geht im Dezember wohl in seinen zweiten Monat.

Am Wochenende haben sich SPD- und Unions-Seite zunächst getrennt beraten. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Michael Müller (SPD), telefonierte mit seinen Amtskollegen, stimmte sich an möglichst vielen Stellen bereits überparteilich ab.

Am Sonntagabend gab es schließlich einen Beschlussentwurf aus der Feder des Regierenden Bürgermeisters aus Berlin. Auch wir waren auf dem Verteiler.

Die wichtigsten Eckpunkte davon sind:

• Grundsätzlich soll anerkannt werden, dass die Beschränkungen des Novembers Wirkung zeigen. "Doch auch wenn sich die Zahlen auf hohem Niveau stabilisieren, kann längst keine Entwarnung gegeben werden", heißt es. Nach wie vor seien die Infektionszahlen zu hoch, es gebe einen "Seitwärtstrend".

• Der Präsenzunterricht an Schulen habe "weiterhin höchste Priorität". Schule solle ein Ort "des sozialen Miteinanders bleiben".

• Nicht notwendige Kontakte, Reisen, Tagesausflüge und Ähnliches sollen nach wie vor vermieden werden.

• In der Arbeitswelt soll unbürokratisch Home-Office ermöglicht werden.

Die Maßnahmen sollen demnach bis zum 20. Dezember bundesweit verlängert werden.

Länder, die eine Inzidenz von weniger als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen bei sinkender Tendenz aufweisen, haben die Möglichkeit, vor dem 20. Dezember mit eigenen Regeln abzuweichen. Dies ist aktuell insbesondere in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in greifbarer Nähe.

Sollten die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen um die Infektionsraten zu senken, soll automatisch für jeweils 14 Tage verlängert werden. Hier könnte es eine Sonderregelung für Länder mit einer Inzidenz unter 50 geben.

Darüberhinaus soll es zusätzliche Maßnahmen für die Zeit zwischen dem 1. Dezember und dem 17. Januar 2021 geben:

• Private Treffen werden auf maximal fünf Personen beschränkt, Kinder bis 14 Jahre sind hiervon allerdings ausgenommen.

• Die Maskenpflicht kann auf öffentliche Orte erweitert werden, an denen sich Menschen auf engem Raum aufhalten, die genaue Ausgestaltung erfolgt durch die lokalen Behörden.

• Bei der Arbeit muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Am Platz kann er abgelegt werden, wenn ein Abstand von 1,5 m zur nächsten Person eingehalten werden kann.

• Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen.

Für Weihnachten soll es eine Sonderregelung geben, schlagen die Länder vor. Strittig ist aber noch, ob die abgeschwächten Regelungen nur bis zum 27. Dezember oder bis zum 3. Januar gelten sollen und ob sich ein Hausstand mit maximal fünf weiteren Personen treffen darf oder mit 10. Klar ist nur, dass auch hiervon Kinder bis 14 Jahre ausgenommen werden sollen.

• "Die Weihnachtstage sind mit Blick auf die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen gesondert zu betrachten", heißt es in dem Beschluss.

• Auch in diesem besonderen Jahr müsse das Fest im Kreise von Familie und Freunden, wenn auch im kleineren Rahmen, möglich sein.

• Bund und Länder wollen das Gespräch mit Religionsgemeinschaften suchen, um Vereinbarungen für Gottesdienste zu treffen. "Religiöse Zusammenkünfte mit Veranstaltungscharakter" sollen vermieden werden.

An Silvester wird der Verkauf, Kauf und das Zünden von Feuerwerk verboten, insbesondere um die Rettungs- und Hilfskräfte in Kliniken zu entlasten, die Kapazitäten des Gesundheitssystems frei zu halten und um größere Gruppenbildungen zu vermeiden.

Betriebsstätten sollen, wenn möglich, zwischen dem 21. Dezember 2020 und den 3. Januar 2021 geschlossen werden, um bundesweit den Grundsatz "Stay at Home" umsetzen zu können.

• Ab einer Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100,000 Einwohner im Sieben-Tages-Schnitt soll in Schulen ab Klasse 7 das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht verpflichtend sein.

• Schulen ohne Infektionsgeschehen können davon ausgenommen werden.

• Die konkrete Ausgestaltung soll von den Ländern geregelt werden.

• Schülerfahrten bleiben untersagt.

• Der Unterrichtsbeginn soll gestaffelt erfolgen.

• Im Falle einer Infektion in einer Klasse soll eine definierte Gruppe mit Lehrern für fünf Tage in Quarantäne geschickt werden.

• Am fünften Tag erfolgt ein Antigen-Test. Bei negativem Ergebnis kann der Präsenzunterricht für die Klasse wieder aufgenommen werden.

