Die Logistik-Lücke der Bundeswehr

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• 4000 Soldaten möchte Verteidigungsminister Boris Pistorius dauerhaft in Litauen stationieren. Bei der Bundeswehr-Logistik aber gibt es Probleme. Internen Quellen zufolge fehlen dafür rund 17 Milliarden Euro.

• Nach der Einigung über Details zum Heizungsgesetz gibt es weiter Klärungsbedarf.

• Emmanuel Macron wird sich am Montag auf eine Schiffstour auf der Spree begeben - und auf einen Spaziergang mit dem Kanzler.

• Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat einen Plan, wie Unternehmen an günstigen Strom kommen können. Wir kennen die Details.

• Die Bundesregierung stellt das Motto für die EM-Kampagne vor und plant einen Tag der offenen Tür ganz im Modus des Fußball-Turniers.

• Werden die Halter von 160.000 neuen E-Autos diskriminiert? Das Umweltministerium weist die Kritik zurück.

• Wirtschafts-Staatssekretär Udo Philipp steht wegen privater Beteiligungen an Start-ups in der Kritik - weitere Fragen im Ausschuss des Bundestages will er aber nicht mehr beantworten.

Bundeswehr: Litauen und die Logistik-Lücke

Mit seiner Ankündigung von Anfang der Woche, eine Kampfbrigade mit 4.000 Soldaten in Litauen stationieren zu wollen, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) viele überrascht - auch innerhalb der Bundeswehr.

Denn: Die Entscheidung setzt die Truppe weiter unter Stress. Sie bindet planerische und logistische Kapazitäten in erheblichem Maß. Das alles kommt, so jedenfalls wird es intern und von Verbündeten verstanden, zusätzlich zu bereits eingegangenen Verpflichtungen innerhalb der NATO.

Dazu zählt unter anderem, dass die Bundeswehr an der Ostflanke des Bündnisgebiets präsenter werden soll. Dort soll sie ab 2025 eine Division bereitstellen. Tatsächlich jedoch gibt es nicht nur bei deren Ausstattung mit Material und Personal erhebliche Schwierigkeiten.

Bei der Bundeswehr klafft auch eine riesige Logistik-Lücke.

Wie unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner bestätigt wurde, hat Generalleutnant Martin Schelleis, der Inspekteur der Streitkräftebasis, darauf zuletzt in Gesprächen mit Abgeordneten energisch hingewiesen.

In seinem Bereich gebe es „materielle Defizite“ mit einem Volumen von 17 Milliarden Euro. 2026 würden fünf Logistik-Bataillone fehlen, heißt es in einer Präsentation des Generals. Benötigt werden demnach 1.900 zusätzliche Dienstposten sowie 3.345 Fahrzeuge.

Dafür fehlt bisher allerdings die Finanzierung.

Den unmittelbar dringenden Bedarf bezifferte Schelleis in den Gesprächen auf rund drei Milliarden Euro, 1,25 Milliarden Euro davon für zusätzliches Personal, 1,75 Milliarden Euro für Material, darunter geschützte und ungeschützte Transportfahrzeuge.

Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, sagte uns:

Zusätzliche Aufgaben und Engagements der Bundeswehr seien finanziell „in keiner Weise“ hinterlegt. Dazu zähle auch die jüngste Ankündigung des Verteidigungsministers zur Stationierung von 4.000 Soldaten in Litauen.

Hahn weiter:

Angesicht der personellen Lage der Bundeswehr und interner Planungen, die bis 2031 einen Aufwuchs von heute 183.000 auf dann 240.000 Soldatinnen und Soldaten vorsehen, hatte der Chef im Gespräch mit Abgeordneten noch einen interessanten Vorschlag parat: Entweder müsse die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Oder es bleibe nur die Möglichkeit, die Ziele herunterzuschrauben, das „level of ambition“.

Neue Verwirrung um Heizungsgesetz

Nach der Einigung über Details des Gebäudeenergiegesetzes gibt es unterschiedliche Interpretationen über deren Inhalt, erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler.

Die FDP etwa geht davon aus, dass ab dem 1. Januar 2024 weiter problemlos fossile Heizungen eingebaut werden können, die auf Gas oder Öl basieren.

Außer einer Pflichtberatung würden "keine diskriminierenden Hürden für einzelne Heizungstypen aufgestellt werden", heißt es in einem FDP-Positionspapier.

Am Mittwoch unterstrichen FDP-Vertreter, dass selbst der Einbau neuer Öl-Heizungen uneingeschränkt möglich sei. Sie könnten solange genutzt werden, "bis sie kaputt gehen".

Die Grünen sehen das anders. Der Einbau von Gasheizungen etwa, die auf Wasserstoff umgerüstet werden können, sei an Kriterien geknüpft und mit finanziellen Risiken verbunden. Für Ölheizungen werde es ein Einbauverbot geben.

Es gebe zwar bis zum Vorliegen einer kommunalen Wärmeplanung eine "rechtliche Option", sich für eine Wasserstoff-geeignete Gasheizung zu entscheiden. Aber alle Heizungen, die ab 2024 eingebaut werden, müssten zeitnah zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können.

Dies gelte auch, wenn der Wasserstoffanschluss nicht komme oder kein Bio-Gas zur Verfügung stehe.

Uneinigkeit gibt es zudem in der Frage, welche Heizsysteme förderfähig sein sollen. Aus Sicht von SPD und Grünen sollen Heizungen, die teilweise Öl oder Gas nutzen, nicht gefördert werden können. In der FDP wird das in Frage gestellt.

Kanzler läuft mit Macron durch Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht zwar beim Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ab Sonntag qua Protokoll etwas im Schatten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, aber auch er wird einen spektakulären Auftritt mit dem Franzosen haben.

Scholz und Macron werden am Montagnachmittag eine Rundfahrt auf der Spree unternehmen und anschließend am Reichstag aussteigen. Danach werden die beiden zum Brandenburger Tor laufen, auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird dann Macron begrüßen.

Der Staatsbesuch wird ohne inhaltliche Verhandlungen ablaufen. Nach schwierigen Themen sollen nun die deutsch-französischen Beziehungen gefeiert werden. Macron besucht neben Berlin unter anderem auch Ludwigsburg und Dresden.

DIHK macht Alternativ-Vorschlag zu Industriestrompreis

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wirbt für ein Eigen-Konzept zu sogenannten Strom-Partnerschaften.

Das Konzept, das unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt, soll es Unternehmen erlauben, günstigen Strom einzukaufen. Es könne aus Sicht der DIHK eine Alternative zum Industriestrompreis sein, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich vorgestellt hat.

Der Vorteil für DIHK-Mitglieder liegt auf der Hand: Während vom geplanten Instustriestrompreis nur wenige Tausend energieintensive Unternehmen profitieren würden, könne mit Strom-Partnerschaften die gesamte Breite der Unternehmenslandschaft abgedeckt werden, heißt es aus der DIHK.

Zum DIHK-Konzept gehören folgende Kernpunkte:

• Steuern auf Strom sollen entfallen. Umlagen und Entgelte sollen weitgehend aus Bundesmitteln finanziert werden. Das allein würde Unternehmen und Haushalte um bis zu 10 Milliarden Euro entlasten.

• Unternehmen sollen sich über Direktstromlieferverträge an Produzenten von grünem Strom binden können. Diese „power purchase agreements“ (PPA) könnten den Strom für die Unternehmen deutlich günstiger machen und andererseits den Strom-Herstellern eine langfristige Abnahme garantieren.

• Im Rahmen so einer Strom-Partnerschaft sollen Produzenten erneuerbarer Energien für neue Anlagen einen staatlichen Investitionszuschuss von 25 Prozent erhalten. Und außerdem eine Anschubfinanzierung.

Das alles soll etwa Solarstrom von 8 Cent pro Kilowattstunde auf 4,4 Cent drücken, Windstrom von 9,3 Cent auf 5,6 Cent.

Zum Download: Das DIHK-Konzept für Strom-Partnerschaften

EM-Kampagne der Ampel: "Europa in Deutschland"

Das Bundesinnenministerium hat die Vorbereitung einer Kampagne zur Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land 2024 bestätigt und das Motto genannt.

Zusammen mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung werde man eine "ressortübergreifende Dachkampagne" zur Europameisterschaft umsetzen und sie unter das Motto „Heimspiel für Europa“ setzen, erklärte eine Sprecherin.