Auch die Kultusminister der Länder (KMK) haben in einem Beschluss, der uns vorliegt, eine Maskenpflicht an weiterführenden Schulen, rollierenden Unterricht in verkleinerten Gruppen ab Klasse 11 und feste Lerngruppen in Wahlpflichtfächern vorgeschlagen. Außerdem schlagen die Minister unter der Leitung der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) einen gestaffelten Unterrichtsbeginn vor.

Ein Corona-Impfstoff müsse bevorzugt dem Schulpersonal zur Verfügung stehen, heißt es in dem Beschlusspapier der KMK vom 20. November, das uns vorliegt. Die Vorschläge dienen als Grundlage der Länderfachminister für die Ministerpräsidenten beim Corona-Gipfel am Mittwoch mit der Kanzlerin. Hier lesen sie einen ausführlichen Bericht über die Ideen der KMK.

1. Auch KfW-Mitarbeiter kauften Wirecard-Aktien

Mitarbeiter der staatseigenen KfW-Tochterbank IPEX haben privat mit Wirecard-Aktien gehandelt, obwohl das Wertpapier bereits auf der internen Liste der verbotenen Aktien (Restricted List) stand und die IPEX der Wirecard AG im Herbst 2018 einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro gegeben hatte. Das geht aus dem Aufsichtsratsprotokoll vom 25. September hervor, das uns vorliegt.

Demnach haben Mitarbeiter der Bank in sieben Fällen mit Wirecard-Aktien gehandelt. Es gebe zwar kein generelles Handelsverbot für Mitarbeiter bei der Bank, heißt es. Allerdings sei der Handel den Mitarbeitern für Titel untersagt gewesen, die auf der Verbotsliste stehen, dazu gehörte die Wirecard-Aktie. Zwei Mitarbeiter erhielten laut Protokoll eine Abmahnung.

2. Regierung: 2021 sind rund 5,4 Millionen Rentner steuerpflichtig

Die Zahl der steuerpflichtigen Rentner in Deutschland wird 2021 auf etwa 5,37 Millionen steigen, was fast einem Viertel der Rentner in Deutschland entspricht. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald hervor, die uns vorliegt.

Der Berechnung liegt die Annahme zugrunde, dass es Mitte 2021 für die Rentner im Westen eine Nullrunde gibt und für die Osten ein Plus von 0,72 Prozent. Angesichts der Corona-Pandemie, die zu einer geringeren Lohnsumme im laufenden Jahr führen dürfte, müssten die Renten 2021 eigentlich sinken - aber das ist gesetzlich ausgeschlossen.

Rentner zahlen 43 Milliarden Euro an Steuern

Für das kommende Jahr kalkuliert die Regierung mit rund knapp 43 Milliarden Euro Steuereinnahmen von Rentnern. Das wären laut Finanzministerium etwa 20 Millionen Euro mehr als 2020.

Die Rentenbesteuerung in ihrer heutigen Form ist umstritten. Wie wir erfahren haben, wird des zu Anfang 2021 eine Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs geben. ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner hat die Hintergründe hier für Sie zusammengefasst.

3. 163 Milliarden Euro - Neuverschuldung 2021 deutlich höher

Die Neuverschuldung des Bundes soll 2021 auf 163 Milliarden Euro steigen. Das sind rund 67 Milliarden Euro mehr als noch im Regierungsentwurf aus dem September vorgesehen. Das wurde uns am Sonntag in Koalitionskreisen bestätigt.

Die höhere Neuverschuldung ist unter anderem auf höhere Ansätze für die Überbrückungshilfe III zurückzuführen. Bislang hatte die Regierung in ihrem Haushaltsentwurf dafür rund zwei Milliarden Euro eingeplant. Nun kalkuliert sie mit zusätzlichen Ausgaben von etwa 37 Milliarden Euro.

Außerdem sind rund 15 Milliarden Euro zusätzlich für Corona-Maßnahmen in die Haushaltsplanung aufgenommen worden - etwa für die Impfstoff-Beschaffung.

Sieben Milliarden Euro für die Bahn

Gut sieben Milliarden Euro, die der Deutschen Bahn als Eigenkapital-Erhöhung dienen sollen, werden ebenfalls in den Haushalt 2021 aufgenommen. Davon hätten sechs Milliarden Euro bereits in diesem Jahr fließen sollen - es fehlte dafür an der erforderlichen, beihilferechtlichen Zustimmung der EU-Kommission.

Die Bedeutung der deutlich höheren Neuverschuldung im kommenden Jahr wird in Kreisen des Finanzministeriums relativiert. Dafür werde die Kreditaufnahme 2020 deutlich unterhalb des vorgesehenen Rahmens von 218 Milliarden Euro bleiben, heißt es.

In der kommenden Woche nimmt der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung letzte Änderungen am Etat für 2021 vor.

4. SPD will schnelleren Ausbau von E-Auto-Ladesäulen

Die SPD will mehr Tempo beim Ausbau von E-Auto-Ladepunkten in Deutschland. „Wenn wir weiter wettbewerbsfähig und Technologieführer bleiben wollen, müssen und wollen wir als größte Automobilnation der Welt bei diesem Thema mutig und konsequent voranschreiten“, heißt es in einem Brief unter anderem von SPD-Fraktionsvize Sören Bartol an die zuständigen Fachpolitiker der Unionsfraktion, der uns vorliegt.

Konkret fordern die Sozialdemokraten Änderungen am Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz, das seit Mai im Parlament beraten wird.

Die Vorgaben in dem Entwurf beziehen sich auf Bauten mit größeren Parkflächen. Werden Gebäude mit mehr als zehn Stellplätzen renoviert, müssen diese mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgestattet werden. Ab 2025 muss jedes nicht zum Wohnen genutzte Gebäude mit mehr als 20 Stellplätzen mit mindestens einem Ladepunkt ausgestattet werden.

In dem Brief heißt es, spätestens seit dem Autogipfel in der vergangenen Woche sei klar, dass die Pläne „nicht mehr in die Realität“ passen: „Wir wollen klare und verlässliche Definitionen, Umgehungstatbestände vermeiden und den Verpflichteten dabei ein Maximum an Flexibilität erhalten.“

5. Koalition erweitert Frauenquote auf Staatsfirmen

Die große Koalition einigt sich auf eine Frauenquote in Dax-Vorständen - und nun auch auf eine verbindliche Quote in Unternehmen mit Bundesbeteiligungen und öffentlich rechtlichen Körperschaften. Der bisherige Gesetzentwurf von Frauenministerin Franziska Giffey und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) wurde nach Verhandlungen mit CDU-Staatsministerin Annette Widmann-Mauz und Unions-Fraktionsvize Nadine Schön erweitert.

Nun sollen rund 130 Unternehmen mit Bundesbeteiligung und Körperschaften des öffentlichen Rechts im Sozialversicherungsbereich bei Neubesetzungen von Geschäftsführungen ab zwei Mitgliedern bereits eine Frau einbeziehen müssen. Besonders im Gesundheitswesen, etwa bei den Vertretern der Ärzteschaft, den Verbänden und Kassenärztlichen Vereinigungen, sei der Frauenanteil in den Führungsetagen "unterrepräsentiert", heißt es in einem Bericht der Regierung.

In Vorständen börsennotierter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern muss bei Neubesetzungen künftig eine Frau sein. In Aufsichtsräten von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes müssen mindestens 30 Prozent Frauen sein. In den Geschäftsführungen und Vorständen der Unternehmen mit Beteiligung des Bundes muss schon ab zwei Vorständen eine Frau dabei sein.

"Unser Gesetzesvorschlag ist ein Meilenstein für Diversität und Vielfalt in den Vorständen und er bezieht eben auch den öffentlichen Dienst und die Bundesunternehmen mit ein, die eine Vorbildfunktion annehmen müssen", sagte uns Nadine Schön. "Das überfordert niemanden."

Das modifizierte Gesetz soll am 6. Januar vom Kabinett beschlossen werden.

SPD will anlassbezogene Bürgerräte ermöglichen

Die Arbeitsgruppe Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion unter Federführung von Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt neue Formate der Bürgerbeteiligung auf Bundesebene und schlägt anlassbezogene "Beteiligungsräte" vor.

"Ein Beteiligungsrat soll kein festes, institutionalisiertes Gremium sein", heißt es. Es gehe nicht darum, eine neue Institution ,Bürgerrat Demokratie' zu etablieren, sondern "eine themen- und anlassbezogene Folge von Beteiligungsräten zu erproben".

Die Zusammensetzung müsse bei jeder Einberufung neu erfolgen, die Sozialdemokraten wollen dabei vor allem Gruppen in den Blick nehmen, die im politischen Umfeld unterrepräsentiert sind. Initiiert werden könnte ein Beteiligungsrat durch eine Empfehlung des Bundestages, sowie mit festgelegtem Quorum aus der Bevölkerung heraus.

"Repräsentative und partizipative Strukturen können gemeinsam wirken, wenn sie auf einem einenden Wertekanon aufbauen. Denn erst in der Synthese gedeihen Grundlagen und Durchsetzungsfähigkeit nachhaltiger, zukunftsgestaltender, auch im Konflikt belastbarer Entscheidungen. Deshalb, in Tradition von Willy Brandt: Mehr Demokratie wagen", heißt es in dem Papier, das im geschäftsführenden Fraktionsvorstand am Dienstag beschlossen werden.