Die Kampagne werde aber nicht das Turnier selbst bewerben, "sondern die Werte des Fußballs, wie zum Beispiel Respekt, Fairness und Zusammenhalt".

Für diese Werte stehe auch die Bundesregierung. Erste Kampagnenmotive sollen beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung am 19. und 20. August sichtbar werden, auch zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober und bei der Ziehung der Gruppen für das Turnier am 2. Dezember will die Regierung mit der Kampagne in die Öffentlichkeit gehen.

Umweltministerium weist Kritik an THG-Quoten zurück

Das Bundesumweltministerium (BMUV) weist Kritik an den jüngsten Änderungen der Regeln für sogenannte Treibhausgas-Quoten (THG-Quoten) zurück.

Ein Sprecher bestätigte auf Nachfrage unseres Kollegen Thorsten Denkler: "Strommengen aus Neufahrzeugen, die kurz vor Jahresende zugelassen werden, können nun nicht mehr gemeldet werden." Diese Fristverkürzung sei "eine der kleineren Einschränkungen, die eingezogen werden mussten, damit für alle ein schneller und reibungsloser Vollzug ermöglicht wird".

Mit THG-Quoten können Mineralölkonzerne die gesparten Jahresemissionen von E-Autos den Besitzern über Zwischenhändler pauschal abkaufen. Damit kommen sie zumindest bilanziell ihrer Pflicht nach, die CO2-Emissionen ihrer Produkte zu senken. E-Auto-Besitzer können darüber mehrere Hundert Euro pro Jahr und Auto kassieren.

Am Mittwoch hat das Kabinett die entsprechende Verordnung abgesegnet. Darin wird der Zeitraum, bis wann neu zugelassene Fahrzeuge dem zuständigen Umweltbundesamt (UBA) gemeldet werden können, auf den 15. November befristet.

Zwischen dem 16. November und 31. Dezember zugelassene E-Pkw können so erst im Folgejahr gemeldet werden.

Im UBA arbeitete nur ein kleines Team an den Anträgen, die meist von Zwischenhändlern in Form von Excel-Tabellen eingereicht werden. Das verzögert bisher die Bearbeitung der Anträge und hat schon zu deutlicher Kritik geführt. Organisationen wie der Bundesverband eMobilität kritisieren, dass mit der neuen Frist 160.000 E-Autos oder etwa 30 Prozent der Neuzulassungen unter den Teppich fallen.

Staatssekretär Philipp versetzt Wirtschaftsausschuss

Der wegen möglicher Interessenkonflikte in der Kritik stehende Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Udo Philipp, will entgegen früherer Aussagen doch nicht mehr vor der Sommerpause im Bundestags-Wirtschaftsausschuss Fragen beantworten.

Dies teilte das Wirtschaftsministerium nun dem Vorsitzenden Michael Grosse-Brömer (CDU) mit. Dieser unterrichtete daraufhin gestern die Obleute der Fraktionen.

Der beamtete Staatssekretär, der im Ministerium auch für Start-ups zuständig ist, war wegen seiner Beteiligungen an vier Start-ups in die Kritik geraten.

Einen Interessenkonflikt dementiert er aber. Die Beteiligungen hätten bereits bestanden, als Philipp sein Amt als Staatssekretär angetreten habe, erklärte das Ministerium.

Er sei seit 2019 bei keinem Unternehmen aktiv und habe keinen Einfluss auf deren Geschäftspolitik. Die Aktien würden von Dritten verwaltet.

Dennoch hatte der Wirtschaftsausschuss weitere Fragen angemeldet, einen erneuten Besuch im Ausschuss hatte das Wirtschaftsministerium auch in Aussicht gestellt. Dazu kommt es in der letzten Sitzung vor der Sommerpause nun nicht mehr.

Der Vorsitzende Grosse-Brömer ist verärgert: „Dieses Vorgehen ist eine einzigartige Mischung aus Arroganz der Macht und Behinderung parlamentarischer Kontrolle.“

Weniger Gründungen, mehr Pleiten

In Deutschland sind zuletzt weniger größere Betriebe gegründet worden als vor Pandemie-Beginn. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage des CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller hervor, die unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Das Ministerium verweist dabei auf Zahlen des Statischen Bundesamts.

Demnach sind 2022 rund 115.000 Betriebe gegründet worden, „deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen“. Die Zahl sei jedoch gegenüber 2021 um 9,3 Prozent zurückgegangen, als etwa 127.000 größere Betriebe gegründet worden waren.

Im Vor-Corona-Jahr 2019 hatte die Zahl den Angaben zufolge bei 123.000 und 2020 bei etwa 117.000 gelegen.

Die Gesamtzahl vollständiger Gewerbeaufgaben habe im Jahr 2022 bei etwa 450.000 gelegen - sieben Prozent mehr als 2021, 8,8 Prozent weniger als im Vorkrisenjahr 2019. 89.500 Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung gaben im Jahr 2022 ihr Gewerbe auf.

CSU-Politiker Müller übt scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Habeck verzettelt sich beim Heizungsgesetz und lässt in der Wirtschaftspolitik eine große Leerstelle“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Die hausgemachten Probleme der Ampel lassen unsere Wirtschaft absteigen. Der Standort Deutschland ist unattraktiv geworden.“

Warburg-Ausschuss: Union wirft SPD „Beschädigung des Parlamentarismus“ vor

Der Streit über den von der Union beantragten Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank eskaliert weiter.

„Möglicherweise haben die Koalitionsfraktionen viel Zeit für interne Beratungen benötigt, für Sitzungstermine und Gespräche mit der antragstellenden Minderheit haben sie in zwei Monaten rund fünf Stunden aufgewandt“, heißt es in einem Vermerk der Unionsfraktion, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner vorliegen hat.

Hintergrund sind verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere der SPD gegen die von der Union genannten Fragen, die für den Untersuchungsauftrag gedacht sind. Moniert wurde, dass diese zu sehr auf Sachverhalte außerhalb der Zuständigkeit des Bundestags abzielen.

Die Union zielt auch auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, der in seiner früheren Funktion als Hamburger Regierungschef mit dem Fall der Warburg Bank befasst war.

„Bisher hat die CDU/CSU-Fraktion keine schriftliche Fassung der Bedenken der Koalition erreicht“, heißt es nun in dem Papier. Daher könne zu den Argumenten der Koalition nicht Stellung genommen werden.

Weiter heißt es:

Die Koalition habe sich „nicht zu einem einzigen kleinen Schritt auf uns zubewegen können“, heißt es in dem Papier. Die Ampel - „jedenfalls aber die SPD als größter Koalitionspartner" - habe das Verfahren gezielt „gegen die Wand gefahren“.

Wie bereits berichtet, will die Union ihren inzwischen angepassten Antrag am kommenden Montag zur Abstimmung im Bundestags-Geschäftsordnungsausschuss stellen. Bei Ablehnung durch die Koalition ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geplant.

Neuer Erster Direktor beim Verfassungsschutz

Thilo Korte, bisher bereits Direktor beim Bundesamt für Verfassungsschutz, wird zum neuen Ersten Direktor bei der Behörde befördert (Besoldungsstufe B4). Er ist damit unmittelbar unter der Ebene von Präsident Thomas Haldenwang angeordnet.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch der Personalie zugestimmt.

Ortleb verliert Kandidatinnen-Kampfabstimmung im Saarland

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Josephine Ortleb, wird nicht für das Amt der Regionaldirektorin von Saarbrücken kandidieren. In einer parteiinternen Kampfabstimmung war die 36-Jährige am Dienstag ihrer Konkurrentin Carolin Lehberger knapp unterlegen.

Auf Anfrage erklärte Ortleb, das alles habe „keine Auswirkung auf meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete oder meine Position in der SPD-Bundestagsfraktion“.

In der Fraktion wird damit gerechnet, dass Ortleb im September bei der Vorstandswahl erneut als Parlamentarische Geschäftsführerin kandidiert. In dieser Funktion hat sie unter anderem die Aufgabe, die Präsenz von SPD-Abgeordneten im Plenum sicherzustellen.

No-Spy-Folie kommt in der Sommerpause

Das Otto-Wels-Haus des Bundestages, das direkt gegenüber der russischen Botschaft liegt, soll während der parlamentarischen Sommerpause mit Folie an der Fensterfront gegen Lauschangriffe geschützt werden. Den Abgeordneten im Haus wurde nun mitgeteilt, dass die Folien zwischen dem 10. Juli und dem 1. September angebracht werden sollen.