Der Deutsche Bundestag entscheidet am kommenden Freitag, 27. November, über die Pläne von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zur Reform des Elterngeldes. Die SPD-Politikerin will unter anderem die zulässige Höchstarbeitszeit für Väter und Mütter, die Elterngeld-Bezug, Betreuung und Job kombinieren, von derzeit 30 auf 32 Wochenstunden erhöhen.

Auf - Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier war bisher vor allem ein fleißiger Fachmann im Hintergrund. Doch mit seinem Vorschlag, bei einer weiteren Radikalisierung der AfD auch über ein Verbot der Partei nachzudenken, trifft er einen Nerv. Maier begründet seinen Vorstoß auch mit den Vorfällen der vergangenen Woche, als AfD-Abgeordnete Aktivisten in den Bundestag einschleusten, die unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angingen und die Aktion filmten. Dass dies Konsequenzen haben muss, die auch die AfD insgesamt betreffen, hat kaum einer so klar ausgesprochen wie Maier - es geht bergauf.

Ab - Den ehemaligen Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer und Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin verbindet seit vielen Jahren ein Verhältnis weitgehend diskret ausgetragener, gegenseitiger Ablehnung. Doch obwohl beide mittlerweile aus der ersten Reihe der Partei verschwunden sind, bricht es manchmal doch noch heraus. Am Sonntag war es Bütikofer, der während der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei Trittin wegen dessen Rede zum Thema Volksentscheide angriff. "So unsympathisch wie möglich" spreche "ausgerechnet Jürgen Trittin" zu dem Thema, schrieb Bütikofer auf Twitter. Trittins Arroganz gegenüber der Basis platze "ihm aus allen Knopflöchern". Erfolgreich war Trittin mit seiner Intervention dennoch - er setzte sich durch. Für Bütikofer geht es bergab.

Die Grünen wollen regieren - das ist die Hauptbotschaft des Grünen-Parteitags vom vergangenen Wochenende. Und für dieses Ziel haben die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auch manche fundamentale Forderung der Basis im Grundsatzprogramm realitätstauglicher gemacht. Macht komme von machen, betonte Habeck in seiner Rede. Und wenn die Basis am Sonntag nicht doch die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen durchgesetzt hätte, wäre es ein großer Erfolg der Ko-Chefs gewesen. Wie Habeck und Baerbock dennoch die Partei auf Regierungswillen trimmen, hat Ulrich Schulte beobachtet. Der Leiter des Parlamentsbüros der tageszeitung ist einer der besten Grünen-Kenner in Berlin. Hier lesen Sie seine spannende Analyse.

Für das RedaktionsNetzwerk Deutschland kommentiert Reporterin Marina Kormbaki die Ergebnisse der Bundesdelegiertenkonferenz. Der Wunsch nach Mehrheiten und Macht habe seinen Preis, schreibt sie. Mit vagen Formulierungen im neuen Grundsatz­programm würden Konflikte bloß vertagt. Die lesenswerte Analyse finden Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Günther Beckstein, CSU-Politiker und früherer Ministerpräsident von Bayern, 77

Sie hat gezögert, ob sie wieder antreten soll. CDU-Abgeordnete Gitta Connemann reibt sich oft und gerne in der Fraktion auf, wenn ihr die Entscheidungen des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus mal wieder zu zahm oder die Politik von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu profillos sind.

Mit ihrer Politik des offenen Visiers eckt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landwirtschaftsexpertin an, das schafft nicht nur Freunde. Doch ihre Wähler im niedersächsischen Wahlkreis Unterems schätzen offenbar genau das - 50 Prozent der Erststimmen bekam sie bei der Wahl 2017. Seit 2002 holt sie den Wahlkreis direkt. Und hat dies nun auch 2021 vor, wie Parteifreunde berichten. Die Rechtsanwältin aus Leer will wieder antreten.

Die Grünen lehnen die Gentechnik nicht mehr grundsätzlich ab, wollen sie aber scharf regulieren. Das ist das Ergebnis des Grünen-Parteitags und den Beratungen zum neuen Grundsatzprogramm. Carina Konrad ist Diplom-Ingenieurin, Landwirtschafts- und Gentechnik-Expertin. Die FDP-Abgeordnete wünscht sich mehr Offenheit für grüne Gentechnik. "Wer ernsthaft mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft will, darf den Weg zur Nutzung neuer, revolutionärer Technologien nicht blockieren." Entscheidend sei doch das Produkt, nicht der Weg seiner Entstehung.

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