Wir hatten über die Pläne bereits Anfang Mai berichtet, hier können Sie die Details nachlesen.

Auf - Corinna Wartenberg. Die Geschäftsführerin eines Süßigkeiten-Unternehmens rief die Bevölkerung des Landkreises Sonneberg mit Rabatt-Versprechen dazu auf, sich an der Landratswahl zu beteiligen. Tatsächlich gaben 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab - 11 Prozent mehr als im ersten Durchgang. Unsere Aufsteigerin - auch wenn sie damit den Sieg des AfD-Kandidaten nicht verhindern konnte.

Ab - Rainer Maria Woelki. Die katholische Kirche verzeichnete im Jahr 2022 eine halbe Million Austritte. Viele davon werden auf das Konto des Kölner Erzbischofs einzahlen. Trotz schwerer Vorwürfe und Ermittlungen klebt Woelki an seinem Amt. Daran ändert auch die Razzia nichts, bei der Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag unter anderem sein Wohnhaus durchsuchten.

Bundeskanzler Olaf Scholz war gestern Abend zu Gast in einer 60-minütigen Extra-Ausgabe der Talkshow von Sandra Maischberger.

Unter anderem äußerte er sich darin zum Marsch der Wagner-Truppen in Richtung Moskau vom Samstag:

Scholz bestätigte, dass die Bundesregierung nicht - wie die USA - von den Plänen Prigoschins wusste:

Ein Ende des Krieges sei aus seiner Sicht nicht absehbar:

Angesprochen auf die Konflikte in der Ampel-Koalition rund um das Heizungsgesetz sagte der Kanzler:

Er gebe jedoch zu, dass in den Verhandlungen der Eindruck einer zerstrittenen Regierung entstanden sei.

Man mache es sich allerdings zu leicht, wenn man darin die Ursache für den steigenden Erfolg der AfD sehe. Dies ändere sich nicht, "indem man einmal auf den Knopf drückt".

Zur umstrittenen Entscheidung, den Mindestlohn 2024 lediglich um 41 Cent zu erhöhen, sagte Scholz:

Die Erweiterung des Kanzleramtsneubaus verteidigte der Hausherr:

Das gesamte Interview können Sie hier nachschauen.

Wie umgehen mit der AfD? Und welche Ursachen gibt es für den Aufschwung der Rechtspopulisten? Darüber diskutierte Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker gestern Abend in der von Anke Plättner moderierten phoenix runde.

Weitere Gäste waren Focus-Journalistin Anja Maier, Parteienforscher Hans Vorländer und die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz.

Die Sendung finden Sie hier in der Mediathek.

"Nicht das im Koalitionsvertrag versprochene Kooperationsgebot, sondern die radikale Entflechtung von Zuständigkeiten hat das Potenzial für einen Bildungsaufbruch", schreibt Moritz Baumann, Bildungs-Redaktionsleiter bei Table.Media.

Sein Appell: "Statt der ermüdenden Politiksoap zwischen Bund und Ländern, wie wir sie seit Jahren erleben, braucht es den Mut für eine institutionelle Radikalreform". Es sei an der Zeit, dass sich das Bundesbildungsministerium "geordnet aus der Bildungsfinanzierung zurückzieht und Programme wie Startchancen und den Digitalpakt II stoppt".

Denn dann hätten die Ministerpräsidenten "keine Ausrede mehr, Schulen verrotten und Schüler zurückzulassen" - und die Kritik erreiche "endlich die Ebene, die gestalten kann und gestalten muss". Kluge Analyse!

Heute gratulieren wir herzlich:

Dieter Althaus (CDU), ehem. Ministerpräsident von Thüringen, 65

Monika Gruber, Kabarettistin, 52

Fritz Kuhn, ehem. Grünen-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Oberbürgermeister von Stuttgart, 68

Kristine Lütke, FDP-Bundestagsabgeordnete, 41

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, 56

Ursula Nonnemacher (Grüne), Sozialministerin in Brandenburg, 66

Petra Olschowski, Wissenschaftsministerin in Baden-Württemberg, 58

Matthias Sonn, deutscher Botschafter in Litauen, 66

Dieter Stier, CDU-Bundestagsabgeordneter, 59

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre